Staatsminister Dr. Mehring

Verfassungsschutz warnt vor Wahl-Beeinflussung bei Bundestagswahl / Staatsminister Dr. Fabian Mehring für Deutschland-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum

“Den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten“

• Desinformation durch andere Staaten und politische Geschäftemacher großes Risiko für Bundestagswahl
• Bayern-Allianz gegen Desinformation als Blaupause für Deutschland nutzen
• Und unter Führung eines neuen Bundesdigitalministeriums ausbauen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl: "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung […]", teilte die Behörde mit. "Sie zielen darauf ab, im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch in den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken." Auch solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen geschwächt werden, z.B. durch das Schüren von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit und korrekten Durchführung von Wahlen. Der aktuelle jährliche Weltrisikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) benennt als größtes Risiko für die kommenden zwei Jahre die Falsch- und Desinformation.
„Die CDU/CSU verachtet Sie alle“, so äußert sich Friedrich Merz in einem KI-manipulierten Deepfake-Video vom 11. November auf Instagram, das u.a. von der SPD verbreitet wurde und gibt damit einen Vorgeschmack auf die Bundestagswahl. Die AfD startet laut Insidern mit 120 Mitarbeitern in den digitalen Wahlkampf – etablierte große Parteien hingegen mit nur 10 Mitarbeitern, und überlassen so den digitalen Kommunikationsraum extremen Kräften.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring will seine Bayern-Allianz deshalb bundesweit ausrollen und warb bereits bei der letzten Digitalministerkonferenz dafür: „Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass das Internet als rechtsfreier Raum fungiert, in dem politische Geschäftemacher die Oberhand über den demokratischen Diskurs gewinnen, indem sie soziale Medien zu Fakenewsmaschinen umfunktionieren. Mit einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung sorgen wir dafür, dass unser Bayern nicht zu einer Deepfake-Demokratie wird, indem wir die Gütekriterien demokratischer Kommunikation auch in der digitalen Welt durchsetzen. Gemeinsam mit unseren Partnern stemmen wir uns dagegen, dass Misstrauen in politische Institutionen gesät, Kandidaten und Mandatsträger diskreditiert und die öffentliche Meinung manipuliert wird.“

Die von Mehring initiierte und vom Digital- und Innenministerium getragene Bayern-Allianz konstituierte sich am 8. Mai 2024 im Vorfeld der EU-Wahl angesichts der Zunahme von gezielter Desinformation. Aktuell gewinnt die Bayern-Allianz weitere Partner, entwickelt Konzepte für Maßnahmen und baut ihre organisatorische Struktur aus. „Dieses Konzept und unsere Maßnahmen werden bayernweit und national sichtbar sein. So kann die Bayern-Allianz auch als Blaupause für Deutschland, unter Führung eines neuen Bundesdigitalministeriums, und Kampagnen anderer Länder dienen – und dadurch unser gemeinsames Anliegen unterstützen: Den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten.“

Um dem Problem zu begegnen, vereint die Bayern-Allianz gegen Desinformation in seiner Breite fünf Handlungsfelder: ein Paket staatlicher Maßnahmen, ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und Unternehmen, die Stärkung von Qualitätsmedien und Medienvielfalt, die Assoziierung politischer Akteure sowie den engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft. Gemeinsam engagieren sich die Akteure mit Angeboten gegen Desinformation, um breite Bevölkerungsteile für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz zu sensibilisieren.

Als Partner hat Minister Mehring bereits folgende globale Tech-Champions gewonnen: Adobe, Fujitsu, Google, IBM, Meta, Microsoft, O2 Telefonica, Siemens, Tiktok, vbw e.V. und Sicherheitsnetzwerk München e.V.. Etablierte Medien, wie der Verband der Bayerischen Zeitungsverleger, der Verband der Bayerischen Rundfunkanbieter und der Bayerische Rundfunk sind verlässliche Partner. In der Säule der Zivilgesellschaft konnte Minister Mehring folgende Institutionen überzeugen: BIDT, BLM, Katholischer Frauenbund Landesverband Bayern, Katholische Landjugend Bayern, JFF-Institut für Medienpolitik, Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, lagfa Bayern und Münchner Kreis.

Weitere Informationen zur Bayern-Allianz gegen Desinformation:
www.stmd.bayern.de/themen/bayern-allianz-desinformation