Flüchtlingspolitik

Bund-Länder Kompromiss für Freie Wähler Köln inakzeptabel

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn der Bund sich nicht in der Lage sieht diese Kosten zu übernehmen, dann muss die Ampel-Regierung in Berlin eben durch die Länder stärker unter Druck gesetzt werden, massiv gegen illegale und falsche Migration vorzugehen.“

Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein und Köln den aktuellen Bund-Länder-Kompromiss in der Flüchtlingsfrage.

Auch der Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, hat gestern in einer Pressemitteilung den Bund aufgefordert mehr Verantwortung zu übernehmen:

„Asylverfahren müssten deutlich beschleunigt, Rückführungen illegaler Migration massiv ausgeweitet und die Arbeitsaufnahme derer, die hier sind, deutlich beschleunigt werden. All das wird aber nicht ernsthaft angepackt. Der Bund-Länder-Gipfel ist deshalb nur eine Nebelkerze. Der Streit über die Finanzierung der verfehlten Zuwanderungspolitik ist aus Sicht der Kommunen und Länder wichtig, packt das Problem aber nicht an der Wurzel“,

so Aiwanger in einer aktuellen Pressemitteilung: Link zur PM der Bundesvereinigung: