Kreiensen will mit falscher Begründung fusionieren – und was nicht gesagt wurde

Die erste der drei „Bürgerinformationen“ am 22. August 2011 ergab ein gemischtes Bild. Positiv: Noch im Oktober, also nach der Kommunalwahl am 11. September 2011, sollen die derzeit amtierenden Gemeinde-/Stadträte die Grundsatzentscheidung für die Fusion beschließen. Die erforderlichen Ausführungsverträge (Gebietsänderungsvertrag: Einbeck und Kreiensen; Entschuldungshilfevertrag: Einbeck und Kreiensen und Land) sollen die neu gewählten Räte in 2012 verabschieden. In 2012 sollen auch die Verhandlungen mit Bad Gandersheim geführt werden. Und dann muss noch der Landtag ein entsprechendes Gesetz beschließen. Fusionstermin: 1 Januar 2013. Anschließend Anfang 2013 sollen der Stadtrat und die Ortsräte mit einer verkürzten Wahlperiode bis 2016 neu gewählt werden. Soweit der positive Teil.
Rode trug seinen Einführungsteil souverän vor und bemühte sich in der Diskussion auf die Beiträge und Fragen der rund 60 Bürger einzugehen. Aber warum hat Rode seinen Vortrag nicht als Presseerklärung der Gemeinde Kreiensen zum vollständigen Abdruck an das Gandersheimer Kreisblatt gegeben? Warum hat Rode seinen Text nicht auf der Seite www.kreiensen.de veröffentlicht? Warum, wenn er doch alle Bürger unterrichten will, wählte Rode nicht diese einfachen und billigen Möglichkeiten?
Die Ortsräte sollen mehr Zuständigkeiten bekommen, genannt werden: Unterhalt der Spielplätze und Geräte, Dorfgemeinschaftshäuser, Sportstätten, Turnhallen, Grünpflege, Förderung der Vereine, Verbände, Präsentation. Es bleibt offen, ob diese Aufzählung abschließend vollständig oder beispielhaft ist. Die erforderlichen Finanzmittel werden den Ortsräten zugewiesen, wie viel dies aber ist, wird auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht gesagt. Dies alles wird dem Bürger als Verbesserung verkauft – aber wenn das besser ist, warum hat man es nicht schon vor 40 Jahren so gemacht? Oder macht man es jetzt doch nur, weil es Einbeck so macht?
Selbstverständlichkeiten werden als Ergebnis der Verhandlungen („auf Augenhöhe“) präsentiert (Bürgerbüro, Kindertagesstätten, Grundschule, Feuerwehren, Jugendpflege, keine betriebsbedingten Kündigungen).
Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer werden auf Einbeck-Niveau angehoben, Gebühren werden angehoben oder neu eingeführt. Einzelheiten bleiben im Ungewissen. Mitte 2010 noch wollte Kreiensen seine Hebesätze um 20 bei der Grundsteuer und 10 bei der Gewerbesteuer anheben, im Dezember zur Haushaltsverabschiedung reichte es nur noch für 10 bei der Grundsteuer. Nun stimmt man einer Erhöhung um 50 zu. Kreiensen passt sich an.
Die (Einzige!) Begründung für eine Fusion – gleich mit wem – ist die teilweise Entschuldung durch das Land sowie die „Einwohnerveredelung“ (= höherer Landeszuschuss je Einwohner). Ein bisschen sehr wenig als Fusionsbegründung. Aber es kommt noch schlimmer: diese „Entschuldung“ durch das Land bringt dem Bürger nichts, denn was im Haushalt der Gemeinde gespart wird, muss der Bürger des Landes an das Land und dessen Gläubiger zahlen. Die „Entschuldung“ ist also nur ein Buchhaltertrick!
Wo steht Kreiensen finanziell? Noch immer fehlt die Eröffnungsbilanz, von den folgenden Bilanzen ganz zu schweigen.
Die Schuldenproblematik ist in Kreiensen in den letzten rund fünfzehn Jahren entstanden – unter der Herrschaft von Rode und den heutigen Fraktionsführern im Gemeinderat. Von den nach Rode jährlich fehlenden rund 600.000 Euro entfallen allein auf den Schuldendienst rund 400.000 Euro. Die Probleme sind selbstgemacht, die Möglichkeiten einer kommunalen Zusammenarbeit wurden weitgehend sabotiert. Die Behauptung, dass Kreiensen allein finanziell nicht überlebensfähig sei, überzeugt mich nicht. Es fehlt der Überlebenswille!
Die Fusion ist aus vielen Gründen richtig und notwendig. Und es wird nicht die Letzte sein, nach Bad Gandersheim kommen noch Kalefeld und Dassel – auch wenn beide es heute noch nicht glauben wollen.
Unter diesen Bedingungen: JA zur Fusion!

27.08.2011
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen