Markus Söder

Markus Söder macht die Grünen zum Gewinner des Sondervermögens

Das hat er nun davon. Monatelang hat der Bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder auf den Grünen, besonders auf Robert Habeck, herumgehackt, sie beleidigt und mit üblen Sprüchen verunglimpft. Dass ein Schuss auch nach hinten losgehen kann, muss er nun am eigenen Leib erfahren. Und das wird für ihn sicher schmerzhaft sein und ihn maßlos ärgern. Aber wer in ein Wespennest sticht, darf sich nicht wundern, wenn er dann auch gestochen wird.

Nun ist es also vollbraucht. CDU, SPD und Grüne haben sich geeinigt und ein gigantisches Sondervermögen auf den Weg gebracht. Dass es am Dienstag im Bundestag und bald darauf im Bundesrat noch scheitern könnte, daran zweifelt wohl niemand. Und die Grünen gehen als Gewinner daraus hervor. Von bald-Bundeskanzler Friedrich Merz in die staatstragende Verantwortung genommen, was ihnen mit dessen vorausgesetzter Absegnung natürlich nicht passte, in erster Linie aber den populistischen Tiraden von Markus Söder, wurden sie nun dadurch (und wohl nur dadurch) in die für sie komfortable Lage versetzt, Bedingungen für das Sondervermögen zu stellen, die sonst in dieser Form nicht möglich gewesen wären. Und die können sich für sie sehen lassen. Kein Abzweigen des Geldes für Steuererleichterungen wie zum Beispiel für die Gastronomie, für die Mütterrente oder Subventionen und ein Riesenpakt von 100 Milliarden für den Klimaschutz. Das ist besonders sinnvoll, denn wir wissen, dass das darin investierte Geld, wenn auch jetzt sehr teuer, für die Zukunft und die folgenden Generationen gut angelegt ist. Ein Vorbeugen ist günstiger, als nachher die wesentlich teureren Folgen bezahlen zu müssen.
So gesehen ist die Einigung um das Sondervermögen nicht nur für die Grünen ein Erfolg, sondern für unser ganzes Land. Und das ist zum großen Teil, auch wenn es kurios ist, gerade Markus Söder zu verdanken, der nun eine gewaltige Kröte schlucken muss. Er ist es, der den Preis der Zustimmung der Grünen in die Höhe getrieben hat.
Dass die gewaltige Geldsumme des Sondervermögens (hoffentlich) eine gute Sache sein wird, daran zweifeln wohl nur die Wenigsten. Deutschland und Europa müssen lernen auf eigenen Beinen zustehen, um nicht von dem Schutz der Amerikanern abhängig zu sein. Natürlich ist das ein längerer Weg. Aber nur so können wir den Russen mit Wladimir Putin Paroli bieten, ernst genommen werden und damit das demokratische Europa sicherer machen. Das ist ein Ziel, das dieses gigantische Sondervermögen sinnvoll und erforderlich macht. Nun muss es nur noch gelingen.