Staatsminister Dr. Mehring

"Die Kanzlerkandidaten versprechen einen fairen Wahlkampf – unsere Bayern-Allianz gibt Rückenwind dafür und sollte zur Deutschland-Allianz für Demokratie im Netz werden!“

Dr. Fabian Mehring wirbt anlässlich des gestrigen Auftritts der drei Kanzlerkandidaten bei #politikundanstand von Joko und Klaas
für bundesweite Ausweitung seiner Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum.

• Staatsminister Mehring will Bayern-Allianz gegen Desinformation zur Deutschland-Allianz ausbauen
• Mehring plädiert für Klarnamenpflicht auf Social Media
• Bayern will für Transparenz bei Geldströmen auf die Plattformen sorgen

Die drei Kanzlerkandidaten haben sich bei „Joko & Klaas“ gestern Abend gegen Manipulation sowie Desinformation und für einen fairen Bundestagswahlkampf ausgesprochen. Die von Staatsminister Dr. Fabian Mehring initiierte und vom Bayerischen Digital- und Innenministerium getragene Bayern-Allianz gegen Desinformation konstituierte sich aus diesem Grund bereits am 8. Mai 2024 im Vorfeld der EU-Wahl angesichts der Zunahme von gezielter Desinformation. „Wir haben eine europaweit einzigartige Initiative auf den Weg gebracht, mit der wir den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten. Unsere Bayern-Allianz, die zwischenzeitlich für Interesse in Brüssel, Wien und Paris sorgt, sollte als Blaupause für Deutschland und bundesweit dazu beitragen, im digitalen Kommunikationsraum die Spielregeln unserer Demokratie zu etablieren“, sagt Staatsminister Mehring in München.

Dazu will Mehring auch die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen und spricht sich für eine Pflicht zur Hinterlegung von Klarnamen und Identität bei den Plattformbetreibern aus: „Die Identität derjenigen, die auf einer Plattform etwas veröffentlichen, muss im notwendigen Fall offengelegt werden können. Meinungsfreiheit heißt, seine Meinung frei äußern zu können, bedeutet aber kein Recht auf Anonymität im digitalen Raum“, so Dr. Fabian Mehring.
Bayerns Digitalminister fordert außerdem mehr Transparenz der Finanzströme auf die Plattformen, damit dort nicht ungesehen von außen in Kampagnen investiert und die öffentliche Meinungsbildung manipuliert werden kann. Dr. Mehring: „Der digitale Kommunikationsraum darf kein Einfallstor für die fünfte Kolonne Moskaus sein. Wir müssen wissen, ob das, was uns der Algorithmus ausspuckt, aus dem Herzen unserer Demokratie kommt oder einen Versuch darstellt, die öffentliche Meinungsbildung in unserem Land von extern zu manipulieren!“

Dr. Mehring stößt außerdem eine Debatte zur Plattformökonomie an: „Wenn wir die Gütekriterien von Qualitätsjournalismus im digitalen Kommunikationsraum etablieren wollen, brauchen wir einen Mechanismus, wie klassische Medien an der Wertschöpfung ihrer Arbeit partizipieren können, die auf den großen globalen Plattformen im Netz entsteht! Es darf nicht sein, dass Hyperscaler in den USA und Asien Milliarden verdienen, während unsere regionale Medienvielfalt vor die Hunde geht“, sagt Mehring und schlägt in Analogie zur Digitalsteuer in Frankreich oder Österreich eine quotierte Gewinnbeteiligung des Staates an den Erlösen der Plattformen vor, die in die Förderung klassischer Medien reinvestiert werden soll.
Die aktuelle Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor Einflussversuchen durch andere Staaten auf die anstehende Bundestagswahl verdeutlicht in den Augen Mehrings die Dringlichkeit der bayerischen Initiative. Und auch der aktuelle jährliche Weltrisikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) benennt als größtes Risiko für die kommenden zwei Jahre die Falsch- und Desinformation.
Digitalminister Dr. Fabian Mehring will seine Bayern-Allianz deshalb bundesweit als Deutschland-Allianz gegen Desinformation ausrollen und warb bereits bei der letzten Digitalministerkonferenz dafür: „Gemeinsam mit unseren Partnern stemmen wir uns dagegen, dass Misstrauen in politische Institutionen gesät, Kandidaten und Mandatsträger diskreditiert und die öffentliche Meinung manipuliert wird. Wir wollen verhindern, dass politische Geschäftemacher soziale Plattformen zu Fakenews-Maschinen umfunktionieren und unsere Demokratie im Netz zu einer Deepfake-Demokratie verkommt“, so der Staatsminister.

Die Bayern-Allianz gegen Desinformation vereint in ihrer Breite fünf Handlungsfelder: ein Paket staatlicher Maßnahmen, ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und Unternehmen – statt zahnloser nationalstaatlicher Verbote, die Stärkung von Qualitätsmedien und Medienvielfalt, die Assoziierung politischer Akteure sowie den engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft. Gemeinsam engagieren sich die Akteure mit Angeboten gegen Desinformation, um breite Bevölkerungsteile für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz zu sensibilisieren.

Als Partner hat Minister Mehring bereits folgende globale Tech-Champions gewonnen: Adobe, Fujitsu, Google, IBM, Meta, Microsoft, O2 Telefonica, Siemens, TikTok, vbw e.V. und Sicherheitsnetzwerk München e.V.
Etablierte Medien, wie der Verband der Bayerischen Zeitungsverleger, der Verband der Bayerischen Rundfunkanbieter und der Bayerische Rundfunk / „Faktenfuchs“ unterstützen die Allianz.
In der Säule der Zivilgesellschaft konnte Minister Mehring folgende Institutionen überzeugen: BIDT, BLM, Katholischer Frauenbund Landesverband Bayern, Katholische Landjugend Bayern, JFF-Institut für Medienpolitik, Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, lagfa Bayern, Katholische Kirche und Münchner Kreis.

Weitere Informationen zur Bayern-Allianz gegen Desinformation:
www.stmd.bayern.de/themen/bayern-allianz-desinformation