Wahlkreis

.Sarah Lahrkamp Kinderbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion Am Montag. 17. Oktober 2022 ist der Welttag zur Beseitigung von Armut. Auch in einem reichen Land wie Deutschland sind viele Kinder und Jugendliche von sozialer Ausgrenzung bedroht. Dem treten wir von der SPD Bundestagsfraktion mit guten Kitas und Schulen, passgenauen Familienleistungen und einem tragfähigen sozialen Auffangnetz entgegen. „Alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland sollen die Chance haben, ihre individuellen...

Na, ob ich diese Partei wohl wähle, muss ich mir noch reiflich überlegen. Ob ich mich be --- stechen lasse ??

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt. „Für uns ist der Mindestlohn Ausdruck von Respekt und der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer Vollzeit arbeitet, muss...

Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Jede Partei wirbt für sich und möchte die meisten Stimmen erhalten. So langsam werden auch die letzten Briefwahlen noch bei der Post abgegeben. Es kommen die Stimmen am Sonntag dazu. Dann wird ausgewählt. Wie wichtig ist es zu wählen? In einer Demokratie ist es sehr wichtig zu wählen. Jeder Mensch/Bürger der einen Anspruch hat, in dem Land in dem er lebt, mit zu bestimmen, sollte diese Chance nutzen. Die Bundestagswahl gibt uns die Möglichkeit eine...

  Wahlkreis Alsterdorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel   Liebe Freunde, ganz lieben Dank für die vielen Unterstützungsunterschriften. Damit darf ich auch diesmal wieder im Wahlkreis (Alsterdorf, Fuhlbüttel, Groß Borstel) auf Liste 7 für die Bezirksversammlung Hamburg-Nord als Überparteilicher kandidieren. Ich bin seit 2014 Mitglied in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, im Regionalausschuss FuLA sowie im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz. Dort setze ich mich parteiübergreifend für...

Die designierte Leiterin des Bezirksamtes Hamburg-Nord, Yvonne Nische, hat gestern Abend in der Sitzung der Bezirksversammlung überraschend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Mit diesem Schritt wolle sie vermeiden, dass "der Zustand der Unklarheit dem Ansehen des Amtes, der Verwaltung und des Bezirks schade." Sie "bedaure, für die Besetzung des Amtes unter diesen Umständen nicht weiter zur Verfügung stehen zu können.“ Nach wie vor sei sie fest davon überzeugt, die gegen sie erhobenen Vorwürfe...

In einer engagierten und zum Teil hitzigen Diskussion trug eine Gruppe politisch Interessierter aus dem Wahlkreis von Georg Nüßlein (CSU) ihre Anliegen und auch ihren Ärger direkt in der Bundeshauptstadt vor. Im Umweltministerium ging es um die in Bayern und damit auch im Wahlkreis des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aus Münsterhausen vorherrschende kleinstrukturierte Landwirtschaft. Die Forderung nach immer mehr Ausgleichsflächen war dazu Haldenwangs Bürgermeister Georg Holzinger ein...

  Der Alsterwanderweg soll nach dem Willen nahezu aller Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung barrierefrei werden. So weit, so gut. Nun erfuhren vier Parzellenpächter des Kleingartenvereins Birkenhain e.V. in Hamburg-Alsterdorf, dass die geplante Rampe für den barrierefreien Zugang vom Alsterdorfer Damm zum Alsterlauf mitten durch ihre Parzellen führen soll. Bereits 2013 hatten sich Vertreter von SPD und GRÜNE im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz für diese Lösung...

Als nicht ausreichend kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen die geplante Gebietsreform der Wahlkreise durch die hessische Landesregierung. Der Neuzuschnitt zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen, als Blendwerk, damit die Landesregierung keine reelle Reform des Landtags angehen müsse. „Diese Reform kommt für uns FREIE WÄHLER zu spät und wir fragen uns seit langem, weshalb einhergehend mit der Reform der...

Den Babenhausener Heinz Schumacher zieht es für die FREIE WÄHLER Hessen in den Berliner Bundestag. Heinz Schumacher ist Direktkandidat für den Wahlkreis 187 Odenwald und auf Listenplatz acht der Landesliste. Illusionen macht sich der gelernte Betriebswirt dabei nicht: „Ich bin ein Mann aus dem Volk und bleibe ein Mann des Volkes“. Unpopuläre Entscheidungen und Wahrheiten scheut der 63jährige dabei ich nicht anzugehen: „Es gilt, der südhessischen Region in Berlin ein neues, ehrliches Gesicht zu...

Pfungstadt – Friedrich Herrmann tritt für die Partei FREIE WÄHLER Hessen als Direktkandidat zur Bundestagswahl am 24. September an. Auf einer Mitgliederversammlung der Landesvereinigung in Pfungstadt wurde er einstimmig für den Wahlkreis 186 nominiert. Damit stellt sich der seit fast 40 Jahren bei den FREIEN WÄHLER engagierte Herrmann rund 240.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern aus der kreisfreien Stadt Darmstadt und zahlreichen Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg, darunter...

Bruchköbel - Bodo Delhey tritt für die Partei FREIE WÄHLER Hessen als Direktkandidat zur Bundestagswahl am 24. September an. Auf einer Mitgliederversammlung der Landesvereinigung in Bruchköbel wurde er einstimmig für den Wahlkreis 180 nominiert, der den westlichen Teil des Main-Kinzig-Kreises abdeckt. „Meines Erachtens ist es sinnvoll und notwendig, in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten der FREIEN WÄHLER zu stellen, zumal immer mehr in Berlin beschlossene Gesetze die Arbeit der Gemeinden...

„Im Wahlkampf ist es mir wichtig, mit möglichst vielen Menschen in Kontakt zu kommen“, betont Diego Semmler. Als langjähriges Mitglied der Partei FREIE WÄHLER Hessen bewirbt sich der in Laubach aufgewachsene und verwurzelte Semmler mit einem Direktmandat für den am 24. September neu zu besetzenden Deutschen Bundestag. Ein gutes Omen scheint dabei zu sein, dass er von den Parteimitgliedern des Bundestagswahlkreises 173, der den Großteil des Landkreises Gießen umfasst, einstimmig gewählt worden...

Bundestagswahl Einem Beschluss des Bundestags zu Folge wurde zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 aus den Landkreisen Starnberg, Landsberg und der Großen Kreisstadt Germering ein zusätzlicher Wahlkreis gebildet. Die SPD setzt auf Christian Winklmeier als Kandidat für die Bundestagswahl 2017. Einstimmig wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende des Landkreises Starnberg, Christian Winklmeier, im Rahmen der Kreisausschusssitzung als Kandidat für den neuen Bundeswahlkreis vorgeschlagen....

Die Arbeit der Bundesregierung und eines Volksvertreters hautnah zu erleben, diese Gelegenheit bot der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein wiederum knapp 50 Personen aus seinem Wahlkreis. Neben dem Kanzleramt standen diesmal das Finanzministerium und der Plenarsaal im Reichstag auf dem Programm. Blicke in die Vergangenheit gab es bei den Besuchen der Gedenkstätten „Topografie des Terrors“, dem Stasi-Gefängnis in Potsdam sowie des ehemaligen Grenzübergangs in der Friedrichsstraße...

Politik aus erster Hand, gespickt mit aktuellen Themen, erfuhr wiederum eine Gruppe politisch Interessierter aus dem Bundeswahlkreis von Dr. Georg Nüßlein. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stand während des Berlin-Aufenthaltes seinen Gästen aus Günzburg, Neu-Ulm und dem Unterallgäu mehrmals Rede und Antwort. Dazu gab es fachliche Information im „Raum für Hintergrundgespräche“ im Bundesministerium für...

„Energiewende ja, wir sind dafür, Gleichstrom in die Erde, das wollen wir“, immer wieder schallte diese Losung, von heftigem Trommelwirbel begleitet, am 28. Juni 2014 zwischen 11 und 13 Uhr durch Hannovers Innenstadt. Das Bündnis von Bürgerinitiativen der Strecke Wahle-Mecklar und SuedLink hatte zu einer Demonstration gegen Megamasten und Freileitungen aufgerufen. Am Ernst-August-Platz begrüßten Veranstalter Ricarda und Tobias Polzin die teilnehmenden Bürgerinitiativen. Ziel des friedlichen...

Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) trafen sich aktive Mitglieder des Entwicklungshilfevereins „Afrika Rise e.V.“ um den Günzburger Joachim Fahrner mit der Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, im Berliner Bundestagsbüro des schwäbischen Abgeordneten. Im Zentrum der Unterredung stand die Frage, wie konkrete Hilfsprojekte im ostafrikanischen Uganda dauerhaft und ausreichend finanziert und unterstützt...

Als Initiator der Fluglärmpetition und Mitbegründer einer neuen Bürgerinitiative aus Isernhagen habe ich die Landtagskandidaten angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Da der Bezugs-Beitrag sehr lang ist, mache ich das vorläufige Fazit dieser Aktion in diesem Extra-Beitrag. Voll hinter unserer Forderung stehen: Dr. Stefan Baufeld (Die Linke) Michael Stobbe (Grüne) hat sofort unsere Petition unterzeichnet, seine Stellungnahme ist seit 31.12.12 online.(1) Wolf Liebetrau (Piraten) akzeptiert...

Auf dem Portal "abgeordnetenwatch.de" ist es möglich die Kandidaten für die Landtagswahl öffentlich zu befragen. Meine Fragen an die Bewerber für den Wahlkreis Langenhagen (mit Isernhagen und Burgwedel): Der Allgemeinde Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Niedersachsen hat sogenannte Wahlprüfsteine zur Landtagswahl mit dem Schwerpunkt Radverkehrsförderung aufgestellt, die auch von den Parteien auf unterschiedliche Weise beantwortet wurden. (siehe: ) Als ADFC-Kontaktperson und Wähler interessiert mich...

Auch der für den Landkreis Unterallgäu in Teilen zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat wegen der abermals verschobenen Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau – Zürich Druck auf die Deutsche Bahn AG gemacht. In einem Brief an den Sonderbeauftragten der Bahn, Georg Brunnhuber, beschwert sich Nüßlein über die „Hinhaltetaktik“ des Unternehmens, wodurch der Baubeginn seit Jahren immer wieder hinausgeschoben werde. „Ursprünglich sollte die Strecke schon 1985...

Nüßlein wendet sich an Bundesfamilienministerin Der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat in einem Schreiben an Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) den hohen Bürokratieaufwand bei Mehrgenerationenhäusern, wie sie zum Beispiel in Neu-Ulm und in Leipheim existieren, angemahnt. Darauf hatte ihn das Diakonische Werk Neu-Ulm aufmerksam gemacht, das von den zahlreichen Verwaltungsauflagen selbst betroffen ist. Ein Mehrgenerationenhaus ist ein Ort der Begegnung und...

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen macht unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft Zur 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärken wir Markt und Wettbewerb dort, wo es sinnvoll ist, und setzen gleichzeitig klare Regeln, wo Wettbewerb seine Grenzen...

Unsere Waren und Dienstleistungen sind im Ausland sehr gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für August 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel präsentiert sich weiterhin in guter Form. Bisher hält er dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa und in der Welt nicht nur Stand, sondern er legt sogar noch zu. Das zeugt von einer großen...

Infolge der unklaren weiteren Planungsschritte bei der geplanten B 16-Umgehung von Ichenhausen und Kötz hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei den zuständigen Stellen über den weiteren Planungsstand informiert und noch einmal Druck gemacht. Strittig ist derzeit noch der Verlauf der neuen B 16 westlich oder östlich von Kötz und Ichenhausen. Das werde in den nächsten Monaten auf Landes- und Bundesebene endgültig festgelegt. Wie Abgeordneter Nüßlein informiert,...

Vertrauenskrise im Euroraum schnellstmöglich überwinden Heute haben die beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose für Herbst 2012 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist nach wie vor ein wichtiger Stabilitätsanker im Euroraum. Unsere Wirtschaft konnte dem rauen Gegenwind aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld bisher gut Stand halten. Das vorliegende Gutachten...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

„Microtrenching“ heißt das Zauberwort, womit der Anschluss an das schnelle Internet nun deutlich beschleunigt werden soll. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Telekommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass das Microtrenching künftig auch bei der Verlegung von Breitbandkabeln angewandt werden darf. Bayern arbeitet derzeit fieberhaft daran, diese Technik in die Praxis umzusetzen, wie der bayerische Wirtschaftsminister...

Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste in Deutschland bleiben von den neuen EU-Arbeitszeitregelungen verschont. Dies teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Die EU-Kommission hatte erwogen, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleister auf die in der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen. Damit wären den freiwilligen Helfern bei einem regulären 39-Stunden-Job nur...