Gießen - Lokalpolitik

Trumps Stellvertreter,  D.J. Vance, hat kürzlich auf der Münchener Sicherheitskonferenz Europa und Deutschland aufgefordert, und dies auch mit Sicherheitsaspekten verknüpft, Parteien wie die AfD sinngemäß nicht länger vermeintlich mundtot zu machen. Es gibt hierzulande Trump-Versteher, die die in Teilen gesichert rechtsextremistische AfD offenbar als eine Partei wie jede andere ansehen und dazu auffordern, Abgeordnete der selbsternannten Alternative in Gremien des Bundestags zu wählen. Oder sie...

„Vor wenigen Tagen drang ein vertrauliches Papier aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit. Es enthält einen bemerkenswerten Plan der CDU: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Also jenes Gesetz, das Bürger:innen und Journalist:innen Zugang zu amtlichen Dokumenten verschafft. Dahinter steckt, wie sich herausstellte, der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor. Dass ausgerechnet er sich nun gegen das IFG stellt, ist kein Zufall. Amthor weiß...

Info des Umweltinstituts München: "Felßner zieht zurück. Seit heute Nachmittag steht es fest: Günther Felßner, einer der Cheflobbyisten der Agrarindustrie in Deutschland, wird NICHT der nächste Landwirtschaftsminister! Über 90.000 Menschen haben unseren Aufruf unterzeichnet und von den Parteispitzen gefordert, die Personalie Felßner fallen zu lassen. Und unser Druck hat Wirkung gezeigt: Felßner verlor laut zahlreichen Medienberichten zunehmend den Rückhalt innerhalb der CDU und sogar in der...

Der russische Jounalist Mikhail Zygar* wirft ein interessantes Licht auf Donald Trumps Vorschlag, ukrainische Kernkraftwerke zu übernehmen - und darauf, was dies für Moskau bedeuten könnte. Trump habe, so Zygar, offensichtlich keineswegs vor, die Ukraine komplett Russland zu überlassen. Die „Trump-Manie“ zu Beginn der Gespräche mit der US-Regierung, als man in Moskau noch glaubte Putin habe Trump ausmanövriert, sei verflogen. "Trumps Angebot an Selenskyj, ukrainische Kraftwerke unter Kontrolle...

"Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden, dass die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um die Nitratverschmutzung unseres Grundwassers zu reduzieren. Verschlechterungen müssen mit aller Kraft gestoppt und die Grenzwerte endlich eingehalten werden." Die DUH fordert dazu endlich strenge Düngeregeln, eine klare Reduzierung der Massentierhaltung und konsequente Kontrollen. "Doch das (Urteil) ist...

Ja, aber geht das denn überhaupt? Können Regierungen Menschen zu Millionären machen?  Die Antwort ist: Aber natürlich. Also, unsere Regierung macht aus Menschen Millionäre, die dann wirklich jeweils 1 Million besitzen? Nein, 1 Million wäre zu wenig. Das Minimum sind 100 Millionen. Das sind ja dann schon Multimillionäre. Aber was würde denn die Bevölkerung dazu sagen? Weit über 90 Prozent hätten sicher nichts dagegen einzuwenden, eher sogar 99 Prozent. Nur 1 Prozent der Bevölkerung würde eine...

Na, na, na. Wir denken in dem Zusammenhang natürlich nicht gleich an Flaschen, stimmt's? Dennoch, diesen weisen Ausspruch des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, der sicher aus Erfahrung gesprochen hat, sollte sich die neue Bundesregierung, die höchstwahrscheinlich aus den Fraktionen von CDU, CSU und SPD gebildet wird, zu Herzen nehmen. Denn wenn man - gar nicht mal so weit - zurückblickt, gab es aus meiner Sicht Minister*innen aus allen Regierungsparteien, die sich als krasse Fehlbesetzung...

„Diktatur ist ebensowenig der entscheidende Gegensatz zu Demokratie wie Demokratie der zu Diktatur.“ „Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“ Das sind Sätze des Juristen Carl Schmitt aus dem Jahr 1926, die für viele in eine vermeintlich längst vergangene Zeit gehören, Thesen, die abschrecken und die als Mahnung für ein NIE WIEDER stehen sollten. Allerdings ist das von Schmitt geprägte Konzept von...

Die bayerische AfD will Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen. Es ist das bisher deutlichste Beispiel dafür, wie Teile der Partei versuchen, den völkischen Kampfbegriff „Remigration“ zu normalisieren. Fast ein Jahr ist es her, dass sich eine „Gruppe von Rechtsextremen, AfD-Funktionären, Mitgliedern von Werte-Union und CDU, Unternehmern und Juristen, … Ende November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam traf. Sie „beriet sich zu dem...

Das Volk soll, wenn es nach der AfD geht,  auf Bundesebene über von oben vorgegebene Fragen entscheiden. Hohe Hürden setzt die AfD dagegen für von der Bevölkerung ausgehende Begehren. Es ist erkennbar, dass die Partei die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie ausspielen und diese unterlaufen will. Denn was fordert die AfD in ihrem dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf vom 13. August 2019 konkret: Es soll möglichg sein, dass 10 Prozent der Bundestagsabgeordneten Fragen...

Auszug aus einem Rundbrief der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Neue massive Bedrohungen gegen die Deutsche Umwelthilfe im Internet, durch die AfD – und aktuell Drohungen der CDU/CSU Spitzenkandidaten Söder und Merz." "Bereits seit Jahren profiliert sich die AfD mit Kampagnen gegen die von uns durchgesetzten Fahrverbote für schmutzige Diesel oder unsere Erfolge bei Klimaklagen und Tempo 30 in immer mehr Städten und fordert, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und das Klagerecht zu...

Wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen spenden Geld an Parteien, damit diese Politik in ihrem Sinne machen. Newsletter abgeordnetenwatch.de  veröffentlicht am 12.10.2024 (noch vor Auflösung der Ampelregierung): "Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Herstellern von Flugtaxis erneut mit Steuermillionen unter die Arme greifen. Das Verkehrsministerium hat darauf gedrungen, dass der Bund für den Flugtaxi-Hersteller Lilium eine Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro übernimmt.  Pikant...

"Superreiche können ihre Interessen schamlos durchsetzen, indem sie Lobbygruppen finanzieren. Sie können Debatten prägen, weil sie an Medienunternehmen beteiligt sind, und sie beeinflussen die Politik mit ihren Spenden." Ein sehr lesenswertes Interview mit der Wirtschaftsforscherin Ingrid Robeyns von Michael Brächer „SPIEGEL: Frau Robeyns, ein Gedankenexperiment: Was würden Sie machen, wenn Sie 100 Millionen Euro im Lotto gewinnen? Robeyns: Ich würde höchstens eine Million behalten. SPIEGEL:...

Um das anschaulich zu machen: Wäre Deutschlands Fläche so aufgeteilt wie der Reichtum, würde das reichste Prozent der Bevölkerung, ganz Ostdeutschland, Schleswig-Holstein und Hamburg besitzen (orange). Erweitert man das auf die reichsten 10 Prozent, besäßen diese die orange+gelbe Fläche. Die etwas  über 40 Millionen Menschen unserer 83 Millionen Einwohner*innen, die zur ärmeren Hälfte der Bevölkerung zählen, besäßen zusammen nur 1,3 Prozent der Landesfläche (dunkelblau).

Die AfD stellt sich mit Slogans wie „Demokratie bewahren“ als „bürgerliche“ Partei dar. Es lohnt daher ein genauer Blick auf den Demokratiebegriff rechtspopulistischer Akteure, der immer wieder mit der Forderung nach "direkter Demokratie" verbunden ist. In meinen kommenden Beiträgen geht es genau darum: Wie die AfD auf Demokratie Bezug nimmt und was sie unter Demokratie versteht. Ein sehr komplexes Thema. In diesem und mindestens einem weiteren Beitrag geht es um DIREKTE DEMOKRATIE. Teil 1: Die...

Flufenacet ist ein hochgefährlicher Wirkstoff, der sich nicht in der Umwelt abbaut und damit zu den PFAS, den sog. Ewigkeitschemikalien gehört. Dessen Abbaustoff, die Trifluoressigsäure (TFA) reichert sich in immer höherer Konzentration im Grundwasser an. Derzeit wird geprüft, ob TFA eine Reproduktionstoxizität*** aufweist. ***Beeinträchtigung der männlichen und weiblichen Fortpflanzungsfunktionen bzw. -fähigkeit (Fertilität) und der Entwicklungsschäden (vorgeburtliche nicht vererbbare...

Die AfD stellen? Die gemeinnützige Rechercheplattform CORRECTIV hat das getan. Die "Alternative" hat seitdem mehr als jede/n Vierte/n ihrer potenziellen Wähler*innen verloren!  Wir alle erinnern uns noch gut an den Geheimplan gegen Deutschland. Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus...

Mit dem gestrigen Berufungsurteil ist die AfD damit zum wiederholten Mal gescheitert. Dazu der Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser: "...die Justiz, die Gerichte genießen in Deutschland allgemein ein hohes Ansehen - auch bei Menschen, die bisher kein Problem mit der AfD haben." Daher war der Prozess am OVG Münster so wichtig: "Die AfD hat ja selbst geklagt, um sich von den 'Anschuldigungen' freisprechen zu lassen." Salheiser geht nach dem Urteil davon aus, dass die AfD in den Umfragen...

Miese Umfragen für die AfD. Während die Polizei im Spionagefall das Büro des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, durchsucht, rauscht die Partei immer mehr in den Keller. Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, käme die AfD auf den schlechtesten Wert seit einem Jahr und läge nur noch bei 15 Prozent, hinter Union und SPD. Im Vergleich zu ihrem Spitzenwert vor einem halben Jahr, büßte sie ganze 7 Prozentpunkte ein. Offenbar ist die Aufdeckung der Rechercheplattform Correctiv zu...

"Die Zukunft der Mobilität könnte so aussehen: Im Abendlicht steigt man auf dem Bürodach in eine fliegende Kapsel, schwebt hoch oben über verstopften Straßen nach Hause und schont dabei noch das Klima – wäre das nicht schön? Videoaufnahmen aus Dubai zeigen, wie das künftig gehen könnte: mit sogenannten Flugtaxis. Das sind eigentümliche Flugmaschinen, halb Drohne, halb Hubschrauber. Die Bilder laden zum Träumen ein. Offenbar auch den Bundesverkehrsminister." Trotz harter Sparmaßnahmen will...

Ein Wegweiser für Neubetroffene, der Ängste nimmt und sehr viel Hoffnung gibt. "Es gibt einen schwer ausrottbaren Irrtum, der viel Schaden anrichtet und junge Menschen grundlos in Angst und Schrecken versetzt, die Behauptung nämlich, dass es sich bei der MS um eine unheilvolle Krankheit handelt, die unerbittlich in den Rollstuhl führt." Dr. Wolfgang Weihe Dr. med. Wolfgang Weihe ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie und hat sich seit Jahrzehnten auf die MS spezialisiert. Seine...

Es ist eine beliebte Praxis von Pharmafirmen, die Ergebnisse von Studien, die sie finanzieren und die dem Beweis einer Wirkung der eigenen Medikament dienen, aufzuhübschen. Ein gängiger Kniff dabei ist, die Ergebnisse in relativen Werten und nicht absoluten Zahlen anzugeben. Beispiel: Das Osteoporosemittel und Verkaufsrenner Alendronat „Es lagert sich in die Knochensubstanz ein und soll auf diese Weise die Knochendichte erhöhen. In einer Studie nahmen Frauen den Stoff vier Jahre lang. Angeblich...

Am Oberverwaltungsgericht in Münster (NRW) wird von heute an über die Frage entschieden, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« einstufen darf. An den ersten beiden Terminen im Vormonat hatten die AfD-Anwälte mit einer Fülle von Befangenheits- und Beweisanträgen das Verfahren torpediert. Zum erwarteten Urteil kam es nicht. Nun wurden "vorsorglich" 13 neue Verhandlungstage bis zu den Sommerferien für das Berufungsverfahren angesetzt, denn die Partei hat offenbar 457...

Den Geist jung halten und zwanzig Jahre länger leben – in seinem neuen Buch lüftet SPIEGEL-Bestsellerautor Jörg Blech das Geheimnis der Gesundheit und legt den ultimativen Masterplan für Leib und Seele vor. Er räumt mit Mythen der Medizin auf und zeigt uns die wahren Bedürfnisse unseres Körpers. Denn die meisten Alterserkrankungen sind gar nicht vorbestimmt, weil das Herz und das Gehirn, die Gelenke und die Muskeln und andere Strukturen sich das ganze Leben lang erneuern können. Acht einfache...

Ein umfassendes Netz aus gesetzlicher Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- , Arbeitslosenversicherung und einiges mehr, schützt uns vor den Folgen existenzieller Risiken und Bedrohungen. Das soziale Netz umfasst z.B. auch die Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner und dauerhaft Erwerbsunfähige oder steuerliche Leistungen wie den Familienleistungsausgleich. Familien erhalten monatlich ein Kindergeld. Frauen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, hatten nicht die...

Die Sprache der Kunst In Havanna schlug sich Chinolope als Zeitungsverkäufer und Schuhputzer durch. Um der Armut zu entrinnen, ging er nach New York. Dort schenkte ihm jemand einen alten Fotoapparat. Chinolope hatte nie eine Kamera in der Hand gehalten, aber man sagte ihm, dass es ganz einfach sei. „Da musst Du durchschauen und da musst du drücken.“ Und so zog er los. Als er ein paar Meter weit gekommen war, hörte er Schüsse und lief in einen Friseurladen, hob die Kamera und schaute da durch...

Seit Jahren atmen die Menschen in München gesundheitsschädliche Luft. Immer noch ist die bayerische Landeshauptstadt die Stadt mit der höchsten Stickstoffdioxid-Belastung. Und das obwohl die Bayerische Staatsregierung bereits seit 2012 immer wieder dazu verurteilt wurde, Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte einzuhalten.  Newsletter DUH Auszug: "Das Bayerische Ministerium für Umwelt und die Regierung von Oberbayern haben sich jahrelang bewusst über Einschätzungen ihrer eigenen Expertinnen und...

Die Affäre um das abgehörte Taurus-Gespräch deutscher Offiziere treibt einen Keil zwischen die europäischen Verbündeten und offenbart, wie Moskaus Agenten im Informationskrieg gegen den Westen vorgehen. Auch in Bürgerforen aktiv Ich möchte hier zwei der Spielformen unter vielen benennen. Sabotage und Destabilisierung der Bundesrepublik und ihrer Bevölkerung.  Sabotage Beteiligt sind unter anderem Putins Geheimdienste aber auch Gruppen wie "KillNet" die dazu aufrufen, die Webseiten deutscher...

18 Jahre nach Einführung des Hartz IV Systems  wurde dieses im letzten Jahr durch das Bürgergeld abgelöst mit einem höheren Satz an Grundsicherung. Oppositionspolitiker lassen seitdem keine Gelegenheit aus es zu kritisieren. Man sprach dem Bürgergeld insbesondere einen positiven Impuls für den Arbeitsmarkt ab. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, kündigte an, seine Partei werde es in der Form ganz abschaffen. Nun jedoch zeigen sich sehr positive Effekte auf den Arbeitsmarkt: Seit...

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird dieses Jahr gewählt, alle rechnen mit Erfolgen für die AfD. Es gibt allerdings auch eine starke Stimmung gegen die Rechtsextremen und ein neues Selbstbewusstsein Ost. Etwa 12,6 Millionen Menschen leben in Ostdeutschland, ca. 7,1 Millionen davon werden bei den drei Abstimmungen wahlberechtigt sein – das sind 56 Prozent. Nach Umfragen, könnten 28 bis 35 Prozent von ihnen die AfD wählen, die in Sachsen und Thüringen vom Verfassungsschutz als »gesichert...