Entlastungspaket III: 65 Milliarden Euro ...

...Gewogen - und für zu leicht befunden

„Müde und geschafft sehen die Gesichter von Scholz, Nouripour, Esken und Lindner aus, als sie zur Pressekonferenz Platz nehmen. Mitgebracht haben sie ein 65 Milliarden schweres Entlastungspaket. Ein Lächeln kommt nur Christian Lindner über die Lippen. Hat er wieder einen Sieg eingefahren? Hat sich der kleinste Koalitionspartner mal wieder durchgesetzt?“ Mit diesen Worten beschreibt Maurice Höfgen auf seinem Blog „Geld für die Welt“ die Szene, als die Protagonisten vor die Presse treten, um ihr Verhandlungsergebnis zu verkünden.

Das Positive vorweg: Die angekündigte Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten ist begrüßenswert. Dies ist eine sozialpolitisch überfällige Maßnahme. Sie greift allerdings erst im kommenden Jahr.

Ansonsten gilt: Das Entlastungspaket korrigiert in erster Linie Fehler und Ungerechtigkeiten aus dem letzten Paket. Zusätzliche Hilfen für die Armen der Gesellschaft sucht man vergeblich in dem Dickicht aus vielen Klein-Klein-Maßnahmen. Dieser Sachverhalt birgt zwar reichlich Gelegenheiten für positive PR-Berichte, aber substantielle Unterstützung und Entlastung sieht anders aus.

Dass Rentner*innen und Studierende wie alle anderen eine einmalige finanzielle Unterstützung erhalten (Rentner:innen 300 Euro, Studierende 200 Euro) und beim Heizkostenzuschuss im Wohngeld noch einmal nachgelegt wird, ist gut und wichtig, aber ganz sicher nicht genug.

Furchtbar ist der Beschluss für Menschen in der Grundsicherung. Die Koalitionäre stellen in ihrem Beschluss richtig fest: „Die anhaltenden Preissteigerungen insbesondere in den Bereichen Strom und Lebensmittel stellen für Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger, eine existenzielle Belastung dar.“ Und kündigen dann eine Anhebung des Regelsatzes auf etwa 500 Euro an. Das ist ein Witz.

Denn diese Anhebung gleicht – wenn überhaupt – den Kaufkraftverlust durch die Preissteigerungen aus. So fordert der Paritätische Gesamtverband eine pauschale Anhebung der Regelsätze um 200 Euro ab Oktober. Von weiteren zielgerichteten Hilfen für diesen Personenkreis ist in den Beschlüssen nichts zu finden. Die reale Kaufkraft von Hartz IV, das ab Januar „Bürgergeld“ heißt, so wie einst Raider zu Twix wurde, reichte und reicht auch künftig nicht, um einen Alltag in Würde zu bestreiten.

Der Paritätische Gesamtverband urteilt: „Alles in allem sind die vorgelegten Pläne nicht geeignet, um den Menschen in diesem Herbst wirklich Zuversicht zu geben. Ein Hauptproblem bleibt der steuerpolitische Kurs der Bundesregierung: Wer an Steuererleichterungen um jeden Preis festhält, dabei Steuererhöhungen ausschließt und die Schuldenbremse nicht verhandeln will, beraubt sich des eigenen Handlungsspielraums.

Eine wuchtige Krisenbewältigung, die diese Gesellschaft zusammenhält und alle mitnimmt, braucht eine beherzte Finanz- und Steuerpolitik und klare sozialpolitische Prioritäten. Beides bleibt die Ampel bisher schuldig.” Stimmt.

Lesen Sie die Beschlüsse mit eigenen Augen und urteilen sie selbst. Hier.