Gießen - Lokalpolitik

Pressemitteilung der Plattform "extrem demokratisch" Plattform Extrem Demokratisch fordert von Landräten und Bürgermeistern Rechtssicherheit für lokale Initiativen Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Extremismusklausel („Demokratieerklärung“) des Bundesfamilienministeriums rechtswidrig und dürfe auch in den Lokalen Aktionsplänen in Hessen nicht mehr angewendet werden, erklärt die Plattform Extrem Demokratisch. Sascha Schmidt, Jugendbildungsreferent beim DGB Hessen-Thüringen,...

Gewerkschaftsjugend fordert unbefristete Übernahme! Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Kurz vor Ende ihrer Ausbildung wissen viele Azubis in Mittelhessen immer noch nicht, wie es für sie nach ihrer Ausbildung beruflich weitergeht. Das geht aus einer aktuellen Blitzumfrage der DGB-Jugend Mittelhessen hervor. „Nur 46 Prozent der Auszubildenden haben bisher eine Übernahmezusage vom Arbeitgeber“, sagt Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in...

Presserklärung des DGB-Kreis Gießen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein neues Konzept gegen Niedriglöhne in Kleinstarbeitsverhältnissen vorgelegt. „Der Niedriglohnsektor wächst vor allem in Kleinst-Jobs, die keine Perspektive bieten. Mit dem vom DGB-Bundesvorstand entwickelten Konzept können wir die Aufspaltung von regulären Arbeitsplätzen in Kleinst-Jobs und das damit verbundene Lohndumping endlich beenden“, berichteten Robert Wycislo Vorsitzender des DGB-Kreis Gießen. „Die...

Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts Gießen Ende des letzten und Anfang diesem Jahres tauchten im mehreren Orten im Kreis Gießen Nazis-Schmierereien auf. In diversen Orten rund um Allendorf / Lumda, Rabenau und Lollar wurden Friedhöfe mit Naziparolen und -symbolen beschmiert. Seit längerem sind in dieser Region auch immer wieder Naziaufkleber und -sprühereien zu sehen. 2008 schob sich eine Clique von ca. 7-8 Leuten erstmals in den Fokus von Antifaschisten. Bei den "Onkelz-Partys" im...

DGB-Jugendbildungsreferentin Eifler hält Diskussionen über Vorstandsquoten für Ablenkung Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen: „Auch am internationalen Frauentag sind Diskussionen über Frauenquoten in den Führungsetagen deutscher Unternehmen nur Ablenkung von schlechter Bezahlung und unsicheren Perspektiven der Beschäftigten“. Mit diesen Worten kommentierte Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin beim DGB Mittelhessen die anlässlich des Frauentages immer wiederkehrende öffentliche...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Der Vorstand der DGB-Region Mittelhessen beschäftigte sich in seiner Sitzung am 1. März mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Situation in Griechenland. Dabei begrüßte er die Ablehnung des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (SPD), einem erneuten »Hilfspaket« für Griechenland zuzustimmen. »Dieses ›Hilfspaket‹ hilft nicht der am Boden liegenden griechischen Wirtschaft, sondern griechischen und deutschen Banken«, erklärte der DGB-Regionsvorsitzende Ernst...

Pressemitteilung des DGB-Kreisvorstand Gießen Bei einem Besuch im Gießener Werk der Poppe GmbH wurde der Gießener DGB Kreisvorstand vom Poppe-Betriebsrat empfangen. Thema war vor hauptsächlich die mit der Verlagerung der Fertigung im Leihgesterner Weg einhergehende Planung zur Verwertung des Grundstücks. Betriebsrat und DGB Kreisvorstandsvorsitzender Robert Wycislo waren sich einig, dass es von großer Bedeutung sei industrielle Arbeitsplätze in Gießen zu halten. "Die Wachstumspfade im...

„Die gegenwärtige Finanz- und Eurokrise entwickelt sich zur schlimmsten weltweiten Krise seit 1929. Es ist wichtig, dass wir verstehen, worum es geht“. Mit diesen Worten verweist Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin des DGB-Mittelhessen, auf ein Angebot an die Berufs- und allgemeinbildende Schulen. „84 Prozent der Deutschen befürchten, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht. Vor allem junge Menschen sind verunsichert“, erklärt Eifler. „Deshalb haben wir als Gewerkschaftsjugend...

Türkische Kampfflugzeuge bombardieren kurdische Dörfer, mindestens 40 Kinder und Jugendliche ermordet. In der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Qileban (Uludere), Provinz Roboski (Sirnak), Türkei, bombardierten in der Nacht auf Donnerstag türkische Kampfflugzeuge eine Gruppe von Zivilisten. Bei dem Massaker wurden 40 Menschen ermordet. Die Opfer sind ausschließlich Kinder, Jugendliche,sowie Schüler und Studenten zwischen 15 und 20 Jahren. 24 der Ermordeten gehören einer einzigen Familie mit dem...

+ + + Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn für Alle" + + + „4x8=49“ / Sonderzeitung vom Bündnis „Bahn für Alle“ dokumentiert systematische Manipulation beim Stresstest Symbolträchtig in der zum Abriss frei gegebenen ehemaligen Bahndirektion vis a vis vom Stuttgarter Kopfbahnhof präsentierte das Bündnis Bahn für Alle heute Belege, nach denen mit dem Abriss des Kopfbahnhofes und dem Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 vorhandene Bahnhofskapazitäten abgebaut werden. Zentral dafür sind grobe...

Pressemitteilung des FB Handel ver.di Mittelhesen Der Fachbereich (FB) Vorstand Handel ver.di Mittelhessen sprach sich in seiner letzten Sitzung einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014 aus. Begründet wird dieser Beschluss wie folgt: Durch die immensen Schulden in Millionenhöhe kommen starke Belastungen auf die Gießener Bürger zu. Die Gießener Kommune ist mit der Umsetzung der aktuellen Sparbeschlüsse schon genug belastet. "Wir streiten darum, wie und wo zuerst gespart wird,...

Die Cottbuser Polizei hat jetzt eingeräumt, dass ihr Vorgehen gegen BaumbesetzerInnen von ROBIN WOOD in Lacoma im September 2007 teilweise rechtswidrig war. Die Polizei hatte ohne richterlichen Beschluss mehrere AktivistInnen stundenlang in Gewahrsam gehalten. Die UmweltschützerInnen hatten gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus von Vattenfall in der Lausitz protestiert. Mehrere Dutzend Aktive von ROBIN WOOD hatten im September 2007 Bäume in Lacoma besetzt, um sie vor der Fällung für die...

Nach einer gemeinsamen Protest-Aktion von indonesischen Palmölopfern, Rettet den Regenwald und ROBIN WOOD am 14. Dezember in Hamburg hat Unilever eingeräumt, dass es bei seinem Palmöl-Liefanten Wilmar zu gewaltsamen Übergriffen gekommen ist. Weiterhin erkennt Unilever an, dass im August dieses Jahres 83 Häuser in der Provinz Jambi auf Sumatra durch Wilmar zerstört wurden. Dass Unilever von den Rechtsverstößen bei dem Palmöl-Multi Wilmar weiß, geht auch aus einer internen Mail hervor, die...

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG von Rettet den Regenwald, ROBIN WOOD und Watch Indonesia Regenwaldschützer und Palmölopfer aus Indonesien protestieren seit heute Morgen vor der Deutschlandzentrale des Unilever-Konzerns in der Hamburger Hafencity. Vor dem Eingang haben sie Transparente entrollt und eine provisorische Hütte errichtet. Unterstützt werden sie von AktivistInnen der Organisationen ROBIN WOOD, Rettet den Regenwald und Watch Indonesia. Gemeinsam fordern sie, den Landraub für Palmöl und die...

Verdacht auf Überschreitung radioaktiver Grenzwerte muss umfassend untersucht werden ROBIN WOOD hat sich in einer persönlichen Mail an alle Ratsmitglieder der Stadt Braunschweig gewandt mit der Bitte, dem vorliegenden Antrag zur Änderung zweier Bebauungspläne im Ortsteil Thune auf der heutigen Ratssitzung zuzustimmen. Die dort ansässige Atommüllfirma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH hat einen Bauantrag gestellt, weil sie vorhat, ihre Kapazitäten massiv zu erweitern. Dabei besteht schon jetzt der...

Als Reaktion auf die andauernden Massenverhaftungen von prokurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei wurde gestern auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Beginn der Kampagne Demokratie hinter Gittern bekannt gegeben. Die Kampagne kritisiert die seit Frühjahr 2009 andauernden Massenverhaftungen als demokratiefeindlich. Bis heute kam es zu mehr als 8000 Festnahmen, Tendenz steigend. Täglich kommt es im Schnitt zu acht Festnahmen. Ein Ausmass das es so nur zur Zeit...

Verdacht auf fortgesetzte, massive Überschreitung der Grenzwerte Wegen des Verdachts unerlaubter Freisetzung von Radioaktivität und fortgesetzter Grenzwertüberschreitungen hat ROBIN WOOD heute zusammen mit der örtlichen Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Strafanzeige gestellt gegen die Nuklearbetriebe Eckert & Ziegler nuclitec GmbH und GE Healthcare GmbH & Co. KG sowie gegen das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig als Überwachungsbehörde. Gegen den vom Gewerbeaufsichtsamt mit der...

Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert Fahrpreiserhöhung – Seit 2003 mehr als 30 Prozent draufgeschlagen Gestern kündigt Bahnchef Grube einen Rekordgewinn der DB AG an, morgen erhöht die Bahn wieder kräftig die Fahrpreise. Dieses Jahr sind es wieder um 3,9 bzw. 2,7 Prozent mehr im Fern- bzw. Nahverkehr. Rechnet man die Preiserhöhungen der letzten Jahre zusammen, so belaufen sich diese seit 2003 auf 31,5 bzw. 31,1 Prozent. Über den gleichen Zeitraum betrug die Inflation gerade einmal 15,4 Prozent....

* Besuch aus Indonesien: Die Regenwaldkämpfer kommen * Vom 7. bis 20. Dezember berichten Betroffene aus Sumatra und Borneo von der Palmöl-Katastrophe in ihrer Heimat Palmöl ist das billigste Pflanzenöl auf dem Weltmarkt und deshalb als Rohstoff für Lebensmittel, Seifen, Biodiesel und Heizkraftwerke äußerst begehrt. Doch die Menschen und die Natur in Indonesien zahlen für seine Herstellung den Höchstpreis: Für Palmölplantagen werden die Regenwälder abgeholzt und ihre Bewohner gewaltsam...

Es gibt keinerlei Akzeptanz für die Einrichtung eines atomaren Endlagers in Gorleben und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Die Anti-Atom-Bewegung ist stark, und sie wird weitermachen, bis die verantwortungslose Atommüll-Produktion gestoppt ist. Das ist die klare Botschaft, die von den vielfältigen und entschlossenen Widerstandsaktionen der letzten Tage gegen den diesjährigen CASTOR-Transport mit hochradioaktivem Atommüll ins Wendland ausgeht. Mancher hatte erwartet, dass der...

Starkes Nein zu Castortransporten und Atommülllager Gorleben Im Rahmen der anhaltenden Proteste gegen den illegalen Atommülltransport haben sich heute morgen um ca. 5.00 Uhr zwei Aktivisten der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD bei Harlingen an die Gleise gekettet. Zwei weitere AktivistInnen waren schon einige Stunden zuvor an dieser Stelle in Bäume rechts und links der Gleisstrecke zum Atommülllager Gorleben geklettert. Gegen 7 Uhr beendete die Polizei die beiden Aktionen. "Fukushima hat den...

ROBIN WOOD-AktivistInnen bereiten sich im Wendland auf den aus Frankreich kommenden Zug mit hochradioaktivem Atommüll vor. Einige von ihnen haben heute Vormittag ein Widerstands-Baumhaus in einer Eiche in Langendorf bezogen. Der Baum steht direkt an der nördlichen Straßenroute, die der CASTOR-Transport auf seiner letzten Etappe nach Gorleben nehmen kann. ROBIN WOOD fordert einen sofortigen Stopp der Atommüllproduktion und den Verzicht auf Gorleben als Endlagerstandort. Die Polizei hatte heute...

Ausgerechnet am Totensonntag hat die Berliner Polizei eine Gedenk- und Trauerfeier für gefallene kurdische Freiheitskämpfer gestürmt. Eine Hundertschaft der Polizei hatte am Nachmittag die Räume des Deutsch-Mesopotamischen Bildungszentrums in Berlin-Kreuzberg abgeriegelt. Die über Hundert Anwesenden – darunter Angehörige von getöteten Freiheitskämpfern - wurden durchsucht. Dabei wurden alle mitgeführten Bargeldmittel, die 50 Euro überstiegen, beschlagnahmt. Offenbar wollte die Polizei so...

Berliner Polizei verbietet Großdemonstration gegen PKK-Verbot Entscheidung liegt bei Gericht Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Das Verbot kam für uns überraschend und ist uns unverständlich. In einem ersten Kooperationsgespräch am 7. Oktober hatte die Polizei nur Einwände bezüglich...