Gießen - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Foto: DGB-Mittelhessen
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Gewerkschafter begrüßen Mindestlohn

Ausnahmen bleiben aber Herausforderung Pressemitteilung des DGB Mittelhessen: Gut 30 mittelhessische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben heute in der Gießener Innenstadt die Einführung des Mindestlohns begrüßt und gleichzeitig den Ausnahmen den Kampf angesagt. Parallel zur Abstimmung im Bundestag hatte der DGB zu einer Aktion auf dem Kreuzplatz aufgerufen, um Ausnahmen beim Mindestlohn die Rote Karte zu zeigen. DGB-Geschäftsführer Matthias Körner: »Wir begrüßen den Mindestlohn. Er wird...

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  • 13.07.14
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Titelbild der Medact-Studie "Drones - the physical and psychological implications of a global theatre of war" | Foto: IPPNW

Internationale Ächtung bewaffneter Drohnen

IPPNW-Pressemitteilung vom 1.7.2014 IPPNW fordert: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr Anlässlich der aktuellen Beschaffungsdebatte fordert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, bewaffnete Drohnen völkerrechtlich zu ächten. Sie appelliert an die Bundesregierung, ein Signal für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen und auf den Ankauf bewaffneter oder nachträglich zu bewaffnender Drohnen grundsätzlich zu verzichten. Laut einer Studie von Medact (Britische IPPNW-Sektion)...

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  • 13.07.14
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Foto: IPPNW.de

IPPNW verlangt politischen Paradigmenwechsel: Konfliktbearbeitung und Kooperation statt Konfrontation

IPPNW-Pressemitteilung vom 17.6.2014: Bundespräsident Gauck fordert deutsches militärisches Engagement Die Forderung des Bundespräsidenten nach einer größeren Bereitschaft Deutschlands zu Militäreinsätzen weist in die falsche Richtung, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Stattdessen sei ein politischer Paradigmenwechsel notwendig hin zu ziviler Konfliktbearbeitung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom Wochenende hatte Gauck militärische Interventionen damit...

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  • 21.06.14
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Foto: DGB-Mittelhessen

Keine Alibiveranstaltungen zur Sonntagsöffnung

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen VGH bestätigte Ladenöffnung am Palmsonntag für rechtswidrig Mit großem Interesse hat der DGB Mittelhessen ein aktuelles Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtes in Kassel (VGH) zur Sonntagsöffnung zur Kenntnis genommen. Dieser hatte in der vergangenen Woche eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Darmstadt bestätigt, das die Ladenöffnung am Palmsonntag im letzten Jahr in Darmstadt als rechtswidrig erklärt hatte. DGB-Geschäftsführer Matthias Körner:...

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  • 29.05.14
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Von links: Ulrike Eifler, Gisela Oertwig, Sokrates Kaloudis, Georgia Sortiriou, Aris Christidis, Christos Giovanopoulos, Stefan Walter, Ali Gül | Foto: Ulrike Eifler (DGB Mittelhessen)

Spende an griechische Gewerkschafter übergeben

Gewerkschafter zu Gast in Mittelhessen Pressemitteilung des DGB Mittelhessen 1.700 Euro haben mittelhessische Gewerkschafter in den letzten Wochen gesammelt, um die Arbeit griechischer Kollegen gegen die Kürzungspolitik der Troika zu unterstützen. Dieses Geld konnte nun offiziell übergeben werden. Auf Einladung des DGB waren Sokrates Kaloudis und Georgia Sortiriou von der Solidarischen Gesundheitsklinik in Thessaloniki zu Besuch im Gewerkschaftshaus. Begleitet wurden sie von Christos...

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  • 08.05.14
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Foto: DGB

Mindestlohn auch für Jugendliche

Jugendliche nicht zu Arbeitnehmern zweiter Klasse machen Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen »Jugendliche dürfen nicht zu Arbeitnehmern zweiter Klasse gemacht werden«, sagte Alexander Wagner. Der Jugendbildungsreferent der DGB-Region Mittelhessen nahm damit Bezug auf die Diskussion, Jugendliche vom künftigen Mindestlohn auszunehmen. Für Wagner sei es vollkommen unverständlich, warum Jugendliche zukünftig für die gleichen Tätigkeiten schlechter entlohnt werden sollen als Beschäftigte...

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  • 18.04.14
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Zwei Ferienwochen in allen Bundesländern zeitgleich!

Pressemeldung des Deutschen Bundesjugendring Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) kritisiert die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, den Zeitraum für die Sommerferien auf 90 Tage auszudehnen. Der stellvertretende Vorsitzende Dominik Naab erklärt: „Ein Zeitfenster von 90 Tagen für die Sommerferien in Deutschland ist unsinnig. Wir fordern, dass mindestens zwei Ferienwochen in allen Bundesländern zeitgleich liegen. Nur so haben junge Menschen in Jugendverbänden eine Chance, an...

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  • 03.04.14
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Jugendliche müssen den Mindestlohn erhalten

Pressemeldung des Deutschen Bundesjugendring Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) nimmt Stellung zum Vorschlag der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie will Jugendlichen unter 18 den gesetzlich geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht zahlen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka schlägt sogar 25 Jahre als Altersgrenze vor. Die stellvertretende DBJR-Vorsitzende Julia Böhnke kommentiert: „Jugendliche müssen den Mindestlohn erhalten. Sie dürfen als Arbeitnehmende nicht...

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  • 03.04.14
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DGB: Mindestlohn ohne Wenn und aber

Ausnahmen für Langzeitarbeitslose werden nicht akzeptiert Pressemitteilung des DGB Mittelhessen „Der gesetzliche Mindestlohn muss für alle Menschen flächendeckend gelten – auch für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose. 8,50 Euro sind eine Lohnanstandsgrenze, die nicht aufgeweicht werden darf“, so Klaus Zecher, Vorsitzender des DGB-Kreises Gießen im Rahmen eines Gespräches mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten RüdigerVeit. Die Einführung des Mindestlohns, wie von den Gewerkschaften gefordert –...

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  • 27.03.14
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Das aktuelle Schaufenster vom Kirchenladen am Kirchenplatz | Foto: Gießener Allianz für den freien Sonntag

Gießener Allianz für den freien Sonntag begrüßt die aktuelle Entwicklung

Pressemitteilung der Gießener Allianz für den freien Sonntag Die Gießener Allianz für den freien Sonntag zeigt sich erfreut über die aktuelle Entwicklung, was die Sonntagsöffnungen im Jahr 2014 betrifft. „Wir finden es gut, dass nun alle Akteure einmal miteinander geredet haben – auch wenn grundsätzliche Meinungsunterschiede weiterhin bestehen“, sagte Stadtkirchenpfarrer Klaus Weißgerber. Eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen sei erst einmal vom Tisch und es bestehe nun Einigkeit, dass am...

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  • 17.03.14
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Foto: DLRG.de
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DLRG bei Parteitag von Die Linken

Pressemitteilung des DLRG-Bundesverbandes Die DLRG hat sich am vor zwei Wochen auf dem Linken-Europaparteitag in Hamburg präsentiert. In zahlreichen Gesprächen mit Kommunalpolitikern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten thematisierten die Vertreter der Wasserrettungsorganisation vor allem die fortschreitende Umwandlung und Schließung von Bädern in Deutschland. „Wir beobachten seit längerem mit großer Sorge, dass immer häufiger die finanziellen Probleme der Städte und Kommunen durch das...

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  • 02.03.14

DGB Gießen empfängt Parlamentarier

Erster Auftritt des DGB Kreisvorsitzenden Klaus Zecher Pressemitteilung des DGB-Kreis Gießen Der ehrenamtliche DGB Kreisvorstand Gießen konnte 30 Parlamentarier und Mandatsträger aus Landtag, Stadt, Landkreis und Kreiskommunen zu seinem nunmehr zweiten parlamentarischen Abend im DGB Haus Gießen begrüßen. In seiner betont kurzen Begrüßungsansprache, skizzierte der im Dezember neu gewählte DGB Kreisvorsitzende Klaus Zecher, die aus gewerkschaftlicher Sicht wichtigen Themen des Neuen Jahres....

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  • 24.01.14

Landesparteitag der "Alternative für Deutschland" in Gießen

Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und Interessenten ... auf dem Landesparteitag am 11.01.14 in Gießen werden folgende Mitglieder aus dem Kreisverband Waldeck-Frankenberg als Delegierte für den Bundesparteitag am 25. Januar 2014 in Aschaffenburg kandidieren: Herr Hakola Dippel (Volkmarsen) Herr Alexander Schindler (Diemelsee) Herr Dr. Andreas Salzmann (Battenberg) weitere Kandidaten aus unseren Reihen sind selbstverständlich nicht ausgeschlossen. Der Vorstand

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  • 30.12.13
DGB-Jugendbildungsreferent Alexander Wagner (links) und Schulleiter Michael Brumhard während der Ausstellungseröffnung | Foto: DGB-Jugend Mittelhessen

Theodor-Litt-Schule und DGB-Jugend präsentieren Ausstellung zu Eurokrise

Mit der Ausstellung „Sie schlagen Griechenland und sie treffen uns alle“ eröffnete die DGB-Jugend in der Theodor-Litt-Schule ihr aktuelles Wanderausstellungsprogramm. Bei der Eröffnungsveranstaltung bedankte sich DGB-Jugendbildungsreferent Alexander Wagner für das Interesse der Theodor-Litt-Schule und die gute Zusammenarbeit. Thematisch geht es um die Ursachen der Eurokrise und um ihre Auswirkungen auf die Menschen in Südeuropa. Die Ausstellung ist das Produkt einer Jugendbildungsreise nach...

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  • 17.12.13

Die „Hessische Allianz für den freien Sonntag“ will Sonntagsöffnungen in Gießen beseitigen

Für 2014 geplante Sonntagsöffnungen in Gießen kommen auf den rechtlichen Prüfstand Presseerklärung der Hessische Allianz für den freien Sonntag Die Terminplanung für 2014 der Stadtmarketing GmbH weist sechs Sonntagsöffnungen aus. Auch lagen Betriebsräten aus der Innenstadt bereits Anträge für die Zustimmung zur Offenhaltung an entsprechend vielen Sonntagen in 2014 auf dem Tisch. Kritisch bewerten die Allianz nun die Absicht der Gießen Marketing GmbH im kommenden Jahr an sechs Sonntagen zu...

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  • 12.12.13
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Keine Störungen im Weihnachtsgeschäft haben ihren Preis

Streiks und Aktionen vor 5. Tarifverhandlung für den hessischen Einzelhandel Pressemitteilung des FB Handel im Ver.di-Landesbezirk Hessen „WerStörungen im diesjährigen Weihnachtsgeschäft vermeiden will, der muss in der Voradventszeit die Weichen richtig stellen. Die Arbeitgeber des hessischen Einzelhandels werden am Samstag wieder einmal durch Streiks und öffentliche Aktionen darauf hingewiesen, wie einfach es wäre, den Tarifkonflikt zu beenden. Wenn sie den bisher geltenden Manteltarifvertrag...

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  • 17.11.13
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10. Herbstdemonstration gegen die Regierung

Während meines einwöchigen Berlin-Aufenthaltes residierte ich in einem Hotel direkt am Alexanderplatz. Und dort ist natürlich immer einiges los und auf dem Alex finden viele Aktionen statt. Als ich am Mittag des 19.10.2013 aus der U-Bahn kam und auf dem Weg zum Hotel war, sah ich eine größere Menschenmenge und ein paar Polizeiautos, was mein Interesse weckte. Zufällig war ich also vor Ort, als auf dem Alexanderplatz die Abschlusskundgebung der "10. Herbstdemonstration gegen die Regierung" der...

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  • 03.11.13
Foto: DGB Jugend Mittelhessen

DGB-Berufsschultour war ein voller Erfolg

Gewerkschaftsjugend zieht positive Bilanz Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Die jährliche Berufsschultour der DGB-Jugend in Mittelhessen ist geschafft. DGB-Jugendbildungsreferent Alexander Wagner zieht eine positive Bilanz: »Wir waren an insgesamt 15 Berufsschulen unter anderem in Gießen, Marburg, Wetzlar und Alsfeld. Wir standen mit unserem Informationsstand auf dem Schulhof und waren im Unterricht. Auf diese Weise konnten wir über tausend mittelhessische Auszubildende aus der...

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  • 03.11.13
Foto: A. Wagner

DGB-Jugend Mittelhessen präsentiert Griechenland-Ausstellung

Im Rahmen einer Info- und Diskussionsveranstaltung zu aktuellen Auswirkungen der europäischen Krisenpolitik auf die Menschen in Griechenland hat die DGB-Jugend Mittelhessen am 23.10.2013 in der Gießener Kongresshalle ihre Griechenland-Ausstellung erstmalig vorgestellt. Die Ausstellung ist im Rahmen eines Bildungsurlaubs der DGB-Jugend in Griechenland Mitte 2013 entstanden und thematisiert die Hintergr¸nde der Wirtschaftskrise sowie die Probleme, Nöte aber auch Handlungsstrategien junger...

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  • 03.11.13
Scheckübergabe in Regensburg. Helmut Stöhr, Leiter Ausbildung der DLRG nimmt die Spende der Telis Finanz AG entgegen | Foto: DLRG.de

DLRG dankt Flut-Spendern

Pressemitteilung des DLRG-Bundesverbandes Zahlreiche Spenden aus dem Kreis der regelmäßigen Förderer der DLRG, aber auch spontane Zuwendungen aus Unternehmen und der Bevölkerung sind nach der Hochwasserkatastrophe in Deutschland auf den Spendenkonten der DLRG eingegangen. „Wir sind begeistert von der großartigen Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen für die vom Hochwasser Betroffenen und der Anerkennung der ehrenamtlichen Leistungen der 4.000 Helferinnen und Helfer der DLRG“, sprach...

  • Niedersachsen
  • Bad Nenndorf
  • 29.07.13

Für eine demokratische und soziale Hochschule

DGB stellt hochschulpolitisches Programm vor Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Gute Bildung und gute Hochschulen sind kein Luxus, den man sich in guten Zeiten gönnen kann. „Die Zeugnisse unserer Schulen und Hochschulen entscheiden vielmehr über die Berufsperspektiven und damit auch über die Lebensperspektiven der Menschen“. Mit diesen Worten stellt Alexander Wagner, Jugendbildungsreferent beim DGB, das neue hochschulpolitische Programm des DGB vor. Mit dem Programm wollen sich die...

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  • 24.07.13
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Veranstaltungsflyer zur Aktionswoche "Hessentag ohne Bundeswehr" | Foto: http://buendnis.net/hessentagohnebundeswehr

Hessentag ohne Bundeswehr

Aufruf zu 10 kreativen, lauten und inhaltlichen Aktionstagen zum Hessentag gegen die Bundeswehr Das Motto des Hessentags in Kassel: “IN HESSEN. GANZ OBEN.” Die Bundeswehr ist unter dem Motto „Von Hessen. In Hessen. Für Hessen.“ aktiv. Über die ganzen 10 Tage sind die Bundespolizei auf dem Friedrichsplatz, die Landespolizei auf der Karlswiese, die Bundeswehr auf der Karlswiese und durch eine Ausstellung auf dem BuGa-Gelände vertreten. Wir sagen: “IN HESSEN. GANZ OHNE.” * Keine Bundeswehr auf dem...

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  • Kassel
  • 16.06.13
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Stadt Allendorf (Lumda): 24 aufstockende Bedarfsgemeinschaften, 236.160,00 € Jahresausgaben für Aufstockungen, die der Landkreis Gießen zu tragen hat. | Foto: Andreas Kowarschik
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Billiglöhne müssen teuer bezahlt werden

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen 91,7 Millionen Euro in den mittelhessischen Landkreisen Um die Arbeit wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen muss damit Schluss sein: Der Niedriglohnsektor hat sich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Immer mehr Menschen müssen in unfreiwilliger Teilzeit oder zu Niedriglöhnen arbeiten und mit Hartz IV aufstocken. Der DGB hat jetzt errechnet, dass das den Steuerzahler viel Geld kostet und fordert eine Abkehr von dieser Politik. 91,7 Millionen Euro...

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  • 16.06.13
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Abschaltung griechischer Rundfunk ERT ein Skandal

presse.mitteilung ver.di hessen Mittwoch, 12. Juni 2013. Die deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di erklärt sich mit den Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Griechenland solidarisch. ver.di unterstützt die Forderung nach dem Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Griechenland. Fast 3.000 Kolleginnen und Kollegen in Griechenland sind in Gefahr, mit ihrer Arbeit ihre Existenz zu verlieren, nachdem die griechische Regierung heute Nacht per...

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  • 15.06.13

LUMDATAL: Nazis? NoWAY!

Protest gegen versuchte Naziaufmärsche in Allendorf und Grünberg erfolgreich Pressemittlung des DGB-Mittelhessen Seit mehreren Wochen sind in Allendorf/Lumda (Kreis Giessen) und Umgebung Neonazisaktivitäten vermehrt zu beobachten. So wurde eine Stadtratssitzung »besucht«, um die Gründung des »Bündnisses für Toleranz und Demokratie« zu stören. Nach dem Beschluss im Stadtrat skandierten die Neonazis Parolen und warfen vor dem Gebäude Böller. Darüber hinaus wurden mehrfach Personen und Familien...

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  • 30.05.13
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Foto: DGB Mittelhessen

Marburger Bildungsaufruf

Demokratisierung statt Ökonomisierung! Wir brauchen eine neue Entwicklungsrichtung für unser Bildungswesen. Seit Jahren greift die Dominanz ökonomischer Interessen auf Bereiche über, in denen das Wohl von Menschen Priorität haben sollte. Im Gesundheits- und Sozialwesen ist dies bereits sehr deutlich geworden. Auch in der Bildung geht es bei den aktuellen Schulreformen vorrangig um betriebswirtschaftliche Effizienz, Konkurrenz und Verwertbarkeit. Den Preis zahlen unsere Kinder und Jugendlichen,...

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  • 30.05.13
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Warnstreik am 28.05.2013 in Lollar bei REAL | Foto: Ulrike Eifler
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DGB begrüßt Warnstreiks im Einzelhandel

Körner: Tarifverträge müssen verteidigt werden Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen »Die Tarifverträge im Einzelhandel müssen verteidigt werden. Die Forderungen der Arbeitgeber nach mehr Flexibilisierung und niedrigerer Bezahlung sind unverschämt und nicht hinnehmbar«. Mit diesen Worten begrüßte der Geschäftsführer des DGB Mittelhessen, Matthias Körner, die Warnstreiks im mittelhessischen Einzelhandel. Die Real-Märkte in Lollar und Wetzlar hatten am Dienstag (28. Mai) ganztägig die Arbeit...

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  • Lollar
  • 30.05.13
  • 1
Beschäftigte im Landkreis Gießen, die 2012 den Job verloren haben und auf Hartz IV angewiesen waren | Foto: Tabelle: DGB Mittelhessen

DGB: Job-Verlust im Landkreis Gießen führt häufig zu Armut

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen 1.747 Beschäftigte im Landkreis Gießen sind im letzten Jahr nach Verlust ihres Jobs direkt ins Hartz IV-System gerutscht. Das ergaben regionale Berechnungen des DGB Mittelhessen. Obwohl die betroffenen Personen während ihrer Erwerbstätigkeit Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten, bezogen sie bei ihrem Eintritt in die Arbeitslosigkeit nicht Arbeitslosengeld I, sondern sofort Hartz IV. Der Grund: Bei einigen hat die Zeit ihrer...

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  • 30.05.13

DGB: 4,3 Millionen Euro für Gießen

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Vermögensteuer hätte unmittelbare Auswirkungen auf kommunale Finanzen Seit einigen Jahren klagen die Kommunen über leere Kassen. In der Vergangenheit mussten bereits Kita-Gebühren erhöht oder Schwimmbäder geschlossen werden. Jetzt haben Schätzungen des DGB ergeben, dass die Einführung der Vermögensteuer über den Kommunalen Finanzausgleich der Stadt Gießen fast 4,3 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Kassen spülen würden. Um Den Schätzungen des DGB liegt...

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  • 14.05.13
Der neue Bundesjugendvorstand (v.l.): Dennis Makoschey (stv. Bundesvorsitzender), Dr. Christoph Freudenhammer (stv. Bundesvorsitzender), Kathrin Ripcke (Bundesvorsitzende), Klaus Groß-Weege (Leiter Bundesjugendsekretariat), Steffi Nagel (stv. Bundesvorsitzende), Florian Mydlak (stv. Bundesvorsitzender) & Jan Mahnke (Schatzmeister) | Foto: DLRG-Bundesjugend
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Frischer Wind im Bundesvorstand der DLRG-Jugend

Große Feier zum 50-jährigen Bestehen der DLRG-Jugend Der Bundesjugendtag, das höchste Gremium der DLRG-Jugend, hat am vergangenen Wochenende in Dresden einen neuen Bundesvorstand gewählt und über die Leitlinien der nächsten drei Jahre entschieden. Anlässlich des 50. Jubiläums der DLRG-Jugend gab es ein Fest, an dem ehemalige Mitglieder des Bundesvorstandes, Gäste aus anderen Jugendverbänden, Vertreter/innen aus dem Bundesjugendministerium, der Landesregierung Sachsen, der Stadt Dresden,...

  • Sachsen
  • Dresden
  • 14.05.13

Beiträge zu Lokalpolitik aus

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