Vorsorgelüge-Newsletter 06/2016 vom 12.5.2016

SPD – Rente oje

Die SPD erreicht derzeit historische Tiefstände bei den Umfragen.
Wundert Sie das?
Die Partei, die mal für soziale Gerechtigkeit stand, hat mit den Riester-Reformen die Renten ruiniert. Sie hat mit den Hartz-Gesetzen den Arbeitsmarkt so verändert, dass der Niedriglohnsektor hierzulande so groß ist wie nirgendwo sonst in Westeuropa. Viele ehemalige Arbeitnehmer wurden aus der Sozialversicherung gedrängt und erwerben gar keine Rentenansprüche mehr. Und was tut die SPD? Kurzzeitig plante Sigmar Gabriel die Rente zum Wahlkampfthema zu machen. Nun rudert er vorsichtig zurück. Von einer radikalen Kehrtwende redet in der SPD niemand.
Klartext kommt von anderen. Horst Seehofer (CSU) und Karl-Josef Laumann (CDU) erklären die Riester-Rente für gescheitert, die Linken sowieso. Und auch zahlreiche Wissenschaftler wie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher.
Dass es nicht so toll läuft mit der Riester-Rente hat auch Andrea Nahles erkannt. Sie erklärte, „die hochfliegenden Erwartungen, die es damals gab, haben sich nicht eingelöst“. Sie spricht von erheblichen Absicherungslücken. Kommt all das überraschend? Fragen Sie mal den langjährigen Vorsitzenden des Sozialbeirates der Bundesregierung Prof. Winfried Schmähl. Der warnte vor Einführung der Riester-Reformen exakt vor diesen Lücken. Er hielt die Kürzungen der gesetzlichen Rente für überflüssig und gefährlich. Und die Riester-Rente hielt er für ein Geschenk an die Versicherungswirtschaft. Was passierte daraufhin?
Walter Riester entließ den Fachmann kurzerhand. Kassandra weg, Problem gelöst – dachte man wohl damals. Auch seine Nachfolgerin Andrea Nahles ignoriert die Realitäten. Nun erklärt sie, man müsse die Gesamteinkünfte aus allen drei Säulen, also Rente, Betriebsrente und private Vorsorge, stabilisieren. Für die – in den meisten Fällen von Versicherungskonzernen organisierte – Betriebsrente werden schon staatliche Zulagen in Aussicht gestellt. Das klingt verdammt nach Walter Riester. Woher der bedingungslose Glaube der Sozialdemokraten an Allianz und Co. kommt, bleibt rätselhaft. Für die untere Hälfte der Bevölkerung, die definitiv von Altersarmut bedroht ist, wäre es weit sinnvoller und vor allem preiswerter, die gesetzliche Rente zu stärken. Riester- und Betriebsrenten sind teuer und nutzen vor allem der privaten Versicherungswirtschaft. Doch von diesem Zug will die SPD noch immer nicht abspringen. Auch wenn er in ihr eigenes Verderben führt.

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Gerne stehen wir für vertiefende Interviews und als Referenten zur Verfügung.

Holger Balodis
Dagmar Hühne
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