Bürgerrechte

Inzidenz über 400 in Sachsen-Anhalt, meinetwegen können alle Diskotheken, Bars, Kinos, Restaurants, Stadien in Nebra zu machen !!!  Das würde mich nicht stören denn in Nebra gibt es sowas nicht,  man noch nicht einmal einen Kaffee trinken gehen !  Also viele Dank an all die unvernünftigtigen Großstädter die uns das Leben auf dem Lande so schwer machen wenn es in naher Zukunft wieder Ausgangssperen und Kontaktbeschränkungen gibt ! Warum sollen wir alle dafür büßen das Partysüchtige so...

Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich Gedanken von Alexander Führer Düsseldorf, den 30. September 2018 Der Deutsche Bundestag beriet am Freitag, dem 28.09.2018 in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, Drucksache 19/4459. Es ist Tatsache, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zum Teil Jahrzehnte dauern, bis nach Planung und...

Es wundert mich, dass bisher noch niemand das Thema hier bearbeitet hat. Am 1. Mai 1975 war der Vietnamkrieg endgültig vorbei. Im Fernsehen wurde das in den letzten Tagen ausgiebig kommentiert. Ein paar Links: http://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg http://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/... http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/programmkalen... http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/programmkalen... Als junger Mensch war der Vietnamkrieg für mich alltägliches Nachrichtenthema und...

Die WTO (World Trade Organization) drängt mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen, also auch der Renten zugunsten multinationaler Konzerne. ++++++++ "Diesmal heißt es »TiSA« +++++++ ACTA haben wir erfolgreich niedergekämpft, bei TTIP/TAFTA und CETA regt sich bereits erheblicher Widerstand und wir dürfen hoffen, auch hier Erfolg zu haben. Aber bereits seit einem Jahr findet – bisher weitgehend unbeobachtet von...

linksfraktion.de, 27. November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" hier einsehen. Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale...

Derzeit wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Reform der Prozesskostenhilfe in erster Lesung debattiert. Während im Gesetzentwurf der Bundesregierung verschämt von einer „Änderung des Prozesskostenhilferechts“ die Rede ist, macht der Entwurf des Bundesrates bereits im Titel klar, worum es bei der Reform tatsächlich geht: „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe.“ Es soll gespart werden. Die Prozesskostenhilfe ist eine Sozialleistung, die...

Unterhaching/Augsburg - Am vergangenen Wochenende veranstalteten die bayerischen Piraten ihren ersten Landesparteitag 2013 in Unterhaching. Über einhundert Anträge zu vielen gesellschaftlichen Themen standen im Antragsbuch über deren Reihenfolge der Behandlung die Mitglieder bereits im Vorfeld abstimmen konnten. Zusammen mit einer geänderten Antragsdiskussion arbeiteten sich die gut 200 Mitglieder effektiv durch die Anträge. Am Ende des zweitägigen Parteitages wurden 85 Anträge bearbeitet....

Striedl: "Profitmehrung privater Unternehmer" "Ganz offensichtlich fühlt sich die EU-Kommission den Interessen des Kapitals mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern“, so analysiert Hermann Striedl, Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Drängen der EU-Kommission die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission legte im Dezember 2011Vorschläge für Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu Dienstleistungskonzessionen vor. Sie drängt nun darauf,...

Was sind Menschenrechte : Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen. Menschenrechte werden heute gewöhnlich als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zum Schutz seiner Freiheitssphäre verstanden. Weil aber Menschenrechte auch von dritter Seite bedroht werden, wird davon ausgegangen, dass außerdem zu jedem Menschenrecht eine staatliche Schutzpflicht gehört,...