Gießen - Lokalpolitik

Berlin: Föderation kurdischer Vereine wartet auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts Die Berliner Polizei hat eine für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Zu der von der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland Yek Kom veranstalteten Demonstration »PKK-Verbot aufheben, Demokratie stärken« werden bis zu...

Die Mitglieder des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK) verfolgen die derzeitigen Geschehnisse im Mittleren Osten und der Türkei mit großer Besorgnis und sehen die Brüderlichkeit der Völker in ernster Gefahr. Besonders die in der Türkei politisch-islamisch etikettierte AKP-Regierung und die faschistisch-religiös motivierte Gülen-Bewegung haben der kurdischen und weiteren alternativen Gruppierungen offen den Kampf angesagt. Dabei nehmen sie keinerlei Rücksicht auf Recht und...

Es ist 1/2 Jahr nach der Erschießung von Christy Schwundeck durch die Polizei in dem Jobcenter Gallus in Frankfurt/Main nun her und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir, die Initiative Christy Schwundeck, nicht, wie es zu ihrer Erschießung durch die Polizeibeamtin kam. Die Ermittlungen sind bis heute noch nicht abgeschlossen, weil die Polizistin, welche den tödlichen Schuß abfeuerte, sich noch nicht entschieden hat, ob sie eine Aussage über den Tathergang machen...

ROBIN WOOD fordert die Hamburger Umweltbehörde sowie den Energiekonzern Vattenfall auf, das Planverfahren für die Moorburg Fernwärmetrasse zu stoppen. Am kommenden Freitag, den 18. November, wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Erörterungstermin beginnen. Es liegen über 4.600 Einwendungen gegen die Trasse vor. Die Trasse soll Fernwärme verteilen, die das noch im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg erzeugt. ROBIN WOOD lehnt den Bau der Trasse ab, weil damit der Weg in...

Gestern Nachmittag besetzten ca. 30 kurdische Frauen und AntifaschistInnen die Zentrale der Rheinmetall AG in Düsseldorf, um gegen die deutsche Unterstützung für den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung zu protestieren. Die DemonstrantInnen konfrontierten die Mitarbeiter der Rheinmetall AG mit Fotos von Menschen, die erst vor wenigen Tagen mit Giftgas und Panzern durch die türkische Armee ermordet wurden. Auf Transparenten und mit Parolen vor und im Gebäude des Rüstungskonzerns forderten sie...

Die DGB-Region Mittelhessen hat sich in seiner letzten Sitzung gegen den Plan der Bundesregierung ausgesprochen, auf eine Rentenbeitragsenkung zu verzichten. »Stattdessen sollten die Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente mit 67 wieder abzuschaffen«, erklärte Ernst Richter für den DGB-Regionsvorstand Mittelhessen. Eine Entlastung von 0,5 Prozentpunkten beim Rentenbeitrag bringt für Durchschnittsverdiener mit rund 2.500 Euro Monatseinkommen...

ROBIN WOOD-Protest bei Inbetriebnahme der vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute am Vormittag im Terminal 2 des Flughafens ein 40 Quadratmeter großes Transparent entrollt mit der Aufschrift: „Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Flugbewegungen deckeln!“ Sie demonstrieren damit gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen, die heute im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Betrieb genommen...

Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat heute morgen seinen Beschluss veröffentlicht, dass die Anfechtungsklage des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen eine Planänderung bei den Bauarbeiten für Stuttgart 21 “aufschiebende Wirkung” hat. Die davon betroffenen Arbeiten dürften vorerst nicht weitergeführt werden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Es handelt sich dabei um Arbeiten am so genannten Grundwassermanagement. Die DB AG hatte im April 2011 beim für die...

Von morgen Abend bis zum 2. Oktober werden sich AktivistInnen der Anti-AKW-Bewegung zu ihrer diesjährigen Herbstkonferenz in Göttingen treffen. ROBIN WOOD hält eine Vernetzung des Widerstands gegen die Atomenergie für wichtig und notwendig. ROBIN WOOD-Mitglieder werden sich daher an der Konferenz und an der anschließenden Demonstration am AKW Grohnde beteiligen. Es gibt gute Gründe, weiterhin anti-atom-aktiv zu bleiben. Nach wachsenden Massenprotesten der vergangenen Jahre und dem Dreifach-GAU...

ROBIN WOOD protestiert gegen die für morgen geplante Verleihung des B.A.U.M-Umweltpreises 2011 an Harry Brouwer, den Vorsitzenden der Geschäftsführung von Unilever Deutschland, Österreich und Schweiz. Unilever ist als einer der größten Palmölverbraucher mitverantwortlich dafür, dass in den Tropen Wälder vernichtet, das Klima angeheizt und Menschen von ihrem Land vertrieben werden. Durch die Preisverleihung soll dies aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt und dem Konzern ein grünes Image...

ROBIN WOOD fordert sofortigen Stopp für Autobahn-Neubau Das hessische Verkehrsministerium will im Oktober grünes Licht für den Bau eines weiteren Teilabschnitts der Autobahn 44 geben. ROBIN WOOD fordert Landesverkehrsminister Dieter Posch (FDP) auf, die Genehmigung für diesen Abschnitt, die so genannte „Spitzkehre“ bei Oetmannshausen, nicht zu erteilen und das komplette Autobahnprojekt zu stoppen. Der Autobahn-Neubau soll von Kassel nach Wommen bei Eisenach führen. ROBIN WOOD lehnt den Bau der...

ROBIN WOOD begrüßt die Entscheidung der Stadt Hamburg, die Ehrung der bekannten Affenforscherin Jane Goodall nicht bei Unilever in der Hafen-City, sondern im Rathaus der Stadt vorzunehmen. Damit hatte die öffentliche Kritik von ROBIN WOOD und Rettet den Regenwald Erfolg. Die beiden Umweltorganisationen hatten sich am vergangenen Freitag in einem Offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz und Umweltsenatorin Jutta Blankau gewendet. Darin hatten sie gefordert, die Veranstaltung zu verlegen, um...

Mit einem offenen Brief hat ROBIN WOOD heute die Stadt Hamburg aufgefordert, die weltberühmte Affenforscherin Jane Goodall nicht ausgerechnet bei Unilever zur Botschafterin der „Umwelthauptstadt“ zu küren. Goodall soll am 3. September in der Deutschland-Zentrale des Konsumgüter-Konzerns in der Hamburger Hafen-City öffentlich geehrt werden. Unilever ist als einer der weltweit größten Palmölverbraucher maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Lebensräume des Orang Utans in den Tropen zerstört...

ROBINA WALD nach erfolgreicher Tour im Duisburger Hafen eingetroffen. Nach 320 Kilometern auf Rhein und Main ist das Holzfloß ROBINA WALD heute Mittag im Duisburger Hafen mit einem Kran aus dem Wasser gezogen worden. Die Crew war damit am 22. Juli in Frankfurt am Main gestartet. Unter dem Motto „Mit dem Strom gegen Atom – Stadtwerke atomstromfrei“ haben die UmweltschützerInnen von ROBIN WOOD entlang der Strecke für viel Aufsehen gesorgt und Info-Arbeit für eine konsequente Energiewende gemacht....

Für Palmöl des Rama-Produzenten Unilever wird auf Menschen geschossen Die Organisationen Watch Indonesia!, Rettet den Regenwald und ROBIN WOOD fordern den Konsumgüter-Konzern Unilever auf, unverzüglich auf den Einsatz von Palmöl seines Lieferanten Wilmar zu verzichten. Aktueller Anlass: Vorige Woche zerstörten Sicherheitskräfte von Wilmar mit Waffengewalt und schweren Maschinen das Dorf Sungai Beruang auf der indonesischen Insel Sumatra. Auf diese Weise soll der Widerstand der DorfbewohnerInnen...

ROBIN WOOD legt Recherche über Ökostromanbieter vor ROBIN WOOD hat die bundesweit aktiven Anbieter von Ökostrom geprüft und empfiehlt auch weiterhin ausschließlich die Ökostromanbieter Lichtblick, Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy sowie Naturstrom. Ökostrom-Angebote gelten für ROBIN WOOD dann als empfehlenswert, wenn sie folgende Kriterien erfüllen: Der Strommix muss mindestens zur Hälfte aus erneuerbaren Energien stammen, die andere Hälfte darf aus gasbetriebenen...

„Tunnelaufträge dürfen nicht vergeben werden“ Aktive von ROBIN WOOD kommentieren heute demonstrativ zusammen mit tausenden Stuttgartern beim Public Viewing auf dem Rathausplatz den heute der Öffentlichkeit präsentierten Stresstest für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: „Wo bleibt der Stress im Stresstest?“ steht auf dem Transparent, das die Aktiven mit sich führen. Sie kritisieren, dass sich die Fahrplan-Simulation isoliert nach der Gleisauslastung richtet, statt von den Menschen auszugehen, die...

·Prozess-Termin: 1. August, 9:00 Uhr, Amtsgericht Potsdam, Saal 21 ·Informations- und Filmveranstaltung zum Prozess am 31. Juli um 19:00 Uhr im "Konte[x]t", Hermann-Elflein -Str. 32 . Potsdam Am kommenden Montag werden in Potsdam vier ROBIN WOOD-AktivistInnen wegen einer Kletteraktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, dafür sollen sie jeweils 500 Euro zahlen. Einer der vier AktivistInnen wird gleichzeitig...

In den frühen Morgenstunden haben AktivistInnen der Umweltschutz-Organisation ROBIN WOOD ein Transparent mit der Aufschrift "Stadtwerke atomstromfrei!" am alten Verladekran, vor dem Gebäude der Süwag in Frankfurt-Höchst entrollt. Mit der Aktion wollen sie darauf aufmerksam machen, dass die RWE-Tochter Süwag derzeit versucht, sich für die nächsten 20 Jahre Versorgungsrechte der Stadt Kelsterbach zu sichern. Süwag will das städtische Leitungsnetz übernehmen und sich in die Grundversorgung der...

Der Neonaziaufmarsch von NPD, JN und freien Kräften am 16.07.2011 in Giessen wurde nicht verhindert. Trotz des Versuches von Giessen bleibt Nazifrei, den Aufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern, ist es nicht gelungen, die Neonazis daran zu hindern, ihre menschenverachtende Ideologie in Giessen zu verbreiten. Dennoch sehen wir große Erfolge des breiten Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei: dem Blockadeaufruf folgten etwa 1.500-2.000 Menschen, die sich auf verschiedene Sammelpunkte an der...

Das offensichtliche Dilemma zwischen globaler Nahrungssicherheit und der klimagerechten Nutzung von Bio-Energie steht im Mittelpunkt der dritten diesjährigen Podiumsdiskussion, die das DAAD-geförderte Forschungsnetzwerk „Academic Partnership for Environment and Development Innovations in Africa" (APEDIA) am Dienstag, 12. Juli 2011, veranstaltet. Zu der Diskussionsrunde mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis lädt Prof. Dr. Thilo Marauhn die interessierte Öffentlichkeit ein. Er ist Experte im...

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrates zum sogenannten Atomausstieg wiederholt ROBIN WOOD die Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg. Mit der beschlossenen Mogelpackung findet eine Verschleppung der Laufzeiten für Atomkraftwerke bis ins Jahr 2022 statt. Außerdem sind andere Elemente der Kernbrennstoffspirale völlig außen vor, wie etwa die Urananreicherungsanlage in Gronau oder die Brennelementefabrik in Lingen. Ein Atomausstieg sieht anders aus. Mit dem heutigen Beschluss...

Rot-Grün in NRW kneift Trotz anhaltender Proteste wurde der Entschließungsantrag des Landes NRW, der Urananreicherungsanlage Gronau die Betriebsgenehmigung zu entziehen, im Bundesrat zurückgezogen. Gestern protestierten Aktive von ROBIN WOOD mehr als 12 Stunden in 4 Meter Höhe vor der Anlage. Weitere Proteste werden erwartet. Am Mittwoch den 6. Juli protestierten mehr als 20 Aktive der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD vor der UAA in Gronau und forderten die sofortige Stilllegung aller...