Bundesregierung

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion,...

Hinter dem Begriff ,Push-Government‘ verbirgt sich ein kompletter Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung. Anstatt darauf zu warten, dass Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen, handeln Behörden proaktiv und erbringen Services direkt, individuell und automatisiert. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat diesen Systemwechsel als nächsten Meilenstein für Modernisierung und Entbürokratisierung der bayerischen Verwaltung benannt. Auf Bayerns Weg zu einer zunehmend antragslosen Verwaltung...

• Mehring: „Während Musk seine Raketen rückwärts einparkt, wartet Deutschland führungslos auf Papier und Druckereien!“ • Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlakt ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Um es zu erhalten, muss der Staat am Puls der Zeit sein. • Unsere Demokratie braucht ein Update. „Es ist symbolisch für das viel zitierte „Deutschland-Tempo“, wenn die Bundeswahlleiterin ernstlich vor zügigen Neuwahlen warnt, weil sie Monate für das Beschaffen von...

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die letzten Wochen Kanzler Olaf Scholz und die Grünen mehrfach provoziert z. B. durch unabgesprochene Einladungen an Industrievertreter und durch einseitige Vorschläge zur Wirtschaftsbelebung. Er selber rückte keinen Deut ab von der Einhaltung der Schuldenbremse (oder der strikten Ablehnung des Tempolimits auf Autobahnen). Gestern abend ging er so weit, Neuwahlen vorzuschlagen; darauf hin hat ihn Scholz entlassen. Es gibt Ähnlichkeiten mit...

Frankfurt am Main, 29. Februar 2024. Dem Bundestag zufolge ist es bereits beschlossene Sache: Am 23. Februar hat er den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ verabschiedet. Demnach sollen Erwachsene künftig bis zu 50 g Cannabis im privaten Umfeld konsumieren dürfen, bis zu 25 g im öffentlichen Raum. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 22. März angesetzt. Das Gesetz soll bereits am 1. April 2024 in Kraft treten, erweiterte Vorschriften sind ab 1. Juli...

(Köln / Wien) „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden“, so Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“ findet Ilg. „Vorbild ist für uns die Schweiz, wo auf Druck der Bevölkerung...

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

Bremer Friedensforum Presseinformation 18. September 2023 Treffen wegen Krieg in der Ukraine am 19. September auf Air Base Ramstein Bremer Friedensforum: Schreiben an Bundeskanzler Scholz und Minister Pistorius bezüglich Taurus Bremen. US-Verteidigungsminister Austin hat erneut Verteidigungsminister und hochrangige Militärs aus der ganzen Welt eingeladen. Das Treffen soll am Dienstag, 19. September, auf der Air Base in Ramstein stattfinden. Im Vorfeld des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe...

Zufallsprinzip in der Politik ----- Ausgewählt nach ..Ernährungsweise..., was für ein Zufall. ----- Habeck & Co. lässt grüßen... Info zum Bürgerrat aus "Das Parlament" Nr. 20-21 vom 15.05.2023, Herausgeber: Deutscher Bundestag Unter dem Zufallsprinzip fallen auch Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegröße, Bildungshintergrund. Da fragt sich der Michel, wo sind in einem freien Land wie Deutschland solche persönlichen Daten gespeichert...

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

Die Rheinbahn teilte vor Weihnachten mit, dass es in Straßen- und U-Bahnen künftig nicht mehr wärmer als 16 Grad sein wird. Damit würden in den Monaten Januar, Februar, März und April der Energieverbrauch um etwa eine Million Kilowattstunden reduziert werden können; das entspricht einem jährlichen Stromverbrauch von rund 250 Vier-Personen-Haushalten. „In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragen wir diesbezüglich nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Gezielte dumme Fragestellung um ein Verbot durchzusetzen. Typisch FDP. Hier nun meine dumme Frage an die FDP. Warum muss man für den Besuch beim Hellseher einen Termin haben? Die Frage würde auch gut zu den Waffenlieferungen in die Ukraine passen, ein liebes Herzchen für den Krieg ,Tod und Verderben....  und wer keinen Krieg will kann dies mit dem bösen, wütenden Smiley zum Ausdruck bringen.   FDP Fraktion Bundestag +++ Stimmt ab: Feuerwerksverbot an Silvester? +++ Die letzten zwei...

Auch 2022 möchte ich der Bundesregierung meine tiefste Verachtung aussprechen! Die Figuren aus der Politik, die uns gerade wirtschaftlich und finanziell platt machen, verdienen ihr Geld weiter. Die Medien peitschen täglich weiter auf die Menschen ein. Wer auf ARD, ZDF oder auf andere Mainstream Medien angewiesen ist, der muss geistig zurückbleiben. Für alle Menschen, die diesen Schwachsinn noch glauben, werde ich eine Kerze anzünden, diese soll deren Geist erhellen, damit sie endlich wieder...

Und keiner weiß wirklich, wo es hin gehen soll. Gasumlage ja, dann wieder nein. Neue Verordnungen mit immer mehr Energiesparmaßnahmen. Interessant zu wissen wäre, wie die Temperaturen in den Regierungsgebäuden eingestellt sind. Noch sieht man niemand mit Pullover und Schal im Plenarsaal, noch scheinen dort wirklich nicht nur heiße Themen auf der Tagesordnung zu stehen, sondern auch Wohlfühltemperaturen zu herrschen. Wenn die heißen Debatten dann auch was bringen würden, würde man ja nichts...

Nach der Pandemie ist vor der Krise. Oder stecken wir einfach weiterhin mittendrin? So oder so: Für viele geht der Dauer-Alarmzustand ans Eingemachte – vor allem finanziell. Die Bundesregierung hat daher am Wochenende ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Hier steht, wem wie unter die Arme gegriffen werden soll: https://bit.ly/ts_entlastungspaket https://versicherung.gothaer.de/herb/

...Gewogen - und für zu leicht befunden „Müde und geschafft sehen die Gesichter von Scholz, Nouripour, Esken und Lindner aus, als sie zur Pressekonferenz Platz nehmen. Mitgebracht haben sie ein 65 Milliarden schweres Entlastungspaket. Ein Lächeln kommt nur Christian Lindner über die Lippen. Hat er wieder einen Sieg eingefahren? Hat sich der kleinste Koalitionspartner mal wieder durchgesetzt?“ Mit diesen Worten beschreibt Maurice Höfgen auf seinem Blog „Geld für die Welt“ die Szene, als die...

https://chng.it/TXzk5jQ5Mm 25 Aktive aus der Friedensbewegung haben einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, mit dem sie eine Abkehr von der Hochrüstung, der Sanktionspolitik und von der Militarisierung der Politik fordern. Sie wenden sich gegen die Nato-Politik doppelter Standards und des manipulativen Nachrichten-Managements, die Völkerrechtsverstöße nur auf Seiten der Rivalen der Nato sieht. Sie kritisieren die Militarisierung der Politik aus Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und...

und CDU-Mann Gröhe würdigt, dass Geringverdiener jetzt eine spürbare Aufwertung ihrer Rente um -900- bis -1.000- Euro pro Jahr bekämen. Quelle: "Das Parlament" vom 06.07.2022, Herausgeber: Deutscher Bundestag Geringverdiener sind u.a. Verkäufer, Sprechstundenhilfe, Dachdecker, Postbote, Busfahrer, Sanitär- und Heizungsbauer, kfm. Angestellte, Gärtner, Maurer, Schneider, Friseur, Koch, Monteur, Berufskraftfahrer, Paketbote.  Zum Abgleich mit der eigenen ...Lohntüte.... Geringverdiener ist jeder...

Im Augsburger Stadtcafé sprach Ulrike Bahr, MdB, mit interessierten Bürger:innen über die bisherige Politik der Ampel-Regierung. Es wurde eifrig diskutiert, vor allem über den Krieg in der Ukraine, die Zukunft der Energieversorgung und den Fachkräftemangel. Seit Anfang Dezember 2021 regiert die Ampel. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Fortschritt zu wagen, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Klimawandel anzugehen. Putins brutaler Angriffskrieg auf europäischem Boden...

Stichwort: Gasumlage, soeben von der Bundesregierung beschlossen. Ich verstehe sie nur zum Teil, nämlich insofern, dass damit die gasimportierenden Unternehmen wie Uniper gestützt werden sollen, bevor eine Lieferkette total zusammenbricht. Aber warum ausschließlich die Gaskunden, die ohnehin wesentlich stärker belastet sind und wohl auch noch werden als die übrige Bevölkerung und Wirtschaft, solch eine Umlage zahlen sollen, die ich als zusätzliche Steuer deute, erschließt sich mir nicht....

Si vis pacem, para bellum, ein gern zitiertes lateinisches Sprichwort, dessen Ursprung allerdings nicht klar ist. Zum Inhalt wird gern Cicero angeführt, aber auch Caesar. Als Unterfütterung wird auch gern auf Platon zurückgegriffen, der in seinen "Nomoi" geschrieben hat: "Die vornehmste Grundlage eines glückseligen Lebens aber ist dies, dass man weder Unrecht tut noch von anderen Unrecht erleidet. Hiervon ist nun das Erstere nicht so gar schwer zu erreichen, wohl aber so viel Macht zu erwerben,...

In kürzester Zeit bereits viele Auslandsreisen mit deutlichen Akzenten für eine Einigung und Stärkung der liberalen Demokratien, keine Zaghaftigkeiten, sondern deutliche Worte, für die Wahrnehmung des Bürgers voller Kompetenz, nichts Aggressives, alldieweil allerdings sehr bestimmt und berechenbar. Die Rede ist nicht von unserem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern von Annalena Baerbock, der in der Anfangszeit unserer neuen Ampelregierung agilsten Regierungsvertreterin. Und das auf einem...

Disclaimer: Dieser Text besteht im Wesentlichen aus Teilen eines Thesenpapiers „Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19 - Zur Notwendigkeit eines Strategiewechsels“  einer Autorengruppe um Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, Universität Köln, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit.  Die Autorengruppe besteht aus kompetenten Fachleuten und Wissenschaftlern des Gesundheitswesens. Das heißt, wer den Text in die Nähe von Verschwörungstheorien rückt, entlarvt...

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat fertig - den Koalitionsvertrag. Das gute Stück ist stolze 178 Seiten dick. Ob es auch stark ist, wird die Lektüre zeigen. Kostet Zeit, um das zu lesen. Eine Bewertung ist für mich daher noch nicht möglich. Nach und nach werde ich Stellungnahmen veröffentlichen. Bis meine eigene fertig ist. Wer sich selbst ein Bild machen will, kann das Original hier lesen. Sören Bartol (SPD), der im Landkreis Marburg-Biedenkopf direkt gewählte...

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, betrachtet die Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Hilfskräften angesichts des Vormarsches des Taliban als politisch und moralisch gescheitert. „Menschen, die jahrelang die Bundeswehr unterstützt haben, befinden sich durch die Taliban in höchster Gefahr! Ich fordere die Bundesregierung auf, unsere Unterstützer nicht weiter im Stich zu lassen und umgehend nach Deutschland zu retten!“, erklärt Eroglu, der auch...

Es ist 5 nach 12! Kundgebung in Marburg am 12.06.2021: „für unsere Rechte! für unsere Kinder! U.a. mit: David Claudio Siber Gunnar Kaiser Zacharias Fögen Musik von: SchwrzVyce Beate Lambert Mehr Informationen und der Text des Aufrufs hier. Nach wie vor ist die Causa Corona in der Bundesrepublik Deutschland das alles überragende politische Thema. Antworten auf die Frage „Wie gefährlich ist die Krankheit Covid-19?“ spalten die Gesellschaft. Langjährige Freundschaften und Beziehungen in der...

"Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Jens Berger setzt sich in seinem Artikel "Das Corona-Prognosedesaster – Manipulation mit Vorsatz?" auf den NachDenkSeiten mit dem Unterschied zwischen den düsteren Prognosen und dem tatsächlichen Verlauf der Causa Corona in Deutschland auseinander. Berger schreibt: "100.000 Neuinfektionen pro Tag, eine Inzidenz von 2.000 und die Triage auf den vollkommen überfüllten Intensivstationen – so sollte es im Mai in...

Das Grundübel in Deutschland: Die Unfähigkeit – und der Unwillen - wichtiger Akteure des öffentlichen Lebens, einen rationalen Diskurs in der Gesellschaft zu organisieren. Beispiele gibt es zuhauf. Heiner Flassbeck versucht seit Jahr und Tag vergeblich, triviale saldenmechanische Zusammenhänge in der Makroökonomie, die von den Mainstreamökonomen einfach ausgeblendet werden, in die ökonomische Diskussion einzubringen. Er wird mit Missachtung gestraft. Richtig heftig bläst der Gegenwind...

Dieses Experiment wurde von einem Neurologen in den 60/70iger Jahren mit mehreren Probanden durchgeführt. Hintergrund war die Frage, wie konnte es sein, dass so viele Menschen Hitler folgen konnten und eigentlich gegen ihre Natur Dinge mit machten und gehorchten. Milgram-Experiment   Und heute findet wieder  ein Experiment statt? Zitat: "Aber wenn der Konflikt für ihn unerträglich ist, wie er sagt, warum hört er denn nicht einfach auf?  Er erkennt dann an, das alles was er bisher getan hat...