Uniklinikum: Zurück zum Land!

Marburg, den 5. September 2013

Uniklinikum: Zurück zum Land

Monatelang bewegte die Zukunft des Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) die ganze Region Mittelhessen. In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes spielt dieses Thema bei den meisten politischen Akteuren offensichtlich kaum eine Rolle mehr. Dies veranlasst Jan Schalauske, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf und Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 13, zu einem politischen Zwischenruf.

Mit der politischen Konkurrenz geht Schalauske hart ins Gericht: "Wissenschaftsministerin Eva-Kühne-Hörmann ist völlig abgetaucht, die heimische CDU-Landtagskandidatin Lecher schweigt beharrlich und auch über SPD und Grüne kann man nur den Kopf schütteln.

Die Landesregierung schaut tatenlos zu, während der Stellenabbau am Uniklinikum weitergeht und sich die Rhön-AG und Siemens Schritt für Schritt von der Partikeltherapieanlage verabschiedet. Die Verantwortlichen in Wiesbaden agieren plan- und hilflos. Die ‚Gemeinsame Vereinbarung‘ vom Januar 2013 hat lediglich als Beruhigungspille gedient, um das Thema aus dem Wahlkampf heraus zu halten. Nach der Wahl kommt dann das böse Erwachen.

Aktuell gibt es weder ein echtes Stellenmoratorium, noch eine Inbetriebnahme der Partikeltherapie oder einen erweiterten Einfluss des Landes, dafür aber Millionensubventionen der hessischen Steuerzahler an die Rhön-AG. Die Aktionäre des in Bad Neustadt ansässigen Konzerns wird das freuen."

Konventionalstrafe einfordern!

Schalauske fordert von der zuständigen Ministerin, entweder sofort ein Konzept für die reguläre Inbetriebnahme der Partikeltherapie vorzulegen oder bei Nichtinbetriebnahme die vertraglich vereinbarte Summe von 107 Mio. Euro (Konventionalstrafe) einzufordern. Damit sei ein Grundstock an Mitteln gegeben, die für eine Zunahme des öffentlichen Einflusses auf das Klinikum genutzt werden sollte.

Auch über das Verhalten von SPD und Grünen kann Schalauske nur den Kopf schütteln. Anlässlich eines Treffens mit der UKGM-Geschäftsführung hatten Thorsten Schäfer-Gümbel und Dr. Thomas Spies erklärt, ‚alle Modelle werden geprüft .‘ Schalauske kommentiert: "Die hessische SPD soll den Menschen erklären, ob sie bereit ist, den Rückkauf bzw. die Rückführung wirklich anzugehen oder ob sie sich mit dem Status quo arrangieren will. Die Äußerungen der SPD sind windelweich.“

Es reiche nicht zu plakatieren ‚Klinikverkäufer endlich abwählen‘ oder seine Bereitschaft für Aufsichtsratsposten zu erklären. „Wer mit großen Worten ankündigt, zukünftig die Landesregierung stellen zu wollen, muss ein konkretes Konzept vorlegen, wie der öffentliche Einfluss auf das UKGM substantiell gesteigert werden kann.“

Hintertürchen für Schwarz/Grün?

Die Grünen scheinen sich ohnehin von der Idee verabschiedet zu haben, das Klinikum in die Trägerschaft des Landes zurückzuführen. In der Sitzung des Wissenschaftsausschuss des Hessischen Landtags am 28.08.2013 stimmte die Vertreterin der Grünen sogar gegen einen Änderungsantrag der SPD, der die Landesregierung verpflichten sollte, im Falle eines Eigentümerwechsels „einen Beschluss herbeizuführen, bei dem eine vollständige Kontrolle durch das Land gegeben ist.“

„Ich frage mich, ob sich die hessischen Grünen mit diesem Verhalten einen Weg zur Zusammenarbeit mit der CDU offen halten wollen?“ Früher oder später werde die Übernahme der Rhön-AG durch Fresenius gelingen. Die Landespolitik muss für den Fall des Falles entsprechende Vorkehrungen treffen, fordert Schalauske. Das sei man den vielen Menschen schuldig, die sich für das Klinikum engagiert hätten.

DIE LINKE stehe ohne Wenn und Aber für ein Universitätsklinikum in öffentlichem Eigentum. Schalauske verspricht, dass er sich mit aller Kraft dafür einsetzen werde, dass die Fraktion der LINKEN in den nächsten Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen werde, der die Rückführung des Uniklinikums in öffentliches Eigentum verlangt. Zudem werden alle weiteren Maßnahmen, welche die Situation der Beschäftigten und der Patient/innen verbessern, die Unterstützung der LINKEN im Landtag finden