Gießen - Lokalpolitik

Nach dem Erdbeben in Japan droht der Welt eine nukleare Umweltkatastrophe. Im Atomkraftwerk Fukushima 1 und 2 ist bereits die Kernschmelze im Gange. Weitere Wasserstoffexplosionen werden erwartet. Im Falle einer Kernschmelze zählen Wasserstoffexplosionen zu den größten Gefahrenquellen für eine Zerstörung des Reaktors. Wasserstoff kann bei einer Kernschmelze in großer Menge entstehen, wie die Atomindustrie offenbar erst seit dem Unfall im US-amerikanischen Atomkraftwerk Harrisburg im Jahre 1979...

Robin Wood ruft angesichts eines der schwersten Unfälle in der Geschichte der Atomkraftnutzung, der zurzeit in Japan passiert, zu Massenprotesten auf. Es geht darum, Anteilnahme mit den Opfern der Katastrophe in Japan zu zeigen und zugleich die Bestürzung und Wut über die unverantwortliche Atompolitik auf die Straße, zu den Regierungssitzen, den AKW-Standorten und in die Konzernzentralen der großen Energieversorger zu tragen. Schon heute Abend werden in etwa 400 deutschen Orten Demonstrationen...

In der Umgebung des AKW Fukushima 1 wurde am Abend eine Strahlung von 3100 Mikrosievert gemessen. 20 Mikrosievert sind Grenzwert für Personen in strahlungsbelasteten Berufen. Sie steigt damit auf das Doppelte des zuvor gemessenen Maximums. Nach Angaben von Kyodo wurde ein Loch in den Reaktordruckbehälter gerissen. Das Personal wurde evakuiert, nachdem die Explosion vernommen wurde. Vor der Explosion gab es einen starken Druckabfall. Daher wurde ein Schaden vermutet. Das Personal wurde aus allen...

Die Behörden fürchten offenbar eine radioaktive Verstrahlung, nachdem es bei der Kühlung des abgeschalteten Reaktors zu Problemen gekommen war. Techniker schalteten ein Notkühlsystem ein. Den immer wieder getätigten Entwarnungen kann derzeit nicht vertraut werden. Deshalb hat Greenpeace bereits ein Team in das Unglücksgebiet entsandt, um sicherzustellen, dass der objektive Informationsfluss für die Bevölkerung gewährleistet ist und nicht nur von den japanischen Behörden abhängt", führt Schinerl...

Rund 180000 Menschen waren während der 40 Jahre des Bestehens der DDR aus politischen Gründen inhaftiert. Dazu kommen Hunderttausende, die vom Staatssicherheitsdienst verfolgt, drangsaliert, inhaftiert, verhört und gefoltert wurden. Viele von ihnen haben dieses Martyrium bis heute nicht bewältigt, fühlen sich schwer belastet, sind traumatisiert und brauchen Hilfe. Sie bekommen leider keine, sie stehen am untersten Rand. Leider gibt es nur wenige Traumatherapeuten oder die Kassen bezahlen die...

Die Hessen-SPD ist nun ganz unten angekommen. Sie sind nun eine Verleumder Partei. Es muss der Hessen SPD ziemlich schlecht gehen, dass sie zu solchen Mitteln greift. Hier ein Auszug aus dem Impuls- und Diskussionspapier des SPD Landesvorstands: "Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z.B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre...

In dem heute erschienenen Report "Under the Cover of the Swedish Forestry Model" dokumentiert der größte schwedische Natur-schutzverband SSNC (Swedish Society of Nature Conservation), dass weder das schwedische Forstgesetz noch freiwillige Verpflichtungen der Waldbesitzer zur Einhaltung von Zertifizierungsstandards die wenigen in ihrer Ursprünglichkeit noch erhaltenen Waldgebiete vor der Zerstörung durch Kahlschlag bewahren. Mehr als 20 Prozent des Zellstoffs für das in Deutschland verwendete...

Mit Verschleppungstaktik versucht sich der Baden Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, über den Wahltermin zu retten. Das Landgericht Bremen hat der Umweltorganisation ROBIN WOOD seine Entscheidung mitgeteilt, Mappus eine Fristverlängerung zur Klageerwiderung zu gewähren. ROBIN WOOD hatte am 10. Dezember Unterlassungsklage gegen ihn eingereicht. Seine Anwältin beantragte, die Frist zur Klageerwiderung bis zum 1. April 2011 zu verlängern. Fünf Tage zuvor, am 27. März, sind in...

In der vergangenen Woche wurden einzelne Gegner und Kritiker von Stuttgart 21 von Professor Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), angerufen und zu einem persönlichen Gespräch gebeten. Drei der Angesprochenen haben Herrn Wörner nun in einem Offenen Brief eine Absage erteilt und stattdessen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Gespräch eingeladen über den Verkehrsknoten Stuttgart, die Zukunft der Mobilität und eine Bahn mit...

Das Bündnis „Bahn für Alle“ startet morgen eine Postkartenaktion, mit der Bahnkunden einen entschiedenen Kurswechsel in der Bahnpolitik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, fordern. „Stoppen Sie das milliarden- teure Projekt Stuttgart 21 und investieren Sie stattdessen in einen funktionierenden DB Fern- und Nahverkehr“ steht auf den Karten, die ab morgen in Stuttgart verteilt werden. Die Aktion startet auf der Großdemonstration gegen S 21, die am Samstag um 14 Uhr am Stuttgarter...

Am Freitag, 11. Februar 2011 Kindesentführung in Kleinmachnow Täter gefasst! Die Eltern der kleinen Karoline aus Kleinmachnow, erleben den Albtraum aller Eltern. Wieviele Eltern, Mütter und Väter wurden ihrer Kinder beraubt? Unter dem Deckmantel Kommunismus war es in der DDR Diktatur gang und gebe. Die entführten Kinder waren ein Geschenk für Systemtreue Anhänger. Die Kinder sollten zu bewußten Gestaltern der sozialistischen Gesellschaft heranwachsen. Es ist der generelle Glaube der...

Die letzte Volkszählungen in Deutschland wurden vor der Wiedervereinigung durchgeführt. Der Begriff Volkszählung auch Zensus genannt, ist dahingehend irreführend, dass nicht einfach das Volk gezählt wird, also die Anzahl der Einwohner bestimmt wird. Vielmehr ist es überwiegend die Regel, dass durch Volkszählungen Menschen verpflichtet werden, eine Vielzahl persönlicher Daten anzugeben. Eine Volkszählung wird durchgeführt, um möglichst genaue statistische Angaben zu erhalten, die als Grundlage...

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg nimmt der Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 erneut an Fahrt auf. Währenddessen müssen sich sechs AktivistInnen von ROBIN WOOD und den Parkschützern gegen ihre Kriminalisierung vor Gericht wehren. Sie hatten im August vergangenen Jahres gegen S21 demonstriert und waren in der Nähe eines besetzten Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs von der Polizei angetroffen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen...

Bis über das Jahr 2040 hinaus hat die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Diese Klientelpolitik dient alleine den Stromkonzernen: Ihnen spült der Atom-Deal Zusatzgewinne von fast 100 Milliarden Euro in die Kassen. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wurde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den dringend notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und tausenden...

In einer Pressemitteilung der Piratenpartei hieß es, die Piratenpartei Baden-Württemberg habe erfahren, dass das Kultusministerium eine „demokratiefeindliche Anweisung“ herausgegeben habe. Darin untersage das Kultusministerium Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Benachteiligt werden kleine Parteien aber nicht nur bei Veranstaltungen, die an Schulen stattfinden. Auch Vereine, Organisationen und die...

Der Widerstand gegen S21 ist ohne die zehntausende von Demonstranten nicht möglich, genauso ist der Widerstand aber auch ohne Organisatoren wie Gangolf Stocker und viele andere nicht möglich. Gangolf Stocker ist Kunstmaler und Mitglied des Gemeinderats der Stadt Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Sprecher des Bündnisses gegen den Bau des neuen Hauptbahnhofs "Stuttgart21", Gangolf Stocker, am Donnerstag wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1500...

Bahnchef Grube muss heute vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und der Konferenz der Landesverkehrsminister erklären, warum bei der Berliner S-Bahn und im Fernverkehr Züge und Schienennetz so verkommen sind, dass nahezu jedes Wetter zum Störfall wird. Ebenfalls heute gehen die Bauarbeiten für das milliardenschwere Immobilienprojekt Stuttgart 21 weiter. Am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs werden zur Stunde Baumaschinen angeliefert. Dies sind die zwei Seiten...

Die Bahn setzt die vorbereitenden Bauarbeiten an dem umstrittenen Projekt Stuttgart21 fort. Die Tage der Ruhe sind vorbei. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 macht wieder mobil. Die Stuttgart 21 Gegner nehmen die wahlkämpfenden Parteien ins Visier. Ganz im Zeichen des großen Bahnhofsstreits war das Jahr 2010 zu Ende gegangen, so beginnt auch das neue Jahr mit neuen Protesten gegen dass Wahnsinnsprojekt. Am Freitag probten Aktivisten bereits den Ernstfall. Mehrere Demonstranten ketteten sich...

Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung: Minijobs sind vor allem in ländlichen Regionen Westdeutschlands weit verbreitet. In manchen Gebieten werden vier von zehn Arbeitsplätze an Frauen auf 400-Euro-Basis vergeben – und das oft zu niedrigen Stundenlöhnen. Das zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, die Minijob-Daten für jeden Stadt- und Landkreis in Deutschland liefert. Besonders viele Kreise mit hohem...

Als kurzsichtige Politik hat der DGB Kreis Gießen die Sparmaßnahmen bei den Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose bezeichnet. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden dazu führen, dass im nächsten Jahr in Gießen deutlich weniger Hartz IV-Empfänger unterstützt werden können als in den Vorjahren. Die Mittel, die der ARGE für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt werden, sind um 34 % geringer als im Vorjahr. Dabei ist die Zahl der arbeitsuchenden Arbeitslosengeld II Empfänger...