Kreiensen - Lokalpolitik

Herr Wecke, der Mann für den Haushalt, seit 2000 auch einer der beiden Geschäftsführer der WVEK (Wasser-Ver- und Entsorgungs-GmbH Kreiensen) und seit einigen Jahren der „Allgemeine Vertreter“ des Bürgermeisters, praktisch (aber nicht dem Titel nach) der Bürgermeister-Stellvertreter. In diese letzte Funktion (mit freundlicher Unterstützung des Landes) gezwungen wurde seine Stelle von bis dahin A11 auf A13 aufgewertet. Das bringt ihm jetzt die höhere Pension nach A13 ein, was grob geschätzt so um...

Da hat doch wirklich jemand gewagt, im Ministerium zu spionieren und E-Mails und Gesetzentwürfe den Apothekern verraten! Fürchterlich! Verruchte Verbrecher! ABER ... Aber, steht nicht jeden Tag in der Zeitung: „Zeugen gesucht“? Müsste es nicht richtiger heißen: „Verräter gesucht“? Findet sich nicht all zu oft: „Für sachdienliche Hinweise ... Euro“? Müsste es nicht richtiger heißen: „Verräter und Spione gegen gute Bezahlung gesucht“? Bezahlen unsere geheimen Geheimdienste nicht ihre Informanden?...

Am 3. Dezember 2012 bringt das Gandersheimer Kreisblatt aus Osterode die Meldung, dass der Bürgerentscheid zur Landkreisfusion gescheitert sei. Das Ergebnis erfreut mich – die Form nicht. Das im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) in den Paragraphen 32 und 33 geregelte Verfahren ist krass undemokratisch. Das „Bürgerbegehren“ (Paragraph 32) ist nichts anderes, als die untertänigste Bitte, einen Bürgerentscheid durchführen zu dürfen. Dabei werden unnötig viele (fast alle)...

Es geht um die Fusion von Verwaltungseinheiten. Dafür sollen diese Eckdaten gelten: 1. Die Grenzen des Landes Niedersachsen werden nicht überschritten. 2. Fusioniert werden nur gleichrangige Einheiten (Landkreis mit Landkreis; Gemeinde mit Gemeinde; NICHT Gemeinde mit Landkreis). 3. Fusioniert werden nur örtlich zusammenhängende Einheiten. 4. Es werden nur ganze Einheiten fusioniert. KEINE Aufteilung einer Einheit. 5. Bei Gemeindefusionen werden Landkreisgrenzen nicht überschritten (nach dem...

Für den Landkreis Northeim ist das Rennen entschieden. Die Frage war: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Northeim eigenständig bleibt und keine Fusion mit anderen Landkreisen angestrebt wird?“ Nur rund 5.000, weniger als fünf Prozent, der Wahlberechtigten haben dieser Frage zugestimmt. Das bedeutet zwar nicht, dass fünfundneunzig Prozent für eine Fusion sind, aber doch auf alle Fälle eine deutliche Mehrheit. Für den Landkreis Osterode ist zum 2. Dezember 2012 der Bürgerentscheid angesetzt. Die...

9. Ergebnis Das Ergebnis dieser Grundlagenbetrachtung ist: Die Bevölkerungsstruktur ist das langfristige Schicksal eines Volkes. Änderungen sind nur im Laufe von Jahrzehnten möglich. Die Folgewirkungen haben Reichweiten von über einem Jahrhundert. Für uns gilt: Die Lebenserwartung steigt ständig an, insbesondere in den hohen Altern. Die Zahl der Geborenen liegt seit mehr als einem viertel Jahrhundert mit rund 1,4 je Frau erheblich unter dem erforderlichen Wert von 2,1; wir haben eine...

8.5 Volksversicherung im Kapitaldeckungsverfahren? Wir wissen, dass ein Einzelner seine Altersrente durch eine entsprechende Rentenversicherung bei einem privaten Versicherer, der nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitet, versichern kann. Wir wissen auch, dass man den Barwert dieser Rente zu jedem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der Versicherungslaufzeit bestimmen kann. Und wir wissen, dass die Höhe dieses Barwerts von der verwendeten Sterbetafel und dem rechnungsmäßigen Zinssatz abhängt. Dies...

8. Finanzierung Es gibt grundsätzlich drei Arten der Altersvorsorge und deren Finanzierung: Biologische Vorsorge (eigene Kinder) Kapitalansammlung (Sparen) Umlagefinanzierung. 8.1 Biologische Vorsorge (eigene Kinder) Die älteste und über einige Hunderttausend Jahre bewährte Form der Altersvorsorge ist die Investition in die Folgegeneration, die eigenen Kinder. Keine moderne Altersvorsorge, weder die Form der Kapitalansammlung und noch viel weniger die Umlagefinanzierung kommt ohne die...

7. Dynamisierung der Rente Die Dynamisierung der Renten gilt heute als fester Bestandteil eines Rentensystems. Nun entstehen aber mit einer Dynamisierung der Renten eine Reihe von Problemen und die sollen hier kurz angerissen werden. An sich ist die Höhe des einzelnen Rentenzahlbetrages fix. Eine über lange Zeit fixe Rentenhöhe führt bei laufend steigenden Preisen (Inflation) zu einer Minderung der realen Kaufkraft des Rentenbetrages, das heißt, die Rentenbezieher verarmen. Da auch geringe...

6. Lebenserwartung und Renteneintrittsalter 6.1 Lebenserwartung Es wird völlig richtig die These vertreten, dass die geringere Sterblichkeit zu einer Erhöhung der Lebenserwartung führt, die nun ihrerseits wieder höhere Rentenlasten verursacht. Ein gutes Maß für die (über) hundert Einzelwerte der einjährigen Sterbewahrscheinlichkeiten ist die mittlere Restlebenserwartung eines x-Jährigen, die allein von eben diesen einjährigen Sterbewahrscheinlichkeiten abhängt. Für die Belastung durch Renten...

5. Lastquoten: Die Last der Erwerbstätigen Bei den Lastquoten sind mindestens zu unterscheiden: Lastquoten, berechnet allein aus den demographischen Werten, also allein der Anzahl der Menschen. Lastquoten, die die Belastung in Geld betreffen. 5.1 Lastquoten, abgeleitet aus der Demographie Um die sich aus der demographischen Entwicklung ergebende Last der Erwerbstätigen (genau: der im erwerbsfähigen Alter stehenden) zu berechnen, wird die Gesamtbevölkerung in die 3 Gruppen gegliedert: Die...

4. Alterssicherung ohne Kinder? Brauchen wir eine Versicherung? Menschen gibt es einige Hunderttausend bis zu über einer Million Jahre - je nach Forscheransicht. Und diese Menschen haben sich, wie wir leicht aus den heutigen Bevölkerungsproblemen ableiten können, in dieser Zeit, wenn auch mit Schwankungen recht gut vermehrt. In der längsten Zeit ihrer Existenz lebten die Menschen ohne eine Versicherung, ja sie kannten nicht einmal diesen Begriff. Der Mensch ist ein sozial lebendes Tier. Die...

3. Bevölkerungsentwicklung Die richtige Abschätzung der künftigen Bevölkerungsentwicklung für einen Zeitraum von bis zu hundert Jahren ist die wichtigste Voraussetzung für jede allgemeine Altersversorgung. Fehler in diesem Punkt lassen sich durch nichts ausgleichen und führen früher oder später zwingend in den Zusammenbruch des geplanten Altersversorgungssystems. In diesem Punkt helfen kein Glauben, keine Ideologie und kein Gesetz. In diesem Abschnitt müssen daher zunächst die Grundlagen gelegt...

1. Einleitung "Die Renten sind sicher!" "Die Renten werden nicht gekürzt!" "Die Renten sind nicht mehr finanzierbar!" Dies die Worte eines Bundesministers. Die Rente geht alle an. Über die Rente will jeder reden - und manche müssen auch entscheiden. Wer über die Rente, die gesetzliche Altersversorgung, reden will oder gar entscheiden muss, muss recht genaue Kenntnisse dieser nicht eben einfachen Materie haben oder sich aneignen. Es beginnt mit den mathematischen Grundlagen, also der...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtete am 30. Juni 2012 über die Bürgerinitiativen zur Fusion der Landkreise. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sieht das Gesetz (NkomVG, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) eigentlich vor? Da ist die „Bürgerbefragung“ (Paragraph 35 NkomVG). Hier geht es von der „Vertretung“ aus, also Gemeinde-/Stadtrat oder Kreistag. Was da gefragt wird und was dann die Verwaltung oder die Vertretung mit dem möglichen Befragungsergebnis anfängt, ist offen....

Das Gandersheimer Kreisblatt vom 28. Juni 2012 berichtet, dass Einbeck einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters (Besoldungsgruppe B4) sucht, einen „gemeinsamen“ Kandidaten aller Parteien, also den Einheitskandidaten. Das lässt erwarten, dass auf dem Wahlschein nur dieser eine Kandidat stehen wird – und damit beginnen die Probleme. Gibt es mehrere Kandidaten, dann steht hinter jedem ein Kreis, in den das Kreuz für „gewählt“ geschrieben werden soll. Mit diesem Kreuz in dem einen Kreis...

Wasser. Der Mensch braucht täglich so um die drei bis fünf Liter Wasser, das dem Körper zugeführt werden muss. Dieses „Trinkwasser“ muss „sauber“ sein, sauber heißt hier: frei von chemischen Giften und frei von krankmachenden Keimen. Sauber heißt jedoch nicht: chemisch rein (H20), im Gegenteil, unser Trinkwasser muss einige gelöste Mineralien enthalten und andere „Verschmutzungen“ machen gar nichts (zum Beispiel: reiner Sand, aufgeschlemmter Lehm oder Ton - schmeckt nicht besonders, knirscht...

Am 2. Juni 2012 bringt das Gandersheimer Kreisblatt eine Stellungnahme der CDU, warum Northeim nicht mit Göttingen fusionieren sollte. Meine liebe CDU, sehr geehrter Herr Stünkel! Sehen wir uns zunächst einige einfache Zahlen an. Hier die Größe der bisherigen Landkreise nach Fläche und Einwohnerzahlen (jeweils Quadratkilometer; Einwohnerzahl Stand 2010 sowie Prognose 2030): Northeim (1.270; 139.060; 107.527); Osterode (636; 77.328; 60.933); Göttingen (1.120; 258.255; 239.091). Der Rückgang der...

Sehr geehrter Herr Dröge, Sie weisen in Ihrem Leserbrief vom 19. Mai 2012 im Gandersheimer Kreisblatt der SPD etliche Fehler nach. Mag sein, aber wenn ein Vertreter der SPD gefragt wird, listet der eine gleichlange Liste des CDU-Versagens auf. Für mich als Wähler liest sich das so: Die einen machen Fehler und sind Deppen und die anderen machen Fehler und sind Deppen, kurz: Alle sind Deppen und Idioten - und wen soll ich dann wählen – vielleicht einen Oberidioten? Sehr geehrter Dröge, ich habe...

Wie das Gandersheimer-Kreisblatt-online am 8. Mai meldet, hat sich nun die Linke in einigen Postionen zu einem neuen Schulterschluss der CDU angeschlossen. Alle Parteien sind für eine Fusion der Landkreise nur nicht für die, die gerade vorgeschlagen wird, und schon gar nicht für die, die die andere Partei gerade anzustreben vorgibt. Alle wollen reihum die Bürger befragen oder ihn gar (rechtswidrig) abstimmen lassen. Das Gandersheimer-Kreisblatt-online lässt seit Monaten abstimmen: jetzt steht...

Die Presse gibt uns einige Daten: Rund zehn Prozent aller Bürger in Deutschland sind in der PKV (Private Krankenversicherung) versichert. Von der Möglichkeit der Privat-Versicherung machen vor allem Alleinstehende, junge, gesunde, Gutverdiener gebrauch. Und die Ärzte machen im Durchschnitt zwanzig bis dreißig Prozent ihres Umsatzes mit diesen Privatversicherten. Wie passt das zusammen? Nur zehn Prozent der Bürger, alle jung und gesund, bringen zwanzig bis dreißig Prozent des Umsatzes? Ach ja...

Pressemeldung: Zwanzig Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind arm! In besseren Presseorganen steht noch die Definition von „arm“ dabei: Arm ist, wer weniger als sechzig Prozent des Durchschnittseinkommens hat. Beispiel: Durchschnittseinkommen: 100; arm ist jeder mit Einkommen

Die Bürgermeister haben gesprochen und den Bürgern mitgeteilt, was sie für nötig hielten. Hier das, was den Bürger interessiert aber nicht gesagt wurde. Was sich für den Bürger ändert? (Fast) nichts! Name Die neu fusionierte Gemeinde wird den Namen „Stadt Bad Gandersheim“ erhalten. Im Bereich der bisherigen Gemeinde Kalefeld werden die Ortsschilder entsprechend geändert. Postanschrift, Telefonvorwahl Die Postleitzahlen bleiben unverändert. Die Telefonvorwahl-Nummern bleiben unverändert....

Im Lande Diktasien hatte sich der neuer Herrscher Diktato an die Macht geputscht und war nun Alleinherrscher. Das Volk hatte genau zehn Millionen Einwohner, davon waren gerade mal zwanzig Prozent für ihn, siebzig Prozent war es egal und zehn Prozent waren gegen ihn. Eigentlich hätte Diktato gut leben können, aber er wollte mehr. So ließ er an einem Tag alle die, die gegen ihn waren, umbringen. Nun glaubte er, dass jetzt zwar nur noch neun Millionen von ihm beherrscht wurden, er aber keine...

Betr.: Leserbrief Mehrländer „Fusion Bad Gandersheim und Kalefeld – gemeinsam in Richtung Zukunft“, Gandersheimer Kreisblatt 03. April 2012 Ein interessanter Leserbrief! Herr Mehrländer zitiert die bekannten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung. Hierzu eine andere Sicht: Seit 1970 liegt die Geborenenzahl je Frau bei 1,4, zum Bestandserhalt wären aber (mindestens) 2,1 erforderlich. Es werden also in jeder Generation rund ein Drittel zu wenig Kinder geboren. Da eine Generation heute rund dreißig...

Wenn am 1. Januar 2013 die Gemeinde Kreiensen in der Stadt Einbeck aufgeht, dann hat die 1974 durch Fusion entstandene Gemeinde Kreiensen knapp vierzig Jahre bestanden – und rund die Hälfte dieser Zeit stand Ronny Rode an ihrer Spitze, zuerst als (jederzeit vom Gemeinderat absetzbarer) Gemeindedirektor, in den letzten Jahren als gewählter Bürgermeister. So steht der Name Rode für die seit 1995 sich laufend verschärfende Verschuldung der Gemeinde, was allerdings ohne die tatkräftige Hilfe des...

Der Ortsrat Bentierode tagte am 27. Februar 2012 von 19:30 Uhr bis 21:32 Uhr. Die formalen Tagesordnungspunkte waren schnell erledigt. Die meisten anderen nach kurzer Darstellung des Sachstands und Meinungsbildung. Nachdem bekannt wurde, dass der „fachmännische“ Rückschnitt der Weide von der Kapazität des Fahrzeugs zum Abtransport des Schnittguts bestimmt worden war (Fachfirma am Werk!) wurde ein weiterer Rückschnitt, nun durch den Bauhof, aus Haushaltsgründen beschlossen. Und dieser Haushalt...

Die Gemeinde Kreiensen hat den Entwurf ihres Haushaltsplanes 2012 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf wird jetzt in den nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten und dürfte in der Ratssitzung am 15. März 2012 beschlossen werden. In Kreiensen unterscheidet sich traditionell der beschlossene Haushaltsplan kaum von dem Entwurf, weil die Ratsmitglieder sich damit nicht beschäftigen (zu dumm? Zu faul?) oder weil im Vorfeld (heimlich) alles mit der Verwaltung abgesprochen wird. Der Haushaltsplan...

Vertragsentwurf (Stand: Empfehlung Lenkungsgruppensitzung vom 04.10.2011) Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Einbeck und der Gemeinde Kreiensen Präambel Die Stadt Einbeck und die Gemeinde Kreiensen vereinigen sich zum 1. Januar 2013 im Wege der Eingliederung der Gemeinde Kreiensen in die Stadt Einbeck und verfolgen damit insbesondere die Zielsetzung, dauerhaft eine leistungsfähige und ortsnahe kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten und auszubauen; das vorhandene Standort- und...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtet am 03. Februar 2012 über die geplanten Schulschließungen im Landkreis. Der Landrat legt einige Seiten mit Zahlen vor, auftragsgemäß und vorfristig, niemand zweifelt an der Richtigkeit der Zahlen. Trotzdem fallen Kreistagsabgeordnete über den Landrat her „so früh“, „ein Schock“. - Was ist da los? In den Jahren 1970 bis 1972 gab es den berühmten „Pillenknick“, die Zahl der Geborenen je Frau fiel plötzlich auf rund 1,4 und lag damit um rund ein Drittel zu...