Keine Privatisierung von Schulen!

Diese Woche wird es ernst. Nach der Verschiebung in der letzten Sitzungswoche steht nun am Donnerstag, 1. Juni um 9.00 Uhr die Themen Schulprivatisierung und Autobahnprivatisierung als namentliche Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestages - versteckt im Punkt 'Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs' - denn einer separaten Abstimmung verweigert sich die Große Koalition nach wie vor.

Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!

Zusammen mit der Autobahnprivatisierung plant die Bundesregierung einen weiteren Anschlag auf die Daseinsvorsorge: Die Privatisierung von Schulen. An der Sanierung, dem Bau und dem Betrieb von Schulen sollen sich künftig Baukonzerne und Banken eine goldene Nase verdienen – zum großen Schaden der Allgemeinheit.

1. Staatliche Subventionen für Schul-ÖPPs: Das Gesetzespaket, das die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode durchbringen will, beinhaltet auch Regelungen zur Privatisierung von Schulen. Bundeshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro werden an die Option gekoppelt, die Sanierung, den Bau und Betrieb kommunaler Schulen in Form öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) an Konzerne zu übertragen. ÖPP bedeuten die funktionale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

2. Kostenexplosion: Schul-ÖPPs haben sich als wesentlich teurer erwiesen als die von Kommunen in Eigenregie betriebenen Baumaßnahmen. So fallen etwa die Kosten des Landkreises Offenbach, der Sanierung und Betrieb von 90 Schulen an die Konzerne Hochtief und SKE übertrug, fast doppelt so hoch aus als zu Beginn der ÖPP behauptet wurde.

3. Verlängerung des Investitionsstaus: Die höheren Kosten der ÖPPs verringern die öffentlichen Mittel, die für Sanierung, Neu- und Ausbau von Schulen zur Verfügung stehen. Während Steuergelder private Renditen päppeln, wächst der bereits jetzt auf 34 Milliarden Euro geschätzte Investitionsstau im Schulbereich künftig weiter an.

4. Schattenhaushalte: Mit ÖPPs werden öffentliche Schulden in Schattenhaushalten versteckt. Sie schönen kurzfristig die öffentlichen Haushalte, langfristig aber vergrößern sie das (hausgemachte) Problem mit der Schuldenbremse.

5. Aushöhlung kommunaler Selbstverwaltung: Da sich die privaten Betreiber auf das Betriebsgeheimnis und Gewinngarantien berufen, verlieren die Kommunen Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten.

6. Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: Der Betreiberwechsel von den Kommunen zu privaten Gesellschaften gefährdet die tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, etwa von Hausmeistern, Küchen- und Reinigungspersonal.

7. Schulen werden zum Spekulationsobjekt: ÖPPs werden auf Finanzmärkten gehandelt. Betreiberfirmen wie Hochtief oder Bilfinger verkauften bereits zahlreiche deutsche Schul-ÖPPs an Investmentfonds. Die Renditen der Fonds speisen sich somit aus Steuergeldern, die ursprünglich dem Schulbau gewidmet waren.

Die geplante Privatisierung von Schulen muss gestoppt werden! Wir fordern die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats auf: Stimmen Sie gegen die Änderungen des Grundgesetzes und der Begleitgesetze! Verhindern Sie Schul-ÖPPs und verteidigen Sie mit uns die kommunale Daseinsvorsorge!

Hier Appell unterzeichnen

Hintergrundinformationen in diesem Interview von Manfred Kannenberg vom Freiburger Institut für soziale Gegenwartsfragen im Gespräch mit Ulrike von Wiesenau von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ nachlesen.