Kreiensen - Lokalpolitik

Am 06.01.2010 hat sich ein Bürger des Landkreises Northeim an den Landkreis mit folgender Anregung gewandt: Unter Hinweis auf § 17c der NLO (Niedersächsische Landkreisordnung) rege ich an: Es sollten alle Protokolle der öffentlichen Teile der Sitzungen des Kreistags sowie der öffentlichen Teile der Sitzungen der Kreistagsausschüsse im Internet auf der Seite des Landkreises Northeim an gut auffindbarer Stelle zeitnah für jedermann zugänglich veröffentlicht werden. Dort sollten die Protokolle für...

Wenn heute etwas in in der Politik, in den öffentlichen Haushalten zum Problem wird, dann ist stets der „demographische Wandel“ daran schuld. Wie viel Wahrheit steckt in dieser Behauptung? Und was ist „Demographie“ und was „wandelt“ sich da? Das Wort „Demographie“ bedeutet: „Beschreibung vom Zustand und Veränderungen der Bevölkerungszahl und -zusammensetzung mit Hilfe der Bevölkerungsstatistik“ (Brockhaus). Die Bevölkerungsstatistik liefert uns zunächst, gegliedert nach Alter und Geschlecht,...

Das GK berichtete am 19.12.2009 über die Sitzung des Gemeinderates Kreiensen am 17.12.2009, in der der Haushalt 2010 sowie die Erhöhung des Wasserpreises beschlossen wurden. Betrachten wir hier die Angaben zum Wasserpreis. 1.Für Kreiensen gibt es die amtliche Bevölkerungszahl des statistischen Landesamtes und die aus den eigenen Melderegistern gewonnene interne Bevölkerungszahl. Die amtliche Zahl liegt um rund 500 unter der internen. Für die Berechnung der Wasserpreise benutzt die Verwaltung...

Endlich! Geschafft! Am 17.12.2009 hat der Rat der Gemeinde Kreiensen den Haushalt 2010 verabschiedet – nicht ohne vorher in den Ausschüssen ein paar kleine Änderungen eingebaut zu haben (das ist man seiner Wichtigkeit schuldig), nicht ohne in der öffentlichen Ratssitzung ein paar gewichtige Worte gesprochen zu haben (das ist man seiner Bedeutung schuldig), aber dafür ohne auf alle wichtigen Dinge einzugehen. Keine Sorge, der Landkreis wird wie immer die Genehmigung erteilen, freilich – auch wie...

Seit vielen Jahren wird in Niedersachsen über eine Gebietsreform der Landkreise und kreisfreien Städte immer mal wieder diskutiert. Vor der letzten Wahl, als die SPD noch glaubte an die Regierung zu kommen und unser Abgeordneter Uwe Schwarz (SPD) noch hoffte ein Ministeramt zu ergattern, kommentierte er eine Frage, ob er hier im Landkreis Northeim Landrat werden wolle mit der Bemerkung, nein, denn es sei gar nicht sicher, dass dann dieser Landkreis noch besteht. Nun, dieser Landkreis besteht...

Da kommt ein Sarrazin und verkündet, dass diese oder jene, die zu uns kamen, sich hier nicht integrieren. Aber was wird von diesen als Integration verlangt? Sie sollen deutsch lernen, sprechen, schreiben – obwohl doch viele Deutschen (mehr oder minder richtig) lieber englisch reden. Sie sollen bestimmte politische und rechtliche Dinge kennen, die kaum ein geborener Deutscher kennt. Sie sollen ausdrücklich unser Grundgesetz (Verfassung) anerkennen, obwohl die heutige Fassung des Grundgesetzes...

Bereits am 25.11.2009 berichtete das GK, dass der Entwurf des Haushalts 2010 in der neuen Form des NKR (= Neues Kommunales Rechnungswesen) vorliegt. Blicken wir also jetzt in dieses um etliche Seiten angewachsene Druckstück. Zunächst muss man neue Ausdrücke, Begriffe, lernen. Aus den bisherigen zehn Einzelplänen in der alten Form werden acht „Teilhaushalte“ und aus den ehemals 57 Unterabschnitten werden 49 „Produkte“ - allein schon damit verliert die neue Form an Informationsgehalt. Eine...

Am 08.12.2009 berichtete das GK in großer Aufmachung über die schöne neue Welt der Stromzähler. - Jetzt endlich kann ich sparen! Jetzt endlich kann ich meinen Verbrauch feststellen! Selbstverständlich alles über das Internet und mit dem Computer! Wer sich bisher nicht für seinen Verbrauch, seine „Stromfresser“, interessiert hat, wird es auch in Zukunft mit den neuen Stromzählern nicht tun. Außerdem steht die Erhebung einer „Grundgebühr“ jedem wirklichen Sparwillen entgegen. Nachtstrom für die...

Wahlen im Parteipaket oder durch Einzelentscheide des Wählers? Grad mal wieder 'ne Wahl gewesen. Bauch war verstimmt – musste auf Kopf umschalten. Wahlentscheid mit Verstand – unmöglich! Also, infrage kamen so ungefähr 5 oder 6 Parteien. Jede hat irgendein Wahlprogramm, das sich nicht zu lesen lohnt, weil sich doch niemand daran hält, mag so ungefähr jeweils 10 Punkte enthalten. Macht für alle Parteien zusammen so ungefähr 50 bis 60 Wahlaussagen. Stimme mit so ungefähr 20 überein, bin unbedingt...

Berlin: Abtretende Regierung hinterlässt Spione in den Ressorts Beamte sind eigentlich gehalten loyal ihrer Herrschaft zu dienen, egal ob dies ein König, Kaiser, Bundeskanzler oder nur Minister ist. Ja, eigentlich. Es gibt aber neben diesen, die Mehrheit bildenden, unpolitischen Beamten auch noch „politische Beamte“ und diese sollten vielleicht auch loyal zu der (jeweiligen) Herrschaft sein, aber sie sind ja politisch gebunden, und so besteht der Verdacht, dass sie einer neuen politischen...

Verfälscht das Wahlrecht die Wählermeinung? Zur Bundestagswahl am 27.09.2009 sind rund 62,2 Millionen Wahlberechtigte – davon rund 30 Millionen Männer und 32,2 Millionen Frauen – in 299 Wahlkreisen zur Wahl der insgesamt 598 Mitglieder (ohne eventuelle Überhangmandate) des Deutschen Bundestages aufgerufen. Das Wahlrecht dazu ist so kompliziert, dass es der Bürger weitgehend nicht versteht oder wohl sogar nicht verstehen soll. Versuchen wir es trotzdem. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der...

Unnötige Bauvorhaben in Kreiensen Geldverschwendung? Das GK berichtet am 14.07.2009 auf einer halben Seite über den Plan, in Kreiensen neue Buswartehallen aufzustellen. Eins vorab: notwendige Investitionen sollen getätigt werden – notfalls auch über Kreditfinanzierung. Aber ein Wechsel der Wartehallen, nur weil ein anderer (der auch nur am Tropf der öffentlichen Haushalte hängt!) den Großteil bezahlt und die Gemeinde „nur“ zehn Prozent selbst zuzahlen muss? Das ist Geldverschwendung! Es ist...

Die Schulden in Bad Gandersheim Ehmen und der Rat Im GK vom 28.04.2009 klagt Ratsherr Scholz über den Bürgermeister Ehmen. Seit 1993, also seit 16 Jahren steht der an der Spitze der Verwaltung, aber erst in den letzten zwei Jahren sind offenbar seine Leistungen miserabel, ob das wohl daran liegt, dass er diesmal gegen den erklärten Willen beider so genannten Volksparteien kandidierte und die Wahl gewann? Jeder öffentliche Angriff auf den Bürgermeister schadet Ehmen – vielleicht, ganz sicher...

Kurtaxe in Bad Gandersheim Kreative SPD Das GK berichtete am 13.06.2009 in seinem Beitrag „Das Tor ist auf!“ über die pfiffige Idee der SPD, wie man, sogar mit Zustimmung der Aufsicht, die „freiwilligen“ Ausgaben erhöhen kann ohne zu sparen: man rechnet etwas anders, erhöht die Einnahmen (auf dem Papier) und schon ist das Bad wieder offen! Und da liegt das Problem bei dieser so einfachen Rechnung: die Ausgaben – hier 50.000 Euro Zuschuss für das Bad – sind sicher, aber die Einnahmen? Stände da...

SPD für höhere Parkgebühren in Bad Gandersheim Parkgebühren Das GK bringt am 26.03.2009 einen langen redaktionellen Beitrag über die Parkgebühren in Bad Gandersheim. Das GK wirbt um Verständnis für die Parktgebühren im Allgemeinen und um die Erhöhung im Besonderen. Bad Gandersheim hat ausreichend Parkraum, es geht also nicht um die andernorts übliche Verwaltung des Mangels. Die Parkgebühr in Bad Gandersheim soll ein Teil der Haushaltskonsolidierung sein. Aber sind das die richtigen Argumente?...

Fusion von Kreisen und Gemeinden - ein Vorstoss der SPD? Fusion von Kreisen und Gemeinden Am 04.03.2009 berichtete das GK, dass die Landesspitze der SPD zur Frage der Kreisreform eine „Enquetekommission“ beantragen wolle. Am 11.03.2009 legen die SPD-Abgeordneten Heiligenstadt und Schwarz mit der Forderung nach einer „Enquetekommission“ zu der gedachten Fusion von Bad Gandersheim, Kalefeld und Kreiensen nach. „Enquete“ ist eine amtliche Untersuchung oder Erhebung zur Erforschung der Meinungs-,...

Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Schwarz zur Kreisreform Schwarz gesehen Am 25.02.2009 berichtet das GK über eine Kleine Anfrage unseres von mir sehr geschätzten Landtagsabgeordneten der Opposition Uwe Schwarz. Die Opposition hat die Aufgabe, der Regierung ihre Schwachstellen zu zeigen, und tut dies unter anderem mittels der „Kleinen Anfrage“ an die Regierung. Diesmal geht es um den Zusammenschluss der drei Gemeinden Bad Gandersheim, Kalefeld und Kreiensen. Im GK wurde bereits öfter...

Immobilien verkaufen und zurückmieten? Landkreis-Millionen Das GK berichtete am 20.02.2009: „Wickmanns Millionen-Spiel: Kreisimmobilien abstoßen und nur noch Miete zahlen“ und legte am 23.02.2009 nach: „Wickmann: Verkauf von Kreisbesitz eine Möglichkeit“. Schuldentilgen durch Verkauf von Vermögen? Prima – und dann? Woher kommen die Schulden? Stammen sie aus zu hohen konsumtiven Ausgaben? Dann hilft eine einmalige Schuldentilgung, egal auf welchem Wege, nicht, denn da ein strukturelles Defizit...

Kenndaten der Gemeinde Kreiensen Meine Gemeinde Kreiensen Die Gemeinde Kreiensen liegt im Süden von Niedersachsen ungefähr bei 51°51' nördlicher Breite und 9°58' östlicher Länge. Die Gemeinde Kreiensen gehört zum Landkreis Northeim. Ihre Nachbargemeinden sind: Bad Gandersheim, Kalefeld, Einbeck. Statistische Angaben Im Haushaltsplan auf der Seite A1 finden wir zur Gemeinde folgende Angaben: Zur Gemeinde gehören 15 Ortsteile: Ahlshausen-Sievershausen, Bentierode (mit Rimmerode), Beulshausen,...

Fusion der Gemeinden Bad Gandersheim, Kreiensen, Kalefeld? Fusion jetzt Am 10.01.2009 berichtete das GK in zwei langen Artikeln über die Aussagen des Landesinnenministers Schünemann anlässlich des Neujahrsempfangs und eines Gesprächs mit den Hallenbadrettern. Schünemann forderte als Lösung der Probleme die „kommunale Fusion“ mindestens aber die „intensive interkommunale Zusammenarbeit“ und er bietet dafür die (teilweise) Entschuldung. Schünemann spricht dabei die betroffenen Gemeinden direkt...

Stimmungsmache gegen Bürgermeister Ehmen, Bad Gandersheim Muss Ehmen weg? Betr.: GK 05.01.2009; Jetzt weinen sie alle Im Leserbrief „Jetzt weinen sie alle“ im GK vom 05.01.2009 wird gesagt, Ehmen habe Bad Gandersheim „in Schutt und Asche“ gelegt. Muss Herr Ehmen nun weg? Und dafür gibt es ein Gesetz, den Paragraphen 61a der NGO, der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Es ist ganz einfach: 1.„Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens drei Viertel der Ratsmitglieder...

Stadtrat spricht in Ratssitzung als Bürger Ein Bürger Dröge Das GK berichtet am 29.08.2009 über drei Spalten über eine ungewöhnliche Bürgerfragestunde in einer Ratssitzung in Bad Gandersheim. Da tritt ein Ratsherr „im Zuge der Bürgerfragestunde“ als Fragender auf, er ist zufällig Geschäftsführer der AWS Global Management, und hält eine den Bürgermeister anklagende Rede. Jedem Normalbürger wäre sofort das Wort entzogen worden, denn die Bürgerfragestunde dient der Frage nicht der (Anklage-)Rede....

Was darf ein Stadtrat in Bad Gandersheim? Gemeinwohl kontra Eigennutz Am 01.09.2009 stand im GK ein Leserbrief, der einem Herrn offenbar nicht gefiel. Am 04.09.2009 konnte man im GK eine Randnotiz lesen: der Herr will die Meinungsäußerung in (jenem) Leserbrief „juristisch“ prüfen lassen. Schon in der Grundschule lernte ich, dass meine Heimatstadt keinen richtigen Bahnanschluss hat, weil seinerzeit vor über hundert Jahren sich die Gemeindeoberen (heute: Stadtrat) gegen die Bahn mit Bahnhof im...