Bundesregierung

Zu Berichten über angebliche Beschlüsse zur Rente mit 69 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Georg Nüßlein: Die Berichte entbehren jeglicher Grundlage. Bei den zitierten Passagen im Abschlussbericht der Enquete-Projektgruppe 4 handelt es sich lediglich um einen Vorschlag des Sachverständi-genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die Koalition macht sich...

Raub auf die Sozialversicherung In einer Nacht- und Nebenaktion hat die Bundesregierung beschlossen, das Haushaltsloch im Bundesetat durch Zugriff auf die Sozialversicherung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zu stopfen. Carsten Schlepper, ver.di-Bezirksvorsitzender Weser-Ems: „Die Bundesregierung greift damit in die Taschen der Beitragszahler.“ Bürgerportal Wilhelmshaven Nach zuverlässigen Informationen soll der fertige Etatentwurf noch im Juni diesen Jahres ins Kabinett. Der ver.di Bezirksvorstand...

Der in Münsterhausen wohnende Tobias Koch war Teilnehmer des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag.. Aus hunderten von Bewerbungen bundesweit hatte sich Tobias Koch im Rahmen des Auswahlverfahrens mit seinem Aufsatz „Wie stellt die Presse das Thema Demographie dar?“ erfolgreich durchgesetzt. Als einer von 30 jungen Medienmachern durfte er den Hauptstadtjournalismus und das politische Berlin aus nächster Nähe kennenlernen. Unter anderem war der Münsterhausener für einen Tag...

Griffe in die Rentenkasse – Fadenscheinige Begründungen Mit freundlicher Genehmigung von K. Albrecht Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wird seit Jahren untergraben; der Staat selbst verfälscht und belastet die Finanzsituation der Rentenkasse. Über 600 Milliarden Euro wurden seit 1957 von den Beiträgen der Rentenversicherten für staatliche Aufgaben, den “versicherungsfremden (nicht beitragsgedeckten) Leistungen verwendet. Die “Bundeszuschüsse” für die Rentenkasse waren von 1957...

Helfen Sie duch IHre MItzeichnung, weitere Zwangsumzüge für die Menschen aus dem Niedriglohnsektor, der Rentner und der Sozialleistungsempfänger zu verhindern. Petition Deutscher Bundestag Zwangsumzüge im Hartz4 Bezug Zur Einführung der Agenda 2010 verkündeten die Politiker, dass niemand wegen der Einführung der Agenda gezwungen werden kann umzuziehen. Die Realität sieht derzeit aber anders aus und schon kurz nach dieser Verlautbarung, nicht umziehen zu müssen, ergingen die ersten...

Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. gibt bekannt: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder; liebe Freunde des BRR, die Unterrichtung der Mitglieder des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung, mit der Drucksache 17/11740 vom 29.11.2012 über die gesetzliche Rentenversicherung, haben wir zum Anlass genommen uns in gleicher Sache ebenfalls an die Bundestagsabgeordneten zu wenden. Da unser Schreiben ein offener Brief ist, bitten wir Sie das Schreiben mit Anhang in Ihrem...

Wie krank muss man sein, um solch eine Maßnahme zu initiieren bzw. zu verantworten. Desgleichen stellt sich Frage, was diese Menschen vor ihrer Tätigkeit im JobCenter, beruflich getan haben. Evtl. ist dadurch soviel Frust entstanden, dass nur noch solche Maßnahmen Befriedigung schaffen können. Also doch krank ! Mag die Frage erlaubt sein, was denn nach den Fussfesseln kommt. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/...

Einladung zum - Mobiltreff – Bad-Wildungen Selbsthilfegruppe für mobilitätseingeschränkte Menschen Nächstes Treffen, Samstag, den 08.Dez. 2012 ab 14:00 Uhr Eingeladen sind: Alle mit einem Behindertenausweis, MMB-Mitglieder, Betroffene und deren Angehörige. Das Besondere: Wir feiern unsere Weihnachtsfeier und ich berichte von meinem Treffen mit dem Bundes- Behindertenbeauftragten in Berlin am 29.11.2012 Bitte unbedingt ANMELDEN !!! Betroffene ermutigen, gemeinsam Möglichkeiten finden, sich...

Auch der für den Landkreis Unterallgäu in Teilen zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat wegen der abermals verschobenen Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau – Zürich Druck auf die Deutsche Bahn AG gemacht. In einem Brief an den Sonderbeauftragten der Bahn, Georg Brunnhuber, beschwert sich Nüßlein über die „Hinhaltetaktik“ des Unternehmens, wodurch der Baubeginn seit Jahren immer wieder hinausgeschoben werde. „Ursprünglich sollte die Strecke schon 1985...

Nüßlein wendet sich an Bundesfamilienministerin Der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat in einem Schreiben an Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) den hohen Bürokratieaufwand bei Mehrgenerationenhäusern, wie sie zum Beispiel in Neu-Ulm und in Leipheim existieren, angemahnt. Darauf hatte ihn das Diakonische Werk Neu-Ulm aufmerksam gemacht, das von den zahlreichen Verwaltungsauflagen selbst betroffen ist. Ein Mehrgenerationenhaus ist ein Ort der Begegnung und...

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen macht unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft Zur 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärken wir Markt und Wettbewerb dort, wo es sinnvoll ist, und setzen gleichzeitig klare Regeln, wo Wettbewerb seine Grenzen...

Unsere Waren und Dienstleistungen sind im Ausland sehr gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für August 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel präsentiert sich weiterhin in guter Form. Bisher hält er dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa und in der Welt nicht nur Stand, sondern er legt sogar noch zu. Das zeugt von einer großen...

Infolge der unklaren weiteren Planungsschritte bei der geplanten B 16-Umgehung von Ichenhausen und Kötz hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei den zuständigen Stellen über den weiteren Planungsstand informiert und noch einmal Druck gemacht. Strittig ist derzeit noch der Verlauf der neuen B 16 westlich oder östlich von Kötz und Ichenhausen. Das werde in den nächsten Monaten auf Landes- und Bundesebene endgültig festgelegt. Wie Abgeordneter Nüßlein informiert,...

Vertrauenskrise im Euroraum schnellstmöglich überwinden Heute haben die beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose für Herbst 2012 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist nach wie vor ein wichtiger Stabilitätsanker im Euroraum. Unsere Wirtschaft konnte dem rauen Gegenwind aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld bisher gut Stand halten. Das vorliegende Gutachten...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

„Microtrenching“ heißt das Zauberwort, womit der Anschluss an das schnelle Internet nun deutlich beschleunigt werden soll. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Telekommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass das Microtrenching künftig auch bei der Verlegung von Breitbandkabeln angewandt werden darf. Bayern arbeitet derzeit fieberhaft daran, diese Technik in die Praxis umzusetzen, wie der bayerische Wirtschaftsminister...

Vortrag von Brigitte Pothmer bei Springer GRÜNEN Wie ein roter Faden zog sich durch den von Brigitte PothmerMDB vor Springer GRÜNEN gehaltenen Vortrag die von der schwarz-gelben Koalition zu verantwortende weitere Spaltung zwischen Arm und Reich. Der vor kurzem von der Bundesregierung dazu veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht legt diesen Tatbestand offen zu Tage. Wie eine Änderung dieser Misere erreicht werden kann bleibt jedoch im Dunkeln. Die von der Regierungskoalition weiter...

Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste in Deutschland bleiben von den neuen EU-Arbeitszeitregelungen verschont. Dies teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Die EU-Kommission hatte erwogen, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleister auf die in der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen. Damit wären den freiwilligen Helfern bei einem regulären 39-Stunden-Job nur...

Die Abrechnungspraxis Gesetzlicher Krankenkassen gefährde die Standorte von Heilmittelerbringern im ländlichen Raum. Das war die Botschaft an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei einem politischen Besuch einer Praxis für Physiotherapie in Günzburg. "Heilmittelerbringer" sind beispielsweise Physiotherapeuten, die Rücken- oder Gelenkschmerzen behandeln, Podologen, die Fußleiden bekämpfen, oder Logopäden, die mit Patienten eine Sprachtherapie machen. Ihnen wird aktuell...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein sieht sich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) im Wesentlichen bestätigt. Nüßlein hatte dem ESM bei der Abstimmung im Bundestag nicht zugestimmt, da er befürchtet hatte, dass Deutschland gemäß den Formulierungen des Gesetzentwurfs ohne Limit für andere Schuldenländer haften könnte. Außerdem sah Nüßlein die Gefahr, dass das Parlament und damit die deutschen...

Um Technologie und um eine bundesweit hochwertige medizinische Versorgung ging es beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) am Bezirkskrankenhaus Günzburg. In Begleitung der ärztlichen und administrativen Leiter der Einrichtung informierte sich der Abgeordnete aber auch über die Situation für Patienten, Ärzte und Pflegekräfte an dem Krankenhaus. Als Highlight präsentierten der Vorstandsvorsitzende der das Krankenhaus betreibenden Bezirkskliniken Schwaben und die Ärzte der...

Über 27 Millionen Euro hat der Bund seit Bestehen seiner im Jahr 1971 aufgelegten Städtebauförderprogramme in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert. Das gibt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein setzt sich in Berlin bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer regelmäßig dafür ein, dass die heimischen Gemeinden und Städte bei der Mittelvergabe gebührend berücksichtigt werden. Nach Angabe Nüßleins wurden bis Ende 2010 der Kernbereich von...