Bundesregierung

„Regiere den großen Staat, wie man kleine Fische brät.“ Laotse: Tao Te King. Seidentexte von Mawangdui Angela Merkel regiert seit 16 Jahren die Bundesrepublik Deutschland. Wie ist es möglich, den Staat durch solche Turbulenzen zu lenken, wie wir sie erlebt haben, ohne zu straucheln? Regiert sie, „wie man kleine Fische brät“? „Weise, gemäß dem Dao“: so, dass „sich die Kräfte ohne Reibungsverlust und ohne verzehrende Spannung“ „entfalten“ können? Die Wirklichkeit ist prosaisch: Ihr wird...

Ich war bei den Grünen. Aber das ist lange her. Lange vor Agenda 21 und Hartz IV. Lange bevor die Grünen den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt haben und damit zur Kriegspartei geworden sind. Mitte der achtziger Jahre muss es gewesen sein, als Norbert Blüm Arbeits- und Sozialminister war. Unser Bundestagsabgeordnete hatte nach Bonn eingeladen. Eine unserer Frauen hatte die Delegation zusammengestellt und die Reise organisiert. Sie war im sozialen Bereich tätig, auch beruflich. So...

Die Recklinghäuser Zeitung berichtete gestern (11. 06. 2019) unter der Schlagzeile „Die Fehler der Konzerne“: „Zehntausende Stellen sollen in NRW wegfallen. Unter Druck durch Globalisierung und Digitalisierung haben die Firmen Fehler gemacht.“ Auf dieses Problem, eigentlich auf einen ganzen Komplex von Problemen habe ich vor einem Jahr im Februar in einem Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, und an die Frankfurter Zeitung aufmerksam gemacht und die Verantwortung dafür vor allem der GroKo...

 Mandat auf Zeit vs. Berufspolitiker – Wege zur Überwindung der Demokratiekrise Sind Berufspolitiker die Garanten oder die Totengräber der Demokratie? von Wilhelm Neurohr Was lehrt uns die gegenwärtige Regierungskrise in Berlin? Das aktuelle politische Theater zwischen Horst Seehofer... Wilhelm Neurohr: Das Elend des Berufspolitikertums Sind Berufspolitiker die Garanten oder die Totengräber der Demokratie? Was lehrt uns die gegenwärtige Regierungskrise in Berlin? Das aktuelle politische...

Welch ein aufwühlender politischer Monat, so ist zum Sommeranfang am 21. Juni 2018 festzustellen, zeitgleich mit der Bilanz der deutschen Koalitionsregierung, die genau 100 Tage im Amt ist. Selten war das Politikversagen weltweit so dramatisch wie in diesem denkwürdigen Monat, manches kaum wahrgenommen im Schatten der kommerziellen Fußball-WM. Dabei ist der Monat Juni noch nicht zu Ende und wird noch mancherlei mehr an politisch Skandalösem darbieten in diesem politisch heißen Sommer:...

Ein politisches Trauerspiel in 13 Akten Was wurde den Wählern und Wählerinnen nicht alles versprochen von den beiden abgestraften „großen“ Parteien: „Wir haben verstanden“ oder „ein Weiter so darf es nicht geben“, so hieß es bei der Begründung für eine nochmalige GroKo, um die kritische SPD-Basis „auf Linie zu bringen“. Doch bereits in den ersten zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird dagegen täglich erlebbar: Es kommt in der neuen GroKo sogar noch schlimmer als jemals...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zum „Blickpunkt“ vom 22. März 2018 über die Regierungserklärung der Kanzlerin: „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?“ „Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande“, klagte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am 21. März im Bundestag an. Aber wer ist für die Schande verantwortlich? Ein Blick in den Armutsbericht der Bundesregierung offenbart: In den 12 Jahren Amtszeit von Merkel als Regierungschefin ist die...

Leserbrief an die RZ: „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“ Nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2006 bis 2016 ein Jahrzehnt lang Bankberater im Europäischen Beirat der Investmentbank Rothschild war, und der vorige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit 2016 als Berater des Vorstandes der ING DiBa-Bank tätig ist, zeigt die neue SPD-Führung in der GroKo erneut ihre Nähe zur Finanz- und Bankenwelt durch personelle Verflechtungen: Der neue...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zur Vorstellung der neuen Minister-Riege der SPD für die GroKo: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“ Auf den ersten Blick scheint dem SPD-Parteivorstand am 9. März unter der Regie der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles – die von den Parteimitgliedern oder Delegierten noch gar nicht als Parteivorsitzende gewählt oder legitimiert worden ist – mit der Vorstellung ihrer 6 GroKo-Minister ein ausgewogenes Personaltableau...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zu der aktuellen Blockade des UN-Paktes für Menschenrechte durch die Bundesregierung: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“ Einen Vorgeschmack darauf, was uns von der nochmaligen GroKo in wichtigen politischen Fragen an skandalösen Fehlentscheidungen erwartet, lieferten uns nun zum zweiten Mal die dort zuständigen SPD-Minister mit der erneuten Blockade eines wichtigen UN-Abkommens für die Menschenrechte. Zur Erinnerung: Erst im...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zur aktuellen Berichterstattung über spektakuläre Regierungsaktivitäten: Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“ Sprachlos nehmen wir als Bürger aktuell die überraschenden Alleingänge und „aktionistischen Schnellschüsse“ einiger Bundesminister aus der momentanen „Übergangsregierung“ zur Kenntnis: Obwohl sie nur noch „geschäftsführend“ amtieren bis zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung mit parlamentarischer Mehrheit, haben sie...

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor die Scheinalternativen: Entweder „Jamaika-Koalition“ mit Einigungszwang,...

„SPD UNTER GABRIEL WIRD DIE ANDERE HÄLFTE DER WÄHLER UND MITGLIEDER AUCH NOCH VERLIEREN“ Zur Berichterstattung und Kommentierung vom 12.12.2015 über den SPD-Bundesparteitag in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl: Nicht die halbherzige „Abstrafung“ des selbstherrlichen und widersprüchlichen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel durch die Delegierten bei seiner Wiederwahl (mangels Gegenkandidaten) war das Bemerkenswerte an dem SPD-Bundesparteitag. Sondern es wurde allzu deutlich, dass der...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl – Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen – Betr.: Der Ukraine-Konflikt: Berichte, Kommentare, Leserbriefe – Vom: Oktober/November Wir Deutsche sollten hier schon aus historischen Gründen nicht für eine Seite Partei ergreifen, uns nicht an Wirtschaftssanktionen gegen die andere Seite beteiligen und womöglich militärisch intervenieren, sondern zwischen den Kontrahenten vermitteln und helfen, den Konflikt zu lösen. Die Ukrainer/innen haben unter den Zaren...

Lieber ..., vielen Dank für Deinen Brief und für das ICOR-Interview. Es bestätigt das, was ich vermutet habe: Keine regulären russischen Truppen in der Ukraine, aber russische Freiwillige aus der Ukraine und aus Russland, indirekte (verdeckte) Unterstützung aus Moskau, auf der anderen Seite Regierungstruppen und z. T. faschistische Kampforganisationen, Blackwater-Söldner u. a. Hauptverantwortlich für diesen Zustand sind die USA und die EU, die sich nicht an die Vereinbarungen mit Gorbatschow...

...an das Medienhaus Bauer, Marl: zum Interview mit Dietmar Gabriel am 14. März (Hintergrund) zur Krim-Krise „Ukraine: SPD steht vor dem Scherbenhaufen ihrer einstigen Ostpolitik“ Endlich spricht es ein führendes Mitglied der Koalitionsregierung selbstkritisch aus, aber lei-der kommen die von Dietmar Gabriel ausgesprochenen Einsichten zu spät: Die Diplomatie und Außenpolitik der Bundesrepublik und der EU hat einen Kardinalfehler gemacht und im Grunde jämmerlich versagt, indem sie die Ukraine...

Wilhelm Neurohr: DAS SOUVERÄNE VOLK ALS BLOSSER KANZLERWAHL-VEREIN?“ (Leserbrief) ... zu diversen Berichten und Kommentaren zum bevorstehenden Wahljahr 2013: „BUNDESTAGS-WAHLJAHR: DAS SOUVERÄNE VOLK ALS BLOSSER KANZLERWAHLVEREIN?“ (Klarstellungen über die missverstandene und verfälschte parlamentarische Demokratie) Werden im Bundestags-Wahljahr 2013 nicht nur die einstmals „großen“ Parteien, sondern wird das gesamte Wahlvolk zum bloßen „Kanzlerwahlverein“ degradiert? In unserer Demokratie ist...

Vor dem Kollaps BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Der drohende Kollaps der Eurozone lässt die nationalen Gegensätze zwischen dem dominanten Deutschland und den Staaten Südeuropas eskalieren. Weil Berlin weiterhin jegliche Krisenmaßnahmen blockiert, die - wie der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB oder die Ausweitung des "Rettungsschirms" ESM - den Krisenstaaten rasch helfen könnten, nehmen insbesondere in Italien die Proteste gegen die deutsche Politik zu. Deutschland kehre zurück, "nicht...