Fusion auf Augenhöhe?

Wir erinnern uns: Am 26. April 2011, Osterdienstag, brachte das Gandersheimer Kreisblatt die Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Kreiensen über die Fusionsidee. Begründung: Es kämen jährlich rund 500.000 Euro neue Schulden dazu sowie die Möglichkeit der Entschuldung der Gemeinde um rund 5,4 Millionen, wenn die Gemeinde fusioniert. Die theoretisch auch bestehende Möglichkeit der Entschuldung ohne Fusion wurde gleichzeitig als unrealistisch ausgeschlossen.
Inzwischen ist der für die Entschuldung erforderliche „Zukunftsvertrag“, praktisch ja der Fusionsvertrag Einbeck-Kreiensen, am 25. Oktober 2011 zwischen dem Land, dem Landkreis sowie der Gemeinde Kreiensen und der Stadt Einbeck abgeschlossen worden. Im Paragraphen 2, „Konsolidierungsmaßnahmen“ wird auf die Anlage 2 verwiesen. In dieser Anlage 2 werden als Mehrerträge der neuen fusionierten Gemeinde fünf Positionen aufgeführt:
„Ausdehnung der kostenrechnenden Einrichtung >Winterdienst< auf das kreienser Gebiet und Erhebung einheitlicher Gebührensätze“, ab 2015 jeweils 45.000 Euro – von den Bürgern Kreiensens zu zahlen. „Erhöhung der Kostenerstattungen für Marktwesen“, ab 2013 jeweils 1.000 Euro. „Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und B ab 2012 für das Gebiet der Gemeinde Kreiensen von 340 v.H. auf 350 v.H.“ - macht 20.000 Euro jährlich, bereits im Frühjahr 2011 vom Gemeinderat Kreiensen beschlossen. Weitere Anhebung der Hebesätze auf 370 v.H. ab 2015 – macht weitere 40.000 Euro jährlich. Weitere Anhebung der Hebesätze auf 400 v.H. ab 2017 – macht weitere 60.000 jährlich. Diese Erhöhungen sind allein von den Bürgern Kreiensens zu zahlen. „Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Gebiet der Gemeinde Kreiensen von 350 v.H. auf 380 v.H. ab 2015“ - macht 46.000 Euro jährlich, allein von den Gewerbebetrieben Kreiensens zu zahlen. „Anhebung der Steuersätze für die Hundesteuer ab 2012 für das Gebiet der Gemeinde Kreiensen, und zwar für“ (1., 2., jeden weiteren Hund) auf 60, 84, 120 Euro – macht 7.400 Euro jährlich, allein von den Bürgern Kreiensens zu zahlen und bereits vom Gemeinderat Kreiensen im Frühjahr 2011 beschlossen. Weitere Anhebung ab 2013 auf dann 84, 108, 156 Euro – macht weitere 14.900 Euro jährlich, allein von den Bürgern Kreiensens zu zahlen. Insgesamt sollen diese Abgabeerhöhungen 234.300 Euro jährlich bringen, davon sind mindestens 233.300 Euro allein von den Bürgern Kreiensens aufzubringen. Die Liste der Minderaufwendungen hat 7 Positionen. Die „Einsparung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Kreiensen“ mit 500 Euro jährlich ist erst durch die Fusion möglich. Die Aufgabe des Grundschulstandortes Greene zum 01.08.2014, Einsparung von Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwand“ bringt ab 2015 63.000 Euro jährlich. An dieser Stelle unterbrechen wir einmal diese Dokumentation und rechnen etwas. Die Abgabenerhöhungen bringen 233.300 Euro, die Schulschließung weitere 63.000 – macht zusammen bereits 296.300 Euro. Die auch ohne Fusion zu habende Entschuldung um 5,4 Millionen bringt bei 4 Prozent eine jährliche Zinsersparnis von (5.400.000*0,04=) 216.000 Euro. Das ergibt also insgesamt (233.300+63.000+216.000=) 512.300 Euro – und das ist bereits mehr als die vom Bürgermeister Rode richtig angegebene jährliche Neuverschuldung von rund 500.000 Euro. Kreiensen hätte also unter diesen Bedingungen auch ohne Fusion einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können! Zurück zur Liste der Minderaufwendungen. Da finden wir „Anteilige Einsparungen von Personalkosten beim Kommunalen Bauhof ...“, einen bis 2019 auf 168.000 Euro ansteigenden Betrag, dies sind umgerechnet rund 3 Stellen. Diese Einsparung hätten wir auch durch eine „interkommunale Zusammenarbeit“ früher erreichen können, immerhin sprachen CDU-Ratsmitglieder bereits vor zehn Jahren von dieser Möglichkeit. Richtig interessant ist dann der Posten „Einsparung von Personalkosten durch vollständige oder teilweise Nichtwiederbesetzung von freiwerdenden Stellen“, bis 2019 ansteigend auf 532.000 Euro, was rund zehn Stellen entspricht. Dieses Einsparungspotenzial, von den Befürwortern einer Fusion seit Jahren vorausgesagt, ist tatsächlich die eigentliche Fusionsdividende. Was also bleibt bei diesen Zahlen? Die Fusion ist richtig – aber nicht wegen, sondern trotz dieser Zahlen! Der eigentliche Fusionsvertrag muss noch abgeschlossen werden, er wird weitere Veränderungen für die Bürger bringen. Jetzt wird es wirklich Zeit, die Bürger an ihre neue Gemeinde heranzuführen, wir müssen (das alte) Einbeck den Neubürgern und die vergehende Gemeinde Kreiensen den (alten) Einbeckern nahe bringen. Wie wenig dort die selbst über die Fusion Berichtenden wissen, merkt man an deren Sprachgebrauch, die immer von der „Stadt Kreiensen“ reden – wirklich nur wegen der eingeforderten „Augenhöhe“? 10.11.2011 Hermann Müller Bentieröder Bruch 8 OT Bentierode D-37547 Kreiensen