Partei Freie Wähler Köln

Aufstand der Kommunen gegen steigende Flüchtlingskosten

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“

Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU:

„Es nutzt den Kommunen gar nichts, wenn sich Bund und Länder über die Aufteilung der Zuschüsse streiten. Die Kommunen bleiben trotzdem weiterhin die Bittsteller. Flüchtlingsströme entstehen maßgeblich infolge von Kriegen. Das begründet unserer Auffassung nach auch die Zuständigkeit der Bundesregierung, was die Finanzierung der Kollateralschäden betrifft. Die gängige Praxis sollte deshalb umgedreht werden. Zuerst muss die komplette Übernahme der Kosten durch den Bund erfolgen. In einem zweiten Schritt sollten sich Bund und Länder über ihre Aufteilung der Kosten rückwirkend einigen. Erst ganz zum Schluss sollte man sich darüber verständigen, ob leistungsstarke Kommunen ebenfalls an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligt werden, oder eben nicht. Bislang war es leider so, dass die Kommunen zunächst in Vorleistung gegangen sind und jetzt auf Milliarden Kosten sitzenbleiben, während Bund und Länder sich streiten. Dieses Geld fehlt an allen Ecken und Kanten.“

Die Partei Freie Wähler fordert außerdem einen Flüchtlingskrisengipfel der Oberbürgermeisterinnen von Köln und Bonn, sowie den Bürgermeistern und Landräten aus dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Rhein-Erft-Kreis:

„Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner, sowie die Landräte und Bürgermeister des Rhein-Erft- und des Rhein-Sieg-Kreises müssen sich gemeinsam gegen die Kostenbelastungen der Kommunen zur Wehr setzen und dies auch mit einem gemeinsamen, parteiübergreifenden Protestschreiben an die Bundesregierung untermauern. Erst wenn die Kommunen sich weigern, bei der Flüchtlingsunterbringung weiter in Vorleistung zu gehen, wird sich etwas an der gegenwärtigen Praxis ändern.“

So Ilg abschließend. (Quelle Freie Wähler Mittelrhein)