Forderung nach „Remigrations“-Plan

Die AfD in Bayern macht mit einem rassistischen Begriff Politik

Die bayerische AfD will Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen. Es ist das bisher deutlichste Beispiel dafür, wie Teile der Partei versuchen, den völkischen Kampfbegriff „Remigration“ zu normalisieren.

Fast ein Jahr ist es her, dass sich eine „Gruppe von Rechtsextremen, AfD-Funktionären, Mitgliedern von Werte-Union und CDU, Unternehmern und Juristen, … Ende November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam traf. Sie „beriet sich zu dem „Masterplan“ von Martin Sellner maßgeblich über ein Ziel: Wie es gelingen kann, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland heraus zu drängen – ohne und auch mit deutschem Pass.“

Fast genau zum Jahrestag dieses Treffens vermischt die AfD Bayern in einem Zehn-Punkte-Plan verfassungsgemäße Forderungen wie die Rückführung straffällig gewordener Asylbewerber mit dem verfassungsfeindlichen „Remigrations“-Konzept. Es ist beispiellos, dass ein Landesverband der AfD die millionenfache Vertreibung so offensiv als Ziel definiert.

Die Recherche-Plattform CORRECTIV zeigt nun auf, wie Teile der AfD sich dem 2023 diskutierten Konzept annähern und den radikalen völkischen Kampfbegriff der „Remigration“ im politischen Diskurs normalisieren wollen. Sie hat „anhand von Social-Media-Werbeanzeigen analysiert, wo und wie häufig es ähnliche Versuche gibt. Sie hat sich „angesehen, was insbesondere Teile der AfD unternahmen, um darauf hinzuwirken, dass aus der radikalen Idee ein Konzept werden könnte. Die Partei will offenbar erreichen, dass diese Pläne politisch ernsthaft diskutiert werden können…CORRECTIV hat dafür Hunderte Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram aus diesem Jahr analysiert, in denen „Remigration“ im Text oder als Hashtag auftaucht. Mindestens 170 dieser Posts lassen sich 40 offiziellen Accounts von Fraktionen, Verbänden sowie einzelnen Politikerinnen und Politikern der AfD zuordnen. Insgesamt sind ihre Anzeigen über 3,4 Millionen Mal angezeigt worden. In den jeweiligen Posts wurde der Eindruck vermittelt, als handele es sich um ein normales politisches Konzept.“

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/11/25/die-bayerische-afd-fordert-remigration-im-millionenbereich-wir-haben-anhand-von-social-media-werbung-analysiert-wie-die-afd-den-begriff-remigration-normalisieren/?utm_medium=email