Ostermarsch 2013: Friedensinitiativen statt Kriegspolitik

„Friedensinitiativen statt Kriegspolitik“, so lautete das Motto des diesjährigen Frankfurter Ostermarsches. Und um dieser Losung Nachdruck zu verleihen, zogen am Ostermontag rund 2.000 Menschen in fünf Demonstrationszügen per Sternmarsch zum Römerberg, wo die zentrale Abschlusskundgebung stattfand. Unter Ihnen auch Friedensaktivisten aus Gießen, welche mit dem Zug nach Frankfurt angereist waren.

Den Auftakt der Ostermarschaktionen 2013 bildete jedoch das am Ostersamstag für rund zwei Stunden auf dem Gießener Kirchplatz eröffnete Reisebüro Dr. Angela Murkel, bei dem es „Abenteuerreisen in alle Welt“ und „Sonderangebote für Todesmutige“ im Angebot gab. In seinem Aufruf forderte das Friedensnetzwerk Gießen, bestehend aus „Frauen für den Frieden“, Gießener Friedensinitiative (GFI) und Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr - wie in Afghanistan oder aber jüngst in der Türkei und in Mali -, einen vollständigen Stopp der immer größer werdenden Zahl deutscher Waffenexporte - gerade auch in Länder wie Saudi Arabien, wo Menschenrechte unterdrückt werden - und die Stärkung von zivilen Konfliktlösungsstrategien. Es sei zu Fragen, wer an den Waffenexporten verdiene, wer die Kosten hierfür trage und was deutsche Soldaten an der Syrischen Grenze, auf dem Balkon oder in Afghanistan zu suchen hätten. Während der Aktion auf dem Kirchenplatz übten die rund 15 Gießener Friedensaktivisten aber nicht nur lautstarke Kritik an der aktuellen Politik, sondern verteilten auch die neuste Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“ (ZgK) und sammelten Unterschriften für ein Verbot aller Waffenexporte sowie für eine Erhöhung der Ausgaben für zivile Konfliktberatung. Nur durch echte Friedensinitiativen - und nicht durch Waffen und weitere Aufrüstung - könnten die Konflikte im Nahen Osten und in anderen Krisenregionen der Welt gelöst und beendet werden.

Diese Forderung vertrat auch Helga Schwitzer, Bundesvorstandsmitglied der IG-Metall und eine der drei Redner auf der zentralen Abschlusskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg. Ein Bruchteil der 1,7 Billiarden Dollar, die weltweit für Rüstung ausgegeben werden, würden ausreichen, um die wichtigsten Milleniumziele der Vereinten Nationen (= die Halbierung der Armut und die Versorgung aller Menschen mit sauberem Wasser, Gesundheitsdiensten und Bildung) zu erreichen, so Schwitzer. Weiter forderte Sie, eine Konversation der Rüstungsbetriebe in Deutschland, d.h. eine Umstellung der Produktion dieser Firmen auf zivile Güter anstelle von todbringendem Kriegsgerät wie Panzer, Raketen und Maschinengewehren.
Neben Schwitzer sprach auch Dr. Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, auf der Kundgebung am Römer. Er fand ebenfalls klare Worte und kritisierte die seitens der Bundesregierung und anderen Ländern geplante Anschaffung von unbemannten Kampfdrohnen. Damit würde neuen militärischen Abenteuern mit noch mehr Tod und Vernichtung weiteren Vorschub geleistet. Denn eine Eigenschaft dieser computerisierten Waffen sei es, dass die Kriegsführung in klimatisierte Büros verlagert werde und somit das Risiko für die eigenen Soldaten sinke. Zudem versprechen diese Waffensysteme, die ganz aus der Ferne per Mausklick den Tot auch über viele Zivilisten bringen, den Rüstungskonzernen große Profite. Den Konzernen sei es aber egal, wie viele Menschen durch das von ihnen produzierte Kriegsgerät sterben. Die beabsichtigte Ausweitung des Kriegsgeschehens durch immer neue Auslandseinsätze und die Beschaffung von Kampfdrohnen dürfe aber nicht unwidersprochen hingenommen werden, so Strutynski, dies dürfe nicht zum Normalzustand werden, an den man sich gewöhne. Nach wie vor lehne eine große Mehrheit der Bevölkerung die Auslandseinsätze der Bundeswehr und auch die Anschaffung von Kampfdrohnen ab. Eindeutig wandte er sich auch gegen die immer mehr zunehmende Werbung der Bundeswehr an Schulen, in den Arbeitsagenturen sowie auf Volksfesten wie dem Hessentag und kritisierte die Versuche, Kriegsforschungsaktivitäten an den Hochschulen zu etablieren. Daher sei es sehr positiv, wenn der Senat der Frankfurter Goethe Universität erst kürzlich eine Zivilklausel verabschiedet habe, womit zum Ausdruck gebracht werde, dass man jegliche Forschung für militärische Zwecke ablehne.
Als letzter Redner sprach noch Murat Çakir von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Kulturprogramm im Anschluss an die Kundgebung auf dem Römerberg gestaltete die Gruppe Politokk.

Nach Ende der Veranstaltung ging es vom Frankfurter Hauptbahnhof aus wieder mit dem Zug zurück nach Gießen.

Der Aufruf des Friedensnetzwerks Gießen kann hier nachgelesen werden. Den Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch gibt es hier.