Kreiensen

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der „Wasserver- und Entsorgungsgesellschaft Kreiensen mbH“ (WVEK). Die das Wasser betreffenden Satzungen der Gemeinde Kreiensen werden hier nicht behandelt. Die Gemeinde Kreiensen ist seit der Fusion am 1. Januar 2013 ein Teil der Stadt Einbeck, Einbeck ist damit Rechtsnachfolger der nun nicht mehr existierenden Gemeinde Kreiensen. Die WVEK ist eine GmbH, also gilt für sie auch das „Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (GmbHG). Das...

Herr Wecke, der Mann für den Haushalt, seit 2000 auch einer der beiden Geschäftsführer der WVEK (Wasser-Ver- und Entsorgungs-GmbH Kreiensen) und seit einigen Jahren der „Allgemeine Vertreter“ des Bürgermeisters, praktisch (aber nicht dem Titel nach) der Bürgermeister-Stellvertreter. In diese letzte Funktion (mit freundlicher Unterstützung des Landes) gezwungen wurde seine Stelle von bis dahin A11 auf A13 aufgewertet. Das bringt ihm jetzt die höhere Pension nach A13 ein, was grob geschätzt so um...

Am 3. Dezember 2012 bringt das Gandersheimer Kreisblatt aus Osterode die Meldung, dass der Bürgerentscheid zur Landkreisfusion gescheitert sei. Das Ergebnis erfreut mich – die Form nicht. Das im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) in den Paragraphen 32 und 33 geregelte Verfahren ist krass undemokratisch. Das „Bürgerbegehren“ (Paragraph 32) ist nichts anderes, als die untertänigste Bitte, einen Bürgerentscheid durchführen zu dürfen. Dabei werden unnötig viele (fast alle)...

Die Bürgermeister haben gesprochen und den Bürgern mitgeteilt, was sie für nötig hielten. Hier das, was den Bürger interessiert aber nicht gesagt wurde. Was sich für den Bürger ändert? (Fast) nichts! Name Die neu fusionierte Gemeinde wird den Namen „Stadt Bad Gandersheim“ erhalten. Im Bereich der bisherigen Gemeinde Kalefeld werden die Ortsschilder entsprechend geändert. Postanschrift, Telefonvorwahl Die Postleitzahlen bleiben unverändert. Die Telefonvorwahl-Nummern bleiben unverändert....

Betr.: Leserbrief Mehrländer „Fusion Bad Gandersheim und Kalefeld – gemeinsam in Richtung Zukunft“, Gandersheimer Kreisblatt 03. April 2012 Ein interessanter Leserbrief! Herr Mehrländer zitiert die bekannten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung. Hierzu eine andere Sicht: Seit 1970 liegt die Geborenenzahl je Frau bei 1,4, zum Bestandserhalt wären aber (mindestens) 2,1 erforderlich. Es werden also in jeder Generation rund ein Drittel zu wenig Kinder geboren. Da eine Generation heute rund dreißig...

Wenn am 1. Januar 2013 die Gemeinde Kreiensen in der Stadt Einbeck aufgeht, dann hat die 1974 durch Fusion entstandene Gemeinde Kreiensen knapp vierzig Jahre bestanden – und rund die Hälfte dieser Zeit stand Ronny Rode an ihrer Spitze, zuerst als (jederzeit vom Gemeinderat absetzbarer) Gemeindedirektor, in den letzten Jahren als gewählter Bürgermeister. So steht der Name Rode für die seit 1995 sich laufend verschärfende Verschuldung der Gemeinde, was allerdings ohne die tatkräftige Hilfe des...

Der Ortsrat Bentierode tagte am 27. Februar 2012 von 19:30 Uhr bis 21:32 Uhr. Die formalen Tagesordnungspunkte waren schnell erledigt. Die meisten anderen nach kurzer Darstellung des Sachstands und Meinungsbildung. Nachdem bekannt wurde, dass der „fachmännische“ Rückschnitt der Weide von der Kapazität des Fahrzeugs zum Abtransport des Schnittguts bestimmt worden war (Fachfirma am Werk!) wurde ein weiterer Rückschnitt, nun durch den Bauhof, aus Haushaltsgründen beschlossen. Und dieser Haushalt...

Die Gemeinde Kreiensen hat den Entwurf ihres Haushaltsplanes 2012 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf wird jetzt in den nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten und dürfte in der Ratssitzung am 15. März 2012 beschlossen werden. In Kreiensen unterscheidet sich traditionell der beschlossene Haushaltsplan kaum von dem Entwurf, weil die Ratsmitglieder sich damit nicht beschäftigen (zu dumm? Zu faul?) oder weil im Vorfeld (heimlich) alles mit der Verwaltung abgesprochen wird. Der Haushaltsplan...

Vertragsentwurf (Stand: Empfehlung Lenkungsgruppensitzung vom 04.10.2011) Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Einbeck und der Gemeinde Kreiensen Präambel Die Stadt Einbeck und die Gemeinde Kreiensen vereinigen sich zum 1. Januar 2013 im Wege der Eingliederung der Gemeinde Kreiensen in die Stadt Einbeck und verfolgen damit insbesondere die Zielsetzung, dauerhaft eine leistungsfähige und ortsnahe kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten und auszubauen; das vorhandene Standort- und...

Zukunftsvertrag Stadt Einbeck Gemeinde Kreiensen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Nds. Ministerium für Inneres und Sport, dem Landkreis Northeim, vertreten durch den Landrat, der Stadt Einbeck, vertreten durch den Bürgermeister, und der Gemeinde Kreiensen, vertreten durch den Bürgermeister, zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung der aus der Eingliederung hervorgehenden Stadt (Entschuldungshilfe). Präambel Nur handlungs- und leistungsfähige Kommunen...

Am 30. November berichtete das Gandersheimer Kreisblatt über die Einwohnerversammlung des Herrn Ehmen. Da sei zur Fusion vorgetragen worden, dass Gespräche mit Seesen und Lamspringe geführt worden seien. Unser Bürgermeister ist ein kluger Mann. Er weiß, dass jede Gemeindefusion von der Kommunalaufsicht – das ist der Landkreis – zu genehmigen ist. Seesen liegt aber im Landkreis Goslar und Lamspringe im Landkreis Hildesheim, also sind dies die neben Northeim zu beteiligenden Landkreise. Außerdem...

Wir erinnern uns: Am 26. April 2011, Osterdienstag, brachte das Gandersheimer Kreisblatt die Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Kreiensen über die Fusionsidee. Begründung: Es kämen jährlich rund 500.000 Euro neue Schulden dazu sowie die Möglichkeit der Entschuldung der Gemeinde um rund 5,4 Millionen, wenn die Gemeinde fusioniert. Die theoretisch auch bestehende Möglichkeit der Entschuldung ohne Fusion wurde gleichzeitig als unrealistisch ausgeschlossen. Inzwischen ist der für die...

Kommunalfusion – organisatorisch und rechtlich. Das am 17. Dezember 2010 verabschiedete NkomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) regelt in „Dritter Teil: Gebiete“ mit den Paragraphen 23 bis 27 diesen Themenbereich, Paragraph 25 „Verfahren bei Gebietsänderungen“ regelt mit seinen fünf Absätzen dabei auf einer knappen Seite das Verfahren, auch eben die mögliche Fusion, freiwillig oder erzwungen. Der Organisator muss bei einer Kommunalfusion, egal ob auf Kreis- oder Gemeindeebene vier...

Historie. Am 9. Dezember 2010 ist in Kreiensen die Welt noch in Ordnung. An diesem Tag wird – wie in Kreiensen üblich einstimmig - der Haushalt 2011 verabschiedet. Dass in der angehängten 15. Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts von einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer um 20 Punkte und bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte gesprochen wird, interessiert zu dieser Zeit niemand. Anlässlich dieser Ratssitzung nehmen die drei Fraktionsvorsitzenden den Mitarbeiter des Gandersheimer...

Gemeindeebene im Landkreis Northeim. So wie bei einer Landkreis-Gebietsreform die Landesgrenzen Niedersachsens praktisch unüberwindlich sind, so gilt dies auch bei einer Gemeinde-Gebietsreform für die Kreisgrenzen. Und die Grenzen im Norden des Landkreises Northeim (zu Hildesheim, Holzminden, Goslar) sind nicht in der Diskussion. Der Landkreis Northeim besteht zurzeit aus zwölf Einheitsgemeinden. An der Nordgrenze reihen sich die Gemeinden: Stadt Dassel (10.200 Einwohner), Stadt Einbeck...

Damit sind wir bei der Frage: Wie viele Einwohner soll eine Gemeinde (mindestens) haben? Niedersachsen hat rund tausend Gemeinden und etwas unter acht Millionen Einwohnern. Daraus ergibt sich ein Mittelwert von rund 8.000 Einwohnern je Gemeinde. Gefordert wird aber eine Mindestgröße von 25.000 Einwohnern. Daraus folgt, Niedersachsen dürfte nur (8.000.000/25.000=) 320 Gemeinden haben, und da wir einige deutlich größere Gemeinden haben, müssen es entsprechend weniger sein. Daraus aber folgt nun...

Hier einige Anmerkungen zum Hesse-Gutachten. Dr. Hesse, Reisender in Sachen Gutachten, hat am 28. September 2011 sein vom Landkreis Northeim bestelltes Gutachten vorgelegt. Er hatte nach seinem Gutachten für Niedersachsen aus dem Jahr 2010 den Auftrag erhalten, weil er eine bestimmte, gewünschte Fusionsidee deutlich bevorzugte. Das neue Gutachten für den Raum Südniedersachsen empfiehlt wie erwartet eine Fusion der Landkreise Northeim mit Osterode sowie in einer nicht definierten Zukunft die...

Die große Einordnung. Nachdem am Anfang der nun zu Ende gehenden Landtagswahlperiode für manchen überfallartig die Regierungsbezirke aufgelöst wurden und heute niemand mehr ernsthaft jene Gliederungsstufe zurückwünscht, geht es jetzt verstärkt um die Kommunen, also die Landkreise, kreisfreien Städte und die landkreisabhängigen Gemeinden. Kreisebene. Über die Fusion auf Kreisebene wird seit Jahren gesprochen, nur traute sich niemand so recht daran. Im Sommer 2010 wurde das vom Land bestellte...

Am 17. Oktober 2011 beschloss der Rat der Gemeinde Kreiensen bei einer Enthaltung (CDU) (und der Abwesenheit eines Abgeordneten der Wählergemeinschaft?) die Fusion, die in Wahrheit ein Anschluss ist, mit Einbeck. Am 19. Oktober 2011 soll der Rat der Stadt Einbeck diesem Zusammenschluss zustimmen. Die dann noch ausstehende gesetzliche Regelung in Hannover gilt als Formsache. Zur Begründung wird noch immer die „Entschuldung“ mit rund 24 Millionen (davon rund 5,4 Millionen als Kreiensens Anteil)...

Die erste der drei „Bürgerinformationen“ am 22. August 2011 ergab ein gemischtes Bild. Positiv: Noch im Oktober, also nach der Kommunalwahl am 11. September 2011, sollen die derzeit amtierenden Gemeinde-/Stadträte die Grundsatzentscheidung für die Fusion beschließen. Die erforderlichen Ausführungsverträge (Gebietsänderungsvertrag: Einbeck und Kreiensen; Entschuldungshilfevertrag: Einbeck und Kreiensen und Land) sollen die neu gewählten Räte in 2012 verabschieden. In 2012 sollen auch die...

Wir erinnern uns: Zu Ostern 2011 überraschte uns der Bürgermeister Rode mit einer Presseerklärung (Abdruck im Gandersheimer Kreisblatt am 26. April 2011), in der er Fusionsabsichten ankündigte. Zwei Wochen später die öffentliche Gemeinderatssitzung mit dem Beschluss, mit Einbeck, nicht jedoch sofort mit Bad Gandersheim, Fusionsverhandlungen aufzunehmen, selbstverständlich „Ergebnis offen“- Am 16. Mai 2011 plauderte dann der Ratsherr Huwald in einem Leserbrief im Gandersheimer Kreisblatt aus,...

Am 7. Juni 2011 berichtete die FAZ über „Das etwas andere Elektrofahrrad von RWE“. Man hatte beobachtet, dass beim Unterfahren der Hochspannungsleitung am Fahrrad kleine Blitze auftreten und ein leichtes Kribbeln zu fühlen ist. Der Betreiber der Leitung habe erklärt, dass die dabei auftretenden Ströme sehr klein und ungefährlich seien. Aus den Anfangszeiten des Rundfunks ist bekannt, dass in der Nähe der Sendemasten die dort sehr hohe Sendeenergie mit Hochantennen aufgefangen werden konnte und...

Über die Landkreisfusion wird einstweilen nicht gesprochen: alle warten auf das neue (vom Landkreis Northeim bestellte) Hesse-Gutachten, das im Oktober – also nach der Kommunalwahl am 11. September 2011 – vorliegen soll. 50.000 Euro soll es kosten und kann doch nichts Anderes enthalten, als das bereits seit zwei Jahren vorliegende (vom Innenministerium bezahlte) Hesse-Gutachten zur landesweiten Kommunalstruktur, nämlich: der Landkreis Northeim soll nicht mit Holzminden wohl aber mit Osterode...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtet jetzt öfter über Kommunale Fusionen, so auch am 09. Juni 2011. Einbeck und Kreiensen haben Fusionsgespräche aufgenommen, am Tisch dabei darf Bad Gandersheim sitzen. Kalefeld will einstweilen nicht. Von Dassel ist nichts zu hören. Das ist die derzeitige Runde im Norden des Landkreises Northeim. Parallel gibt es vorsichtige Tastversuche zwischen Seesen und der Samtgemeinde Lutter am Barenberge beide im Landkreis Goslar, einerseits, sowie Bad Gandersheim und...

Was ändert sich bei einer Gemeindefusion für die Bürger von Kreiensen? Es gibt keine offizielle Antwort vom Bürgermeister oder Gemeinderat. Hier meine Antwort: sehr wenig! Allgemein Eine Fusion erfolgt üblicherweise rechtlich und praktisch dadurch, dass der größere Partner den kleineren übernimmt. Im Moment der Übernahme wird der übernehmende Partner zum Gesamtrechtsnachfolger des übernommenen Partners, er tritt mit allen Rechten und Pflichten in alle Rechte des übernommenen Partner ein. Es...

Am 12. Mai 2011 war der große Tag: Kreiensen beschließt über eine Fusion zu „verhandeln“, „Ergebnis offen“. Warum? Es geht um Geld. Da ist einmal der seit ein paar Jahren geltende und bis zum 31. Oktober 2011 befristete Zukunftsvertrag mit seiner Entschuldungshilfe – 75 Prozent der Kassenkredite zu einem Stichtag, für Kreiensen geht es um rund 5,4 Millionen. Und zum anderen geht es um die „Einwohnerveredelung“: Kommunen bekommen vom Land eine nach der Einwohnerzahl bemessene und mit größerer...

Am 26 April 2011 druckte das „Gandersheimer Kreisblatt“ über eine halbe Zeitungsseite eine Presseerklärung ab, in der die Gemeinde Kreiensen mitteilte, dass sie einen Beschluss für eine Fusion herbeiführen wolle. Bisher hat Kreiensen eine Gemeindefusion stets abgelehnt. Begründet wird dieser Sinneswandel mit Finanzproblemen. Die Presseerklärung spricht von einem Defizit von 500.000 jährlich und insgesamt 7,4 Millionen. Tatsache ist, dass in den Haushaltsplänen jeweils 1,2 bis 1,5 Millionen...