Moormerland - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

gestern auf einer Darmstädter DGB-Veranstaltung zur GroKo

Anbei ein Zettel zum Thema Asmussen . . . Der Ausverkauf der gesetzlichen Rentenversicherung, der einzig sicheren Altersversorgung: Die WTO (World Trade Organization) drängt mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen, also auch der Renten zugunsten multinationaler Konzerne. Und da passt es doch gut, dass ein Finanzjongleur hinter Nahles installiert wurde. Anbei ein Zettel zum Thema Asmussen,...

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  • 05.02.14
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Ansehen, Ansehen, Ansehen

Im Dschungel der Altersvorsorge Was tun für die Rente? http://www.swr.de/betrifft/betrifft-rente-altersvo... Reicht die gesetzliche Rente? Und die Alternativen: Riester? Lebensversicherung oder Immobilie? Und was bliebt am Ende netto übrig? Kaum jemand blickt durch. "betrifft" begleitet drei Berufstätige beim Versuch, ihre Altersvorsorge zu ordnen. Die gesetzliche Rente allein wird im Alter nicht mehr ausreichen. Diese Botschaft ist inzwischen bei allen Bundesbürgern angekommen. Um den...

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  • 30.01.14
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Information Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.

Strafanzeige wegen falscher Berichterstattung im Rentenversicherungsbericht 2013 Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, wegen falscher Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rentenversicherungsbericht 2013 [Berichtsjahr 2012]. Die Anzeige verweist auf folgende Rechtsverstöße: 1. Bei den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden die "nicht beitragsgedeckten Leistungen" in Höhe von...

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  • 29.01.14
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Elektronische Gesundheitskarte:

Kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in Zeiten des Cyberspace Als Kasper beim Arzt sitzt, traut er seinen Augen nicht: Im Computer seines Arztes stehen alle Krankheiten, die er jemals hatte. Denn seine Medizindaten werden irgendwo zentral gespeichert. Dort stillen auch Unternehmen ihren Datenhunger. Und das kostet Kasper den Job. – So jedenfalls erlebt es die Hauptfigur in dem Video-Clip „Kasper und die elektronische Gesundheitskarte“, den junge Künstler für die Aktion „Stoppt die e-card“...

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  • 27.01.14

Gebärprämie statt Rente?

Die Vorsorgelüge Newsletter 02/2014 vom 22.1.2014 Die Bertelsmann-Stiftung hat wieder zugeschlagen: Sie fordert eine von der Kinderzahl abhängige Rentenhöhe. Ordentliche Renten nur noch für Eltern mit drei und mehr Kindern. Kinderlose hingegen sollten nur noch Hungerrenten erhalten. Mit dem Konzept der „Kinderrente“ will die Bertelsmann-Stiftung gleichzeitig die künftigen demographischen Probleme lösen und die Rentenkasse retten. Unterfüttert wird die jüngste Rentenstudie mit einer...

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  • 25.01.14
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Attac-Basis-Text zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen erschienen

Autoren mehrerer Organisationen bündeln Expertise Beiträge von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Organisationen sind in den neu erschienen Attac-Basis-Text "Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP" eingeflossen. Die gemeinsame Bucharbeit spiegelt die breite Ablehnung des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen. Die Verfasserinnen und Verfasser kommen aus dem...

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  • 25.01.14
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Chaos bei der Rente mit 63

Wie kam es zu der Idee einer abschlagfreien Rente mit 63 Mit Dank übernommen von den NachDenkSeiten 24. Januar 2014 um 9:49 Uhr Rubrik: Rente, Privatvorsorge, etc. Verantwortlich: Wolfgang Lieb Nachdem bislang nur die Hardliner der Agenda 2010, wie etwa die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und die Wirtschaftsverbände gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren politisch auf die Barrikaden gegangen sind, appellieren nun auch Sozialverbände, auf dieses Gesetz zu...

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  • 25.01.14

Kassen geben endlich zu: Alte Versichertenkarten weiter nutzbar

Der GKV-Spitzenverband hat eine Erklärung zur Diskussion um die Gültigkeit der noch nicht abgelaufenen Krankenversicherungskarten abgegeben. Diese seien auch über den 1. Januar 2014 hinaus anwendbar. Die Kassen bestätigen damit nun doch die Auffassung von KBV und KVen. „Wir wollen nicht, dass Personen, die aus welchem Grund auch immer nach dem Jahreswechsel lediglich über eine alte Krankenversichertenkarte verfügen, bei der Behandlung in der Arztpraxis ein Problem bekommen“, schreibt der...

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  • 04.01.14
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Historiker Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland

Das am meisten überwachte Land ist die Bundesrepublik Deutschland Es mag so manchen geben, den das noch überrascht. Seit Monaten hält uns die NS-Affäre in Atem. Immer neue Abhörmaßnahmen und geheimdienstliche Praktiken werden enthüllt. Ein gigantisches Ausmaß an Überwachung durch die Vereinigten Staaten von Amerika tut sich auf, weltweit. In Europa ist die Bundesrepublik Deutschland das am meisten überwachte Land. .

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  • 03.01.14
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Die Umverteilung der Arbeit in Zahlen

Abermals wird der hohe Beschäftigungsgrad Deutschlands zelebriert. Doch ein einfacher Vergleich der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden pro Jahr (bzw. des jährlichen Arbeitsvolumen) zeigt, dass diese unter der Höchstmarke von 1992 (ab 1991) liegen. Wie ist das zu erklären? Durch den Ersatz von sogenannten Normalarbeitsverhältnissen durch atypische Beschäftigung (Teilzeit, Mini- Leih, und Zeitarbeitjobs, etc.). Existenzsichernde Arbeit, wurde also durch nicht-existenzsichernde Arbeit ersetzt....

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  • 02.01.14
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Was sich 2014 ändert?

Was sich wirklich geändert haben wird, werden wir erst Ende des Jahres 2014 wissen Was 2014 teurer wird, eine Zusammenstellung des ZDF - Rentenerhöhung Die 20 Millionen Bezieher von gesetzlichen Renten können zum 1. Juli mit einer Erhöhung um voraussichtlich gut zwei Prozent rechnen. Im Osten dürfte der Aufschlag etwas höher ausfallen als im Westen. Der Durchschnittsrentner kann Schätzungen zufolge im Westen mit einem Plus von etwa 24 Euro rechnen, im Osten gibt es rund 30 Euro mehr. Der exakte...

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  • 01.01.14
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Prof. Stefan Sell zu dem was sich "Mütterrente" nennt

"Mütterrente": Von der halbierten Gerechtigkeitslücke, der anteiligen Selbstfinanzierung durch die Rentner und dem Damoklesschwert der Systemfrage (dankend übernommen) Prof. Sells Ausführungen: Die Große Koalition meint es gut und hat ein Herz für Rentner - vor allem für die Mütter, so scheint es jedenfalls zu sein. In dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD können wir auf der Seite 73 lesen: »Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der...

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  • 22.12.13
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19,6 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen

Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland – das sind etwa 16 Millionen Menschen – war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,8 %...

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  • 18.12.13
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Die Lebensleistungs-Lüge der Bundesregierung

geschrieben am 18. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock Die Riester-Rente bekommt neuen Schwung. Dank der Bundesregierung. Die will nicht den „kleinen Leuten“ helfen, wie es Sigmar Gabriel großspurig bekannt gab, sondern die Versicherungswirtschaft stärken. Mit einem faktischen Zwang für Geringverdiener, einen Riester-Vertrag abzuschließen. Wohl niemand in der Großen Koalition wird wissen, was das für ein Gefühl ist. Wenn man am Monatsende nicht mehr weiß, wie man mit seinem Geld auskommen soll....

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  • 18.12.13
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Die Rechnung der Arbeitgeber zu den Rentenplänen ist falsch!

Selbst das kleinste Bisschen ist den Arbeitgebern zuviel. von Tobias Weißert und dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne Vier rentenpolitische Vorschläge enthält der Koalitionsvertrag: 1. Merkel will ihr Versprechen einlösen und den Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder geboren haben, ab 1.Juli 2014 einen Entgeltpunkt mehr( 28,14 Euro alte Bundesländer und 25,74 Euro neue Bundesländer) zur Rente zukommen lassen. 2. Es soll ab 2017 eine “solidarische Lebensleistungsrente“ eingeführt...

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  • 18.12.13
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Millionenverluste durch die Finanzkrise

Über den Schwachsinn staatlicher Pensionsfonds Noch ein sehr informativer Bericht von den nachDenkSeiten dankend übernommen Dazu hörenswert Prof. Bontrup zur Zukunft des Öffentlichen Dienstes "Wie bei der gesetzlichen Rente gilt auch für die Altersversorgung von Beamten die Kapitaldeckung als Heilsbringer aus der angeblichen „Demografie-Falle“. Eine hartnäckige Recherche des Kölner Stadt-Anzeigers brachte nun einen dreistelligen Millionenverlust bei der Versorgungsrücklage zur Sicherung der...

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  • 14.12.13
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Die Debatte um die Rente mit 63 . . .

. . .wieder einmal ein Musterbeispiel von Meinungsmache Ein informativer Artikel auf den NachDenkSeiten, weil man es selbst nicht besser erklären könnte, mit Dank übernommen Datum: 13. Dezember 2013 Rubrik: Manipulation des Monats Verantwortlich: Wolfgang Lieb „Eine Frühverrentungswelle schwappt heran“, so macht die wirtschaftsliberale FAZ auf und die angeblich sozial-liberale Frankfurter Rundschau titelt „Frühe Rente benachteiligt Frauen“. Die Vorkämpfer der Rente mit 67 machen mit massiver...

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  • 14.12.13

Der Riesterrentenbetrug

"Riester-Rente am Ende - wer hatte etwas anderes erwartet?" Heiner Flassbeck nimmt noch einmal den kapitalgedeckten Volksbetrug auseinander. Kurzer Auszug: "Die Rente wird immer (!) aus dem Einkommen der laufenden Periode bezahlt oder gar nicht. Das gilt für die private Vorsorge genauso wie für die staatliche*." Und genau das ist der zentrale Punkt. Auch eine Privatrente kann nur aus der Rendite der gerade laufenden Wirtschaft ausgezahlt werden. Läuft die Wirtschaft schlecht, sinken die Zinsen...

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  • 08.12.13
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Die Zahlen sagen irgendwie etwas anderes . .

. . . obwohl der Eindruck in Anbetracht der vollen Innenstädte ein anderer ist, aber täuscht das? Die Meldungen zum Kaufrausch der Deutschen: Einige Beispiele der Berichterstattung: SPIEGEL: Deutsche stürzen sich ins Weihnachtsshopping Handelsblatt: Geld für Geschenke an Weihnachten sitzt lockerer DIE WELT: Deutsche zu Weihnachten in bester Kauflaune FAZ: Pünktlich zu Weihnachten steigt Kauflaune der Deutschen SZ: Weihnachtsgeschäft beginnt: Geschäfte sind brechend voll MDR: Weihnachtsgeschäft...

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  • 08.12.13
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Die Lebensleistungsrente – nur ein Fake?

Newsletter der Autoren, Holger Balodis und Dagmar Hühne, die in ihrem Buch "Die Vorsorgelüge", sehr gut recherchiert darlegen, wie die gesetzliche Rentenversicherung zugunsten der Versicherungskonzerne teilprivatisiert wurde. "Der Joker gegen Altersarmut: die solidarische Lebensleistungsrente. So steht es auf Seite 73 im Koalitionsvertrag. Nur: Wie viele Bezieher von Mini-Renten kommen wohl in den Genuss dieser Leistung? Eigentlich reicht ein Blick auf die geplanten Haushaltsansätze und jedem...

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  • 04.12.13
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Arbeitsmarkt November 2013

Auch diesen Monat die Arbeitsmarktzahlen von Sybilla: Gewinne, Beschäftigung, Steuereinnahmen und Armut steigen dank Hartz IV Pressemitteilung Nr. 400 vom 26.11.2013: Mehr Jobs, aber auch mehr Armut Datenreport 2013 erschienen Also jetzt einmal ganz ehrlich, wir haben es doch alle gewusst, dass das „Jobwunder und die beachtliche Entwicklung am Arbeitsmarkt“ nur auf den Papier der BA und in den gleich klingenden Systemmedien oder in den Aufruf der deutschen Bischöfe zur Bundestagswahl...

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  • 29.11.13

Schaut Euch das an:

Da rühmt sich der Fraktionsvorsitzende Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 http://www.youtube.com/watch?v=c1OomcaIePc - ab Minute 15:45, und extrem ab Minute 17:00, der Agenda 2010, der Steuersenkungen für die Wirtschaft, auch der Halbierung der Besteuerung der Zinseinkommen – Halbierung im Vergleich zur Steuer auf Eure sauer verdienten Löhne. Wenn Ihr Euch das ohne Widerstand gefallen lasst und wenn Ihr nicht sofort massiven Druck bei Euren Abgeordneten auf Abwahl dieses...

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  • 28.11.13
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Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge zum Thema Altersarmut

Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge zum Thema Altersarmut Quelle 1: Interview Plusminus [PDF - 61 KB] http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/131127_pm_... Quelle 2: Video http://www.mydrive.ch Einloggen als Benutzer: vmartin Passwort: vmartin Daserste-Mediathek Wirklich hörens-sehenswert: Interview Gespräch mit Prof. Butterwegge +++Arm trotz Rente ++++

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  • 28.11.13

Rentenkompromiss: Sargnagel für gesetzliche Rente

Lange gestritten, aber für die meisten Rentner nix erreicht – so muss man den Rentenkompromiss des Koalitionsvertrages bewerten. Schlimmer noch: es ist ein weiterer Sargnagel für die gesetzliche Rente. Die sogenannte Mütterrente, eine eindeutig versicherungsfremde Leistung, soll voll aus Beitragsmitteln finanziert werden. Damit wird die Stabilität der Rente langfristig gefährdet und Beitragserhöhungen sind programmiert. Gleiches gilt leider auch für die abschlagsfreie Rente ab 63. Diese ist...

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  • 27.11.13
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Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

Bitte mitzeichnen, es kann jeden schneller treffen als man glaubt Der Spiegelfechter schreibt: Die laufende Petition 46483 "die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde, die aufgrund ihrer Kritik an den Sanktionen zur Zeit vom Jobcenter im Hamburger Bezirk Altona freigestellt ist, ist derart wichtig, dass wir gerne eine Ausnahme machen. Wir haben bereits mehrfach über die Problematik der Sanktionen im SGB II und XII geschrieben. Daher wollen wir an...

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  • 23.11.13
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Mal wieder gegen die Rentner

Sie geht wieder los, die Hetze gegen die Rentner. Dieses Mal scheint man, wie die Seite Aktuelle Sozialpolitik berichtet, die Kinderlosen auserkoren zu haben, den staatlichen Betrug an den Rentnern zu finanzieren. Kein Wunder, dass in vorderster Linie das IFO-Institut von Prof. Sinn und die INSM mit dem Wirtschaftsinstitut Köln erneut mit Thesen und Vorstellungen zu Zwangsabgaben auftauchen, die doch bitte sehr von den Arbeitnehmern zu tragen wären, vor allen von denen, die keine Lust darauf...

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  • 21.11.13
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Ablenkungsmanöver der Lebensversicherer

Schädigt die EZB uns Sparer wirklich? www. vorsorgeluege.de Newsletter 15/2013 Seltsame Einigkeit herrscht in diesen Tagen: EZB-Chef Draghi schädigt mit der Zinssenkung auf 0,25 Prozent die Vorsorgesparer, während sich die Aktionäre über eine neues Kursfeuerwerk freuen können. Doch stimmt das überhaupt? So scheren sich die Zinssätze am Bankschalter vielfach erstaunlich wenig um den EZB-Zins. Die betragen für Konsumentenkredite in der Regel 5 bis 7 Prozent und oder für das Kontoüberziehen glatt...

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  • 20.11.13
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Dieter Hildebrandts Störsender TV Episode 14, 15

Episode 15: Planet Merkel Episode 15 von stoersender.tv widmet sich der Glucke, unter deren Haube sich Gabriel als Vizekanzler wuppen will... Sie bezaubert ihre Anhänger und übt geradezu religiöse Faszination aus. Gegner nennen sie in einer Mischung aus Häme und Respekt "Mutti". Die erste Bundeskanzlerin Deutschlands schickt sich an, in aller Ruhe weiter nichts zu tun, das Banken und Großanleger verschrecken könnte. Immer weiter auf dem Weg der marktkonformen Demokratie. Der Störsender widmet...

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  • 17.11.13

Automatisierte Melderegisterauskünfte über das Internet

Das geht jeden an und jeder kann ganz einfach für sich handeln, wer es will! Über ein Amtsblatt einer anderen Gemeinde bin ich letzter Woche über eine interessante Meldung gestolpert. Natürlich bin ich am nächsten Montag beim Meldeamt und werde Widerspruch dagegen einlegen, dass unsere Daten herausgegeben werden. Damit gehören wir wohl zu der antizipierten Widerspruchs-Minderheit. Außerdem habe ich begonnen, Werbematerial, das an uns adressiert ist, an den Absender zurückzuschicken. Es gibt...

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  • 13.11.13
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