Haushalt

myheimat: Herr Habermann, lassen Sie uns zu Beginn ein wenig über die städtischen Finanzen sprechen. Der Haushalt für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 wurde im Stadtrat mit 21:3 Stimmen beschlossen, nachdem der Finanzausschuss das zuvor einstimmig empfohlen hatte. Es wird aber immer schwerer, eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zu erreichen. Die finanziellen Handlungsspielräume werden kleiner. Geld für nötige Investitionen sollte dennoch bereitstehen. Mit 16...

Das myheimat-Jahrbuch Friedberg ist da und wirft einen lebendigen Rückblick auf das Jahr 2024. Wir lassen noch einmal die Highlights aus Stadtleben, Wirtschaft und Kultur Revue passieren. Das Jahrbuch beinhaltet unter anderem ein ausführliches Interview mit Friedbergs Erstem Bürgermeister Roland Eichmann, einen Rückblick auf die Wasserski-WM im polnischen Sosnowiec, einen Saisonrückblick der DJK Friedberg, ein Interview mit dem städtischen Kultur- und Sportabteilungsleiter Frank Büschel, einen...

myheimat: Herr Eichmann, lassen Sie uns mit dem Zustand der städtischen Finanzen beginnen. Blickt man auf die nächsten Jahre und die anstehenden Projekte, stellt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit in wirtschaftlich angespannten Zeiten mehr denn je. Die finanziellen Handlungsspielräume werden kleiner, der Schuldenstand der Stadt wird bis 2027 auf fast 45 Millionen Euro anwachsen. Wo kann gespart werden und welche Bereiche dürfen auf keinen Fall vernachlässigt werden? Eichmann: Der Blick...

Politische Gespräche in lockerer Runde: Die Sozialdemokraten aus Döhren-Wülfel trafen sich wieder einmal zu ihrem Stammtisch in einer Gaststätte in Wülfel. Gesprächsthema waren diesmal die Finanzen der Stadt Hannover. Ratsfrau Anja Schollmeyer aus Döhren hatte dazu ihren Mitstreiter im Rat der Stadt Hannover, Dr. Jens Menge, eingeladen. Jens Menge ist Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und damit ein ausgewiesener Experte für alle Fragen rund um das Geld im...

Wenn das Geld chronisch knapp ist und kaum bis zum Monatsende reicht, kann die Ungewissheit zur psychischen Belastung werden. Viele Menschen kennen dieses Gefühl, gerade in Zeiten steigender Preise und hoher Energieausgaben. Dauerstress, Schlafprobleme oder Konflikte in der Partnerschaft und der Familie können zu den Folgen zählen. Die wenigsten können ihre monatlichen Einnahmen beliebig erhöhen - umso wichtiger ist es somit, die Ausgaben im Blick zu behalten. Denn mit mehr finanziellem...

CSU-Fraktion nimmt Stellung zum Artikel „Gersthofen bricht eine Einnahmequelle weg“ vom 26.07.2024 Die CSU-Stadtratsfraktion zeigt sich tief besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen, wie im Artikel „Gersthofen bricht eine Einnahmequelle ein“ vom 26. Juli 2024 dargelegt. Trotz positiver Prognosen zum Jahresende 2023 seitens des Kämmerers und des Bürgermeisters erleben wir heute ein böses Erwachen: Die Gewerbesteuereinnahmen sind im Jahresverlauf 2024 um knapp...

Mit dem Beschluss des Bayerischen Landtags zum Doppelhaushalt 2024/2025 steht das Digitalministerium stärker da denn je. Demzufolge wird das Haus unter Leitung von Minister Dr. Fabian Mehring mit einem Plus von rund 17 Prozent sogar den größten prozentualen Aufwuchs unter allen Ressorts verzeichnen. Mehring sieht sich damit in seinem konsequenten Digitalisierungskurs für den Freistaat bestätigt: „Der aktuelle Beschluss des Landtags gibt Rückenwind für Zukunftstechnologien, die schon heute das...

Wieder mal, auch im April: Negative Stromerzeugungspreise Mehr als verschenkt:  Für Stromverbrauch gibt's an der Börse Geld dazu!  ■ wenn die Sonne scheint und der Wind weht, wird so viel Strom erzeugt, dass die Strompreise ins Negative fallen: ■ auch am 14. April gab's an der Strombörse Geld zurück: 6 €-Cent pro verbrauchter Strom-Kilowattstunde [kWh] ■ der endgültige Strompreis setzt sich zusätzlich zusammen aus u.a. Netzengelten,  Stromsteuer, MwSt., Umlagen...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Eine Stuhlhusse ist eine Schutzhülle, die du über einen Stuhl ziehen kannst. Sie dient dazu, den Stuhl vor Schmutz, Flecken und Abnutzung zu schützen. Mit einer Stuhlhusse kannst du auch das Aussehen des Stuhls verändern und ihm eine neue Optik verleihen. Diese praktischen Hussen sind vielseitig einsetzbar und bieten folgende Vorteile: Schutz: Stuhlhussen bewahren deine Stühle vor Verschmutzung und Abnutzung. Sie verlängern die Lebensdauer deiner Stühle und halten sie frisch. Ästhetische...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

Landkreis Augsburg. Nach intensiven Vorberatungen wurde der Haushalt des Landkreises Augsburg einstimmig verabschiedet. Trotz der angespannten Finanzlage können Investitionen ebenso wie die Höhe der Kreisumlage zum Wohle der Kommunen beibehalten werden. Die Herausforderungen der Zukunft bleiben aber enorm. Über 400 Millionen Euro Haushaltsvolumen, 52 Millionen Euro Investitionen, 18 Millionen Euro Kreditauf-nahme und ursprünglich 19 Millionen Euro Unterdeckung, so lauten zentrale Kennzahlen des...

CSU Fraktion - Haushaltsrede Die Haushaltsrede für das Jahr 2024 vom 20. Dezember 2023 durch unseren Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Frank Arloth Wenn wir heute dem Haushalt zustimmen, heißt das nicht, dass wir mit allen Positionen einverstanden sind. Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die Einstellung von Einkünften in Höhe von 16,3 Mio für Grundstücksverkäufe. Ein solcher Betrag ist nur mit dem Verkauf des Stadtparks zu erzielen. Die CSU-Fraktion spricht sich klar gegen den Verkauf den...

Vor 3 Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt (2. Nachtragshaushalt 2021) der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt. Seither ist die Regierung sehr beschäftigt - mit Einsparungen. Alle Ministerien müssen sparen. Und am Mittwoch ein weiterer Eingriff durch ein Gerichtsurteil, aber diesmal ein sehr, sehr guter: "... Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden...

für alle Bürger. Problem um hohe Heizkosten passé. ----- Alternatives Heizen ----- Vieles ist möglich, wenn nur die Politik nicht wäre. ----- Freundlich ausgedrückt, wenn Politiker statt in- und ausländischen Lobbyisten zu folgen, sich wissenschaftlich und/oder praktisch arbeitendem Bürger zu wenden würden.  ----- Energie-Problem gelöst mit der Erfindung H2O-Fühler ----- Warum kann in Deutschland die Erfindung zum Wohle des Bürgers nicht angewandt werden? ----- Baugenehmigung wird nicht...

Jedes Jahr gibt es Millionen Unfälle in Deutschland. Aber sollte man deshalb eine private Unfallversicherung abschließen? Ein Unfall ist schnell passiert – und leider geht es dabei nicht immer glimpflich aus. Gerade bei Unfällen in der Freizeit oder zu Hause können die Folgen gravierend sein. Denn der gesetzliche Unfallschutz greift in diesen Fällen nicht. Die Unfallversicherung bietet hingegen Schutz in allen Lebenslagen – auf der Arbeit (inkl. Homeoffice), im Verkehr, im Haushalt...

„Für den Lieblingstreffpunkt (Wohn-)Küche gibt es wieder viele neue kleine und große Lifestyle-Produkte“, sagt Volker Irle, Geschäftsführer der AMK – Arbeitsgemeinschaft Die Moderne Küche e.V. Beispielsweise vom Design-Kaffeevollautomaten und Indoor-Minigarten oder mobilen Luftreiniger und kleinen Mixer für Shakes und Smoothies im Retro-Design bis zum smarten Kühlschrank, der sich per Sprachbefehl öffnet, oder einem professionellen Pizzabackofen. Knapp 90 Prozent der Bundesbürger freuen sich...

Krumbach Über ein erfolgreiches Jahr konnte sich der JU-Vorsitzende Sebastian Kaida in seinem Bericht bei der Jahreshauptversammlung der Jungen Union freuen. So wurde beispielsweise der Antrag zu den Maßnahmen zur Energieeinsparung „trotz verschiedener Hürden“ im Stadtrat beschlossen. Ein großes Thema sei derzeit auch die Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes. Als einzige politische Gruppierung würde sich die Junge Union im Krumbacher Stadtrat klar gegen eine künstliche Behinderung des...

Im November 2018 waren wir mit der Donnerstagsrunde in Burgdorf im Kaufhaus Second Life. Was uns dort erwartete haben wir sicher alle nicht gewusst, desto größer war mein Erstaunen, dort ein Sortiment an gut erhaltenen Haushaltsgegenständen und Möbeln vorzufinden. Eine ideale Fundgrube für Leute, die manche Sache nur zum Übergang suchen. Manche Artikel waren aber auch so zeitlos, dass man sie bestimmt auch länger benutzen möchte. In der heutigen schwierigen Zeit, wo das Geld immer knapper wird,...

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Wenn wir heute dem Haushalt zustimmen, heißt das nicht, dass wir mit allen Positionen einverstanden sind. Ganz im Gegenteil: Insbesondere zwei Positionen können wir nicht mittragen: 1. Im Haushalt sind Planungskosten für ein neues Jugendzentrum in Höhe von 100.000 € eingestellt. Bevor wir planen und vielleicht Millionen für ein neues Zentrum ausgeben, muss doch der Bedarf dafür abgeklärt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, aber in meiner Jugend war ein JuZe sehr wichtig. Heute verfügt...

„Zum Haushaltsentwurf 2023 hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bisher 55 Haushaltsverbesserungsanträge gestellt,“ freut sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Während CDU und Bündnis 90 / Grüne in der Überschrift ihrer Kooperationsvereinbarung behaupten, ein Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf sein zu wollen, gestalten wir durch unsere Anträge wirklich. Einige Beispiele: Wir wollen, dass die Düsseldorfer bei der...

In seiner gestrigen Sitzung (13. Oktober) beschäftigte sich der Bezirksrat Döhren-Wülfel im Freizeitheim Döhren mit dem Haushalt der Stadt Hannover für die kommenden zwei Jahre. Zwar können die Ortspolitiker selbst keine Entscheidungen dazu treffen, sie werden aber immerhin angehört und dürfen Vorschläge machen. Die Sozialdemokraten vor Ort nutzten diese Gelegenheit. Auf Initiative der SPD verabschiedete der Bezirksrat durch alle anwesenden Mandatsträgern geschlossen zwei interfraktionelle...

LINKE kritisiert Blockadehaltung der Landesregierung bei Theaterfinanzierung und fordert Nachbesserungen im Landeshaushalt „Für eine auskömmliche Finanzierung unserer Theater braucht man keinen ‚Goldesel im Keller, sondern Kreativität und den politischen Willen. Aber Kulturminister Björn Thümler (CDU) fehlt es offensichtlich an beidem. Wer als Kulturminister Theater so sträflich behandelt und die Sorgen der Kulturschaffenden nicht ernstnimmt, sollte sich überlegen, ob er wirklich den richtigen...

Ihr kennt es vielleicht auch. Jahrelang läuft alles wie geschmiert und dann kommt eins zum anderen. Auf gut deutsch, erst geht die Spülmaschine kaputt, dann der Staubsauger, der Wagen muss verschrottet werden usw. Das ist uns nun auch passiert. Die folgenden Artikel mussten schleunigst besorgt werden und dafür standen maximal 10.000,- € zur Verfügung. Jetzt ist es bei uns Usus, dass wir nicht nur da kaufen, wo es den besten Preis gibt. Der Preis sollte akzeptabel sein, die Anlieferung frei Haus...

Nasenschild vom Fachhandel für Küchenbedarf.

Seit Jahren wird das Thema von Bürgern im Ortsrat Letter vorgetragen: ortsunkundige Rentner tragen ihr schweres E-Bike die steile Treppe von der Klöcknerstraße zum Kanal runter, weil sie nicht wissen und nicht sehen können, daß es mit einem kleinen Umweg einen radfahrerfreundlichen Weg zum Kanal gibt. Dieses Bild wiederholt sich auch an anderen Kanalbrücken. Die CDU hat das Thema aufgegriffen und in der letzten Ratssitzung Gelder für eine Ausschilderung am Kanal zwischen Letter und Dedensen...

Am Donnerstag wird im Stadtrat über den Haushalt 2021 diskutiert. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat diesbezüglich heute 20 Haushaltsbegleitanträge gestellt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie bekannt, kümmern wir uns um alle Themen, die die Düsseldorfer bewegen. Zum einen beantragen wir, dass endlich ein Tierschutzbeauftragter ernannt wird,die Stadt vier Personen anstellt, die sowohl im Hofgarten, als auch anderen städtischen...

Es droht der Zusammenbruch der Wirtschaft und der Banken Insider verrät: 50% der Mieter auf der Königsallee zahlen ihre Miete nicht mehr! „Arbeitsverweigerung“ – unter der Überschrift fasst Jürgen Krüger, Bürgermitglied der Ratsgruppe Tierschutz Freie Wähler, die Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 12.01.21 zusammen. Unter TOP 8 wurde ein Bericht zur Lage des Einzelhandels in Düsseldorf angekündigt. Dazu wurden der Verwaltung im Vorfeld der Sitzung brisante Dokumente zugespielt, wonach in...