Bürgerbegehren

Zugegeben: Die Fragestellung ist für ein Bürgerbegehren ein wenig gewöhnungsbedürftig. Wer weiß schon so genau, was ein „Aufstellungsbeschluss“ ist. Und warum ein solcher notwendig ist, um das großartige Parkgelände rund um die Vitos-Klinik an der Cappeler Straße in Marburg zu erhalten. Schuld daran sind – wieder einmal - die Juristen. Sie haben in der Hessischen Gemeindeordnung zwar die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens eingeräumt, aber die Einsatzmöglichkeiten dieses Instrumentes der direkten...

Bürgerinitiative „Für Osterode“ wieder mit Infostand in der Innenstadt - toller Erfolg der Unterschriftenaktion für faire Bürgerentscheide Osterode (bi/kip) 14.042 Stimmen für das Bürgerbegehren und eine breite Mehrheit von 58,44 Prozent der Stimmen gegen eine Kreisfusion mit Göttingen - das war das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheides, den die Bürgerinitiative „Für Osterode“ am 2. Dezember 2012 einfahren konnte. Es kam dennoch zum Beschluss der Kreisfusion, weil das erforderliche Quorum -...

Das DGB Ortskartell Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde haben mit mehr als 250 Unterschriften dazu beigetragen, dass die europäischen Gewerkschaften und die Bürgerinitiative „Right2Water“ mit 1,7 Millionen Unterschriften eine Privatisierung der Wasserversorgung vorläufig verhindern konnten. „Ein enormer Erfolg für die zahlreichen UnterstützerInnen des ersten europaweiten Bürgerbegehrens“, sagt Reinhard Nold, Vorsitzende des DGB Lehrte. Dabei hatte es lange Zeit nicht gut ausgesehen:...

Kommentar von Hermann Striedl zur Europäischen Bürgerinitiative Groß war der Jubel aller Claqueure - aber auch von kritischen Organisationen - über die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Sie wurde als erstes transnationales Instrument direkter Demokratie gefeiert: Sie sei die Möglichkeit einer echten Bürgerbeteiligung, sie sei die Chance für das europäische Einigungsprojekt, indem die Bürger gemeinsam grenzüberschreitend agieren könnten. Den EU-Kritikern werde gezeigt, dass...

Mit dem Europäischen Bürgerbegehren eröffnet sich eine neue Möglichkeit zur Beteiligung und Einflussnahme auf die Politik Europas. Daher hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Europäische Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften und vielen Unterstützerorganisationen gestartet. Der DGB Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde unterstützt diese Forderung. „Eigentlich sollte dies in...

Mit der Macht ist es eine ganz eigene Sache: jeder strebt danach, doch wenn er sie hat, versucht er alles, um sie auch zu behalten - egal, was die politische Wirklichkeit auf der Straße sagt. Richtig ist: die Mehrheit der Burgdorfer Bürger (auch meine Frau und ich) haben den jetzt amtierenden Bürgermeister Alfred Baxmann gewählt. Falsch ist: damit ist kein Einverständnis erteilt worden, solch demokratiefeindliche Feudaläußerungen zu tätigen! Ein Bürgermeister / Politiker verdient sich das...

Einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten und zu fördern liegt im Interesse vieler Städte und Gemeinden. Nun gab es eine Anfrage eines Logistikunternehmens, tätig für das VW-Werk Baunatal, bezüglich eines Neubaus einer Logistikhalle in Volkmarsen. Während das Unternehmen im Volkmarser Rathaus mit ihrem Vorhaben für Begeisterung sorgt, gibt es schon reichlich Bürgerbegehren gegen dieses Projekt. Mit eingeschlossen in diesem Prozess ist auch der Nachbarort Breuna, wohin sich dann der...

Die Kritik an der komplizierten Fragestellung der CSU-Fraktion zum Bürgerentscheid über die "Strasser-Villa" kann der Vorsitzende der CSU-Fraktion Erwin Fath gut verstehen. Auch er hätte sich eine einfachere Fragestellung gewünscht. Wer aber die Formulierungen in anderen Bürgerentscheiden bei Bauplanungen vergleicht, wird sehen, dass die Rechtslage schwierig in zulässige Fragen umgesetzt werden kann. CSU-Stadtrat und Jurist Prof. Dr. Frank Arloth erläutert, dass selbst die auf den ersten Blick...

Von den am 15. Juli rund 130.000 gültigen Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen fallen auf die Städte und Gemeinden der Region Hannover knapp 27.000 Stimmen. Auch dieses Ergebnis wurde in einer Karte visualisiert. Nach wie vor liegen Wunstorf und Langenhagen deutlich über 10%, Garbsen steht knapp vor 8% und viele weitere Kommunen haben bereits 5% erreicht. Lediglich in Uetze bedarf es noch etwas mehr Engagement, da hier die 2%-Marke noch nicht übersprungen wurde. Die 5 Städte und...

Jetzt ist der Elternbeirat des Kinderhauses Sonnenschein mit einer Unterschriftenaktion in die Offensive gegangen. Wie berichtet, platzt die Einrichtung dort aus allen Nähten. Die Forderungen des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungs-gesetzes (BayKiBiG) können nicht zufrieden stellend erfüllt werden. Die nötigen Räumlichkeiten sind nicht vorhanden, so fehlt z.B. ein Raum zur Vorbereitung und Ausgabe von 60 Mittagessen für Kindergarten- und Hortkinder gänzlich. Womöglich müsste 2011 der...

Das ist ja ganz was Neues, was man da aus Eching hört. Unterschleißheim war bisher der irrigen Meinung, daß Eching der Therme begeistert entgegenfiebert, aber dem ist nicht so. Nach dem großen Erfolg des Unterschleißheimer Bürgerbegehrens formiert sich auch in Eching Widerstand. Ich weiß nicht, was unsere Bürgermeister in den finanzpolitischen Abgrund treibt, aber die Fürsorge für die Bürger kann es nicht sein, sonst würden sie nicht lügen, tricksen und verschweigen.

Das Volksbegehren für gute Schulen hat in der Region Hannover schon guten Anklang gefunden. Am 15.02.2010 wurden hier bereits 7.858 gültige Stimmen gemeldet, die meisten davon aus Wunstorf (knapp 2.000 Stimmen). In Bezug auf die grob gerechnete Wahlbevölkerung entspricht dies einem Anteil von über 6%! Es folgen die Städte Langenhagen und Garbsen mit knapp 3,5% Sehr gut auch Wennigsen und Wedemark mit 2%. Ronnenberg konnte im Vergleich zum Januar sehr gut aufholen und liegt nun bei rund 1,7%....

Die Gegner der Therme haben mit deutlichem Abstand gewonnen! Bürgerbegehren (Nein zur Therme) rd. 60 % Ratsbegehren (Ja zur Therme) unter 40 % Diese Änderung kam zustande, weil ein Wahlbezirk die Zahlen verdreht hat.

Am kommenden Sonntag können Sie entscheiden, wie es mit Unterschleißheim weitergeht. Ratsbegehren: Hier entscheidet die Mehrheit der Stadträte am Bürger vorbei. Bürgerbegehren: Hier darf der Bürger über die Zukunft selbst entscheiden.

Richtig gewählt ist halb gewonnen!!!!!°