Kreiensen - Lokalpolitik

Die GKV, die „Gesetzliche Krankenversicherung“, egal ob in Form der AOK oder der Ersatzkassen finanzieren sich im Umlageverfahren. Umlageverfahren bedeutet: alle Ausgaben werden über Zwangsbeiträge finanziert. Ausgaben sind einerseits die Versicherungsleistungen und zum anderen die Verwaltungskosten. Ob die Verwaltungskosten in der ausgewiesenen Höhe gerechtfertigt und notwendig sind, interessiert dabei nicht. Die Beitragszahler werden nicht informiert und schon gar nicht gefragt, sie haben...

In der Lebensversicherung, und nur die ist von der Garantiezinsänderung im wesentlichen betroffen, ist der „Rechnungszinssatz“ neben der Sterbetafel (und den Kosten) die Rechnungsgrundlage. Der in die Prämienberechnung eingehende Rechnungszinssatz ist der „Garantiezinssatz“. Der höchste Wert, den es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, lag bei 3,5 Prozent; zur Zeit liegt er bei 2,25 Prozent und ab dem 1. Januar 2012 liegt er bei 1,75 Prozent. Diese Zinssatzänderung gilt aber nur für die...

Doktorarbeit. „Dissertation (... lat.: >ErörterungDer Duden; Bd. 5 Seite 192Der Duden; Bd. 5 Seite 829Der Duden; Bd. 5 Seite 608

Der Kampf um „die beste Schule“, nein, nur die beste Schulform, wird erbittert geführt. Sehen wir etwas genauer hin. Heute beginnt die Schulpflicht praktisch im Kindergarten und formal-rechtlich in der Grundschule, die ich noch unter der Bezeichnung „Volksschule“ kenne. Welche Wahlmöglichkeiten gibt es für diese Alter? Im Kindergarten formal noch, aber praktisch nicht, denn: wo ist noch ein Platz frei? Für die Grundschule gibt es gar keine Wahl. Es gibt „Schulbezirke“ und alles endet ohnehin an...

Am 17. Dezember 2010 wurde in Niedersachsen das neue Kommunalverfassungsgesetz (NkommVG) verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. November 2011 in Kraft. Einzelne Teile sind jedoch bereits zum 24. Dezember 2010 in Kraft getreten. „Teile“ bedeutet in diesem Fall einzelne Paragraphen, oder auch nur einzelne Absätze eines Paragraphen, ja, nur einzelne Sätze eines Absatzes eines Paragraphen. In dieser verstümmelten Form wurde das Gesetz ins Netz gestellt. Als „Gesamtes Gesetz“ sind nur die groben...

Am 7. Januar 2011 berichtete das Gandersheimer Kreisblatt in seiner Online-Ausgabe, dass die SPD die Wahl des Landrats im Landkreis Northeim am 11. September 2011 absagen wolle. Dies werde von der SPD damit begründet, dass der Landkreis Northeim eine Fusion (mit wem?) anstrebe. Wir erinnern uns: Seit Jahren wird über die Fusion der Landkreise gesprochen. Im Herbst 2009 überraschten die Landräte von Northeim und Holzminden mit der Ankündigung, ihre Kreise zu fusionieren. Die SPD unter Führung...

Nach der Gemeinderatssitzung am 9.Dezember 2010 bitten die Fraktionsvorsitzenden der drei Fraktionen Bernd Huwald (CDU), Frank Doods (SPD) und Frank-Dieter Pferrerkorn (Bürgerliste – unabhängige Wählergemeinschaft) den Vertreter des Gandersheimer Kreisblatts zum Gespräch. Die drei Herren des Gemeinderates Kreiensen schlagen als gemeinsamen Kandidaten und damit als Nachfolger im Amt des Bürgermeisters – so das Gandersheimer Kreisblatt – den Fachbereichsleiter (Fachbereich 2) in der...

Die Frage, ob und wenn wozu Landkreise gebraucht werden, kann, wie oft üblich, ohne jede Sachkenntnis diskutiert und entschieden werden, einfach nach dem Motto: das war schon immer so. Wer etwas sachlich-fundierter argumentieren will, muss sich einige Fragen stellen. Bevölkerungszahl. Verwaltung ist für die Bevölkerung da. Anders gesagt, ohne Bevölkerung gibt es auch keine Verwaltung. Die Bevölkerungszahl in Deutschland, heute rund 82 Millionen, wird in den kommenden Jahrzehnten deutlich...

Über die Landkreisfusion wird seit Jahren gesprochen und im Gandersheimer Kreisblatt geschrieben. Die SPD war immer dafür, aber doch bitte nicht gleich, nicht jetzt, und noch ein Gutachten zuvor, und dann soll doch bitte die Landesregierung der bösen CDU sich daran die Finger verbrennen und ihre Wähler verprellen. Nun nähern sich mal wieder die Wahlen und die SPD beginnt vermehrt mit ihren parteitaktischen Spielen. Da kandidiert – auf Weisung der Partei! – Bernhard Reuter (SPD) nicht in...

An anderer Stelle war bereits gezeigt worden, dass die Gläubiger („die Reichen“) selbst, wenn sie mit neuen Krediten die Tilgung und sogar die Zinsen der alten Schulden finanzieren, letzten Endes die Schulden nicht bezahlen. Wer aber dann? Bezahlt werden die Schulden, die Tilgung wie die Zinsen, früher oder später immer über Steuern und andere Abgaben. Und die Steuern und so alle die anderen Abgaben zahlen wieder oder doch nur zu einem sehr geringen Teil „die Reichen“. Gezahlt wird von „den...

Manche behaupten, der Staat müsse sich verschulden, damit Kapitalanleger eine Möglichkeit haben, ihr Kapital anzulegen. Es gibt tatsächlich institutielle Kapitalanleger, zum Beispiel Lebensversicherer, die müssen das ihnen anvertraute Kapital mit einer Mindestverzinsung sicher anlegen, so steht es im Gesetz. Und eine Anlageform, die vom Gesetzgeber als „sicher“ definiert ist, sind eben Staatsanleihen („mündelsicher“). Damit stehen die Kapitalsammelstellen vor der gesetzlich zwingenden...

Manche behaupten, der Staat müsse sich verschulden, damit Kapitalanleger eine Möglichkeit haben, ihr Kapital anzulegen. Es gibt tatsächlich institutielle Kapitalanleger, zum Beispiel Lebensversicherer, die müssen das ihnen anvertraute Kapital mit einer Mindestverzinsung sicher anlegen, so steht es im Gesetz. Und eine Anlageform, die vom Gesetzgeber als „sicher“ definiert ist, sind eben Staatsanleihen („mündelsicher“). Damit stehen die Kapitalsammelstellen vor der gesetzlich zwingenden...

Kredite dürfen zur Finanzierung von „Investitionen“ aufgenommen werden. Nur was sind „Investitionen“? Klar, die Autobahnbrücke zählt dazu – aber sie trägt keine Zinsen. Bauten auf dem Gemeindefriedhof zählen auch dazu, in Abhängigkeit von der Nutzungsgebühr könnten sie Zins und Tilgung tragen. Und Ausgaben für die Kindergärten, Schulen, Universitäten – sie tragen alle keine Zinsen – sind das „Investitionen“? Der Begriff „Investition“ ist nicht (genau) definiert, jedenfalls nicht für die...

Am 11.09.2011 sind in Niedersachsen wieder Kommunalwahlen, also auch in Kreiensen. An diesem Tag wird auch der Bürgermeister in Kreiensen neu gewählt. Der bisherige Bürgermeister, Ronny Rode, habe den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat mitgeteilt, dass er für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung stehe. Dies berichteten nun ihrerseits die Fraktionsvorsitzenden (Bernd Huwald, CDU; Frank Doods, SPD; Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste – unabhängige Wählergemeinschaft) dem Gandersheimer...

Staatsschulden entstehen rein formal dadurch, dass die Verwaltung, immer vertreten durch den jeweils obersten Chef (Bürgermeister, Ministerpräsident, Bundeskanzler) im Haushaltsentwurf die Kreditaufnahme einplant und das jeweilige Parlament dem zustimmt. Schuldner ist immer rein formal-rechtlich die jeweilige Körperschaft – nie der einzelne Bürger – nur leider muss der einzelne Bürger alles bezahlen. Aus dieser Überlegung: wer muss endlich zahlen? berechnen die Statistiker dann aus der...

Die Inflation greift alle Nominalwerte an, vom Girokonto, Sparbuch, Pfandbrief, Anleihe, Hypothek, Lebensversicherung bis zur Staatsschuld. Die Inflation hilft dem Schuldner und schadet dem Gläubiger. Der Staat als größter Schuldner im Land ist also begünstigt – und hat daher ein sehr zweifelhaftes Interesse an der Währungsstabilität. Auch die Notenbank, jetzt EZB (Europäische Zentralbank) huldigt der Inflation. Zwei Prozent sind das jährliche Sollmaß. Die angeblich so stabile DM brachte es...

Wer Schulden hat, muss auf diese Schulden Zinsen zahlen – das gilt auch für den Staat, den Bund, die Länder, die Kommunen. Die Frage ist, woher nimmt der Schuldner, der Staat, das Geld für diese Zinszahlung? Wenn dieses Geld aus regulären Einnahmen, aus Steuereinnahmen stammt, dann mag alles vorerst gut sein. Aber wenn die regulären Einnahmen dafür nicht reichen – oder nicht zur Verfügung stehen? Dann nimmt man, hier der Staat, einfach neue Kredite auf, man macht neue Schulden. Und das ist die...

Wer im Moment mehr Geld braucht, als er gerade hat, der leiht es sich, er nimmt einen Kredit auf, er macht Schulden. Das ist im privaten Bereich so, im gewerblichen und auch beim Staat – so weit ist daran nichts Besonderes, nichts Verwerfliches. Irgendwann sind diese Kredite fällig, sie müssen zurückgezahlt, getilgt, werden. Und wer das nicht kann, bittet seinen Gläubiger um Fristverlängerung („Prolongation“) - oder er leiht sich Geld von einem anderem und zahlt mit diesem neuen Kredit den...

Am 06.12.2010 trifft sich der Gemeinderat Kreiensen zur Verabschiedung des Haushalts 2011 am äußersten Ende der Gemeinde. Die seit Jahren, wenn auch nicht immer ganz freiwillig, betriebenen Einsparungen im Personalbereich werden in 2011 durch die Streichung einer halben Stelle (rund 25.000 Euro jährlich) fortgesetzt. Dies ist zwar gut, aber viel zu wenig. Durch die seit Jahren von allen Seiten gepriesene „Interkommunale Zusammenarbeit“ könnten mehr als zehn Stellen oder rund eine halbe Million...

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 liegt in Kreiensen vor. Die Unterdeckung liegt bei 1.355.200 Euro bzw. bei 1.205.000 Euro. Die Eröffnungsbilanz per 01.01.2009 liegt noch immer nicht vor. Die neue Form des Haushaltsplans sieht auch im zweiten Jahr eher wie ein Erfassungsbogen zur Statistik aus, aber das ist die Vorschrift. Der, ebenfalls vorgeschriebene, Vorbericht ist in Form und etlichen Teilen aus dem Vorjahr übernommen, nur ein paar Zahlen wurden aktualisiert; kleine Fehler sind...

Ende des Jahres werden alljährlich die Haushalte aufgestellt – und wer auch immer an der Regierung ist, sie enden mit neuen Schulden. Die von den öffentlichen Haushalten aufgenommenen Kredite werden von „den Banken“ gegeben. „Die Banken“ sind also die Gläubiger und sie bekommen die Zinsen. Ungefähr läuft das so: die Bank leiht sich bei der Zentralbank – das ist bei uns die EZB, Europäische Zentralbank – für derzeit rund 1 Prozent Geld und leiht es für etwas über 2 Prozent an den Bund aus. Da...

In Kreiensen werden in diesen Tagen die Wasserzähler abgelesen, die Rechnung folgt dann Ende Januar. Wer will kann schon jetzt seinen Rechnungsbetrag überschlagen, denn die Preise im Jahr 2010 für Wasser/Abwasser wurden bereits mit Beschluss des Gemeinderates vom 17.12.2009 festgesetzt. Kreiensen hat rund 7.200 Einwohner, jeder verbraucht im Mittel rund 35 Kubikmeter Wasser im Jahr. Es gibt rund 2.500 Wasserzähler (die verschiedenen Größen sind praktisch ohne Bedeutung). Aus diesen Zahlen...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtete, der neue Haushaltsplan 2011 liegt in Kreiensen vor. Die Unterdeckung liege bei 1.355.200 Euro bzw. bei 1.205.000 Euro. Die Eröffnungsbilanz per 01.01.2009 liegt noch immer nicht vor. Die neue Form des Haushaltsplans sieht auch im zweiten Jahr eher wie ein Erfassungsbogen zur Statistik aus, aber das ist die Vorschrift. Der, ebenfalls vorgeschriebene, Vorbericht ist in Form und etlichen Teilen aus dem Vorjahr übernommen, nur ein paar Zahlen wurden...

An anderer Stelle tobt gerade die Schlacht, Kommentare mit oder ohne Registrierung? Fragen wir also: myheimat – was bist du, was willst/sollst du sein? Anders gefragt: ersetzt myheimat die Lokalzeitung? myheimat wird von mehreren Verlagen getragen. Verleger sind geldgierige Menschen, die wie alle Unternehmen nur ihren Gewinn maximieren wollen – so steht es in den Lehrbüchern der Betriebswirtschaft. Aber alle Verleger sind auch Gesinnungstäter und ihre Zeitungen sind „Tendenzblätter“: sie dürfen...

Aufgebracht oder doch wenigstens in jüngster Zeit bekannt geworden ist dieses Wort aus den Kreisen der CDU/CSU in der deutlichen Absicht, die „christliche“ Kultur zu stärken. Also, es geht um Religion. Da gibt es die Ein-Gott-Religionen, von denen ich nur die jüdische, christliche, moslemische wenigstens dem Namen nach nenne. Historisch ist eindeutig, die jüdische ist die älteste, von der sich als Sekte das, was später „christlich“ genannt wurde, abgespalten hat. Ein paar Jahrhunderte später...

Kinder kosten Geld, wie viel hängt allein davon ab, wer nach welcher Vorschrift zahlen muss. Ich stelle hier die Beträge aus dem Unterhaltsrecht dem Sozialrecht gegenüber. Heute werden rund die Hälfte aller Ehen geschieden, den nötigen Scheidungsantrag stellen wiederum rund zur Hälfte die Frauen. So entstehen, wenn Kinder da sind, die vielen „Alleinerziehenden“, sie werden geradezu vorsätzlich produziert. Ein vermeidbarer Sozialfall? Das Unterhaltsrecht bestimmt, dass beide Elternteile für den...

Das Energiekonzept der Bundesregierung denkt an einen vollständigen Umbau des Wohnungsbestandes bis 2050, also innerhalb von nur 40 Jahren. Wohnungen sollen so gebaut werden, dass sie keine Heizung brauchen – und, so darf man ergänzen, auch ihren Wärmebedarf für Warmwasser selbst decken. Viele Altbauten lassen sich nicht, oder nicht mit vernünftigem Aufwand ,dieser Zielsetzung entsprechend nachrüsten. Die offizielle Begründung ist der Schutz des Weltklimas, die Einsparung von Kohlendioxyd...

In knapp einem Jahr ist in Niedersachsen wieder Kommunalwahl. Die Parteien rüsten sich zum Wahlkampf, suchen sich ihre Kandidaten. Gewählt wird in den Kommunen, also den kreisabhängigen Gemeinden, den kreisfreien Städten sowie den Landkreisen. Es werden gewählt die Gemeinde- und Ortsräte bzw. Stadt- und Bezirksstadträte sowie die Kreistage, ferner Bürgermeister und Landräte. Rechtsgrundlage ist die NGO („Niedersächsische Gemeindeordnung“) sowie die NLO („Niedersächsische Landkreisordnung“). Die...

Unsere Bundesministerin ist noch am rechnen, was wohl gebraucht wird. Hier nun einige Zahlen nach tatsächlichen Ausgaben vom 22.02.2010 bis 20.09.2010, also für 210 Tage oder 7 Monate: Lebensmittel: 495,17 = 2,36 pro Tag = 70,74 pro Monat Katzenfutter: 82,25 = 0,39 pro Tag = 11,75 pro Monat Waschmittel: 6,01 = 0,03 pro Tag = 0,86 pro Monat PC +: 108.55 = 0,52 pro Tag = 15,51 pro Monat Gasthaus: 25,80 = 0,12 pro Tag = 3,69 pro Monat Summe: 717,78 = 3,43 pro Tag = 10,2,54 pro Monat. Sicher, es...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtete am 04.09.2010 über die feierliche Unterschrift des Zukunftsvertrages in Bad Gandersheim. Der Bad Gandersheimer Bürgermeister Ehmen habe in seiner Rede das Thema [Gemeinde-]Fusion angesprochen ohne allerdings die möglichen Partner zu nennen. Nach der Schuldenübernahme von rund 24 Millionen durch das Land sieht sich Bad Gandersheim jetzt in einer besseren Position für Fusionsgespräche. Als mögliche Partner wurden bisher stets die Gemeinden Kalefeld und...