Bundesregierung

Der Kindergartenausbau nach Plänen der Bundesregierung kostet der Gemeinde Burgdorf ca. 500.000 € . Lt. meinen Kenntnisstand zahlt die Bundesregierung nichts dazu. Das wurde ganz klar von den Stadträten in der Ratssitzung gesagt. Also müssen diese 500.000 € in der Gemeinde wo anders eingespart werden. Es gibt da verschiedene Ansätze zur Lösung. Das wäre beim Bad oder beim Bürgerbüro evtl. möglich. Beim Bad wären die Überlegungen mit dem Zuschuss und beim Bürgerbüro würde man länger warten...

Der Kindergartenausbau nach Plänen der Bundesregierung kostet der Gemeinde Burgdorf ca. 500.000 € . Lt. meinen Kenntnisstand zahlt die Bundesregierung nichts dazu. Das wurde ganz klar von den Stadträten in der Ratssitzung gesagt. Also müssen diese 500.000 € in der Gemeinde wo anders eingespart werden. Es gibt da verschiedene Ansätze zur Lösung. Das wäre beim Bad oder beim Bürgerbüro evtl. möglich. Beim Bad wären die Überlegungen mit dem Zuschuss und beim Bürgerbüro würde man länger warten...

Zusammensetzung des geplanten Hartz-IV-Regelsatzes Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz ab 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro anheben. Für Kinder bis zum 6. Lebensjahr soll er bei 215 Euro im Monat bleiben. Für Kinder von sechs bis 14 Jahren sind 251 Euro vorgesehen, für 14- bis 18-Jährige sind 287 Euro geplant. Am 20. Oktober will das Kabinett die Erhöhung endgültig beschließen. Die neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder hat das Bundesarbeitsministerium berechnet. Als...

Die neuesten Pläne der Bundesregierung zeigen, dass völlig ideenlos nur an der Beitragsschraube der gesetzlich Versicherten gedreht wird. Und das ausgerechnet von den Leuten, die in der Regel gar nicht betroffen sind: Ein Drittel der Abgeordneten sind Beamte und damit nicht in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Es ist für den normalen Bürger nicht verständlich, warum es für eine Oberschicht aus Beamten und Besserverdienenden ein getrenntes Krankenversicherungssystem gibt und gerade diese...