Kreiensen - Lokalpolitik

Das Gandersheimer Kreisblatt-Online bringt am 5. Dezember 2011 eine Meldung, dass der SPD-Abgeordnete Schwarz die Landesregierung nach dem Gleisübergang am Bahnhof Bad Gandersheim – wieder einmal – gefragt habe. Rein technisch ist das Problem einfach. Wenn – wie hier – bei einem zweigleisigen Bahnhof der Zu-/Abgang nur von einer Seite ist, dann muss das eine Gleis irgendwie überschritten werden. Sei es – wie hier – durch einen Tunnel mit Treppen (alternativ wäre eine Rampe) oder mit einer...

Zukunftsvertrag Stadt Einbeck Gemeinde Kreiensen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Nds. Ministerium für Inneres und Sport, dem Landkreis Northeim, vertreten durch den Landrat, der Stadt Einbeck, vertreten durch den Bürgermeister, und der Gemeinde Kreiensen, vertreten durch den Bürgermeister, zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung der aus der Eingliederung hervorgehenden Stadt (Entschuldungshilfe). Präambel Nur handlungs- und leistungsfähige Kommunen...

Am 30. November berichtete das Gandersheimer Kreisblatt über die Einwohnerversammlung des Herrn Ehmen. Da sei zur Fusion vorgetragen worden, dass Gespräche mit Seesen und Lamspringe geführt worden seien. Unser Bürgermeister ist ein kluger Mann. Er weiß, dass jede Gemeindefusion von der Kommunalaufsicht – das ist der Landkreis – zu genehmigen ist. Seesen liegt aber im Landkreis Goslar und Lamspringe im Landkreis Hildesheim, also sind dies die neben Northeim zu beteiligenden Landkreise. Außerdem...

Ich schicke drei Dinge voraus. Zum Ersten. Ich habe mir kürzlich die Digitalausgabe der Bibel, die deutsche Einheitsübersetzung, beschafft. Jetzt lasse ich gelegentlich meinen Rechner lesen. Die Suchfunktion führt mich beim Treffer zu der/den Stellen, Versen. Zum Zweiten. Schon vor vielen Jahrzehnten hat mir mein Pfarrer gesagt, dass man nicht eine beliebige Stelle in der Bibel aus dem Zusammenhang reißen darf, um daraus irgendwelche Schlüsse abzuleiten. Und wie alle Pfarrer hat er auch gleich...

Wir erinnern uns: Am 26. April 2011, Osterdienstag, brachte das Gandersheimer Kreisblatt die Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Kreiensen über die Fusionsidee. Begründung: Es kämen jährlich rund 500.000 Euro neue Schulden dazu sowie die Möglichkeit der Entschuldung der Gemeinde um rund 5,4 Millionen, wenn die Gemeinde fusioniert. Die theoretisch auch bestehende Möglichkeit der Entschuldung ohne Fusion wurde gleichzeitig als unrealistisch ausgeschlossen. Inzwischen ist der für die...

Kommunalfusion – organisatorisch und rechtlich. Das am 17. Dezember 2010 verabschiedete NkomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) regelt in „Dritter Teil: Gebiete“ mit den Paragraphen 23 bis 27 diesen Themenbereich, Paragraph 25 „Verfahren bei Gebietsänderungen“ regelt mit seinen fünf Absätzen dabei auf einer knappen Seite das Verfahren, auch eben die mögliche Fusion, freiwillig oder erzwungen. Der Organisator muss bei einer Kommunalfusion, egal ob auf Kreis- oder Gemeindeebene vier...

Historie. Am 9. Dezember 2010 ist in Kreiensen die Welt noch in Ordnung. An diesem Tag wird – wie in Kreiensen üblich einstimmig - der Haushalt 2011 verabschiedet. Dass in der angehängten 15. Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts von einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer um 20 Punkte und bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte gesprochen wird, interessiert zu dieser Zeit niemand. Anlässlich dieser Ratssitzung nehmen die drei Fraktionsvorsitzenden den Mitarbeiter des Gandersheimer...

Gemeindeebene im Landkreis Northeim. So wie bei einer Landkreis-Gebietsreform die Landesgrenzen Niedersachsens praktisch unüberwindlich sind, so gilt dies auch bei einer Gemeinde-Gebietsreform für die Kreisgrenzen. Und die Grenzen im Norden des Landkreises Northeim (zu Hildesheim, Holzminden, Goslar) sind nicht in der Diskussion. Der Landkreis Northeim besteht zurzeit aus zwölf Einheitsgemeinden. An der Nordgrenze reihen sich die Gemeinden: Stadt Dassel (10.200 Einwohner), Stadt Einbeck...

Damit sind wir bei der Frage: Wie viele Einwohner soll eine Gemeinde (mindestens) haben? Niedersachsen hat rund tausend Gemeinden und etwas unter acht Millionen Einwohnern. Daraus ergibt sich ein Mittelwert von rund 8.000 Einwohnern je Gemeinde. Gefordert wird aber eine Mindestgröße von 25.000 Einwohnern. Daraus folgt, Niedersachsen dürfte nur (8.000.000/25.000=) 320 Gemeinden haben, und da wir einige deutlich größere Gemeinden haben, müssen es entsprechend weniger sein. Daraus aber folgt nun...

Hier einige Anmerkungen zum Hesse-Gutachten. Dr. Hesse, Reisender in Sachen Gutachten, hat am 28. September 2011 sein vom Landkreis Northeim bestelltes Gutachten vorgelegt. Er hatte nach seinem Gutachten für Niedersachsen aus dem Jahr 2010 den Auftrag erhalten, weil er eine bestimmte, gewünschte Fusionsidee deutlich bevorzugte. Das neue Gutachten für den Raum Südniedersachsen empfiehlt wie erwartet eine Fusion der Landkreise Northeim mit Osterode sowie in einer nicht definierten Zukunft die...

Die große Einordnung. Nachdem am Anfang der nun zu Ende gehenden Landtagswahlperiode für manchen überfallartig die Regierungsbezirke aufgelöst wurden und heute niemand mehr ernsthaft jene Gliederungsstufe zurückwünscht, geht es jetzt verstärkt um die Kommunen, also die Landkreise, kreisfreien Städte und die landkreisabhängigen Gemeinden. Kreisebene. Über die Fusion auf Kreisebene wird seit Jahren gesprochen, nur traute sich niemand so recht daran. Im Sommer 2010 wurde das vom Land bestellte...

Am 17. Oktober 2011 beschloss der Rat der Gemeinde Kreiensen bei einer Enthaltung (CDU) (und der Abwesenheit eines Abgeordneten der Wählergemeinschaft?) die Fusion, die in Wahrheit ein Anschluss ist, mit Einbeck. Am 19. Oktober 2011 soll der Rat der Stadt Einbeck diesem Zusammenschluss zustimmen. Die dann noch ausstehende gesetzliche Regelung in Hannover gilt als Formsache. Zur Begründung wird noch immer die „Entschuldung“ mit rund 24 Millionen (davon rund 5,4 Millionen als Kreiensens Anteil)...

Schon vor Monaten verkündete die SPD, dass sie „die Bürger mitnehmen“ wolle – nur wozu und wohin hat sie nicht gesagt. Am 21. September 2011 haben die „Jungen Liberalen“ im Gandersheimer Kreisblatt zur Kreisfusion ein „Bürgervotum“ einen „Bürgerentscheid“ gefordert. Nun folgt am 28. September 2011 im Gandersheimer Kreisblatt die CDU und fordert eine „Bürgerbefragung“. Alle diese Akteure haben nur vergessen, dass sie selbst am 17. Dezember 2010 im Landtag das „NkomVG, Niedersächsisches...

Die erste der drei „Bürgerinformationen“ am 22. August 2011 ergab ein gemischtes Bild. Positiv: Noch im Oktober, also nach der Kommunalwahl am 11. September 2011, sollen die derzeit amtierenden Gemeinde-/Stadträte die Grundsatzentscheidung für die Fusion beschließen. Die erforderlichen Ausführungsverträge (Gebietsänderungsvertrag: Einbeck und Kreiensen; Entschuldungshilfevertrag: Einbeck und Kreiensen und Land) sollen die neu gewählten Räte in 2012 verabschieden. In 2012 sollen auch die...

Wir erinnern uns: Zu Ostern 2011 überraschte uns der Bürgermeister Rode mit einer Presseerklärung (Abdruck im Gandersheimer Kreisblatt am 26. April 2011), in der er Fusionsabsichten ankündigte. Zwei Wochen später die öffentliche Gemeinderatssitzung mit dem Beschluss, mit Einbeck, nicht jedoch sofort mit Bad Gandersheim, Fusionsverhandlungen aufzunehmen, selbstverständlich „Ergebnis offen“- Am 16. Mai 2011 plauderte dann der Ratsherr Huwald in einem Leserbrief im Gandersheimer Kreisblatt aus,...

Am 7. Juni 2011 berichtete die FAZ über „Das etwas andere Elektrofahrrad von RWE“. Man hatte beobachtet, dass beim Unterfahren der Hochspannungsleitung am Fahrrad kleine Blitze auftreten und ein leichtes Kribbeln zu fühlen ist. Der Betreiber der Leitung habe erklärt, dass die dabei auftretenden Ströme sehr klein und ungefährlich seien. Aus den Anfangszeiten des Rundfunks ist bekannt, dass in der Nähe der Sendemasten die dort sehr hohe Sendeenergie mit Hochantennen aufgefangen werden konnte und...

Am 7. Juli 2011 berichtete das Gandersheimer Kreisblatt über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2011. Der Sprecher der SPD, Bredthauer, wird mit dem Satz zitiert: „Für die SPD steht weiter im Vordergrund: Wir wollen uns selbst entschulden.“ Er hat diese Idee jedoch nicht zum Beschluss vorgelegt und auch nicht verraten, wie dies geschehen soll und warum es, da es ja so einfach ist, nicht schon längst geschehen ist. An der Spitze der kalefelder Beschlüsse steht der Antrag an das Land...

In Kalefeld hat, wie das Gandersheimer Kreisblatt vom 25. Juni 2011 berichtete, der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss beschlossen, dem Rat zu empfehlen, einerseits beim Land einen eigenständigen Antrag auf Teilentschuldung zu stellen und andererseits gleichzeitig Fusionsverhandlungen aufzunehmen, und zwar in der Reihenfolge mit: Katlenburg-Lindau, Stadt Northeim, Bad Gandersheim. Um über die Fusion die Teilentschuldung durch das Land zu erreichen, muss der Fusionsbeschluss bis zum...

Über die Landkreisfusion wird einstweilen nicht gesprochen: alle warten auf das neue (vom Landkreis Northeim bestellte) Hesse-Gutachten, das im Oktober – also nach der Kommunalwahl am 11. September 2011 – vorliegen soll. 50.000 Euro soll es kosten und kann doch nichts Anderes enthalten, als das bereits seit zwei Jahren vorliegende (vom Innenministerium bezahlte) Hesse-Gutachten zur landesweiten Kommunalstruktur, nämlich: der Landkreis Northeim soll nicht mit Holzminden wohl aber mit Osterode...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtet jetzt öfter über Kommunale Fusionen, so auch am 09. Juni 2011. Einbeck und Kreiensen haben Fusionsgespräche aufgenommen, am Tisch dabei darf Bad Gandersheim sitzen. Kalefeld will einstweilen nicht. Von Dassel ist nichts zu hören. Das ist die derzeitige Runde im Norden des Landkreises Northeim. Parallel gibt es vorsichtige Tastversuche zwischen Seesen und der Samtgemeinde Lutter am Barenberge beide im Landkreis Goslar, einerseits, sowie Bad Gandersheim und...

In den letzten Tagen gab es wieder im Gandersheimer Kreisblatt Beiträge zur Schuldebatte („IGS-Debatte ...“ am 26. Mai 2011 und „CDU für Erhalt ...“ am 27. Mai 2011) und dabei ging es um Zahlen einer zweifelhaften Abstimmung. Um welche Zahlen geht es wirklich? Das Statistische Landesamt nennt per 1. Januar 2009 für den Landkreis Northeim 142.321 Einwohner und sagt für den 1. Januar 2031 einen Bevölkerungstand von 105.906 voraus. Das ist ein Bevölkerungsverlust von rund 25 Prozent (ebenso:...

Was ändert sich bei einer Gemeindefusion für die Bürger von Kreiensen? Es gibt keine offizielle Antwort vom Bürgermeister oder Gemeinderat. Hier meine Antwort: sehr wenig! Allgemein Eine Fusion erfolgt üblicherweise rechtlich und praktisch dadurch, dass der größere Partner den kleineren übernimmt. Im Moment der Übernahme wird der übernehmende Partner zum Gesamtrechtsnachfolger des übernommenen Partners, er tritt mit allen Rechten und Pflichten in alle Rechte des übernommenen Partner ein. Es...

Am 12. Mai 2011 war der große Tag: Kreiensen beschließt über eine Fusion zu „verhandeln“, „Ergebnis offen“. Warum? Es geht um Geld. Da ist einmal der seit ein paar Jahren geltende und bis zum 31. Oktober 2011 befristete Zukunftsvertrag mit seiner Entschuldungshilfe – 75 Prozent der Kassenkredite zu einem Stichtag, für Kreiensen geht es um rund 5,4 Millionen. Und zum anderen geht es um die „Einwohnerveredelung“: Kommunen bekommen vom Land eine nach der Einwohnerzahl bemessene und mit größerer...

Am 26 April 2011 druckte das „Gandersheimer Kreisblatt“ über eine halbe Zeitungsseite eine Presseerklärung ab, in der die Gemeinde Kreiensen mitteilte, dass sie einen Beschluss für eine Fusion herbeiführen wolle. Bisher hat Kreiensen eine Gemeindefusion stets abgelehnt. Begründet wird dieser Sinneswandel mit Finanzproblemen. Die Presseerklärung spricht von einem Defizit von 500.000 jährlich und insgesamt 7,4 Millionen. Tatsache ist, dass in den Haushaltsplänen jeweils 1,2 bis 1,5 Millionen...

Das Gandersheimer Kreisblatt druckte am 26. April 2011 eine Presseerklärung der Gemeinde Kreiensen zu möglichen Gemeindefusionen ab und schob am 28. April 2011 einen Beitrag zur Folge für die Bürgermeisterwahl am 11. September 2011 nach. In dieser Zeitung wurden schon öfter die einfachen Fakten für eine Fusion genannt: Fusionieren können nur Kommunen, die aneinander grenzen, dies gilt für Landkreise wie für Gemeinden. Die Grenzen des Landes Niedersachen sind einzuhalten. Die Landkreisgrenzen...

Als Korrespondent (ue) hat Gerhard Sue in seiner bewährten Sachlichkeit im Gandersheimer Kreisblatt vom 14. April 2011 aus dem Innenleben der SPD berichtet. Fügen wir hier noch einige Bemerkungen über die SPD von außen hinzu. Da ist die Kommunalwahl am 11. September 2011 – und das Problem der SPD „geeignete Kandidaten/innen“ zu finden. Nun, über die Frage welcher Kandidat geeignet ist, wird der Wähler entscheiden, immer vorausgesetzt, dass sich ein paar mehr Kandidaten finden als jeweils Sitze...

Streik, Arbeitsverweigerung, gilt als legales Kampfmittel der Gewerkschaften. Ob und wenn wie lange gestreikt wird, bestimmen die Gewerkschaften. Die theoretische Abwehr des Streiks, die Aussperrung, gilt zwar als gerade noch legal aber dennoch als asozial und wird von den Gewerkschaften als „Unverschämtheit“ der Arbeitgeber bezeichnet. Der Streik richtet sich offiziell gegen den jeweiligen Arbeitgeber. Bei diesem Arbeitgeber sollen Schäden eintreten und zwar so viel, dass diese Schäden höher...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtet am 09. April 2011 über die Beratungen des Rates zum Marktzentrum Neue Straße. „Stadtplanung geht alle an!“ - dies aus einer Anzeige der Verwaltung eines unbedeutenden Kaffs (Berlin, derzeit Bundeshauptstadt). Nun zu Bad Gandersheim. Beginnen wir mit den Straßen. Das seit Jahren leerstehende Haus (Hotel) Bader- Ecke Burgstraße sollte der Straßenerweiterung und -begradigung weichen. Das (noch bewohnte) Haus Ecke Steinweg/Burgstraße steht selbstverständlich...

In seiner Sitzung am 17. März 2011 hat der Gemeinderat von Kreiensen ab 2012 die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer sowie der Hundesteuer beschlossen. Die Vernügungssteuer bleibt unverändert. Das Aufkommen im letzten ausgewiesenen Haushalt 2007 betrug 13.448 Euro. Der Betrag ist für den Haushalt unbedeutend. Zieht man die Erhebungskosten ab, dann bleibt kaum ein Nettoaufkommen übrig. Ein Verzicht auf diese Steuer wäre zu erwägen und sinnvoll. Die Hundesteuer wird erhöht, Die neuen ab 2012...

Am 25. Februar 2011 brachte das GK einen sehr ausführlichen, historischen, guten Beitrag über die Einwohnerzahlen in Greene. Die Einwohnerzahl der Gemeinde Kreiensen lag 1975 bei 8.909, fiel dann auf 7.980 in 1988, erhöhte sich kurzzeitig auf 8.460 in 1993 und fällt seit dem auf nun rund 7.000. Nach allen Prognosen wird diese Abwärstbewegung sich in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten (und darüber hinaus) verstärkt fortsetzen. Der „demographische Wandel“ ist die Umschreibung für „zu wenig...