Rechtsstaat

Beiträge zum Thema Rechtsstaat

Lokalpolitik

Schwierige Menschen
in schwierigen Zeiten

Narzisten haben nicht gelernt, wie schön es ist, ehrlich zu sein. Was sie sehr wohl gelernt haben, ist Manipulation. Sie haben studiert, welches Verhalten ankommt. Sie wissen ganz genau, was sie tun müssen, um anzukommen. Sie können „Knöpfe drücken“. Kein Mensch im Zivilleben ist nur schlecht. Wir alle haben Andere verletzt und wurden verletzt. Niemand ist komplett frei von schuldhaftem Verhalten. Für die Zivilbevölkerung gilt, wer seine eigenen Sünden bereut hat und felsenfest entschlossen...

  • Berlin
  • Berlin
  • 17.09.24
Lokalpolitik

Politiker sind nicht zu beneiden
Schon gar nicht um ihr Geld

Politik ist solch ein unsäglich schweres Geschäft. Politiker müssen stets Entscheidungen treffen, die Menschen weh tun. Teilweise müssen sie Entscheidungen treffen oder mittragen, durch die die schuldig werden. Mindestens durch Unterlassung. Selbst wenn sie ein großes Herz haben und aus Idealismus in die Politik gehen. sind sie im großen Spiel der Mächte nicht unschlagbar. Selbst wenn sie sich für Frieden engagieren wollen, ziehen Sie echten Hass auf sich. Alleine schon wenn sie sich dafür...

  • Berlin
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  • 12.09.24
Lokalpolitik

Zwei-Staaten—Lösung
Sorge um den Nahen Osten

Dieser Streit reicht Jahrzehnte, wenn nicht noch weiter zurück. Es muss, und da weiß ich mich einig mit israelischen Diplomaten, eine Zwei-Staaten-Lösung geben. Die Vernünftigen dieser Erde stimmen im Prinzip darin überein. Der richtige Weg wäre, dass Israel den Aufbau eines Palästinensischen Staates fördert. Wasser- und Stromversorgung aufzubauen. Damit müsste die arabische Welt akzeptieren, dass Israel eben gerade kein Feind ist. Es ist mir bewusst, dass dieser Vorschlag nahezu absurd klingt,...

  • Berlin
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  • 05.09.24
  • 1
Lokalpolitik

Shakespeare-Company Berlin
"Der Kaufman von Venedig"

Diese Theater-Truppe kann ich ausdrücklich nur empfehlen. Vor dem aktuellen Hintergrund, dass bedenklich viele Menschen in Deutschland sich durchaus eine Diktatur vorstellen können und der Demokratie überdrüssig zu werden drohen, ist dieses Stück durchaus brisant. Die absolute Hass-Figur Shylok bekommt vor dem Prozess, den er selbst als Kläger anstrengt, die eindringliche und herzliche Ermahnung, Erbarmen zu zeigen und auf seinem Recht nicht zu bestehen. Dieses Angebot lehnt er hasserfüllt ab....

  • Berlin
  • Berlin
  • 24.08.24
Lokalpolitik

Schwere Probe für die Toleranz
Christopher-Street-Day-Parade

In unserer aufgeklärten Gesellschaft gehen wir davon aus, dass Gott alle Menschen liebt. Nicht Alles, was sie tun, aber den Menschen an sich sehr wohl. Die Parade kämpft mit ihren Mitteln für Toleranz. Das mag Einigen zu weit gehen, ist aber wichtig. Zu unseren Grundüberzeugungen gehört es, dass Jeder aus seine Art glücklich werden darf. Diese Toleranz, die wir uns lange und schwer erarbeitet haben, gerät in Gefahr. Es gibt Intoleranz aus dem Inland, genauso wie es importierte Intoleranz gibt....

  • Berlin
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  • 27.07.24
Lokalpolitik

Es gibt nichts Besseres
Passen wir gut auf unsere Demokratie auf

Es gibt Länder auf dieser schônen Erde, in denen Homosexuelle schikaniert und drangsaliert werden, sogar noch Schlimmeres mag ihnen widerfahren. Insofern kämpft der ESC auch für sexuelle Selbstbestimmung und damit für mehr Toleranz in unseren Gesellschaften. Gott liebt jeden einzelnen, individuellen Menschen, egal was irgendwelche religiösen Fanatiker sagen und meinen, verurteilen zu dürfen. Jeder Mensch muss nach seiner Façon glücklich werden können. Auch in europäischen Ländern gilt dieser...

  • Berlin
  • Berlin
  • 22.05.24
Lokalpolitik

Sport und Kultur
Keine Handbreit der Gewalt

Junge Fußball-Profis tun mir leid. Ähnlich wie Politiker stehen sie im Rampenlicht. Ihr Privat-Leben wird öffentlich diskutiert. Ja, sie haben die riesige Chance, auf ein finanziell absolut sorgenfreies Leben, aber sie werden angefeindet. Ich selbst kannte einen Bundeswehr-Soldaten, der es durch Intelligenz und Ausdauer geschafft hat, sich ein zweites Standbein aufzubauen, dass ihn inzwischen relativ mühelos wirklich reich macht. Mittlerweile plant er, nach Dubai umzuziehen. Er sagt, dass es...

  • Berlin
  • Berlin
  • 14.05.24
Lokalpolitik

Eine wichtige Qualität in diesen verrückten Zeiten
Solidarität

Ich glaube, wir alle spüren es mehr oder weniger. Die Inflation ist gnadenlos. Wir gehen ganz allgemein einem schweren Jahr entgegen. Wirtschaftlich, innenpolitisch und außenpolitisch. Bettler, von denen es hier in Berlin sehr viele gibt, zu ignorieren, weil sie doch arbeiten könnten, wenn sie nur wollten, wird den Menschen nicht gerecht. Die überhebliche innere Haltung, sie riechen nicht so gut, sie sind „abstoßend“ ungepflegt, lässt die Kernqualität des Menschen, miteinander solidarisch...

  • Berlin
  • Berlin
  • 16.03.24
  • 12
  • 1
Kultur

Literatur
Informationen zum Rechtsstaat

Die "Informationen zur politischen Bildung" sind eine Quartalszeitschrift, die von der Bundeszentrale für politische Bildung, Adenauerallee 86, 53113 Bonn herausgegeben wird und auch dort erhältlich ist. Die Nummer 351 vom 2. Quartal 2022 beschäftigt sich auf 84 Seiten mit dem Thema "Rechtsstaat". Die Autoren stellen beispielsweise die Unterscheidung von Recht und Moral, das Rechtsstaatprinzip der deutsch-bundesrepublikanischen Verfassung (dem "Grundgesetz) sowie auf europäischer und...

  • Baden-Württemberg
  • Bonndorf im Schwarzwald
  • 02.02.24
Lokalpolitik

Wer soll geschützt werden? Wo bleiben die Mitarbeiter

Schutz von Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf soziale Kontakte der Patientinnen und Patienten (CoronaAVKrankenhäuser/Vorsorge/Reha/Besuche)  Die Überschrift über die allgemeine Verfügung des Landes NRW erinnert an das Kaiserreich. Wo blieben die 50iger Jahre? Angesprochen werden "Patientinnen und Patienten, die sich stationär in Krankenhäusern oder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 22.06.21
Lokalpolitik

Weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81?

Düsseldorf, 6. Februar 2020 Die Anwohner der Lilienthalstraße in Lohausen wurden durch eine Postwurfsendung gestern darüber informiert, dass die Stadtverwaltung ab dem 10. Februar 2020 weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81 vornehmen wird. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin fassungslos! Der Stadt ist bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht im April über eine Klage, als auch über den Eil-Antrag verhandeln wird. Die Stadt...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 06.02.20
  • 1
  • 1
Kultur

Warten auf Prof. Dr. Fischer

.... im Hörsaal der Leibniz-Uni Hannover  Vorweg: Eine Veranstaltung, die sich für mich auf alle Fälle gelohnt hat. Danke! Am gestrigen Abend traf Herr Thomas Fischer, Richter i.R., wie gewohnt sehr pünktlich in Hannover ein.  Bis zu 400 Zuhörer folgten diesmal der Einladung der Fachbuchhandlung Herrmann in den Hörsaal der Leibniz Uni, um den bekannten Rechtswissenschafter, der durch seine Veröffentlichungen -auch für Laien die Welt zu erklärt versteht, persönlich zu begegnen und ausgewählte...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Calenberger Neustadt
  • 18.01.19
  • 2
Lokalpolitik

Rechtsstaat!?

„Deutschland ist ein Rechtsstaat!“ Aber das war ja nicht immer so; unter der Herrschaft der Nazis war, wir wissen es jetzt, Deutschland ein Unrechtsstaat, allerdings haben die Nazis nie während ihrer Herrschaftszeit gesagt: „Deutschland ist ein Unrechtsstaat.“ Aber sie haben auch nicht jeden Tag in die Welt posaunt: „Deutschland ist ein Rechtsstaat!" Die DDR war ein Unrechtsstaat, der Westen hat es schon immer behauptet, die SED hat hingegen während ihrer Herrschaftszeit niemals gesagt: „Die...

  • Niedersachsen
  • Einbeck
  • 14.06.18
  • 5
Lokalpolitik
Negativschlagzeilen der KESB | Foto: © Bild: www.beobachter.ch CC
3 Bilder

Schweiz: und was kommt nach dem Rechtsstaat?

Jahrhunderte galten die Eidgenossen weltweit als Vorbild und Vorzeigestaat. Inzwischen rangiert die Schweiz aufgrund ihres Finanz- und Steuergebahrens in weniger erstrebenswerten Spitzenposition von Schurkenstaaten und macht auch durch ungewohnt Populistisches von extremen Politikern unangenehm von sich reden. Doch auch rein national ist ein Skandalgebilde nicht zu verstehen: KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden lassen an der Rechtsstaatlichkeit und einem landesweiten Bemühen um deren...

  • Bayern
  • Marktoberdorf
  • 17.01.17
  • 1
Lokalpolitik

"Wir leben ja in einem Rechtstaat und der Staat schützt seine Bürger!" - wirklich?

Oh wie hab' ich mich gefühlt, als ich als junges Mädchen in der Schule in "Sozial- und Gesellschaftskunde" (so ähnlich hieß das Fach wohl) etwas über Grundgesetz, Gewaltenteilung, Rechtsprechung u. ä. lernen konnte. Richtig stolz war ich darauf, wie gut doch unser Staat sei. Und heute? Da geht es mir vielleicht wie Dir, wenn Du siehst, was Du als Mensch in dieser Republik noch wert bist. Hier nur ein Beispiel VON VIELEN (s. Link)! Du kannst ja ähnliche Beispiele in einem Kommentar anfügen,...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Misburg-Anderten
  • 20.06.15
Poesie

Lohnt sich Ehrlichkeit? "Magdeburger Polizei vergisst beim Umzug ein altes Anzeigenbuch. Finder der Akte muss mit rechtlichen Schritten rechnen."

Manchmal verstehe ich das bestehende Rechtssystem einfach nicht. So wie im nachfolgenden Fall. Bei MDRinfo wurde der Artikel "Vertrauliche Daten in verlassener Polizeiwache gefunden" veröffentlicht. Siehe: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/brisanter-fund-ma... In dem Artikel ist zu lesen, ich zitiere: "Für das Anzeigenbuch einer Polizeidienststelle bestehen keine Lager- oder Archivierungsvorschriften", lautet die Stellungnahme der Magdeburger Polizei in einer Erklärung. Anlass zu dieser Aussage...

  • Sachsen-Anhalt
  • Zeitz
  • 25.04.15
  • 2
Lokalpolitik
4 Bilder

Die Rechtsstaaten BRD und DDR

Ein Versuch zur Deutung eines RECHTSSTAATES Recht bedeutet Norm. Normen werden in Gesetzen formuliert. Die Grundgesetze, sprich Normen werden in einer Verfassung zusammen gefasst. Normen unterscheiden sich zwischen Völkern von einander, auf Grund unterschiedlichen Zusammenlebens. Normen/Gesetze sichern das Zusammenleben von Menschengruppen und werden von Generationen übernommen und verändert. Das Begrüßen mit der Nase oder mit der Hand ist ein Beispiel einer Norm. Ein Bruderkuß wird nicht in...

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Rostock
  • 17.11.14
Kultur

An einen unbekannten deutschen Islamisten....

Nun, daß Sie in Deutschland geboren sind heißt erstmal nicht viel - ausser daß Sie dadurch gewisse Freiheitsrechte haben die dieser Ihnen verhasste Staat garantiert - auch die RAF-Terroristen und ein Großteil der (Neo)Nazis sind in Deutschland geboren. Natürlich waren Sie nicht in der Bundeswehr wie es staatsbürgerliche Pflicht für alle männlichen Deutschen gewesen ist. Aber wie Sie vielleicht wissen beinhaltet das Grundgesetz den Schutz der Würde des Menschen. Indem Sie mich und andere als...

  • Baden-Württemberg
  • Bühl
  • 19.09.14
  • 44
  • 9
Poesie
Man macht sich so seine Gedanken

Wenn das Geld im Kasten klingt, der Bernie aus der Zelle springt.

Bernie Ecclestone ist zwar nun um 75 Millionen EURO ärmer, dafür aber ein freier Mann. Durch einen umstrittenen Richterspruch ist Bernie Ecclestone, Chef der Formel 1, einer Gefängnisstrafe wegen Bestechung entgangen. Mit der Zahlung wurde der Prozess vor dem Landgericht München gegen den König der Rennfahrer eingestellt. Der Engländer gilt damit offiziell als unschuldig, ist nicht vorbestraft und wird wohl weiter die Geschicke der Formel 1 leiten, die ihn zum Milliardär gemacht hat. Klingt wie...

  • Hessen
  • Marburg
  • 06.08.14
  • 13
  • 2
Lokalpolitik
Video

Antwort Landgericht Darmstadt auf Rechtmässigkeit

Das Landgericht Darmstadt hat auf folgende Frage: Ich fordere Sie aufgrund der Anzahl von Verstössen gegen Recht und Gesetz des Landgericht Darmstadt deshalb hiermit auf, meinem Antrag auf Gegenvorstellung Folge zu leisten. („Als formloser Rechtsbehelf ist die Gegenvorstellung nicht an eine bestimmte Form oder Frist gebunden und kann wiederholt eingelegt werden. Sie setzt weder eine Beschwer (Beeinträchtigung eigener Rechte) voraus, noch überhaupt die Behauptung einer Rechtsverletzung durch die...

  • Niedersachsen
  • Eschershausen
  • 27.02.14
  • 2
Lokalpolitik

Urteil zu Unterschriften von Richtern

Amtlicher Leitsatz: Eine Urteilsausfertigung, auf welcher die Namen der drei mitwirkenden Richter in Maschinenschrift und in Klammern wiedergegeben sind, ohne daß ergänzend erkenntlich gemacht ist, daß die Urschrift handschriftlich unterschrieben worden ist, ist unwirksam und setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang. ) BGH, 08.10.1986 – VIII ZB 25/86 Weitere Info zu dem Thema mit einer Hintergrund-Info einfach H I E R klicken

  • Niedersachsen
  • Eschershausen
  • 17.02.14
Lokalpolitik

Historiker Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland

Das am meisten überwachte Land ist die Bundesrepublik Deutschland Es mag so manchen geben, den das noch überrascht. Seit Monaten hält uns die NS-Affäre in Atem. Immer neue Abhörmaßnahmen und geheimdienstliche Praktiken werden enthüllt. Ein gigantisches Ausmaß an Überwachung durch die Vereinigten Staaten von Amerika tut sich auf, weltweit. In Europa ist die Bundesrepublik Deutschland das am meisten überwachte Land. .

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 03.01.14
  • 2
Lokalpolitik

Rätsel um den deutschen Reisepass

Ist es schon mal jemanden aufgefallen? Auf der Deckseite des deutschen Reisepasses ist der Reichsadler mit sechs Federn und im Inlay der Bundesadler mit sieben Federn an den Schwingen abgebildet. Ein Druckfehler? Zufall?

  • Niedersachsen
  • Eschershausen
  • 26.12.13
  • 6
Lokalpolitik

Der Rechtsstaat ist in Gefahr!

Betr.: Die Eule, 26.05.2013: Einfluss auf Zeugen … Ich unterstelle, dass der Bericht wahr ist. Die Aussagen des Gerichts und die Behandlung der Beschuldigten sind in mehreren Punkten falsch, denn sie verstoßen gegen die Grundprinzipien eines Rechtsstaates. 1. Die Behauptung, die Besuchserlaubnis sei nicht „mit dem Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten zu vereinbaren“ ist Blödsinn, denn die zu besuchende Gefangene kann, bevor die Presse eingelassen wird, um ihre Zustimmung zu diesem Besuch...

  • Niedersachsen
  • Einbeck
  • 30.05.13
Lokalpolitik

Recht auf Rechtsprechung

Prozesskosten- und Beratungshilfe in vollem Umfang erhalten Die Bundesregierung plant eine „Reform“ des Prozesskosten- und Beratungshilferechtes. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag will erreichen, dass der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf sich gegen diese Reform ausspricht. Der zu diesem Zweck für die Mai-Sitzung des Kreistages formulierte Antrag „Prozesskosten und Beratungshilfe in vollem Umfang erhalten“ wurde in einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung am 22. März umgewandelt,...

  • Hessen
  • Marburg
  • 18.03.13
  • 2
Lokalpolitik

Was geht vor in unserem Staat?

Der Vorwurf der Begünstigung, in diesem Fall gegen das Bundesverfassungsgericht gerichtet, ist eine Anschuldigung, die Konsequenzen fordert: Entweder ist der, gegen das Bundesverfassungsgericht, erhobene Vorwurf des Polizei-Amtsrates i. R.. Völker, falsch und unbegründet, und somit als ein solcher NICHT haltbar, ODER aber er ist richtig und begründet, und die an der fraglichen Entscheidung beteiligten Karlsruher Richter sind als Wahrer des Rechtsstaates NICHT mehr haltbar. Es bleibt der...

  • Niedersachsen
  • Wilhelmshaven
  • 11.02.13
  • 2
Blaulicht

Unglaublich

Dies stand heute bei uns auch in der Freien Presse, aber auch überregional wurde es veröffentlicht: "Rodewisch/Zwickau - Der am Mittwoch im Vogtlandkreis verschwundene Sexualstraftäter ist am späten Abend von der Polizei gestellt worden. Er wurde nach Angaben der Polizei Zwickau am späten Abend in einem Waldstück zwischen Lengenfeld und Eich gefunden. Der als gefährlich geltende verurteilte Vergewaltiger war nach einem Stadtgang nicht in ein psychiatrisches Krankenhaus im wenige Kilometer...

  • Sachsen
  • Annaberg-Buchholz
  • 03.01.13
  • 49
Poesie

Alles was Recht ist...

Ja, es ist nicht einfach in unserem Rechtsstaat. Oft genug passen Gesetze, Urteile und Strafen nicht mit unserem Rechtsempfinden überein – aber kann es das überhaupt? Beklemmend stellt der Eine oder Andere fest wie tief dieses Empfinden bei uns (beziehen kann ich das nur auf den westliche Kulturkreis) noch mit dem archaischen Recht des Alten Testament das sich in Etwa ebenso in anderen Grundlagenwerken dieser Epoche findet verwurzelt ist – die Mörderin des Mörders ihres Kindes wurde geradezu...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 31.07.12
  • 20
Lokalpolitik
Drei schwierige Fragen beschäftigen nicht nur die Wochenzeitung DIE ZEIT nach dem Tod Osama bin Ladens.

Osama bin Laden ist tot – ist die Welt jetzt sicherer?

Drei Fragen stellt die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer Ausgabe vom 5. Mai 2011 nach dem Tod von Osama bin Laden. Wie würdet Ihr sie beantworten? Osama bin Laden ist tot – ist die Welt jetzt sicherer? Das ist die erste Frage, an die sich zwangsläufig die folgende als zweite anschließt: Wie reagieren die islamischen Völker? Und schließlich eine ebenso zwangsläufige wie grundsätzliche Frage: Darf ein Rechtsstaat gezielt töten? Starker Tobak, dieser Stoff. Doch er ist es wert, diskutiert zu werden....

  • Hessen
  • Bad Arolsen
  • 05.05.11
  • 6
  • 1
  • 2
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