Bayerische Staatsregierung

Rechtswidrige Anweisungen gegen saubere Luft in München

Seit Jahren atmen die Menschen in München gesundheitsschädliche Luft. Immer noch ist die bayerische Landeshauptstadt die Stadt mit der höchsten Stickstoffdioxid-Belastung. Und das obwohl die Bayerische Staatsregierung bereits seit 2012 immer wieder dazu verurteilt wurde, Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte einzuhalten. 

Newsletter DUH Auszug:
"Das Bayerische Ministerium für Umwelt und die Regierung von Oberbayern haben sich jahrelang bewusst über Einschätzungen ihrer eigenen Expertinnen und Experten hinweggesetzt.  Aus rund 150.000 Seiten interner Akten geht eindrücklich hervor, wie zuständige Fachbereiche wiederholt angewiesen wurden, rechtskräftige Gerichtsurteile zu ignorieren und notwendige Maßnahmen wie ein Dieselfahrverbot zu verweigern. Dabei drangen die Fachbereiche bereits früh und immer wieder auf Fahrverbote und warnten vor dem rechtswidrigen Verhalten. Das skrupellose Verhalten der Bayerischen Staatsregierung hat fatale Folgen für die Menschen in München: Hunderte vorzeitige Todesfälle und tausende Erkrankungen hätten möglicherweise verhindert werden können."

Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird seit 2018 von Thorsten Glauber, Freie Wähler,  verantwortet, zuvor von der CSU.

Der erneute Erfolg der Deutschen Umwelthilfe vor Gericht lässt jetzt hoffen. 

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