Moormerland - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Das Mogelpackungs-Rentenpaket des Herrn Heil

 . . . . wird auf den NachDenkSeiten, von Prof. Sell und den IGM-Senioren aus Kiel entlarvt: Mit Dank von den NachDenkSeiten übernommen: Es kreißte der Berg und gebar eine Maus – über das Heil’sche Rentenpaket Datum: 10. September 2018 um 16:00 Uhr Verantwortlich: Albrecht Müller Die Bundesregierung hat Ende August ein Rentenpaket verabschiedet; dabei und zuvor haben sie sich aufs Heftigste darüber gestritten, wie lange die Garantie des Rentenniveaus von 48 % gelten solle. Das war ein gezielter...

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  • 12.09.18
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Altersarmut wird beschleunigt

!!!!!!! Die Renten-GroKo wäre eine Koalition gegen die Rentner !!!!!!!  Übernommen von den Nachdenkseiten  Auch wenn uns die Gewerkschaftsvorsitzenden Bsirske und Hoffmann etwas anderes glauben lassen wollen, sollten zukünftige Rentnergenerationen alarmiert sein. Ein paar Verbesserungskrümel, die sich teilweise als vergiftet erweisen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung weiterbetrieben und der zunehmenden Altersverarmung nichts...

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  • 16.02.18
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Versicherungsfremde Leistungen: Sondersteuer für Arbeitnehmer und Rentner

Ein Vortrag über versicherungsfremde Leistungen (gesamtgesellschaftliche Aufgaben) mit der die gesetzlich Rentenversicherten zu einem Großteil allein belastet wurden und werden, von Otto Teufel, den er in München gehalten hat. Steuersenkungsprogramm für Politiker, höhere Beamte u.a. Ein Vortrag zur Rentenpolitik von Otto W. Teufel, gehalten am 18. Oktober 2017 auf der Mitgliederversammlung der ADG. Als Ergänzung dazu gibt es die Broschüre über versicherungsfremde Leistungen, wird in dieser...

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  • 28.12.17
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Die Profiteure

Immer wenn man weiß, wer woran verdient, weiß man warum was passiert. Zur Erinnerung: Zitat aus dem (Maschmeyer-) Artikel zum Buch "Macht Geld Politik" im STERN vom 13.11.14: . . . "Im Jahr 2005 lief die Steuerbefreiung für neu abgeschlossene Lebensversicherungen aus. Das dämpfte das Geschäft des AWD. Mit der Vermittlung der Policen hatte der Finanzbetrieb immer gut Kasse gemacht. Doch mit dem 1. Januar 2005 trat auch das neue Alterseinkünftegesetz in Kraft. Dahinter verbarg sich nichts anderes...

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  • 26.08.17
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Nach wie vor eine Aufteilung wie im Ständestaat des 19. Jahrhunderts.
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Der Bundeszuschuss zur gesetzl. Rentenversicherung . . .

. . . ist kein Zuschuss! Immer wieder wird in den Medien, von Professoren und Wirtschafts- und Versicherungsvertretern, Arbeitgeberverband etc. behauptet, dass der Bundeszuschuss aus dem Steueraufkommen an die gesetzl. Rentenversicherung gezahlt wird, damit die Renten ausgezahlt werden können. !! Es ist nicht die Wahrheit !! Der Staat bedient sich, nicht umgekehrt! Hier ist die Tabelle mit den aktuellen Zahlen von 2016, wieviele Milliarden der Staat inzwischen der gesetzl. Rentenversicherung...

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  • 26.08.17
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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 6/2017 vom 21.8.2017

Wahlschnarchkampf „Warum hört man so was nicht im Wahlkampf?“, fragten uns aufgebrachte Zuhörer, als wir vor ein paar Tagen unser Rentenbuch bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagskandidatin Nezahat Baradari in Lüdenscheid präsentieren durfte. Wir wissen es nicht. Der SPD-Kandidatin für den Kreis Olpe und den südlichen Märkischen Kreis kann man persönlich wenig vorwerfen. Sie hat das Thema Rente offensiv präsentiert und hatte dabei den Mut, ganz bewusst Kritiker wie uns einzuladen. Aber...

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  • 24.08.17
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Politik und Rentner

Mit ausdrücklicher Genehmingung von Gert Flegelskamp übernommen Die Alten, diese Blutsauger der Nation, deren Renten Deutschland in den finanziellen Ruin führen und die diese Politiker wählen! Mal ehrlich, glaubt diesen Schwachsinn eigentlich jemand? Ich fürchte ja, denn den Wenigsten ist bewusst, dass wir in Deutschland einen Wust von Rentensystemen haben, was bei allen thematisierten Berichten immer völlig außeracht gelassen wird, weil man nur von "Rentnern" spricht, ohne zu differenzieren....

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  • 07.11.16
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Das Betriebsrente zu nennen ist schon mehr als dreist.

Der Betrieb fungiert dabei nur als Zwischenhändler, als Zubringer für die Versicherungsindustrie. Kapieren die Beschäftigten nicht, was für eine gigantische Korruption dahinter steckt? Und für sie gar nichts dabei raus springt, sondern die gesetzl. Rente mit solchen Versicherungen noch geringer wird? Und nur den risikoreichen Finanzmarkt füttert. . . . Was springt für Politiker und Gewerkschafter dabei raus, wenn sie behaupten, dass zukünftige Rentner mit solchen Trickbetrügereien mehr Rente...

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  • 07.11.16
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Wer die mit Riester und Hartz-IV geöffneten Schleusen . .

. . . nicht schließen will, soll von der Bekämpfung der Altersarmut schweigen! . . . . Der Kongress lacht … und sollte wütend sein! . . . . – Ein Erlebnisbericht mit Stellungnahme – Am 27. Und 28.10.2016 veranstaltete die IG Metall einen Kongress zum „Sozialstaat 4.0“. Rund 400 Teilnehmer waren zu der zum größten Teil auf Vorträgen und zu einem sehr kleinen Teil auf Diskussion ausgerichteten Veranstaltung eingeladen worden. Ein Schwerpunkt war dabei die Rentenpolitik und da insbesondere die...

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  • 30.10.16
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Sozialwahl 2017

Initiative gegen Altersarmut Heute aktive Rentner für zukünftige Rentner: Wir treten mit einer eigenen Liste an! Alle 6 Jahre stehen in der Bundesrepublik Deutschland Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger an, am 31. Mai 2017 ist es erneut soweit. Wir, d.h. das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR) und der Verband der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), treten mit einer gemeinsamen Vorschlagsliste bei der Wahl zur Vertreterversammlung der „Deutschen...

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  • 28.09.16
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Erfolgreiche Rentenpolitische Tagung in Kiel am 31.08.2016

„Generationenvertrag erneuern! Altersarmut verhindern!“ Siehe auch: Zu der Tagung gibt es eine Reihe Dokumente, auf die wir im nachfolgenden Bericht verlinkt haben. Gesondert dokumentiert ist eine Power Point-Datei Ergebnisse und Erkenntnisse“ der Tagung von Wolfgang Domeier die Kultursprenkel von Nils Aulike und Johannes Müllner, , die zwischen den Beiträgen vorgetragen wurden und eine Auswahl von Fotos, die uns Peter Werner von den Kieler Arbeiterfotografen zur Verfügung stellte (so auch die...

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  • 13.09.16
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CETA und TTIP - Freihandelsabkommen, wessen Freiheit?

Auf Wunsch weitergereicht: Großdemos in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart! In wenigen Wochen will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Zugleich sollen die Verhandlungen zu TTIP in die heiße Phase gehen. Deshalb wollen wir unseren Protest weiter verstärken: Am Samstag, den 17. September werden wir mit Demonstrationen in sieben Städten bundesweit ein starkes Zeichen setzen! Genossen Gabriel,...

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  • 13.09.16
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Das nächste Kuckucksei - Die Betriebsrente

Die Betriebsrente wird zur Betrugsrente Warum? Das ist gut auf den Seiten des seniorenaufstand.de erklärt Ebenso von Prof. Sell kommentiert. Die nächste rentenpolitische Baustelle mit der Noch-Hoffnung auf einen großen Wurf ante portas: Betriebliche Altersvorsorge Betriebsrenten als Butter in der Sonne? Das wäre ärgerlich für die Finanzindustrie und ihre Hoffnungen auf ein Riester-Substitut. Und Betroffene erleben ihr blaues Wunder Vortrag in einer Betriebsversammlung – Textilindustrie, Ende...

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  • 09.08.16
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Rentenkonzepte der SPD-GRÜNE-CDU- keine Lösungen

Wie auch immer die neuen Rentenkonzepte genannt werden, keines löst die ursächlichen Fehler der gesetzl. Rentenversicherung . Hier eine Stellungnahme von Prof. Sell, die den Irrsinn mit Methode aufzeigt Die Versicherungskonzerne sollen weiter Kasse machen, die Spenden an die Parteien verfehlen nicht ihre Wirkung. Und das ist nur möglich, weil nur Personen über die GRV entscheiden, die selbst nicht betroffen sind. Wie wir schon lange von Prof. Bosbach wissen, ist das Argument der Demografie in...

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  • 12.06.16
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Vorsorgelüge-Newsletter 06/2016 vom 12.5.2016

SPD – Rente oje Die SPD erreicht derzeit historische Tiefstände bei den Umfragen. Wundert Sie das? Die Partei, die mal für soziale Gerechtigkeit stand, hat mit den Riester-Reformen die Renten ruiniert. Sie hat mit den Hartz-Gesetzen den Arbeitsmarkt so verändert, dass der Niedriglohnsektor hierzulande so groß ist wie nirgendwo sonst in Westeuropa. Viele ehemalige Arbeitnehmer wurden aus der Sozialversicherung gedrängt und erwerben gar keine Rentenansprüche mehr. Und was tut die SPD? Kurzzeitig...

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  • 12.05.16
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Der Unsinn von der „Ausbeutung der Jugend“ und der „Unfinanzierbarkeit“.

Es geht nicht um jung gegen alt, sondern reich gegen arm! Die Verfechter des Drei-Säulen-Modells (gesetzliche-, private-, betriebliche Rente) behaupten, eine Rückkehr zur umlagefinanzierten Rente mit Anhebung des Rentenniveaus von vor 1990 sei nicht finanzierbar. Die Belastung sei für die arbeitenden Generationen nicht tragbar. Es wird sogar behauptet, sie würde zu einer Ausbeutung der Jungen durch die Alten führen. Das ist aus mindestens drei Gründen Unsinn: - Es ist grundsätzlich so, dass die...

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  • 09.05.16
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rentenpolitikwatch.de gestartet

Mehr als 50% (10 Millionen) Rentner bald in Altersarmut? Senkung des realen Rentenniveaus um 30%? Wir sagen: NEIN! Und fordern die Politiker auf: Kehrt endlich um! 89% der Wahlbürgerinnen und Wahlbürger würden eine Partei, die die Renten kürzen will, nicht wählen! Das hat das Emnid-Institut in einer Umfrage im Februar 2015 ermittelt. Aber offensichtlich verhalten sich die Wählerinnen und Wähler bisher anders als sie eigentlich wollen oder gehen aus Enttäuschung nicht mehr wählen (28%...

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  • 11.04.16
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Der große Rentenbetrug

Das muss man wissen- also lesen und verteilen!!!!! + + + + + Der große Rentenbetrug + + + + + Mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors!! . . . . . Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend...

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  • 25.01.16
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Volker Pispers lässt sich nicht einschüchtern

Auf den Punkt gebracht, aber immer dann, wenn der Wahnsinn übergroß geworden ist, werden die, die auf den Wahnsinn hinweisen, für wahnsinnig erklärt! . . . . Volker Pispers lässt sich nicht einschüchtern. Er beschreibt die Gründe für das Versagen vieler Medien. Albrecht Müller: Es ist ja üblich geworden, die Kritik an Medien in Deutschland harsch zurückzuweisen und zu diesem Zweck die Kritiker mit dem Pegida- bzw. Querfront-Etikett zu stigmatisieren. Pispers beeindruckt diese selbstbewusst...

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  • 08.12.15
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Das unfehlbare Bundesverfassungsgericht

. . . . Zum aktuellen Urteil des BVerfG, dass die Besteuerung der Renten nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, ist folgendes zu beachten: Die Kläger (einer davon: http://rentenbesteuerung-2005.de/ ) sind von vornherein nicht auf das eigentliche Problem eingegangen: . . . . Auf die Idee, die Argumentation des BVerfG grundsätzlich zu hinterfragen, an die eigentliche Substanz, nämlich die falschen Daten und Argumente des BVerfG will niemand ran. Das BVerfG gibt zwar Quellen an, zitiert aber...

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  • 07.12.15
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Auftragsarbeit von PROGNOS abgeliefert

PROGNOS und Zeitungen: „Die Wahrheit über die Rente“ Auftragsarbeit von PROGNOS abgeliefert: „Rentenperspektiven 2040“ oder „Die Wahrheit über die Rente“ Tatsächlich handelt es sich bei der am 12.11.2015 vorgelegten Studie um ein erneutes Beispiel, wie mit moderner Kaffeesatzleserei die Interessen der privaten Versicherungsbranche propagiert werden („Die Wahrheit über die Rente“ ist die Schlagzeile der Märkischen Zeitung). PROGNOS behauptet, zuverlässige Voraussagen abzugeben, wie hoch die...

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  • 24.11.15
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+++++++++ Rentenerhöhung 2016 +++++++++

Gert Flegelskamp erklärt es wie immer sehr verständlich, weshalb, wieso, warum: Es war schon im Oktober, als die Presse (1) den Rentnern Jubelmeldungen verpasste. 2016 soll es bis zu 5 % höhere Renten geben. Oder will uns die Presse hier etwas unterjubeln? Die Frage lautet also: Ist das so, wie die Presse es beschreibt?? Die Antwort ist ein klares NEIN, denn der Pressejubel vergisst einige Details. Da ist zunächst die Erhöhung der Pflegeversicherung (PV) um 0.3%, die Rentner in vollem Umfang ab...

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  • 24.11.15
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Rentner in der Zange

Im Grundsatz geht es um eine einzige Frage: Ist Besteuerung von Renten überhaupt gerechtfertigt? Da das Alterseinkünftegesetz nur auf Renten in Höhen begründet ist, die es gar nicht gibt, gar nicht geben kann, schon wegen der Beitragsbemessungsgrenze! Siehe hier: Vorsorgelüge-Newsletter 10/2015 vom 24.11.2015 Rentner in der Zange . . . 70.000 Rentner werden allein aufgrund der erfolgten Rentenerhöhung im kommenden Jahr erstmals als Rentner Steuern zahlen müssen. Gut oder schlecht? Es ist...

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  • 24.11.15

Der Ausverkauf- Öffentlich-Private-Partnerschaften (PPP)

Außerordentlich gut erklärt : Zurück ins Feudalsystem, sehr gut erklärt was derzeit passiert: Sehr verständlich erklärt auch die Hintergründe der Privatisierung der Berliner Wasserversorgung. . . . Daseinsvorsorge ist alles, was wir zum Leben brauchen. Wasser, Wärme, Verkehrsmittel, Abfallentsorgung, Kinder- und Altersversorgung. Öffentlich-Private-Partnerschaften (PPP) gefährden das. Gerlinde Schermer, Berliner SPD Mitglied erklärt wie private Investoren (institutionelle Anleger/Rentenfonds...

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  • 04.11.15
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Erste Rettungsaktion erfolgreich durchgeführt!

seniorenaufstand.de: Am 1. Oktober kam unser Rettungsboot vor das Brandenburger Tor gefahren. Die Rettungs-Crew konnte an die Bundespolitiker die Erklärung von 10.733 Menschen übergeben: „Politiker, die nichts gegen die systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!“ Die Unterschriften wurden an das Bundestagspräsidium übergeben. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin, Petra Pau, nahm das Paket mit den Erklärungen entgegen und versprach, sie den Parlamentariern zur...

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  • 11.10.15
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Rettungsboot gestartet!

Kundgebung des Seniorenaufstands am 1. Oktober vor dem Bundestag in Berlin Rettungsboot gestartet! Wir wollen den Untergang der gesetzlichen Rente verhindern! Die gesetzliche Rente wurde schwer beschädigt. Durch politische Zerstörungsmaßnahmen drohen immer mehr Menschen im sozialen Elend zu ertrinken. Wir starten ein lang angelegtes Rettungsunternehmen. Mit dem Rettungsboot wollen wir: den Generationenvertrag retten und sturmsicherer machen, die gesetzliche Rente wieder so stark machen, dass...

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  • Berlin
  • 08.09.15
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Altersarmut per Gesetz

Wie mit falschen Zahlen als Grundlage das Alterseinkünftegesetz durchgesetzt wurde Kann man nicht vom Bundesverfassungsgericht verlangen, dass es richtig aus seinen eigenen Quellen abschreibt? Gilt das einwandfreie Zitieren zwar für Promovierende, aber nicht für Bundesverfassungsrichter? Ein Vortrag von Dr. Horst Morgan 22. April beim ver.di-Ortsverein-Leer 1. https://www.youtube.com/watch?v=-uklCxQU7ks 2. https://www.youtube.com/watch?v=3zCv9DcgFcE 3....

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  • 19.05.15
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Rentenerhöhung – nur ein Trostpflaster

Vorsorgelüge-Newsletter 02/2015 vom 5.5.2015 . . . Nun ist es perfekt: Das Kabinett hat die Rentenerhöhung zum 1.Juli 2015 durchgewunken: 2,1 Prozent im Westen und 2,5 Prozent im Osten. Kein Jubel, aber große Befriedigung bei Nahles und Merkel. Selbst die ist nicht berechtigt, zieht man eine nüchterne Bilanz der Rentenpolitik seit der Jahrtausendwende. Deutlich wird das für alle Neurentner. Die bekommen die vergangenen Reformen in voller Härte zu spüren. Die Renten für langjährig Versicherte,...

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  • 05.05.15
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24. Pleisweiler Gespräch mit Werner Rügemer

Hörenswert - hörenswert - hörenswert . . . Am vergangenen Samstag kamen über 300 Menschen zum Vortrag von Werner Rügemer. Der Vortrag zum Thema „ Europa im Visier der Supermacht USA“ und die Diskussion waren spannend und sachlich wie immer. Den Vortrag Rügemers und zuvor die Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und die Diskussion finden Sie im Folgenden, die schriftliche Kurzfassung der Begrüßung und Einführung im Anhang. Albrecht Müller: Rügemers Vortrag gipfelte in der begründeten...

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  • 05.05.15
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Des einen Leid, ist des anderen Freud

„Es kann später keiner sagen, das habe ich nicht gewusst . . . jeder kann es wissen!! Heute Abend in Leer - Vortrag über das Alterseinkünftegesetz - Ostfriesenhof - Groninger Straße - 19:00 Uhr Wichtig!! Wer die Möglichkeit hat und in der Nähe ist, sollte sich das anhören!! Es geht vor allem um die zukünftige Generation!! Siehe auch: http://www.taz.de/!116881/ Zitat aus dem Buch "Macht Geld Politik" von Wigbert Löer und Oliver Schröm: "Im Jahr 2005 lief die Steuerbefreiung für neu...

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  • Leer (Ostfriesland)
  • 22.04.15
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Beiträge zu Lokalpolitik aus

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