Privatisierung

Leserbrief zum Artikel „Wellness-Reise ins Pegida-Land“ (taz vom 15.11.2017) über Steinmeiers Reise nach Sachsen Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes? Der bislang nur schwach in Erscheinung getretene Bundespräsident Steinmeier, der am liebsten als „Neben-Außenminister“ weiterhin auf Staatsbesuche ins Ausland fährt, nun also auf Rundtour bei seinen Staatsbürgern in der sächsischen Provinz. Hier bleibt der maßgebliche Mitschöpfer der Agenda 2010 seiner...

Leserbrief an das Medienhaus Medienhaus Bauer (Politik-Redaktion der Recklinghäuser Zeitung): PRIVATISIERUNGSWELLE BEI AUTOBAHNEN UND SCHULEN PER GRUNDGESETZÄNDERUNG? Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz. Dabei versäumen sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten: Dort wird nämlich in diesem Monat März klammheimlich ohne öffentliche Diskussion das...

Zum RZ-Artikel vom 17.12.2016 „Deutsche Bahn in roten Zahlen“ – Kommentar von Andreas Herholz „Notbremse gezogen“ „ROTE ZAHLEN NACH BAHNREFORM SORGEN FÜR SPOTT“ In seinem Kommentar zu den „roten Zahlen der Deutschen Bahn“ stellt Andreas Herholz eine kühne Behauptung auf, die weder einem Faktencheck standhält noch den tatsächlichen Negativ-Erfahrungen der leidgeprüften Bahnkunden entspricht: Angeblich hätten die Bahnchefs Rüdiger Grube und zuvor Hartmut Mehdorn den „schwerfälligen“ einstigen...

Zum RZ-Artikel (Wirtschaft) am 6.11.2015: „Abschied von Don Quixote – NRW Verkehrsminister gibt Widerstand gegen ÖPP-Autobahnausbau auf“ „AUTOBAHNBAU ALS ÖPP-PROJEKTE – EINFALLSTOR FÜR KORRUPTION?“ Wenn der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in diesen Tagen öffentlich erklärt, seinen begründeten Widerstand gegen privat finanzierten Autobahnbau mittels ÖPP-Projekten nun gegen seine Überzeugung aufzugeben, so verschweigt er dabei den Druck aus seiner eigenen Partei zu diesem Schritt. Zwar ist...

Mit dem schleichenden Verschlechterungsprozess in Deutschland, der ja schon seit Jahren spürbar ist, setzt sich Siegfried Born auseinander, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, Personalratsmitglied bei der Kreisverwaltung Recklinghausen, Mitglied bei attac und Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Seine Themen: Gesundheit, Gesellschaft, Bundesregierung, Renten, Hartz IV, Studenten, Bildung, Kinder, Ost-/Westdeutschland, Kommunen, Privatisierung, Innenpolitik, Überwachung, Polizei,...