Wahlkampf

Das hat er nun davon. Monatelang hat der Bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder auf den Grünen, besonders auf Robert Habeck, herumgehackt, sie beleidigt und mit üblen Sprüchen verunglimpft. Dass ein Schuss auch nach hinten losgehen kann, muss er nun am eigenen Leib erfahren. Und das wird für ihn sicher schmerzhaft sein und ihn maßlos ärgern. Aber wer in ein Wespennest sticht, darf sich nicht wundern, wenn er dann auch gestochen wird. Nun ist es also vollbraucht. CDU, SPD...

Die Freien Wähler üben scharfe Kritik an der Meinungsmache einiger Medien. „Es ist unerträglich, dass eine Zeitung wie die Frankfurter Rundschau kurz vor der Bundestagswahl behauptet, die Stimmabgabe an kleine Parteien wie die Freien Wähler, die FDP oder das BSW sei eine ‚verlorene Stimme‘. Das Gegenteil ist der Fall. Millionen Menschen fühlen sich im Bundestag nicht mehr vertreten und entscheiden sich bewusst für eine kleine Partei. Ihnen ist es auch relativ egal, wer der nächste Bundeskanzler...

Dr. Fabian Mehring wirbt anlässlich des gestrigen Auftritts der drei Kanzlerkandidaten bei #politikundanstand von Joko und Klaas für bundesweite Ausweitung seiner Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum. • Staatsminister Mehring will Bayern-Allianz gegen Desinformation zur Deutschland-Allianz ausbauen • Mehring plädiert für Klarnamenpflicht auf Social Media • Bayern will für Transparenz bei Geldströmen auf die Plattformen sorgen Die drei Kanzlerkandidaten haben sich bei „Joko &...

“Den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten“ • Desinformation durch andere Staaten und politische Geschäftemacher großes Risiko für Bundestagswahl • Bayern-Allianz gegen Desinformation als Blaupause für Deutschland nutzen • Und unter Führung eines neuen Bundesdigitalministeriums ausbauen Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl: "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation...

"Die Kölner CDU verschiebt völlig unerwartet die Wahl ihres Oberbürgermeister-Kandidaten und brüskiert somit erneut ihren eigenen Parteivorsitzenden Karl Alexander Mandl, der eigentlich als Kandidat für dieses Amt gesetzt war. Wir von der Partei FREIE WÄHLER sehen dies als Beleg dafür, dass die Kölner CDU komplett zerstritten und kopflos in den Kommunalwahlkampf 2025 geht!" CDU "Kopflos und zerstritten, zerrieben zwischen VOLT und GRÜNEN. FREIE WÄHLER sehen sich als Korrektiv Köln braucht...

Der Herbst, der Herbst, der Herbst ist da, er bringt uns Obst, hei hussassa! Von dieser Stelle aus einem bekannten Kinderlied zur Herbstzeit können 100 Bürger:innen aus Friedberg Jahr für Jahr im wahrsten Sinne des Wortes ein Lied singen. Denn im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 verschenkte die SPD Friedberg 100 Apfelbäume der Sorte "roter Aloisius". Und da es der SPD-Vorsitzenden Ulrike Sasse-Feile nicht nur um kurzfristige Wahlerfolge geht, sondern um einen nachhaltigen Dialog mit den...

Endspurt für die Genossen aus Döhren-Wülfel. Am Vortag der Europawahl (8. Juni) warb der SPD-Ortsverein Döhren-Wülfel auf dem Fiedelerplatz noch einmal um Stimmen für die SPD und ihren Europaabgeordneten Bernd Lange. Bierzeltgarnituren lockten zum Verweilen. Es gab Kaffee und Kuchen und Softgetränke. Das Mehrgenerationenhaus/Mütterzentrum Döhren beteiligte sich mit Kinderaktionen an dem kleinen Fest in Döhrens guter Stube. Pech mit der Technik: Kurz nach dem Start gab die Musikanlage auf. Doch...

Seit über 40 Jahren gehe ich mit der Kamera auf Pirsch und begleite das Geschehen vor allem im Stadtbezirk Döhren-Wülfel fotografisch – manchmal aber auch in anderen Teilen Hannovers – oder sogar darüber hinaus. Heute verlassen wir wieder einmal die Grenzen des Stadtbezirks. Im Frühjahr 2009 befand sich Hannover – wie auch jetzt wieder – im Wahlkampf. Die Bürger waren vor anderthalb Jahrzehnten ebenfalls aufgerufen, ihre Stimme für Kandidaten für das Europäischen Parlaments abzugeben. Die...

Der Paritätische Mittelhessen lud die Direktkandidat*innen aus Marburg-Biedenkopf zum Kamingespräch Die Kreisgruppe Marburg-Biedenkopf des Paritätischen Hessen hatte die Direktkandidat*innen des Landkreises zum „Kamingespräch“ in die Festscheune des Hof Fleckenbühl bei Cölbe eingeladen. Gekommen waren Anna Hofmann (DIE LINKE), Marie-Sophie Künkel (CDU), Tamara Reiers (SPD), Jan Schalauske (DIE LINKE) und Louisa Scholz (FDP). Die Parität wählte den intimen und nicht-öffentlichen Rahmen des...

Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER hat in einer Erklärung zur Deutschen Einheit seine Partei als „neuen Mehrheitsbeschaffer“ empfohlen. „Über 30 Jahre nach Vollendung der Einheit Deutschlands, erstarken die politischen Ränder in unserem Land. Schuld daran ist eine Politik, die den Menschen nicht mehr zuhört. In der Folge sind vernünftige neue Mehrheiten oftmals nicht möglich. Auf kleinere Parteien wie die Partei FREIE WÄHLER, kommt vielerorts eine verantwortungsvolle Aufgabe...

Der 16. Niedersächsischen Landtag wurde mitten im Winter am 27. Januar 2008 gewählt. Das bedeutete, der Wahlkampf fand zu einer Jahreszeit statt, die sich nicht gerade durch sommerliche Temperaturen auszeichnete. Nasskalte Winde suchten vielmehr die Politiker und die vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfer heim, die zu dieser dunklen Jahreszeit auf der Straße um die Stimmen der Bürger warben. Mitte Dezember 2007 – genauer am 15. jenes Monats – hatten auch die Döhrener Sozialdemokraten wieder eine...

Zum Projekt "Sicherheit in der Innenstadt" fällt auf, wer anwesend war – und wer nicht. Anwesend waren Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU), Innenminister Herbert Reul (CDU), Beigeordneter Christian Zaum (CDU). Außerdem waren, sicherlich nur zufällig, auch zwei CDU-Landtagskandidaten vor Ort. Nicht anwesend waren der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD), die Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD), der Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD), der Landtagsabgeordnte Norbert...

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER. Freie...

Merkel war vor allem eine erfolgreiche Krisenmanagerin. Finanz- und Eurokrise, Migrationskrise, Coronakrise: "Es ist eine Menge, was sie erledigen musste und auch abgearbeitet hat!" Unsere jetzige Regierung schein keine klare Linie aufzuzeigen zu wollen/zu können, vor Angst diese Regierung könnte schon wieder am Ende ihrer Amtszeit sein! Die inneren Widersprüche der drei Parteien zu einer gemeinsamen Linie, bezüglich der verschiedenen aktuellen Krisen ist wahrscheinlich aktuell zu groß. Somit...

Sonntag war die Wahl und nun gibt es die Ergebnisse! Nach wochenlangen Spekulationen kennen wir endlich die Wahlergebnisse, und wer nach dieser Wahl nun in unserem Bundestag sitzt. Die Zahlen (laut dem Stand vom Schreiben dieses Beitrags) sehen so aus. Die stärkste bis zur schwächsten von oben nach unten: SPD 25,7 %, welches 5,2 % mehr als der letzten Wahl in 2017 ist. UNION 24,1 %. Sie verloren 8,8 %, ein heftiger Schlag gegen die CDU spezifisch. Grüne 14,8 %. 5,9 % mehr als bei der letzten...

Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Jede Partei wirbt für sich und möchte die meisten Stimmen erhalten. So langsam werden auch die letzten Briefwahlen noch bei der Post abgegeben. Es kommen die Stimmen am Sonntag dazu. Dann wird ausgewählt. Wie wichtig ist es zu wählen? In einer Demokratie ist es sehr wichtig zu wählen. Jeder Mensch/Bürger der einen Anspruch hat, in dem Land in dem er lebt, mit zu bestimmen, sollte diese Chance nutzen. Die Bundestagswahl gibt uns die Möglichkeit eine...

Torsten Ilg ist Direktkandidat der Partei FREIE WÄHLER im Wahlbezirk II und nimmt dort seit jeher „kein Blatt vor den Mund“. Er sieht seinen Wahlbezirk, zu dem neben Rodenkirchen und Lindenthal auch die Kölner Südstadt gehört, von den etablierten Parteien schlecht vertreten. Seine Außenseiterposition ist zugleich auch sein Markenzeichen: „Als Bundestagskandidat im Kölner Süden und Westen fühle ich mich frei von diversen Zwängen, weil ich dem etablierteren „Parteien-Klüngel“ bewusst nicht...

Grundsätze: Vor den Wahlen ist nach den Wahlen. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Vor Wahlen und nach Kriegen wird gelogen bis sich die Balken biegen! Ich denke mal, den meisten geht es so wie mir: Wen soll ich bloß wählen? . . . Wenn ich mir die 'obigen' Grundsätze so anschaue, komme ich immer nur auf eins, Wahlprogramme und Versprechen . . . Leute, knickt diese Gedanken, da ist doch nichts ernst zu nehmen. Da fiel mir doch der Spruch "Lasst Taten sprechen" ein . . . Papier mit...

 Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September wird es nochmal spannend. Die Gruppe der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler dürfte bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle spielen. Während die Grünen bei der sogenannten Sonntagsfrage bei 15 Prozent verharren und die AfD bei 12 Prozent, verzeichnen FDP und Linke im Vergleich zur Vorwoche deutliche Verluste: Die Freidemokraten rutschen von 13 auf 10 Prozent ab, die Linke fällt von 8 auf 6 Prozent zurück. Mehr als jeder dritte Wähler...

Jede Wählerstimme zählt: Steffen Krach tourt durch die Region Hannover, bewirbt sich um das Amt des Regionspräsidenten. Heute Vormittag (21. August) verteilte er zusammen mit seinen Parteifreunden aus dem SPD- Ortsverein Döhren-Wülfel vor einem Einkaufszentrum in Döhren bunte Flyer, Kugelschreiber und ein Tütchen Blumensamen. Der 1979 in Hannover geborene Politiker ist derzeit Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung im Senat von Berlin. Ab November möchte er gerne die Nachfolge von Hauke...

Derzeit wird seitens der Region Hannover viel Energie und Geld (Steuergelder) darauf verwandt, schnelle Radwegverbindungen aus dem Umland in die Innenstadt zu erschaffen. Ziel soll es sein, den Radverkehr attraktiver zu machen. Das ist so weit ok. Doch bei der überstürzten Ausführung, sehr wahrscheinlich um rechtzeitig zum laufenden Wahlkampf Erfolge vorweisen zu können, sind den eifrigen Akteuren doch einige Fehler unterlaufe, die dem Projekt selbst wiedersprechen. Ein Beispiel aus Laatzen:...

Alexander Dobrindt schließt Lockdown aus, ob Diese das verstehen und er hat hier wohl seine speziellen " Wahlhelfer ".....

Der CDU droht neuer Ärger bezüglich Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (also nicht irgend jemand). Das Urgestein der CDU Wolfgang Bosbach will am Sonntag mit seinem umstrittenen Parteifreund Hans-Georg Maaßen in dessen Wahlkreis in Thüringen auftreten. Kritik an diesem Wahlkampftermin kommt nicht nur vom Koalitionspartner. In seiner Partei gilt Herr Bosbach als rechtskonservativ und als Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, beispielsweise in der...

– Ein Kommentar – Die Bilder aus den Katastrophengebieten in Rheinland Pfalz und Nordrhein-Westfalen machen einen, doch recht erfahrenen Gruppenführer des THW wie mich sprachlos und ohnmächtig. (Unsere Bundeskanzlerin meinte dazu, es fehlen unserer Sprache dafür die Worte.) Genau so geht es vielen Kameraden und Helfern in den Einsatzgebieten. Was müssen dann erst die betroffenen Einwohner fühlen? Derweil hört man immer mehr Stimmen, die sagen es sei davor nicht ausreichend gewarnt worden. Doch...

Bad Lauterberg. In der Ausgabe des Harz Kurier vom 15.6.2021 (https://www.harzkurier.de/lokales/bad-lauterberg/a...) präsentiert sich Bürgermeister Dr. Thomas Gans zusammen mit der Schulleiterin vor einem Raumlüfter. Diese wurden aus Spendenmitteln für die Grundschule am Hausberg angeschafft. Doch statt sich mit auf das Foto zu stellen, sollte sich der Verwaltungschef lieber schämen. In der Ratssitzung am 25. März hatte die WgiR einen Antrag eingereicht, derartige Geräte für schlecht zu...

Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, befindet sich auf ihrer politischen Zielgerade. Man hat den Eindruck, sie wolle bis zu den Bundestagswahlen die Geschicke des Landes gewissenhaft und unspektakulär, aber maßgeblich lenken. Seitdem sie den Vorsitz der CDU abgegeben hat, umgibt sie eine präsidiale Aura. Innerparteilich hört und sieht man von ihr kaum etwas. Und dabei sieht sie auch die Nöte, in welche die Union geraten ist. Grausige Umfrageergebnisse, die allerdings niemand auf sie als...

Bad Lauterberg. Zu Beginn der jüngsten Ratssitzung (25.3.) in Bad Lauterberg stellte die Wählergruppe im Rat (WgiR) den Antrag, die Tagesordnung auf die "zwingend notwendigen Entscheidungen" zu begrenzen, da der Inzidenzwert in den letzten Tagen stark angestiegen und aktuell über 107 liegt. Sie hatte schon mehrfach bei vorausgegangenen Ratssitzungen auf eine Vorbildfunktion der Verwaltung und der Ratsmitglieder hingewiesen und sogar einmal die Absetzung einer Ratssitzung gefordert. Wenn sich...

Am 14.3.2021 wird mal wieder gewählt. Dem Aktivisten Danny Danger ist aufgefallen, dass die meisten Sprüche auf den Plakaten etwas mit dem Thema A49 und Waldbesetzung zu tun haben - auch wenn man es nicht sogleich sieht. Beispielsweise Sprüche wie "Klimaschutz beginnt vor Ort", "Gutes Klima beginnt vor Ort", "Wir alle. Für unsere Heimat", "Menschen vor. Für unsere Heimat." und "Die Verteidigung der Demokratie beginnt in den Kommunen": Passt das nicht optimal zu den Aktivisten, die hier auf die...

Und als er die Maske abnahm, wurde er übermütig und stieg so hoch hinauf, dass die Sonne das Wachs seiner Flügel schmolz, woraufhin sich die Federn lösten und er ins Meer stürzte.

Der Corona-Virus COVID-19 hat zugeschlagen! Es kennt weder "Feund noch Feind"! US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben positiv auf das Coronavirus getestet worden. Auch seine Frau Melania ist infiziert. Sie haben sich sich gemeinsam in Quarantäne begeben! Was wird mit seinem Wahlkampf?