Bürgerbegehren

CSU Position zum Bürgerbegehren In der Sondersitzung am 14. August zum Entscheid über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Erhalt des bestehenden Stadtparks Areals", hat unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Buck die Position der CSU Fraktion mit folgender Wortmeldung dargestellt: Die CSU Fraktion sieht es als erfreulich an, dass bei den anderen Parteien ein Umdenken stattgefunden hat. Die vielen Punkte die besprochen wurden, hätte auch schon früher erreicht werden können. Beim...

‼️‼️Statement CSU-Fraktion ‼️‼️ ‼️‼️ Bürgerbegehren „Stadtpark“ ‼️‼️ Aus dem Erfolg des Bürgerbegehrens hat der Bürgermeister nichts gelernt. Ich habe damals schon prophezeit, dass ein weiteres Bürgerbegehren kommen wird, wenn nicht endlich die Gersthofer Bürgerinnen und Bürger in die weitere Planung einbezogen werden. Die CSU hat bereits mehrfach gefordert, den Stadtpark nicht zu verkaufen und nicht zu bebauen. Wir haben nichts gegen eine Modernisierung des City-Center und stehen auch einer...

Eigentlich war es absehbar.  Der Gersthofer Stadtrat hatte am 04.10.2023 die Stadtverwaltung beauftragt, die Verkaufsverhandlungen mit dem Privatinvestor, dem Eigentümer des City-Centers, aufzunehmen. Dieser beabsichtigt neben der (Wohn-)Bebauung des heutigen Stadtparks auch den Umbau und die Bebauung des heutigen Parkdecks des City-Centers.  Doch viele Gersthofer Bürgerinnen und Bürger lehnen die Pläne zur Bebauung des Stadtparkareals ab, aus verschiedenen Gründen. Sie wünschen sich bzw....

Die Würfel sind gefallen - Alea iacta est. Zumindest, was die Teilsperrung der Bahnhofstraße und ihre Ablehnung durch die Gersthofer Bürgerinnen und Bürger im Ausgang der Bürgerentscheide vom 07.04.2024 glasklar aufzeigen. Dieses für die Stadtverwaltung und die das Ratsbegehren unterstützenden Parteien niederschmetternde Ergebnis hier nochmals aufzuarbeiten, ist jedoch wenig spannend. Spannender wird jedoch die Auseinandersetzung mit den bisherigen und weiteren Planungen zur "aufwertenden"...

Das Ergebnis zum Bürgerentscheid "Sperrung der Bahnhofstraße" vs. Ratsbegehren "Grünes Herz" ist da. Mit 72,95 % haben sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die Sperrung entschieden und mit 39,76 für das Grüne Herz. Die CSU Spitze äußert sich wie folgt zu diesem Ergebnis: CSU Fraktionsvorsitzender Frank Arloth: „Bürgermeister Wörle ist mit seinen Vorschlägen zur Sperrung der Bahnhofstrasse krachend gescheitert. Er wäre daher gut beraten, bei der künftigen Gestaltung der Innenstadt die...

Beim anstehenden Bürgerentscheid am 07.04.2024 geht um mehr als nur um 80m Straßensperrung für den Individualverkehr.  Die Amtsleitung und die das Ratsbegehren unterstützenden Fraktionen waren stets darum bemüht das Augenmerk der Bürgerinnen und Bürger Gersthofens immer nur auf das "Grüne Herz" , die "Grüne Mitte" zu lenken. Dieses Konzept, so betonen und begründen sie, sei auch überlebenswichtig für das City-Center. Ohne das "Grüne Herz", welches  dem JA für das Ratsbegehren entspricht, sei...

Was wohl bewog die Amtsleitung der Stadt Gersthofen, ein zentrales Kernstück ihrer Innenstadtentwicklungspläne im 3D-Modell der neuen Stadtmitte urplötzlich vor den Augen der interessierten Besucherinnen und Besucher im publikumswirksamen Ausstellungsprunkstück des Info-Points, zu verbergen? Wo bisher die zukünftige Bebauung des Stadtparks, das „ Wohnquartier Stadtpark“, der prämierte Entwurf des Architektenwettbewerbs, im publikumswirksamen Info-Point im City-Center sichtbar war, wird dieses...

Auch am vergangenen, diesmal regnerischen Samstag, dem 16.03.2024, waren die Vertreter beider Gruppierungen "Bürgerentscheid 1 - zum Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheid 2 - zum Ratsbegehren" auf dem Rathausplatz an ihren Infoständen anzutreffen, um den Gersthofer Bürgerinnen uns Bürgern ihre Fragen hinsichtlich der "Grünen Mitte" zu beantworten. Im Info-Point "Grünes Herz / Grüne Mitte" im City-Center standen neben Herrn Bürgermeister Wörle und einigen Stadträten auch der Stadtbaudirektor Herr...

Allem Anschein nach haben die Akteure der Plakatierungswelle   "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" in ihrem überschäumenden Aktionismus die bestehenden Plakatierungsvorschriften übersehen - oder geschah dies in Unkenntnis derselben? Die Stadtverwaltung und die die Stadt in dieser Sache unterstützenden Fraktionen, allesamt erfahrene Wahlkämpfer, sollten es doch eigentlich besser wissen: Plakate, auch welche um das "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" werben, dürften laut...

Die Stadt Gersthofen scheut keine Kosten und Mühen für ihr Mehrheitsstreben um das "JA" zum Ratsbegehren. Der Eröffnung des Info-Points am 01.03.2024 zum Ratsbegehren folgte zeitnah eine zweite Flyerverteilung. Noch aufwendiger, noch hochwertiger und umfangreicher als der erste Flyer war  dieses sechsseitige Umbruchfaltblatt zum Wochenbeginn in den Briefkästen vorzufinden. Doch ist hierbei noch die erforderliche Verhältnismäßigkeit gegeben, wenn die Stadt Gersthofen mit den Steuergeldern ihrer...

Fast schon futuristisch stellt sich der am 01.03.2024 eröffnete Info-Point zum Ratsbegehren im City-Center dar. Eine indirekte grüne Beleuchtung, eine große Zimmerpflanze und ein grünes Herz ziehen das Augenmerk der Besucher im grellen Neonlicht der Ladenzeile fast magisch an. Die Simulation einer smaragdgrünen Insel inmitten des Einkaufsgetümmels. In großen weißen Lettern prangert an den Fensterscheiben das "JA zum Ratsbegehren" und darunter aufgeführt die Punkte,   für die man mit einem "JA"...

In dem Artikel „Move 35 – Marburg bewegen“  habe ich die Ereignisse rund um das neue Verkehrskonzept der Stadt Marburg bis Juni 2023 skizziert. Das Konzept trägt dem Wunsch vieler Menschen Rechnung, in Marburg eine Verbesserung der Mobilität und der Lebensqualität zu erreichen. In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV)  der grünen Fraktion heißt es zutreffend: »Ein Mehr an Lebensqualität im öffentlichen Raum, eine gute Erreichbarkeit der Stadt und aller ihrer...

CSU für Bürgerbegehren und gegen das Ratsbegehren Stellungnahme der CSU Fraktion zur Sondersitzung zum Bürgerbegehren "Erhalt der Bahnhofstraße für den Individuallverkehr" Aus Sicht der CSU Fraktion reicht ein Bürgerbegehren völlig aus. Aus folgenden Gründen ist ein zusätzliches Ratsbegehren überflüssig: 1. Der Text und insbesondere die Frage vewirrt die Bürger eher als die klare Fragestellung des Bürgerbegehrens 2. Daher steht die Formulierung auf rechtlich tönernen Füßen. 3. Es handelt sich...

Das Bürgerbegehren "Nein zur Sperrung der Bahnhofstraße" hat einen bedeutenden Meilenstein erreicht, indem es dem Rathaus Gersthofen einen Ordner mit über 2800 Unterschriften übergab. Diese Aktion folgt auf das erfolgreiche Bürgerbegehren, das vor etwa drei Wochen gestartet wurde. Die Organisatoren des Bürgerbegehrens haben ihr Ziel, mindestens 1802 Unterschriften zu sammeln, deutlich übertroffen. Bereits in der Frühphase des Begehrens konnten sie mehr als 1000 zusätzliche Unterschriften...

Nach der Sommerpause setzt die Stadt nun die nächsten Schritte für weiteren Flächenverbrauch um und will die Planungen für ein neues Gewerbegebiet mit Heizkraftwerk in der „Frischluftschneise“ weiter vorantreiben. Die Ortsgruppe Neusäß des BUND Naturschutz wird daher das Thema „Flächenschutz“ als Schwerpunktthema mit zahlreichen Veranstaltungen aufgreifen. Neues Gewerbegebiet östlich der AutobahnanschlussstelleIn der öffentlichen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 12.10.2023 wurde...

Die Ortsgruppe Neusäß/Aystetten des BUND Naturschutz hat in ihrer offiziellen Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Neusäß ihre Kritik an den geplanten Maßnahmen und der intransparenten Vorgehensweise der Stadt deutlich gemacht. Die neuen Flächenausweisungen auf dem Thaler Gelände, im Gewerbegebiet Nord und am Schulzentrum stehen im eklatanten Widerspruch zu den Zielen des erst im Jahr 2019 neu aufgestellten Flächennutzungsplans: Sicherung von Grünzügen,  Schutz von...

„In der Stadtratssitzung stehen die unterschiedlichsten, zum Teil auch kontrovers zu diskutieren Tagesordnungspunkte an,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Bei TOP 8 wird über das Bürgerbegehren zum evangelischen Kirchentag diskutiert. Bei TOP 9 über die Planungen und finanziellen Auswirkungen der UEFA EURO 2024. Bei TOP 18 informiert die Verwaltung über das Ergebnis, Schallschutzmauern im Stadtgebiet integrieren zu wollen. Zu TOP...

Bad Lauterberg/Bad Sachsa/Walkenried. Die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ spricht dem neuen Bürgermeister von Bad Sachsa, Herrn Daniel Quade für seine Entschlossenheit auch gegen die Meinungen der "großen" Parteien, die Verhältnisse rund um die Gesellschaften in Bad Sachsa aufzuklären und sie für die Zukunft rüsten zu wollen, ihre große Anerkennung aus. Der neu eingesetzte Interimsgeschäftsführer Dr. Peter Staufenbiel äußerte sich zu der Situation der Gesellschaften in Bad Sachsa wie folgt:...

Die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg begrüßt die Herausgabe der neuen Informationsbroschüre zum Thema Gemeindefusion Bad Lauterberg - Walkenried. Endlich muß man sich nicht mehr auf vorgeprägte, ausschließlich negativ ausgestaltete Behauptungen der Fusionsgegner verlassen, sondern erhält mit diesem Schriftstück, welches in alle Haushalte in Walkenried und Bad Lauterberg verteilt wurde, wirkliche Informationen und Hintergründe geliefert. Ja sogar viel mehr. Denn: Im Anhang der Broschüre...

Stellungnahme der "Wählergruppe im Rat" zu den Fragen des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters Bürgerbegehren in Walkenried: Letzte Unterschriften abgegeben Bad Lauterberg/Walkenried. Es ist doch immer wieder interessant, wie informativ und erhellend Diskussionen sein können. Schade nur, dass solche Gespräche, wie sie die Organisatoren des Bürgerbegehrens in Walkenried, Herr Gorlt, Herr Granatowski und der stellv. Verwaltungschef von Walkenried Christopher Wagner geführt haben, erst nach...

Düsseldorf, 20. Januar 2020 Die Initiative „Wohnen bleiben im Viertel“ beklagt, dass in Düsseldorf die Mieten im Bestandswohnungsbau seit Jahren massiv ansteigen und sich dadurch immer mehr Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immobilieneigentümer würden oftmals über den Weg der Modernisierung die Kaltmiete um bis zu drei Euro pro Quadratmeter und Monat erhöhen. Wer also beispielsweise jetzt für eine 50 m² große Wohnung 350,- Euro Kaltmiete bezahlt – zzgl. aller Nebenkosten wie...

Bad Lauterberg. Am kommenden Freitag werden in der Nähe des Wochenmarktes und am Sonnabend in der Nähe von “ Miro“ bzw. „Jeans Fritz“ in der Hauptstraße wieder Unterschriften für das Bürgerbegehren bezüglich der eventuellen Fusion der Kommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried gesammelt. Die Sammlungen erfolgen jeweils in der Zeit von 10 bis 13 Uhr. Die Initiatoren bitten um rege Teilnahme und Unterzeichnung des Bürgerbegehrens damit die Wähler selbst über die Zukunft ihrer Heimatstadt...

" Wer die Wahrheit hören will, den sollte man vorher fragen, ob er     sie ertragen kann." (Ernst R. Hauchke) Hätte ich fragen müssen.... ?  Stille Nacht, heilige Nacht, alles schläft, keiner wacht. Die Menschheit dämmert im Tiefschlaf ganz sacht, Auf die einsamen Rufer gibt niemand mehr acht. Schlaft in himmlischer Ruh, schlaft nur in himmlischer Ruh! Stille Nacht Wenn MdL´s der AfD meinen mit der Verteilung von Unterschriftenlisten auf dem Dreesch, eine Mehrheit gegen den Verkauf des...

Am 26. Oktober lief die Frist zur Abgabe der Unterschriften für die Zulassung des Bürgerbegehrens "Rettet-Dietenbach" ab. Etwa 12.000 Unterschriften brauchte man dafür. Was viele für unmöglich gehalten haben gelang dem engagierten Team um die Vertrauensleute Manfred Kröber, Ulrich Glaubitz und Ralf Schmidt! Die Freiburger Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gratuliert allen Beteiligten zur Zulassung des Bürgerbegehrens! Am 26. Oktober übergaben die Vertrauensleute die Unterschriften an den...

Der Wohnungsmarkt in Freiburg ist wie in vielen anderen sogenannten Schwarmstädten mehr als angespannt. Man redet sogar von einer Wohnungsnot. Und doch boomt der Hotelneubau und auch in Sachen Ferienwohnungen lassen sich für Freiburg stattliche Vermietungszahlen konstatieren. Die Wohnungsfrage zu negieren, wäre dennoch fehl am Platz. Es fehlt v.a. an bezahlbarem Wohnraum. Ob das neue Baugebiet Dietenbach diesen Bedarf stillen kann, darf angesichts der enormen Bau- und Investionskosten...

1. Bürgebegehren in Hessen. Mit einem Bürgerbegehren, dem 1. Begehren dieser Art in Hessen, erreichten 2.600 Bürger von Dieburg  ein "schrankenloses Vergnügen!" Als Folge dieses Begehrens wurde eine Unterführung für Fußgänger, Radfahrer und Kfz unter der viel befahrenen Bahnstrecke gebaut, siehe 2. Bild: Der schienengleiche Bahnübergang ist beseitigt. Diese Unterführung ermöglicht nicht nur einen erheblichen Zeitgewinn, da die früher vorhandenen Schranken sehr oft geschlossen waren, sondern...

Nach über 3-jähriger Umbauzeit wurde am 27.10.2017 der neue Plenarsaal des niedersächsischen Landtages eingeweiht. Der alte Oesterlen-Bau hat sich äußerlich nur wenig verändert, wurde aber im Innern völlig entkernt und den heutigen Verhältnissen angepasst. Es entstand ein lichtdurchfluteter Sitzungssaal mit einer großen Besuchertribüne. Angeschlossen ist ein Restaurantbereich innen/außen. Alles hell und freundlich, ohne größeren Schnickschnack. Ein kurzer Blick zurück: Ursprünglich sollte ein...