Gießen - Lokalpolitik

"Dein Gott ist Jude, deine Musik ist schwarz, dein Auto ist aus Japan, deine Pizza aus Italien, dein Gas aus Algerien, dein Kaffee aus Brasilien, deine Demokratie aus Griechenland, deine Zahlen arabisch, deine Buchstaben lateinisch. Ich bin dein Nachbar. Und mich nennst du Ausländer?"

Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden. Die Initiative #AfDnee ***will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist. Der folgende Faktencheck legt die Widersprüche der AfD -Positionen offen. Die jeweiligen AfD-Positionen sind verlinkt, so dass diese leicht...

Auszug aus dem Leitartikel  des SPIEGEL 52/23 von  Stefan Kuzmany "Die Welt ist in einem schlechten Zustand. Aber wann, wenn nicht zur Weihnachtszeit, sollte man sagen, was gut ist. Um zu wissen, was es zu bewahren gilt. Wir sind uns wohl einig: Das war kein gutes Jahr. Und das kommende wird womöglich nicht besser werden. Russland lässt nicht davon ab, die Ukraine zu attackieren. Die grauenhaften Massaker an jüdischen Familien durch die Terroristen der Hamas und das Leid der schutzlosen...

"Manche Autofahrer packte blanke Wut, viele Familien entdeckten aber die Sonnenseite des Sonntagsfahrverbots. Der Fall eines Tankwarts im Westerwald war ein Extrembeispiel für die Überreaktion mancher Autofahrer: "Volltanken" verlangte mit vorgehaltener Pistole ein Mercedes - Fahrer. Statt 15 Liter, wie es die staatliche Rationierung vorsah, wollte der Mann 72 Liter plus vier volle Kanister. Und der Fahrer eines VW-Transporters hatte seinen Wagen zu einem Tanklaster umgebaut - als die Zapfsäule...

Pisa ist nicht nur irgendeine Stadt in der Toskana mit einem schiefen Turm. Wenn wir hierzulande "Pisa" hören, klingt das auch irgendwie schief, meist verbunden mit einem Schock, dem Pisaschock. Das bedarf keiner weiteren Erklärung. Wir wissen was gemeint ist. Schlimm das Ganze. Spätestens nach Volker Wissings Rede im Deutschen Bundestag, bei der er der Opposition wütend „1 und 1 ist 1 und nicht 3!“ entgegenschleuderte, muss die Frage erlaubt sein: Würden wir Erwachsenen beim Pisa-Test, in...

"Dem Land droht ein zermürbendes Patt - verloren ist der Krieg aber nicht", so der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe. Putin hat in diesem Zusammenhang zwei große Probleme. Das sind einerseits die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine, andererseits, dass immer noch viele Menschen der Ansicht sind - und ihren Regierungen zustimmen - man müsse die Ukraine weiterhin unterstützen. Auch in Deutschland. Genauso wie die Helfer der Ukraine gehofft haben, dass sich die russische Bevölkerung gegen...

Eumir Deodato de Almeida ist ein weltweit beachteter brasilianischer Jazzpianist, Komponist und Produzent. Für die musikalisch sehr anspruchvoll umgesetzte Jazzversion von "Also sprach Zarathustra" von Richard Strauss, die auch Nicht-Jazz-Fans weltweit begeisterte, erhielt er bereits 1974 den Grammy Award für die beste Pop Instrumental Performance. Das Video erinnert an den Film "Odyssee im Weltraum". Ich wünsche allen Mitlesenden einen guten Start ins Wochenende. Deodato: Also sprach...

Anfang der 1970er Jahre starben auf Westdeutschlands Straßen jedes Jahr fast 20.000 Menschen. Doch die Autoindustrie wehrte sich vehement gegen eine Airbag-Pflicht. Rainer Lübbert (SPIEGEL Nr.37/2023) schreibt in der Rubrik ZEITREISE in Anlehnung an SPIEGEL 37/1973 dazu: „Deutschland war 1972 Weltmeister – bei den Verkehrstoten: Gemessen an Bevölkerungszahl und durchschnittlicher Fahrstrecke wies die Bundesrepublik die ‘höchste Todesrate‘ der Welt auf: 18.811 Menschen verloren in diesem Jahr...

59 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sprechen sich für ein Verbot von Böllern und Raketen an Silvester aus. Du auch? Die Deutsche Umwelthilfe hat dazu einen offenen Brief an die Innenministerin verfasst. Ganz unten geht's zur Unterschrift. 0ffener Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Auszug): "Sehr geehrte Frau Bundesministerin, das private Silvesterfeuerwerk ist in der heutigen Zeit der falsche Start in ein neues Jahr, denn die Unmengen an Böllern und Raketen sind nicht nur...

Damit ist erneut ein AfD-Eilantrag gegen eine solche Beobachtung gescheitert. "Der hessische Landesverband der AfD darf nach einem Beschluss des Wiesbadener Verwaltungsgerichts als sogenannter rechtsextremer Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen »ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte über Bestrebungen des hessischen Landesverbands der AfD vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Ausgestaltung der Garantie der Menschenwürde und des...

Vorab zur Info: Die 10 (in Worten: zehn) reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von über 200 Milliarden Euro, das sind 200.000 Millionen Euro, also im Durchschnitt 20.000 Millionen Euro für jede dieser 10 Personen. Seit Jahrzehnten wird jeder Umverteilungsbestrebung der Begriff NEIDDEBATTE entgegengeschleudert, um die Diskussion zu Gerechtigkeit bereits im Keim zu ersticken. Dabei ist die Sorge der Reichen, der vermeintliche Neid der Bevölkerung auf ihren Mammon könnte dazu führen, dass...

Der gemeinnützige Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V  aus Berlin setzt sich dafür ein, dass Schulgebäude, Krankenhäuser, Wasserversorgung, öffentliche Verkehrsmittel oder auch Autobahnen,  die allesamt Teil der öffentlichen Infrastruktur sind, dem Gemeinwohl dienen und nicht zu Spekulationsobjekten privater Investoren werden. Deswegen lehnt GiB e.V. die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge entschieden ab und fordert ihre Demokratisierung. Nun hat die Initiative 15 Thesen...

In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unter Leitung von Marcel Fratzscher wurden die einzelnen Ziele der AfD mit den Bedürfnissen ihrer Wählerschaft verglichen – und eine große Diskrepanz festgestellt. Die Leidtragenden einer AfD-Politik wären hauptsächlich die eigenen Wählerinnen und Wähler und zwar in allen politischen Bereichen, wie etwa Wirtschaft, Steuern, soziale Absicherung. Die Auswertung ergab, dass die AfD eine »extrem neoliberale Wirtschafts- und...

An dieser Stelle soll auch einmal ein gelungenes Beispiel einer Umverteilung von oben nach unten aus Italien genannt werden: "Im Zuge der Testamentseröffnung sind Details über die Aufteilung von Silvio Berlusconis Erbe bekannt geworden. Nach Auswertung flächendeckender Vaterschaftstests soll das Vermögen des verblichenen Milliardärs einfach über dem Großraum Mailand abgeworfen werden" Quelle: Eulenspiegel 8/2023

Das schärfste Schwert unserer Demokratie ist das Parteienverbot. Dies ist in Artikel 21 Grundgesetz niedergelegt. Dort heißt es unter anderem: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen...sind verfassungswidrig." Wird dies vom Bundesverfassungsgericht für eine Partei so entschieden, ist die Partei verboten und verliert Vermögen und Mandate. Der Leitartikel...

Engin Eroglu auf Landesparteitag in Eiterfeld: Es ist sicher, dass FREIE WÄHLER im Landtag sein werden Die FREIE WÄHLER Hessen freuen sich über das vom Wahlforschungsinstitut Wahlkreisprognose veröffentlichte Umfrageergebnis, dass die FREIE WÄHLER mit 5,5 Prozent der Stimmen im nächsten hessischen Landtag sieht. Die FREIE WÄHLER liegen mit ihrem Ergebnis noch vor der FDP (5%) und der Linkspartei (2%). In den Landtagswahlkampf zieht die Partei mit einer Doppelspitze, bestehend aus Engin Eroglu...

Obwohl die Stadt Gießen nach den letztjährigen negativen Erfahrungen das Eritrea-Festival verbieten wollte, sahen zwei Gerichte dies anders und die Veranstaltung konnte doch durchgeführt werden. „Jetzt müssen Staatsanwaltschaft und Gerichte zügig handeln! Die Strafen müssen sofort und schnellstmöglich auf den Fuß folgen!“, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER in Hessen, Engin Eroglu, MdEP Die FREIE WÄHLER Hessen danken den Ordnungskräften für ihren Einsatz am Wochenende und wünschen den...

Andreas Scheuer (CSU) war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Verkehrsminister in der Merkel-Regierung. Aufgrund seines Maut-Desasters muss der Staat nun 243 Millionen Euro Entschädigung an ein Konsortium zahlen. Damit wir Normalverdienenden eine Vorstellung bekommen, was unter dieser knapp viertel Milliarde zu verstehen ist, habe ich die Summe durch die 1365 Tage dauernde Amtszeit Scheuers geteilt, und war überrascht von dem Ergebnis. Rückwirkend betrachtet hat Scheuer damit TÄGLICH...

Hier Auszüge aus dem damaligen SPIEGEL 34/1991. "Im Fernsehstudio steuert die Show »Let''s make a deal« ihrem Höhepunkt entgegen. Der Kandidat hat die Endrunde erreicht, und damit beginnt ein Ritual, das ihm die Chance eröffnet, ein Auto zu gewinnen. Der Supergewinn verbirgt sich hinter einer von drei Holztüren; hinter den beiden anderen ist, gleichsam als lebende Niete, jeweils eine Ziege angepflockt. Der Kandidat trifft eine erste Wahl zwischen den drei Türen; beispielweise entscheidet er...

Unter dem Motto »ZeitenWende« feierten die Gießener*innen an einem Wochenende im Juli 2000 die kalendarische Jahresmitte - quasi als Kompromiss zur damals viel diskutierten Frage: Hat das neue Jahrtausend wirklich am 1. Januar angefangen oder beginnt es erst 2001. Was als Kunstaktion startete, endete als "anarchistischer Streich", wie der SPIEGEL damals schrieb, der landesweit für Aufsehen sorgte. Im folgenden ein Auszug aus SPIEGEL Nr. 28/2000: "Und da der Name Konzept war, stellten sich um...

„Wer bei uns Mitglied wird ist Sache der hessischen FREIEN WÄHLER und bedarf keiner unqualifizierten Bewertung durch die SPD aus dem Nachbarland“, macht Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER Hessen, deutlich. „Die Kommentierung des SPD-Abgeordneten Nico Steinbach und die Unterstellung, ein Mitglied, das erst in dieser Woche die Bestätigung seiner Mitgliedschaft in Hessen erhält, hätte Einfluss auf die politische Arbeit unserer Kollegen im Nachbarland, ist...

Unwetter, Überschwemmungen oder Stromausfälle machen deutlich, dass wir auch in unserem weitgehend sicheren Land nicht vor Katastrophen geschützt sind. Und nicht immer sind Rettungskräfte schnell vor Ort. Wer ist da schon auf alles vorbereitet?   Ich habe mir - die spaßigen Bemerkungen meines Umfeldes missachtend - lange vor Corona, die Empfehlungen des Bundesministeriums für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (siehe Broschüre*) zu Herzen genommen und mir wenigstens nach und nach einen...

Denken wir an Familienunternehmen ist dieser Begriff meist positiv besetzt, scheint es sich doch ausschließlich um Betriebe wie die des Handwerksmeisters zu handeln, der für Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer dann dafür herhalten muss, wenn es wieder einmal gilt, die Diskussion um eine Vermögenssteuer abzuwürgen. Oder vertritt Lindner etwa damit heimlich die Interessen einer ganz anderen Klientel? Etwa die des Zusammenschlusses „Die Familienunternehmer e. V“., ein Verband teils...

Was kommt den da für'n wüster Krach aus Gießen, Friedberg, Offenbach? Was lässt in Wetzlar, Haiger, Siegen, manchen taube Ohren kriegen? Erbarmen - zu spät - die Offis kommen! In Gießen gab es morgens was Ungewöhnliches zu sehen: Einen Zug nach Offenbach. Die folgenden Bilder zeigen den Zug von hinten. Von der Südseite des Zuges lohnte sich kein Foto, da der andere Triebwagen als Zug nach nirgendwo verkehrte - also ohne jeglichen Text auf der Anzeige. Bei der neuen Verbindung von Siegen nach...

Die FREIE WÄHLER sind die Partei der Inhalte. Dies ergibt sich aus Daten von Infratest dimap, aus denen hervorgeht, dass bei der Bundestagswahl für 73 Prozent der Wählerinnen und Wähler der FREIE WÄHLER das Wahlprogramm wichtig für die Wahlentscheidung war. Ein gutes Wahlprogramm mit klaren Forderungen und Inhalten hatten sich die FREIE WÄHLER gegeben. Unter dem Schlagwort „Ehrlichkeit und Fleiß“ forderte die Partei, das der Arbeitende nicht der Dumme sein dürfe und ein leistungs- und...

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, betrachtet die Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Hilfskräften angesichts des Vormarsches des Taliban als politisch und moralisch gescheitert. „Menschen, die jahrelang die Bundeswehr unterstützt haben, befinden sich durch die Taliban in höchster Gefahr! Ich fordere die Bundesregierung auf, unsere Unterstützer nicht weiter im Stich zu lassen und umgehend nach Deutschland zu retten!“, erklärt Eroglu, der auch...

Die FREIE WÄHLER Hessen haben auf ihrem jüngst abgehaltenen Landesparteitag in Groß-Gerau die Listenkandidierenden für die Bundestagswahl aufgestellt. Landesvorsitzender Engin Eroglu zeigte sich begeistert über die getroffene Auswahl aus erfahrenen Kommunalpolitiker*innen und Politikeinsteiger*innen: „Nachdem es uns gelungen ist, alle hessischen Bundestags-Wahlkreise mit Direktkandidierenden zu besetzen, freue ich mich über die Aufstellung unserer Landesliste, die das gesamte Spektrum der FREIE...

Am 31.10.2020 gab es zwei Fahrrad-Demonstrationen gegen die A49, welche in Kassel und Gießen starteten. Die Demo in Gießen startete gegen 10:40 Uhr am Bahnhof. Die oberen Ziele der Demonstration sind der Klimaschutz und die Förderung umweltfreundlicher Verkehrskonzepte. Dazu gehören auch die Förderung vom Fahrradverkehr oder der Erhalt vom Dannenröder Wald. Offizieller Beginn der Demo in Gießen war um 10 Uhr. Zu Beginn der Veranstaltung gab es neben einer Begrüßung mit Informationen zur...

Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien! Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018...