Rentenklau, WARUM

Das hat Gert Flegelskamp sehr gut aufgeschlüsselt

Am 16.10. um 21:15 Uhr läuft bei RTL ein Bericht, betitelt - Raus aus der Rentenfalle -, und vermutlich wird ein kurzer Ausschnitt sich auch mit der von der ADG geleisteten Arbeit befassen, die akribisch nachgewiesen hat, in welchem Maße sich der Staat von Beginn des Umlageverfahrens an sich für Fremdleistungen der unterschiedlichsten Art aus den Beiträgen der Rentenversicherten bedient hat. Nicht aller Rentenversicherten, sondern ausschließlich der Rentenbeiträge, die zur gesetzlichen Rentenversicherung, kurz GRV zählen.

Das haben die Politiker durchaus auch mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts gemacht, das bei Klagen gegen dieses Unrecht immer gegen die Kläger entschieden hat und der Regierung dabei immer mit der Floskel, die GRV sei eine Solidargemeinschaft und deshalb habe die Regierung einen breiten Ermessensspielraum für ihre Entscheidungen. Zwar hat das BVerfG auch gelegentlich betont, dass ein Rentenanspruch durchaus für die Versicherten nach Art. 14 GG besteht, aber nie betont, dass eine Solidargemeinschaft sich immer auf die beschränkt, die dieser Solidargemeinschaft angehören.

Nun ist meine Meinung über RTL und damit über Bertelsmann nicht sonderlich hoch, weil ich die Meinung vertrete, dass die RTL-Sender tatkräftig mit ihren Programmen auf eine Volksverblödung hinarbeiten, wohingegen sich die Bertelsmannstiftung weltweit als intellektuelle politische und ökonomische Instanz aufplustert.

Weil beides zusammen nicht harmonisiert, wenn sich dahinter nicht eine bestimmte Absicht versteckt, glaube ich auch nicht, dass der Bericht - raus aus der Rentenfalle - sich wirklich mit dem Betrug an den Beitragszahlern der GRV befasst, sondern eher damit, dass man dem Staat die Verantwortung für die Altersvorsorge gänzlich abnehmen müsse, mit anderen Worten, sie privatisieren müsse. Das, was die ADG dank Herrn Teufel (Teufelstabelle) und Hendrik Hein in akribischer Kleinarbeit auch in Bezug auf das Zusammenspiel des BVerfG mit dem Rentenpapst Rürup herausgearbeitet hat, wird bei RTL sicherlich nicht zur Sprache kommen, sondern lediglich die Summe veruntreuter Beitragsleistungen, die in der Teufelstabelle herausgearbeitet wurden, wird erwähnt werden.
Nun, ich weiß nicht, was in der Sendung wirklich geplant ist, aber ich weiß, dass die Bertelsmannstiftung kräftig am Thema Privatisierung mit schustert. Und inzwischen sollte jeder begriffen haben, der Staat kann es nicht, die Privaten können es besser. Ja, so funktioniert Propaganda und dabei muss natürlich so geheim wie möglich bleiben, dass der Staat durchaus könnte und das auch bewiesen hat, solange er durfte. Aber heute darf er nicht mehr und das darf Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher auf keinen Fall erfahren. Aber warum darf der Staat heute nicht mehr die soziale Sicherheit gewährleisten? Diese Frage stellen sich offenbar nur sehr wenige Menschen. Ich bewundere die akribische Aufklärungsarbeit der ADG, aber eine entscheidende Frage stellt auch die ADG nicht - WARUM -!

Warum arbeitet die Regierung der privaten Versicherungswirtschaft zu? Werden die Politiker bestochen? Nun, aus meiner Sicht sind die Vortragsreisen und die dafür gezahlten Honorare des Vaters der Riesterrente Walter Riester schon eine Art indirekter Bestechung. Das ist ja das Schöne am Beruf des Politikers. Wenn er eine Reise unternimmt, um irgendwo einen Vortrag zu halten, darf er dafür nicht nur Spesen, sondern auch ein Honorar kassieren. Er oder sie muss es nur im Anschluss Herrn Lammert, dem derzeitigen Bundestagspräsidenten melden, damit dieser diese Honorare in der vom Bundestag aufgestellten Vita der Abgeordneten als Nebentätigkeit auch ausweisen kann. Kein Mensch macht sich dabei offenbar Gedanken darüber, wie z. B. ein Steinbrück oder ein Riester seine Vortragsreisen während seiner eigentlichen Arbeitszeit als Abgeordneter mit seinem Mandat vereinbaren kann. Doch das ist eine andere Frage. Die wirklich interessante Frage sollte grundsätzlicher Art sein, - warum arbeiten die vom Volk gewählten Abgeordneten der privaten Versicherungswirtschaft zu und zerstören damit das eigentlich sicherste und beste Rentensystem -?

Die Antwort liegt aus meiner Sicht 68 Jahre zurück. Deutschland hat den Krieg verloren. Das war ein Glück. Aber die Bedingungen, unter denen das Leben nun weiter gehen sollte, diktierte uns die damals größte und reichste Wirtschaftsmacht, die USA und das war unser Pech. Doch lange Zeit haben wir das nicht gesehen, denn es gab wieder einen Aufschwung und dafür waren wir vor allem den USA sehr dankbar. Dieser Aufschwung ging nur deshalb so schnell vonstatten, weil wir Geld aus dem Marshallplan bekamen und dafür waren wir den USA besonders dankbar. Wer dachte damals schon darüber nach, dass dieses Geld nicht bedingungslos vergeben wurde? Die Bedingung war, dass das Wirtschaftssystem dem der USA angeglichen werden musste. Mit dem Ende des Krieges konnten die USA einige Dinge ins Leben rufen, deren Auswirkungen Jahrzehnte später niemand ahnen konnte. Niemand? Da bin ich mir nicht so sicher. Die eigentlichen Leitkräfte in den USA waren schon lange nicht mehr die Regierungsmitglieder, sondern Banken und Industriekonzerne, spätestens seit dem Zeitpunkt, als sich private Banker mit der FED das Geldsystem unter den Nagel gerissen hatten. Und irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die noch wesentlich früher geäußerten Worte von Amschel Rothschild "Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es mir egal, wer regiert" für einige Familien (nicht nur in den USA) eine Inspiration gewesen ist, noch mehr als die Währung der USA zu beherrschen und dafür einen langfristigen Plan auszuarbeiten und zu verfolgen. Ich weiß, das ist Verschwörungstheorie, aber was nach dem 2. Weltkrieg dann geschah, kann man inzwischen getrost als Verschwörungspraxis betrachten.

Unmittelbar nach dem Krieg entstanden auf Betreiben der USA die unterschiedlichsten supranationalen Gebilde. Die UN löste den zuvor eher schwach frequentierten Volkerbund ab, mit einer kleinen Besonderheit. Es wurde ein ständiger Sicherheitsrat eingerichtet, dem die Siegermächte und China angehörten, wobei jeder dieser 5 im ständigen Sicherheitsrat vertretenen Mächte mit seinem Veto jede Resolution der UN abwürgen konnte, ein Verfahren von dem vor allem die USA und Russland auch regen Gebrauch machten. So richtig als wirklich vereinte Nationen kommt mir die UN aus diesem Grunde auch nicht vor. Es wurden weitere dieser supranationalen Gebilde ins Leben gerufen, wie die Weltbank, der internationale Währungsfont (IWF), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das allgemeine Zoll und Handelsabkommen (GATT). Bleiben wir mal bei GATT. Die Aufgabe des von den USA dominierten GATT war es, Zollschranken zu minimieren oder gänzlich aufzuheben und so Freihandelszonen einzurichten, was sich zunächst ja nicht einmal so übel anhört. Deutschland wurde nicht gebeten, all diesen supranationalen Gebilden beizutreten, sondern es wurde Deutschland diktiert, denn wir hatten mit den Krieg auch unsere Souveränität verloren und haben sie bis heute nicht wiedererlangt.

Während die Deutschen friedlich vor sich hindösten, glücklich mit ihren gewählten Politikern, egal, welchen Mist die verzapften, wurde still und nicht einmal heimlich eine weitere supranationale Institution aufgebaut, die EU. Klar, dass aus diesem zuerst eigentlich losen Staatenbündnis, der EWG, insgesamt eine Freihandelszone wurde.

1995, wir waren noch stolze Besitzer der D-Mark, kurz DM, hob man eine neue supranationale Organisation aus der Taufe, man hätte sie GATT-Ernteeinbringer taufen sollen, aber man nannte sie kurz WTO (World Trade Organization oder auch Welthandelsorganisation) . Und diese Organisation hatte es eilig, einen Katalog aufzustellen, wie Handel künftig zu funktionieren habe und nannte diesen Katalog GATS (General Agreement on Trade in Services). Was in diesem Katalog alles so stand, darüber ließ man und weitgehend im Unklaren. Ja, ich vermute, dass 99% der Deutschen den Begriff GATS nicht einmal kennt.

Vielleicht an dieser Stelle eine Erklärung, was eigentlich eine supranationale Organisation ist. Es sind überstaatliche Organisationen mit völkerrechtlichem Status und sollen die internationalen Beziehungen zwischen den angeschlossenen Staaten regeln. Sie sind also so etwas wie überstaatliche Einrichtungen mit eigener Gesetzgebung, in welche die Staaten nicht hineinreden dürfen. Das gilt z. B. auch für den ESM.

Es gibt ein schönes Wort: Liberalisierung. Gott, das klingt so nach Freiheit, so sehr, dass sich sogar Parteien mit dem Euphemismus "liberal" schmücken. Aber im Zusammenhang mit der WTO und GATS ist die Liberalisierung ein Moloch, ein alles verschlingendes Ungetüm, wenn es sich um Leistungen handelt, die von Staaten erbracht werden und damit der Gier nach Profit entzogen werden. Wenn also Leute wie z. B. die AfD-Professoren in fast religiöser Verzückung von dringend erforderlicher Liberalisierung sprechen, dann meinen sie nicht die persönliche Freiheit der Bürger, sondern die Befreiung von staatliche Leistungen wie Rente, Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen, Straßenbau (raten Sie mal, warum Ramsauer so auf einer PKW-Maut rumreitet), Verkehrsbetriebe, Telekommunikationseinrichtungen, Postdienste, Energiebereiche, Schiffart, Alterseinrichtungen, Kliniken, kurz alles außer dem Militär zugunsten privater Unternehmen. Der Staat soll Kriege führen, sonst nichts und wie es aussieht, ist das in den USA bereits heute so.

GATS-Verträge werden allerdings nicht in Deutschland abgeschlossen, sondern in der EU und anschließend müssen die einzelnen EU-Staaten das umsetzen, was man am Parlament vorbei in Brüssel unterzeichnet hat. Ich halte es sogar für möglich, dass ein Teil der Abgeordneten keine Antwort wüsste, wenn man sie nach GATS fragt.

Die Aufgabe unserer Politiker ist es also die Forderungen von GATS zu erfüllen und das ist nicht immer einfach. Oder doch? Denken wir doch ein wenig zurück. Wir hatten mal ein staatliches Postwesen, das aus zwei Komponenten bestand, der gelben und der grauen Post. Die graue Post, das war die Telekom und die funktionierte bestens. Ja, bis RTL ins Spiel kam. Ich weiß nicht, wie der Typ hieß, der in einer regelmäßigen Show Fehler anprangerte, die bei staatlichen Institutionen angeblich aufgetreten waren und dabei stand die Telekom ganz besonders im Visier dieses Herrn. Und wie das so ist, wenn im Fernsehen verkündet wird, das etwas nichts taugt, dann taugt es auch nicht und selbst die schimpfen, die noch nie Grund zur Klage hatten. Man muss ja schließlich nicht solange warten, bis der Grund zur Klage wirklich gegeben ist. Vater Staat leistete Mithilfe, indem er die Bürokratie verschärfte, bis schließlich das Geschrei laut wurde, die Telekom zu privatisieren. Nun ist ja alles besser. Wirklich? Jeder sieht nur die direkten Kosten, mit denen er belastet wird, über die indirekten Kosten mosert er an anderer Stelle. Indirekte Kosten entstehen aber mit jeder Privatisierung massenhaft, vor allem bei solchen Riesenunternehmen wie der Post und der Telekom. Da ist z. B. der Personalabbau. Massenhaft wurden die nicht beamteten Leute entlassen und die Beamten, die man laut Beamtengesetz ja nicht entlassen kann, für die man aber keine Stellen zur Verfügung hat, wurden geparkt. Geparkt bedeutet, sie durften bei vollen Bezügen zuhause bleiben, bis der Staat eine Beschäftigung entsprechend ihrer Laufbahn hat. Und die regelmäßigen Gewinne in Höhe von mehreren Milliarden DM, die die Telekom jährlich einfuhr, fielen auch weg.

Das soll nur ein Beispiel sein, wie man der Masse schmackhaft macht, dass eine staatliche Leistung dringend privatisiert werden muss. Die Rente, das Gesundheitswesen, die Bildung und vieles mehr, was Jahrzehnte nach dem Krieg einwandfrei und zur Zufriedenheit aller funktionierte, wird plötzlich umgemodelt, nicht weil unsere Politiker zu doof sind, sondern weil sie müssen. Sie mussten GATT beitreten, sie musste in die WTO und sie müssen dem Druck der WTO mit den GATS-Verträgen folgen, schließlich sind wir nach wie vor ein unfreies Land.

Bei Heise http://de.indymedia.org/2001/09/7270.shtml kann man ein wenig darüber erfahren. Die übrige Presse und das Fernsehen schweigen darüber und die GATS-Verträge werden in Brüssel am Parlament vorbei unterschrieben. Darauf müsste aus meiner Sicht bei jedem Beitrag über die Rente, das Gesundheitswesen (GMG) und bei etlichen anderen Themen verwiesen werden.

Wenn wir erkennen, dass die Politik etwas verludern lässt, sollte man zuerst nachschauen, ob nicht Privatisierungsinteressen der eigentlich Grund, sind, wie das aus meiner Sicht derzeit mit unseren Straßen geschieht.

Es gibt einen Gott und dem huldigen die Politiker, die Ökonomen, die Banken und vor allem die Regierung der USA und dieser Gott heißt Profit. Auf dem Altar dieses Gottes wird in Deutschland das Rentensystem, das Gesundheitssystem, das Bildungswesen und vieles mehr geopfert und seien Sie versichert, auch der Klimawandel ist für Politiker und Unternehmen nur aus Sicht des Profits ein Thema. Die Grünen wissen das, auch die CDU/CSU und die SPD.

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