Privatisierung

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CETA: Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Kleine Anfrage belegt: Öffentlicher Daseinsvorsorge droht Privatisierung Die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bringt in aller Regel Gewinn und Profit für die Unternehmen – und Nachteile für die große Mehrheit der Menschen. Weil die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Privatisierung Vorschub leisten, sperren sich die Bundesbürger_innen gegen den Abschluss dieser Abkommen. Wie berechtigt die Sorgen der Bevölkerung sind und wie dünn die Argumente der...

  • Hessen
  • Marburg
  • 28.04.16
  • 7
Lokalpolitik
Foto: Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“

Der stete Tropfen hat gewirkt. / Trinkwasser wird nicht privatisiert.

Das DGB Ortskartell Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde haben mit mehr als 250 Unterschriften dazu beigetragen, dass die europäischen Gewerkschaften und die Bürgerinitiative „Right2Water“ mit 1,7 Millionen Unterschriften eine Privatisierung der Wasserversorgung vorläufig verhindern konnten. „Ein enormer Erfolg für die zahlreichen UnterstützerInnen des ersten europaweiten Bürgerbegehrens“, sagt Reinhard Nold, Vorsitzende des DGB Lehrte. Dabei hatte es lange Zeit nicht gut ausgesehen:...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 02.07.13
Lokalpolitik

Das Europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht"

. . . hat Anfang Mai die nächste Hürde genommen. Die nötigen 1 Million Unterschriften waren bereits gesammelt, jetzt haben die Intiatoren es auch geschafft, wie vorgegeben in mindestens sieben EU-Ländern auf die für das Land notwendige Zahl an Unterschriften zu kommen. Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei hatten das Quorum bereits erreicht, jetzt wurde das auch noch Luxemburg, Finnland und Litauen geschafft. „Das ist ein großartiger Erfolg unserer Mitglieder und vieler...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 07.05.13
  • 2
Lokalpolitik
Die Erstunterzeichner des europaweiten Bürgerbegehrens in Lehrte und Sehnde (von links): Hasan Yalti, Klaus Bittner, Hüseyin Yalti, Dirk Kühn, Rüdiger Biallas, Peter Pohlmann, Reinhard Nold, Helga Laube-Hoffmann (Bild: DGB Lehrte)

Erstes europaweites Bürgerbegehren "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" wird vom DGB Lehrte und ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde unterstützt.

Mit dem Europäischen Bürgerbegehren eröffnet sich eine neue Möglichkeit zur Beteiligung und Einflussnahme auf die Politik Europas. Daher hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Europäische Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften und vielen Unterstützerorganisationen gestartet. Der DGB Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde unterstützt diese Forderung. „Eigentlich sollte dies in...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 22.02.13

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