Union gegen DUH

Kandidat Merz fordert, Umweltverbände zu „verdrängen“.

Auszug aus einem Rundbrief der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
"Neue massive Bedrohungen gegen die Deutsche Umwelthilfe im Internet, durch die AfD – und aktuell Drohungen der CDU/CSU Spitzenkandidaten Söder und Merz."

"Bereits seit Jahren profiliert sich die AfD mit Kampagnen gegen die von uns durchgesetzten Fahrverbote für schmutzige Diesel oder unsere Erfolge bei Klimaklagen und Tempo 30 in immer mehr Städten und fordert, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und das Klagerecht zu entziehen. Sie greift die Hassbotschaften aus dem Netz auf und verkündet auf Plakaten: „Der Deutschen Umwelthilfe endlich das Handwerk legen!“

"Und diese populistische Hetze erreicht auch die CDU/CSU: So griff Markus Söder die Forderungen der AfD auf und forderte auf dem CSU-Parteitag: "Lasst uns dieses Verbandsklagerecht abschaffen. Das ist eh nur für Berufsblockierer wie die Umwelthilfe. […] Das braucht Deutschland nicht.“ Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt auf einer Wahlkampfveranstaltung im August, Umweltverbände zu „verdrängen“. Bereits zuvor hat er zudem gefordert, die Gemeinnützigkeit der DUH zu überprüfen und ihre staatliche Förderung zu entziehen."

Das zeigt den geringen Stellenwert von Umwelt - und Verbraucherschutz in der Union. Söder will zudem eine lästige Kritikerin loswerden. Denn er und seine Regierung haben mehrere empfindliche Klatschen durch von der DUH erzielte Gerichtsurteile kassiert.