Kreiensen - Lokalpolitik

Am 02.09.2010 wurde in Bad Gandersheim der „Zukunftsvertrag“ zwischen Land, Landkreis Northeim und der Stadt Bad Gandersheim unterzeichnet. Das Land übernimmt 75 Prozent der Ende 2009 bestehenden Kassenkredite in Höhe von 23.904.478Euro. Dafür musste die Stadt Bad Gandersheim in den letzten Jahren einiges Tun. Das jährliche Haushaltsdefizit von zuletzt über 3 Millionen musste abgebaut werden und bis 2012 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein. Dazu verpflichtet sich die Stadt in diesem...

Die SPD hat diese Frage neu angestoßen – sehr gut! Die CDU hält dagegen – sehr gut! Also diskutieren wir! Die Altersrente wurde vor rund 120 Jahren eingeführt, mit einem Eintrittsalter von 70 Jahren. Dieses Eintrittsalter wurde während des ersten Weltkriegs auf 65 Jahre abgesenkt. Die Altersrente war in ihrer ganzen Geschichte noch nie eine Lohnersatzleistung. Die Behauptung, man müsse bis zum Nennalter des Renteneintritts arbeiten (können), ist durch das Gesetz nicht gedeckt. Im Gegenteil, das...

Die Justiz ist eine Hure, denn sie dient jedem, er muss nur genügend mächtig sein. Der Philosoph mag fragen, ob es ein Recht ohne Macht geben kann, denn wer sollte das Recht durchsetzen, wenn nicht der Machthaber? Oder kann es eine Macht ohne Recht geben, denn wie begründet der Mächtige sein Tun anders, als, es wäre sein / das Recht? In der Realität stellt sich diese Frage allerdings ganz anders: Folgt das Recht der Macht oder folgt die Macht dem Recht? Wer ist zuerst da, das Recht oder die...

Die Kosten in unserem Gesundheitssystem sind hoch, zu hoch, die Beiträge sind folglich auch hoch, zu hoch. Nun gibt es eine neue Idee: die Patienten-Quittung. Jeder Arzt soll jedem Patienten eine Quittung über die von ihm erbrachten Leistungen und deren Kosten ausstellen – so wie jeder Privatpatient eine Rechnung bekommt. - Und was bringt das? Für den Nicht-Mediziner ist eine Arztrechnung schlicht unverständlich. Die Bezeichnungen der Leistungen sind abgekürzt und nicht nur deswegen...

Das Hesse-Gutachten zur Strukturreform der Kommunen in Niedersachsen ist jetzt im Netz verfügbar. Die Pressestelle der Landesregierung hat mir folgende Adresse übermittelt: Das Gutachten ist beim Nds. Ministerium für Inneres und Sport veröffentlicht: http://www.mi.niedersachsen.de/live/live.php?navig... Die Texte liegen im .pdf-Format vor. Das Gutachten mit seinen 435 Seiten (28.602 KB) Anlage 1 (Pressevorstellung am 14.07.2010 durch Hesse) (67 KB) Anlage 2 eine Karte von Niedersachsen (3.078...

Seit dem 14.07.2010 liegt das von Niedersachsen in Auftrag gegebene Gutachten „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ von Professor Hesse, Berlin, vor. Das Original-Gutachten mit angeblich 435 Seiten ist für den Normalbürger noch nicht erreichbar. So ist der Bürger auf die Mitteilungen der Presse (unter anderen auch GK vom 15.07.2010) sowie des Ministerium für Inneres, Sport und Integration des Landes Niedersachsen angewiesen, die aber leider jeweils andere Bruchstücke bringen. Übereinstimmend...

Rund hundert Jahre gibt es nun den Rundfunk, nun endlich auch die richtige, gerechte, einnahmenbringende Finanzierungsmethode, die Rundfunksteuer wird eingeführt. Lange genug haben wir alle darauf warten müssen. Eine Gebühr zahlt man für eine (vielleicht auch zwangsweise) Nutzung einer bestimmten Leistung. Steuern zahlt man für das, was man nicht nutzt. Für Zweitwohnungen, insbesondere nicht benutzte, soll nur ein Drittel gezahlt werden, das ist die neue Fassung der Sendung für (nicht mit) der...

Endlich liegt der Haushaltsplan 2010 vor, nicht als Druckstück sondern erstmals als .pdf-Datei auf Diskette. Die im Entwurf hier seinerzeit festgestellten Additionsfehler sind bereinigt. Das Interessante aber ist das angefügte 14. Konsolidierungskonzept. Zunächst fällt der sachliche, höfliche Ton auf – da haben wir in einigen vergangenen Jahren doch schon ganz anderes lesen dürfen, aber damals gab es ja auch noch nicht die Erfahrungen, die eine Nachbarstadt machen musste. Da werden zunächst die...

Unterstellen wir einmal, dass die Aussagen der (angeblichen) Opfer richtig seien, also Annahme: Vertreter, Mitarbeiter der (römisch-katholischen) Kirche haben die ihrem Schutz anvertrauten Kinder und/oder Jugendlichen sexuell in der einen oder anderen Weise missbraucht. Nehmen wir weiter an, dies sei alles unzweifelhaft erwiesen – und nicht eben nur durch (aus taktischen Gründen gegebene) Geständnisse bestätigt. Wir wollen auch noch annehmen, dass die Opfer wirklich Opfer und nicht Provokateur...

Berlin. Kinderspiel. Mann, nicht Vater, geht auf der Straße. Plötzlich, ein paar Kinder laufen hinter ihm, rufen „Papa, Papa“. An der Eisbude „Papa, kauf mir bitte ein Eis!“ Irgendwann werden Passanten aufmerksam, mischen sich ein: Nun kaufen Sie doch Ihrem Kind ein Eis, wenn es doch so schön darum bittet! Berlin. Ein Mann greift nach einem Kind, zieht es mit sich weg. Das Kind schreit: „Du bist nicht mein Vater!“ Passanten mischen sich ein, die Polizei kommt. Festnahme des Mannes,...

Berlin. Kinderspiel. Mann, nicht Vater, geht auf der Straße. Plötzlich, ein paar Kinder laufen hinter ihm, rufen „Papa, Papa“. An der Eisbude „Papa, kauf mir bitte ein Eis!“ Irgendwann werden Passanten aufmerksam, mischen sich ein: Nun kaufen Sie doch Ihrem Kind ein Eis, wenn es doch so schön darum bittet! Berlin. Ein Mann greift nach einem Kind, zieht es mit sich weg. Das Kind schreit: „Du bist nicht mein Vater!“ Passanten mischen sich ein, die Polizei kommt. Festnahme des Mannes,...

Was immer die Opfer heute sagen, erzählen, mit Eidesstattlichen Erklärungen bekräftigen – es kann wahr sein, oder auch nicht. Die Opfer melden sich heute – nach Jahren, Jahrzehnten, warum gerade jetzt? Weil ein anderes Opfer gesprochen hat? Oder weil anderenorts Opfer von der (römisch-katholischen) Kirche hohe Entschädigungszahlungen erhalten haben? Geht es um Geld? Geht es darum der (römisch-katholischen) Kirche zu schaden? Sind sie Mitglied dieser (römisch-katholischen) Kirche – und wenn,...

Die (römisch-katholische) Kirche hat über tausend Jahre Erfahrungen mit allen möglichen (und unmöglichen) Ermittlungen, dass sie dabei immer den Vorteil eben dieser (römisch-katholischen) Kirche im Auge hatte und dabei auch buchstäblich über Leichen ging, ist auch bekannt. Und die (römisch-katholische) Kirche hat auch schon über noch längere Zeit Erfahrung darin, die „weltliche Macht“ für ihre Zwecke einzuspannen, sei es in der Ermittlung sei es – und weit öfter – in der Vollstreckung der von...

Es wird gefordert, dass die staatlichen Ermittlungsbehörden eingeschaltet werden sollen. Dazu ist zu fragen: dürfen, wollen, können die hier helfen? Dürfen ist eine rechtliche Frage. Die angeblichen Taten sind mindestens zum Teil verjährt. Darf ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und durchgeführt werden, wenn die Tat unstrittig deutlich erkennbar verjährt ist? Wohl eher nicht, denn das wäre die Verfolgung eines Unschuldige, oder mindestens eines nicht mehr Strafbaren – und das wiederum wäre...

Was ist (Kinder-)Missbrauch? Was ist (Kinder-)Misshandlung? Da es hier wieder um das Strafrecht geht, sehen wir im Strafgesetzbuch (StGB) nach. Es ist unbedingt notwendig eine aktuelle Fassung zu haben und den Text genau selbst nachzulesen. Der Gesetzestext steht kostenlos zum Abruf bereit auf der Seite des Bundesjustizministeriums: www.bmj.de ’ Service ’ Bundesrecht im Internet ’ Gesetze im Internet ’ Gesetze / Verordnungen ’ S ’ StGB. Zugriffe auf die Seiten der Bundesregierung werden dort...

Wer ist ein „Kind“? Da es hier um strafrechtliche Probleme geht, schauen wir gleich ins Strafgesetzbuch (StGB). Da steht in Paragraph 19 Schuldunfähigkeit des Kindes: „Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.“ Daraus folgt das Alter des Kindes: noch nicht vierzehn Jahre alt, und damit ist durch ein sehr objektives Merkmal definiert, wer „Kind“ ist. Für die etwas älteren finden wir diese Vorschrift in Paragraph 10 Sondervorschriften für Jugendliche und...

Die Presse berichtet von immer neuen Fällen, in denen diese Wörter so oder so auftreten. Was fällt uns zum Wort „Kirche“ ein? Kirche ist ein Gebäude, aber auch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die in verschiedenen Varianten vorhanden ist, zum Beispiel (römisch-)katholisch, evangelisch und anderen für uns weniger bedeutsamen Arten. Mit Religion allgemein und Christentum im besonderen hat „Kirche“ nur mehr oder minder viel zu tun. „Kirche“ trat in der Geschichte und tritt in der Gegenwart...

Nach dem Krieg, also in den Jahren ab 1945, als der Mangel größer war als im Krieg, da lehrte uns die Besatzungsmacht, dass wir jetzt im Sozialismus leben und bald den Kommunismus erreichen werden und dann wird jeder alles bekommen, „jeder nach seinen Bedürfnissen“. Wer diese Bedürfnisse festsetzen und die Segnungen des Kommunismus verteilen werde, brauchte niemand zu fragen: die Partei – man muss schreiben und sprechen: „Die Partei“. Also gut, der Kommunismus blieb uns erspart, und der...

Die Höhe des Zinssatzes, den ein Schuldner für sein Darlehen zahlen muss, sagt etwas über die Einschätzung (Rating), seine „Bonität“ aus. Zur Zeit gilt ungefähr diese Rangfolge: 6 Prozent Griechenland; 5 Prozent Gemeinde Kreiensen; 4 Prozent privater Häuslebauer; 3 Prozent Bundesrepublik Deutschland. Kreiensen ist also besser als Griechenland aber schlechter als der Häuslebauer. Wenn nun aber die Gemeinde Kreiensen etwas sparen wollte, dann wäre es gut, sie würde sich das geliehene Geld nicht...

Das Ganderheimer-Kreisblatt-online berichtete am 10.03.2010 um 19:05 Uhr, dass die CDU das Verhalten der SPD-Mehrheitsgruppe im Kreistag rüge, weil die SPD wohl zu spät gemerkt habe, dass Müll-Gebührenerhöhung keine Lösung ist. Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2010 gibt der Landrat die Bevölkerungszahlen von 1998 (152.111) bis 2008 (142.321) als Ist-Zahlen und dann weiter bis 2014 (136.333) als Prognosezahlen an. Der Rückgang der Bevölkerungszahlen der Jahre 2004 bis 2008 sowie der Prognose bis...

Im Wendland hatte sich die Landesregierung mit der Fusion von Gemeinden und Kreisen versucht, es gab Widerstand und Urteile kluger Richter, die zwar „im Namen des Volkes“ urteilen, aber vom Volk nicht gewählt sind, dem Volk nicht verantwortlich sind, für Fehlentscheidungen nicht haften. Nun ist die Lust der Landesregierung, auf diesem Gebiet etwas Sinnvolles und Erforderliches, ja Notwendiges zu unternehmen, sehr gebremst. Die Politik ist klar: wenn die Beteiligten wollen, dürfen sie, mit ein...

Politiker denken in Legislaturperioden, in Wahlterminen. Die nächsten Kommunalwahlen finden im Herbst 2011, und dann im Herbst 2016 und Herbst 2021 planmäßig statt. Landkreisfusionen müssen dann jeweils in der Mitte einer solchen Legislaturperiode grundsätzlich beschlossen werden, damit sie bis zum Ende der laufenden Wahlperiode hinreichend vorbereitet und mit der neuen Kommunalwahl dann auch vollzogen werden können. Dann muss man bedenken, dass die den Zusammenschluss beschließenden...

Die für die Landkreise geltenden Haushaltsvorschriften finden sich im sechsten Teil: Kreiswirtschaft des NLG (Niedersächsische Landkreisordnung) und zwar im Paragraphen 65, der lautet: § 65; Anwendung von Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung Für die Kreiswirtschaft gelten nach Maßgabe der §§ 36, 51 und 57 [Zuständigkeit von Landkreis, Kreisausschuss, Landrat] dieses Gesetzes die Vorschriften des Sechsten Teils der Niedersächsischen Gemeindeordnung und die dazu erlassenen...

Die Fusion von Landkreisen hat für die Verwaltung intern erhebliche Folgen. Die Sach- und sonstigen Vermögen der fusionierenden Kreise werden auf den neuen fusionierten Kreis übertragen. In dieser Zusammenlegung des Vermögens liegt ein Teil der Chancen zur Einsparung. Bei dem Sachvermögen ist das relativ leicht und problemlos: was jetzt zu viel, was doppelt ist, wird eingelagert oder verkauft. Andere Vermögensteile werden auf den neuen Eigentümer übertragen. Nichts davon ist Neuland, alles...

Die Mehrzahl der Bürger wird von einer Landkreisfusion gar nichts merken, denn für sie ist die einzige Veränderung die Aufschrift auf den Ortseingangsschildern. Die in der Fläche geleisteten Dienste des Landkreises bleiben von einer Fusion unverändert. Es gibt auch gegenüber überregionalen Einrichtungen keine Änderung: die Bahn baut keinen Meter Schienen mehr und lässt auch nicht einen einzigen Zug mehr oder weniger fahren. Der Bund baut keinen Meter Autobahn oder Bundesstraße und das Land...

Jede Landkreisfusion oder die Auflösung von Landkreisen hat Folgen für den Bürger, die Verwaltung, die Politik. In diesem Beitrag geht es um die Folgen für die Politik. Jeder Landkreis hat einen Landrat und einen Kreistag mit mehr oder minder vielen Abgeordneten, abhängig von der Bevölkerungszahl. Die Anzahl der Abgeordneten ist in Paragraph 27 der NLO (Niedersächsischen Landkreisordnung) vom 30.10.2006 festgelegt, der lautet: Paragraph 27; Zahl der Kreistagsabgeordneten (1) Die Zahl der...

In Niedersachsen wird bereits seit Jahren, immer wieder gelegentlich, über eine Fusion der Landkreise gesprochen. Im Herbst 2009 brachten die beiden Landräte von Holzminden und Northeim (beide SPD) dieses Thema neu ins Gespräch, als sie relativ beiläufig mitteilten, dass sie ihre beiden Landkreise bis zur nächsten Kommunalwahl in 2011 vereinen wollen. In diesem Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen für die Fusion von Landkreisen in Niedersachsen zusammengestellt. Da ist zunächst die...

Das GK berichtet am 20.02.2010 über die geplante Bürgerbefragung zur Abfallwirtschaft, für die auch Schüler eingesetzt werden sollen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Mitteilung vom 12.02.2010 des Landkreises Northeim über eine Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses. Da ging es um mögliche Einsparungen nach der etwas ruppigen Gebührenerhöhung zum 01.01.2010. Der Verwaltungsvorschlag zur Zusammenfassung von Sammelgebieten in Südniedersachsen wurde vom Ausschuss abgelehnt. Der...

Die SPD wollte es schon immer, die FDP nickt als Koalitionspartner, die Grünen geben Anregungen, die CDU ist nicht dagegen und der Landrat hat bereits zwei Firmen dafür benannt: bekannte, seriöse, fachkundige Firmen, alles ausgewiesen durch bereits von ihnen vorgelegte Gutachten in vergleichbaren, ähnlichen Fällen. Northeim soll es richten, Osterode und Göttingen (Stadt und Land) wollen dabei sein, Holzminden wird geduldet, Hameln und Hildesheim lehnen ab, Goslar wird nicht gefragt. Ganz neue...

Seit Ende 2009 zwei Landräte ihre Absicht verkündeten, ihre Landkreise zu fusionieren und der wilde Aufschrei der nicht gefragten ihre egoistischen Interessen verfolgenden Demagogen durchs Land hallte, ist das Thema der Landkreisfusion wieder im Gespräch. Die SPD will dabei die Bürgerinnen und Bürger (wohin?) mitnehmen – und spricht mit den Bürgern nicht. Der Landrat möchte die Bürger informieren – aber erst später. Niedersachsen mit seiner Fläche von 47.626 Quadratkilometern und seinen...