Kreiensen – zum Letzten

Die Gemeinde Kreiensen hat den Entwurf ihres Haushaltsplanes 2012 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf wird jetzt in den nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten und dürfte in der Ratssitzung am 15. März 2012 beschlossen werden. In Kreiensen unterscheidet sich traditionell der beschlossene Haushaltsplan kaum von dem Entwurf, weil die Ratsmitglieder sich damit nicht beschäftigen (zu dumm? Zu faul?) oder weil im Vorfeld (heimlich) alles mit der Verwaltung abgesprochen wird. Der Haushaltsplan 2012 dürfte der letzte der selbständigen Gemeinde Kreiensen sein.
Die Bilanz fehlt noch immer. Die Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2010 sowie die Bilanzen der Jahre 2010 und 2011 sollen noch im Jahr 2012 vorgelegt werden. Damit wäre die Buchführung vor dem Fusionstermin 1. Januar 2013 auf dem laufenden.
Der Haushaltsplan schließt mit einem geplanten Defizit von rund einer Million ab, das wäre im unteren Bereich der in Kreiensen üblichen Werte.
Im Personalbereich (Stellenplan) gibt es eine geringfügige Erhöhung (0,67 Stellen). Dies macht für die Personalkosten jedoch praktisch nichts aus, weil hier lediglich bisherige Sondervertragsbeschäftigte auf „Stellen“ umgesetzt werden. Auch für die Beschäftigten bringt dies praktisch nichts.
Die Schulden werden gesamt mit etwas über zehn Millionen angegeben, davon knapp acht Millionen Kassenkredite. Allerdings ist das wie immer nur ein Teil der Wahrheit. Es fehlen wie immer die Pensionsverpflichtungen der Beamten mit gut drei Millionen. Ferner fehlen wie immer die Verpflichtungen aus der Wasserversorgung (WVEK) so um die siebzehn Millionen.
Die WVEK (Wasserver- und -entsorgungsgesellschaft Kreiensen mbH), am 1. Februar 2000 gegründet, hat eine seltsame Finanzierung. Bei der Gründung hatte die GmbH nur 50.000 Euro Stammkapital (51 Prozent Gemeinde, 49 Prozent Eurawasser) bei einer Bilanzsumme von über zwanzig Millionen. Die Fremdfinanzierung erfolgte über Forfaitierung, eine Finanzierungsart, die nur im Außenhandel üblich und sinnvoll ist. Wohl infolge der Bankenkrise zahlt die Gemeinde seit 2010 in die Kapitalrücklage ein. Praktisch ist dies ein Rückkauf der Anlagen. Die offizielle Begründung, den damit von den Wasser-Gebührenzahlern zu tragenden Aufwand zu reduzieren, ist ein spätes Eingeständnis, dass bei der Gründung der Wasser-GmbH die Gemeinde grobe Fehler gemacht hat. Während schon in den vergangenen Haushaltsjahren geringe Beträge (rund eine Million) in die Rücklage geflossen sind, sollen es in diesem Jahr offenbar weitere zwölf Millionen sein. Die Gemeinde finanziert die Einzahlungen über Kreditaufnahme.
Die Zinsen für alle Kredite sollen in 2012 knapp 800.000 Euro betragen und in den Folgejahren auf rund eine Million ansteigen. Allerdings wird ein ganz Teil davon von den Wasser-Gebührenzahlern getragen.
Der Haushaltsplan ist durch die kommende Fusion mit Einbeck beeinflusst. Der „Zukunftsvertrag“ sowie der „Gebietsänderungsvertrag“, beide vom 25. Oktober 2011, wirken in die Haushaltsplanung auch des Jahres 2012 hinein.

22.02.2012
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen