Bundesregierung

Das nebenstehende Schaubild zeigt die „Finanzierungssalden“ der volkswirtschaftlichen Sektoren in der Bundesrepublik Deutschland. In der Bundesrepublik werden vier volkswirtschaftliche Sektoren geführt: Die privaten Haushalte, die Unternehmen, der Staat und das Ausland. Finanzierungssalden in Deutschland Die „Finanzierungssalden“ ergeben sich aus der Differenz zwischen den „Einnahmen“ und den „Ausgaben“ eines Sektors in einem Jahr. Ein positiver Saldo weist aus, dass der Sektor mehr einnimmt...

In die öffentliche Diskussion um Sahra Wagenknecht mischte sich ausgerechnet Claudia Roth, die olivgrüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, mit einem Beitrag auf ZEIT-ONLINE ein. Titel: "Sahra Wagenknecht auf rechtem Stimmenfang". Daraufhin habe ich ihr nachstehende Nachricht über ihre Website zukommen lassen, die ich den Leser_innen auf myheimat nicht vorenthalten möchte. Sehr geehrte Frau Roth, Mit Verlaub Frau (Vize-) Präsidentin, Ihr Artikel in DIE ZEIT vom 27. Juli ist selten...

Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen (Vertragstext hier einsehen) Nach dem Willen der Kommission soll CETA vollständig vorläufig in Kraft treten. Das bedeutet: Das Votum der nationalen Parlamente soll nicht abgewartet werden. Auf...

Die akuten Schwierigkeiten bei der Bremer Landesbank kommentiert das Bremer Friedensforum: „Weil die Bremer Landesbank (BLB) eine „Wertberichtigung“ von 700 Millionen Euro auf ihre Schiffskredite vornehmen muss, wird sie demnächst von der NordLB (Norddeutsche Landesbank) komplett übernommen. Die NordLB ist bereits jetzt Mehrheitseigentümerin der BLB. Mit 41 Prozent ist das Bundesland Bremen an der BLB beteiligt, die aus eigener Kraft die Abschreibungen nicht finanzieren kann. Das Bundesland...

Schlagzeilen: - Die Putzfrau, die Sigmar Gabriel zurechtstutze - SPD: Mit Schmackes kämpfen statt taktieren - Guido Reil: "SPD kriegt seit zehn Jahren den Arsch nicht hoch" - Sozialdemokratie: Sorge um die SPD? Nö. - SPD: Kanzlerkandidat gesucht - Die SPD ignoriert die Glyphosat-Studie - SPD fällt unter 20 Prozent - SPD ringt weiter mit der K-Frage - Gabriel bestätigt Treffen mit Lafontaine - SPD: Olaf Scholz lehnt Konkurrenzkampf mit Sigmar Gabriel ab - 2015: Handelsabkommen zwischen EU und...

Schlagzeilen: - Seehofer will Rente reformieren und Riester kippen - Nach Seehofers Vorstoß: Nahles will eine große Rentenreform - Andrea Nahles kündigt Gesamtkonzept für Rente an - Gabriel stellt umfassende Rentenreform gegen Altersarmut in Aussicht - Schäubles 10-Punkte-Plan gegen Steueroasen Habe ich irgendetwas verpasst? Gibt es den Bundestag nicht mehr? Haben die Minister die letzten Jahre auf einer (Steuer-Oase) im Paradies gelebt, oder wiese erkennen sie auf einmal das nicht alles gut...

Die Welt: Die Regierung verpulvert unsere Zukunft Ein Schok ist ein außergewöhnlich, von außen kommendes belastendes Ereignis das eine innere Erschütterung auslöst. Ich nehme mal an die Männer im Mond haben vor den Bundeshaushalt zu beschließen und keiner hat was vorher den Abgeordneten und Ministern dazu gesagt. Kann man verstehen, bei den vielen Nebeneinkünften und Tätigkeiten. Aber das die Demographische Entwicklung ein Schock ist, hat mich schockiert! Die Rentenkassen werden leer. Wer soll...

Dieser Zusamenschnitt von den Ausschnitten aus den BPKs vom Montag, 28.9. und Freitag, 2.10.2015 zeigt, wie die Bundesregierung​ vergangene Woche auf unterschiedliche Weise auf die französischen Luftangriffe in Syrien und die russischen Luftangriffen in Syrien reagiert hat. Großes Verständnis vs. Große Sorge https://www.youtube.com/watch?v=jx1ldL5xdcU Dazu eine Stellungnahme der Propagandaschau vom 04.10.2015 "Sie ist jung, naiv und sie braucht das Geld. Eine politische Groteske in zwei...

Erstversorgung ...Ehrenamtler finanzieren Impfstoff vor ----- Klamme Kommunen, Gesundheitsämter sind nicht vorbereitet ----- ZDF-Sendung-Peter-Hahne, am Sonntag 20.09.2015 um 10:15h mit Untertitel Helfen ohne Grenzen? berichtet... ------ HINWEIS: Peter-Hahne-Sendung nur noch auf Phoenix, neue Sendezeit SAMSTAGS um 19:30h

„Der beharrliche Druck der SPD auf den Koalitionspartner in den vergangenen Monaten war erfolgreich“, kommentiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende. Dies zeige sich insbesondere bei den Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. So sollen von den insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation 3 Milliarden den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls...

. Na Bravo. Sie tragen die Verantwortung, wir die Konsequenzen. Und wieder ein Beweis dafür, dass wir uns mit diesem EU-Parlament einen Bären-Dienst erwiesen haben. Damit geben sie der Kommission quasi freie Hand uns an die Weltkonzerne zu verkaufen und das ist wohl auch das Einzigste worauf wir uns verlassen können. Es beschleicht einen das Gefühl, dass der Gang zur Wahlurne einer Sado-Maso Mitgliedschaft gleich kommt. Irgend ein kluger Kopf hat mal gesagt: „Wenn Wahlen etwas bewirken würden,...

Marburg, Ende März 2015 Seit Freitag, den 27. März 2015 ist es amtlich: Meine Kanzlerin lügt Wahlbetrug und Wortbruch. Hat jeder gesehen, gehört oder gelesen. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben". Und es gibt sie doch - die PKW-Maut. Seit letzten Freitag ist es amtlich. Aber wo bleibt der Aufschrei der Meute? Wo bleibt die Hetze wie bei Andrea Ypsilanti? Wo bleiben die Tugendwächter von BILD, Stern, Spiegel oder den öffentlich-rechtlichen Mendien? Ich sag nur eines: BRD. BananenRepublik...

"Die Bundesregierung will nach einer dpa-Meldung vom 03.02.15 mit einer Gesetzesänderung die Ausreise aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Krisengebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten." Wenn ich das lese stellen sich mir doch eine Reihe von Fragen: 1. Was muss man sich unter dem Versuch einer Reise...

Geringqualifizierte, Hartz-IV-Empfänger und Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, profitieren vom Anstieg der Beschäftigung nicht. Menschen im Hartz-IV-Bezug mit geringer Qualifikation, aber auch Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung profitieren nicht vom Anstieg der Beschäftigung in Deutschland. Unserer Meinung nach müssen mehr finanzielle Mittel in den Jobcentern für Weiterbildungen und Umschulungen freigegeben werden. Ganz besonders müssen mehr Mittel für junge Leute ohne...

Bahnhofstraße 6 Marburg, Anfang Oktober 2014 Elektronisch hier unterschreiben! 11. Oktober 2014 Europaweiter Aktionstag Jetzt erst recht: CETA und TTIP stoppen! Die EU-Kommission hat einen Antrag für eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen abgelehnt. Dies war kein guter Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz und ein Rückfall in vordemokratische Zeiten, als Bürger_innen von zentralen politischen Entscheidungen ausgeschlossen wurden. Am 25. September sollte die...

Marburg, Mitte September 2014 Während in der Bundesrepublik Deutschland ein ehemaliger Pfarrer als Bundespräsident verbal aufrüstet, Mitglieder der Bundesregierung mehr internationale Verantwortung für Deutschland einfordern - dabei Beteiligung an Kriegen meinen - und der amerikanische Präsident eine neue Runde im »Krieg gegen den Terror« einläutet, redet der derzeitge Pontifex Maximus der römisch katholischen Kirche Klartext. Ich hätte nie gedacht, dass mir in meinem Leben ein Papst immer...

So kann man es auch sehen!!

....das hilft: http://www.der-postillon.com/2014/07/nach-us-spion... Satire ! Ansonsten ist diese "Art" von Politik nicht mehr zu ertragen.

...die Menschen scheinen langsam zu begreifen. Es geht nur gemeinsam. Das Prinzip: "Teile und herrsche" funktioniert nicht mehr so uneingeschränkt wie bislang. In Wirtschaft und Politik werden die Verantwortlichen begreifen müssen, dass der Widerstand auf allen Ebenen, in allen Schichten der Bevöllkerung wächst. Dieser 1.Mai 2014 ist anders, thematisch beladen wie selten zuvor: "Längst überfälliger Mindestlohn"; "Ausufernde Leiharbeit zurückdrängen"; "Endlich mal wieder eine Lohnentwicklung ,...

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Bekanntwerden erster Details aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht eine "peinliche Doppelmoral" vor und fordert eine Zurückziehung des Berichts. Er erklärt: Zehn Prozent mehr Geld für Abgeordnete, aber Maßhalteappelle für Arbeitnehmer, das geht nicht, das ist peinliche Doppelmoral. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Wählerbetrugs. Im 100-Tage-Programm der SPD standen nicht höhere...

Lesen Sie hier, was sich die Zahnärzte im Sinne ihrer Patienten von den Regierenden wünschen. Die Kanzlerin bleibt uns zwar erhalten – aber wohin die gesundheitspolitische Reise geht, ist noch ziemlich ungewiss. Politische Mehrheiten haben sich geändert, doch viele Aufgaben sind geblieben. Die Regierenden stehen auch in den nächsten vier Jahren vor großen Herausforderungen. Frühkindliche Karies So haben die Zahnärzte schon lange vor der Bundestagswahl auf das Problem der frühkindlichen Karies...

Armut in Deutschland ist politisch gewollt Quelle:World Socialist Web Site(Konrad Kreft) Wenige Tage vor den Weihnachtstagen hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband einen „Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2013“ unter dem Titel „Zwischen Wohlstand und Verarmung – Eine Zerreißprobe“ veröffentlicht. Der Bericht widerlegt die offizielle Propaganda in Politik und Medien, Deutschland bleibe von der Krise weitgehend verschont und sei ein Hort der wirtschaftlichen und...

Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) trafen sich aktive Mitglieder des Entwicklungshilfevereins „Afrika Rise e.V.“ um den Günzburger Joachim Fahrner mit der Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, im Berliner Bundestagsbüro des schwäbischen Abgeordneten. Im Zentrum der Unterredung stand die Frage, wie konkrete Hilfsprojekte im ostafrikanischen Uganda dauerhaft und ausreichend finanziert und unterstützt...