Privatisierung

(Foto: Klaus Ihlau) Auf einem "Katerfrühstück" bilanzierten die Organisationen "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der Bahnpolitik. Wer hat eigentlich nach 30 Jahren „Bahnreform“ den desolaten Zustand unserer Deutschen Bahn AG zu verantworten, die alltäglich ihre Fahrgäste und Berufspendler zur Verzweiflung bringt und die Beschäftigten zu Streiks provoziert? Was ist dran am Vorwurf vom...

Der gemeinnützige Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V  aus Berlin setzt sich dafür ein, dass Schulgebäude, Krankenhäuser, Wasserversorgung, öffentliche Verkehrsmittel oder auch Autobahnen,  die allesamt Teil der öffentlichen Infrastruktur sind, dem Gemeinwohl dienen und nicht zu Spekulationsobjekten privater Investoren werden. Deswegen lehnt GiB e.V. die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge entschieden ab und fordert ihre Demokratisierung. Nun hat die Initiative 15 Thesen...

Die Streitschrift widmet sich, seit der Coronapandemie im Fokus, der Privatisierung.Vorgelegt von Lea Mara Esser. Die Autoren sind: der Befürworter der Privatisierung, FDP-Politikers Wolfgang Kubicki und der Sozialwirtschaftler Tim Engartner von der Uni Köln. Beide führen den Leser in die Problematik der notwendigen Daseinsvorsorge ein. Der Jurist Kubicki bemüht am Anfang und Ende seines Beitrages das Schlagwort von der „sozialen Markwirtschaft“. Eine Auseinandersetzung mit dem Anspruch und der...

Krankenhausübernahmen, -schließungen nicht weiter totschweigen. Politiker im Land und in den Kommunen beschließen Krankenhausschließungen oder stimmen deren Privatisierungen zu, ohne vorherige entsprechende Rückkoppelung mit den Bürgern. Sie nehmen die Vorlagen und Gutachten als gegeben hin. Das Gesundheitswesen ist in Europa sind längst zum Rendite- und Spekulationsobjekt international agierender Konzerne geworden. Lukrativ sind Krankenhäuser mit den gesicherten Erlösen über die Krankenkassen...

Die Europawahlen (23.-26. Mai) werfen ihre Schatten voraus. Die politische Diskussion in Deutschland und Europa entzündet sich an der Gretchenfrage: Wie weiter in Europa? Um diese Diskussion zu befeuern, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Aktionen rund um den 1. Mai unter das Motto „Europa: Jetzt aber richtig!“ (Einzelheiten hier). Für den 19. Mai ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen auf, in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München...

Dieser Artikel ist am 9.3.2019 auch auf RubIkon erschienen. Die Bertelsmann Stiftung verbreitet steuerbefreite Globalisierungspropaganda. von Norbert Häring Der Organisation Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt — mit der offiziellen Begründung, sie sei eine politische Organisation. Wird da wenigstens der gleiche Maßstab an alle angelegt? Eine andere, sehr mächtige Organisation, die sich massiv in politische Angelegenheiten einmischt, gilt noch immer als gemeinnützig: die Bertelsmann...

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Der eingetragene Verein setzt sich dafür ein, Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere unter demokratischer Kontrolle zu behalten oder dahin zurückzuführen. Der Verein unterstützt bundesweit Kämpfe gegen Privatisierung, indem er...

Diese Woche wird es ernst. Nach der Verschiebung in der letzten Sitzungswoche steht nun am Donnerstag, 1. Juni um 9.00 Uhr die Themen Schulprivatisierung und Autobahnprivatisierung als namentliche Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestages - versteckt im Punkt 'Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs' - denn einer separaten Abstimmung verweigert sich die Große Koalition nach wie vor. Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen! Zusammen mit der...

Kleine Anfrage belegt: Öffentlicher Daseinsvorsorge droht Privatisierung Die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bringt in aller Regel Gewinn und Profit für die Unternehmen – und Nachteile für die große Mehrheit der Menschen. Weil die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Privatisierung Vorschub leisten, sperren sich die Bundesbürger_innen gegen den Abschluss dieser Abkommen. Wie berechtigt die Sorgen der Bevölkerung sind und wie dünn die Argumente der...

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Das muss drin sein: Mehr Personal ins Krankenhaus Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland...

Die WTO (World Trade Organization) drängt mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen, also auch der Renten zugunsten multinationaler Konzerne. ++++++++ "Diesmal heißt es »TiSA« +++++++ ACTA haben wir erfolgreich niedergekämpft, bei TTIP/TAFTA und CETA regt sich bereits erheblicher Widerstand und wir dürfen hoffen, auch hier Erfolg zu haben. Aber bereits seit einem Jahr findet – bisher weitgehend unbeobachtet von...

Marburg, den 5. September 2013 Uniklinikum: Zurück zum Land Monatelang bewegte die Zukunft des Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) die ganze Region Mittelhessen. In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes spielt dieses Thema bei den meisten politischen Akteuren offensichtlich kaum eine Rolle mehr. Dies veranlasst Jan Schalauske, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf und Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 13, zu einem politischen Zwischenruf. Mit der...

Das DGB Ortskartell Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde haben mit mehr als 250 Unterschriften dazu beigetragen, dass die europäischen Gewerkschaften und die Bürgerinitiative „Right2Water“ mit 1,7 Millionen Unterschriften eine Privatisierung der Wasserversorgung vorläufig verhindern konnten. „Ein enormer Erfolg für die zahlreichen UnterstützerInnen des ersten europaweiten Bürgerbegehrens“, sagt Reinhard Nold, Vorsitzende des DGB Lehrte. Dabei hatte es lange Zeit nicht gut ausgesehen:...

Mit Freude nahm ich die Kanalspülung durch ein Fahrzeug unseres heimischen Wasserverbandes Nordhannover (WVN) zur Kenntnis. Die Fragen die dabei auftauchen: 1. Wozu dann die Pläne des Bürgermeisters und der Ratsmehrheit das Kanalnetz an den entfernen Wasserverband Peine zu übertragen? Es funktioniert doch vor Ort! 2. Werden danach die Fahrzeuge des WVN weniger ausgelastet und entsteht dadurch ein Defizit, das auch Isernhagen wieder tragen muß?

Mit dem Europäischen Bürgerbegehren eröffnet sich eine neue Möglichkeit zur Beteiligung und Einflussnahme auf die Politik Europas. Daher hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Europäische Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften und vielen Unterstützerorganisationen gestartet. Der DGB Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde unterstützt diese Forderung. „Eigentlich sollte dies in...

Während sich Mainstream-Medien bsw. darüber auslassen, ob zu früh und zu viele Hüft-Op’s erfolgen und damit geschmeidig Geld verdient wird, bleiben – unbeschadet der Milliardenüberschüsse bei den Krankenkassen – die wirklichen Skandale der Pflege- und Schlecht-/Unterversorgung so gut wie unbelichtet. Deshalb nimmt unter dem Slogan "Von Austausch über Hilfe hin zu Toleranz und Akzeptanz." agierende Sozialverbandes AH-TA e. V., dessen Ziel es ist, die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen...

Der erste Teil der Überschrift ist der Titel eines Films mit dem Untertitel „Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen“. (1) Inzwischen haben sich ca. 1 Million Menschen der empfehlenswerten Aktion „Wasser ist ein Menschenrecht“ angeschlossen, um sich dem Trend in klammen Staaten und Kommunen die Grundversorgung zu privatisieren entgegen zustellen. ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Nachtrag 1.3.2013: Bundestag- Abstimmung vom 28.02.2013 Wasser ist Menschenrecht -...

Marburg, 6. Februar 2013 "Keine Privatisierung der Wasserversorgung" ist der Titel eines Antrages der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf zur Sitzung am Freitag, den 8. Februar 2013 . Durchsichtiges Manöver Kreiskoalition übernimmt wortwörtlich Positionen der Fraktion DIE LINKE DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf setzt des Thema „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“ auf die Tagesordnung der Kreistagsitzung am Freitag den 8. Februar. In einem Antrag fordert die Fraktion...

Ins Stammbuch eines gewissen Herrn RÖSLER möchte ich etwas schreiben , aber mir fällt da wirklich nichts mehr ein. Wenn ein Ertrinkender in seiner Not auch noch den Strohhalm verkauft, woran will er sich dann noch klammern; Er sollte es ganz einfach mit Schwimmen zu versuchen - davon schwimmen. - Aber lasse dieser Mensch doch endlich sein, sich am Volksvermögen zu vergreifen, zum Beispiel der Bahn! (wenn die Minderheit der Mehrheit was wegnehmen will, dann ist das...) Das Volk sollte solch...