Rechtsstaat!?

„Deutschland ist ein Rechtsstaat!“ Aber das war ja nicht immer so; unter der Herrschaft der Nazis war, wir wissen es jetzt, Deutschland ein Unrechtsstaat, allerdings haben die Nazis nie während ihrer Herrschaftszeit gesagt: „Deutschland ist ein Unrechtsstaat.“ Aber sie haben auch nicht jeden Tag in die Welt posaunt: „Deutschland ist ein Rechtsstaat!" Die DDR war ein Unrechtsstaat, der Westen hat es schon immer behauptet, die SED hat hingegen während ihrer Herrschaftszeit niemals gesagt: „Die DDR ist ein Unrechtsstaat.“ Aber sie hat auch nicht jeden Tag in die Welt posaunt: „Die DDR ist ein Rechtsstaat!“ - Die staatstragenden Vertreter der Bundesreplik hingegen predigen uns täglich: „Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat!“ - Schauen wir uns die Realität bei uns an, um an den Taten zeigen zu können, wie ein Rechtsstaat aussieht.
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Da kommt mir ein Bundespräsident in den Sinn, der sei bestechlich gewesen; er trat zurück, die Staatsanwaltschaft versuchte, das Verfahren mit einem Strafbefehl zu beenden, der Ex-Bundespräsident lehnte ab und erzwang so den Prozess. Von allen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft war nach Jahren der Untersuchungen nur noch eine Einladung eines langjährigen Bekannten des Ex-Bundespräsidenten im Wert von einigen hundert Mark geblieben. Der Prozess endete mit einem Freispruch – Das Verfahren hatte den Mann sein Amt, seine Ehre, ein Vermögen gekostet – Recht oder die Verfolgung eines Unschuldigen? - Rechtsstaat?
Da kommt mir jener SPD-Bundestagsabgeordnete in den Sinn, dem die Staatsanwaltschaft Kinderpornographie vorwarf. Er verlor sein Amt, sein Ansehen, seine Ehre, ein Vermögen. Das Verfahren endete mit einem Strafbefehl über 6.000 Mark (oder Euro?). Die Staatsanwaltschaft hatte es nicht gewagt, eine förmliche Anklage vor einem Gericht durchzufechten. - Recht oder Verfolgung eines Unschuldigen? - Rechtsstaat?
Wie war das bei dem bestialischen Mord an dem kleinen Mädchen im Parkhaus (in Braunschweig?), ein Jugendlicher wurde verdächtigt, kam in Polizeigewahrsam, wurde verhört, - und die Öffentlichkeit vorschnell unterrichtet, der Mop tobte und verlangte von der Polizei die Auslieferung. Drei Tage später war seine Unschuld erwiesen, die Familie des zu Unrecht Beschuldigten musste vor dem aufgewühlten Volkszorn an einen sicheren Ort gebracht und beschützt werden, für den zu Unrecht beschuldigten Jugendlichen stellte die Polizei eine psychologische Betreuung bereit. - Was muss diesem zu Unrecht beschuldigten Jugendlichen in den drei Tagen der Polizeivernehmung geschehen sein, dass er eine psychologische Betreuung, Behandlung, brauchte? Verfolgung von Unschuldigen, Paragraph 344 StGB?- Rechtsstaat?
Da war der Ausbrecher, angeblich gewalttätig und bewaffnet, zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben, von eifrigen Bürgern angeblich in einer Gaststätte (in Thüringen?) erkannt. Die Polizei kommt, stürmt das Gästezimmer, ein eifriger Polizist schießt durch die Tür, der unschuldige Gast ist tot. - Der gesuchte Ausbrecher wird ein paar Wochen später von einem Kriminalbeamten widerstandslos festgenommen. - In Deutschland, der Bundesrepublik Deutschland, ist doch (auch wegen der grausigen Vergangenheit) die Todesstrafe abgeschafft. Gilt das nicht auch für die Polizei? Körperverletzung im Amt, Paragraph 340 StGB? - Rechtsstaat?
In einer Polizeizelle verbrennt ein an das Bett gefesselter Gefangener und niemand will in der Polizeiwache davon etwas bemerkt haben, der Dienstplan ist nicht mehr auffindbar, in späteren Tatortfotos ist ein Feuerzeug zu sehen, das auf früheren Bildern nicht zu sehen ist. Beweisfälschung? - Der Gefangene, es war ja wohl nur ein Ausländer, ist tot, kein Polizist wird angeklagt, verurteilt. Körperverletzung im Amt, Paragraph 340 StGB? - Rechtsstaat?
Eine etwas turbulente Feier in einer Miethauswohnung im Nordwesten Niedersachsens. Ein Schuss aus einer Gaspistole fällt, ein Polizist antwortet mit sieben Pistolenschüssen durch die Tür, ein Mädchen wird getroffen und verletzt. Körperverletzung im Amt, Paragraph 340 StGB? Der Gaspistolenschütze wird verurteilt, der Polizist habe ein Knalltrauma erlitten – von dem Puffen einer Gaspatrone, nicht etwa von seinen eigenen sieben scharfen Schüssen, die ganz anders und viel lauter knallen? Ein Richter mit Sachkenntnis? - Rechtsstaat?
Kontrolle auf der Autobahn, ein Polizist stolpert, seine Pistole, offensichtlich geladen und entsichert, erschießt einen Unbeteiligten. - Rechtsstaat?
Ich las kürzlich, dass in Deutschland jährlich rund fünfzig Personen, auch Unbeteiligte, von Polizisten erschossen oder angeschossen werden, eine Statistik darüber gebe es nicht. - Im 3. Reich wurden die Personen von der Polizei angeblich „auf der Flucht erschossen“. Welchen Grund gibt man bei uns an? Irrtum? Unfall? Notwehr? Vorsatz ganz sicher nicht. Wie viele der Polizeischützen wurden verurteilt, zum Beispiel wegen Körperverletzung oder Mord? - Rechtsstaat?
Ein ganz anderer Fall. Das Nachlassgericht Mainz stellt entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes einen falschen Erbschein aus. Rechtsbeugung, Paragraph 339 StGB? Den Schaden haben die Bürger. Der Richterin geschieht nichts. - Rechtsstaat?
Ein Notar (Bad Gandersheim) erstellt, weil er die ihm übergebenen Unterlagen nicht sorgfältig durcharbeitet, einen falschen Erbscheinantrag. Falschbeurkundung im Amt, Paragraph 348 StGB? Den Schaden haben die Bürger. Der Notar bekommt für seine mangelhafte Arbeit trotzdem seine Gebühren, ihm geschieht nichts. - Rechtsstaat?
Eine Rechtspflegerin im Amtsgericht Hameln nimmt einen gesetzwidrigen Erbscheinantrag auf. Falschbeurkundung im Amt, Paragraph 348 StGB? Den Schaden haben die Bürger. Der Rechtspflegerin geschieht nichts. - Rechtsstaat?
Rechtsanwälte schreiben überhöhte oder gänzlich falsche Gebührenrechnungen, immer zum Nachteil der Bürger. Gebührenüberhebung, Paragraph 352 StGB? Den Rechtsanwälten geschieht nichts. - Rechtsstaat?
Die Staatsanwaltschaft Hannover nimmt einen Angeklagten fest. Ich bemühe mich, um eine Besuchserlaubnis. Nach der dritten Mahnung bekomme ich als Antwort: Die Staatsanwalt wisse nicht, wo sich der von ihr festgesetzte Angeklagte befindet. Nach meiner Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft unter Hinweis auf das mir widerfahrene gleiche Verhalten der DDR-Stasi setzte das Gedächtnis der hannoverschen Staatsanwaltschaft blitzartig wieder ein. - Gleiche Handlung, Unrechtsstaats da, Rechtsstaat hier?
Diese Liste an Beispielen kann unendlich fortgesetzt werden. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat!“ Wirklich? Vielleicht will die Bundesrepublik Deutschland mal ein Rechtsstaat werden – aber dann sollte sie langsam mal anfangen, derartige Mängel abzustellen.
Aus der Werbung kennen wir den Spruch: „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren ...“ Die Risiken und Nebenwirkungen der Mängel in unserem Rechtssystem haben viele politische Folgen. Die Extremisten warten nur darauf. - Und nicht vergessen: Die Nazis kamen nicht durch einen Putsch an die Macht, sondern ganz streng demokratisch durch Wahlen!

14.06.2018
Hermann Müller
Bentierode
Bentieröder Bruch 8
D-37574 Einbeck