Neustadt am Rübenberge - Lokalpolitik

Die basisdemokratische Partei – kurz dieBasis hat sich am 4. Juli 2020 infolge der Proteste gegen die staatliche Corona-Politik gegründet. – Seitdem sind ihr ca. 25.000 Menschen beigetreten, die an politischen Entscheidungen beteiligt werden wollen. – Die Partei tritt am 26.9.2021 erstmals zur Bundestagswahl an und ist mittlerweile in allen Bundesländern vertreten. – Auch bei der Kommunalwahl am 12.9.2021 sind Kandidaten und Kandidatinnen in den meisten Gemeinde- und Stadtratswahlen und in...

Jetzt ist es wieder so weit. Corona bringt uns die Verlängerung des harten Lockdown. Hätten Epidemiologen, Hygieniker und Politik auch mal mit den Ingenieuren und Fachleuten der Gebäudetechnik gesprochen, so könnte wahrscheinlich einiges vereinfacht werden. Zum Vergleich einen Blick nach Finnland. Im Vergleich in Europa liegt Finnland knapp hinter Norwegen auf Platz 5 bei den niedrigsten Fällen je 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen (siehe Anhang). Auch wenn Finnland ein Flächenland ist,...

An apple a day keeps the doctor away - heißt das englische Sprichwort. Als kleinen Beitrag zur Gesundheit spendet die MHP Solution Group 1.000 Äpfel an die Tafel in Neustadt. Die IT-Unternehmensgruppe für die Logistikbranche mit Hauptsitz in Neustadt am Rübenberge und mehreren Niederlassungen in ganz Deutschland hat die Palette Äpfel mit dem Ausfall einer Logistik-Messe in Stuttgart spontan nach Neustadt umgeleitet. Bei der Ausgabestelle der Tafel im Gemeindehaus der katholischen Kirche am...

Trump und sein Besuch beim CDC (Center for Disease Control and Prevention) Zu den beliebten Abendsendungen gehört in den USA Seth Meyers' "Late Show: It's Time for a Closer Look". Es handelt sich um ein ähnliches Format wie die frühere "Harald Schmidt Show" im deutschen Fernsehen, nur dass in den USA mehr Original-Fernsehausschnitte als Belege eingespielt werden. Was nun hier folgt, ist ein Ausschnitt aus der jüngsten "Late Show": Meyers: "Unser Präsident war beim CDC und sprach davon, wie er...

Wir entnehmen den Medien, dass die 4. Ex des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder publik gemacht hat, er verlange von ihr eine Nachnamensänderung, da er der Meinung sei, den Namen eines Mannes dürfte nur seine aktuelle Ehefrau tragen. "Der Gerd" bestreitet das und nennt ein solches Ansinnen "eine Absurdität". In Hannover hört man es nun munkeln, Doris Schröder-Köpf überlege, eine Nachnamensänderung doch in Erwägung zu ziehen. Statt Schröder-Köpf wolle sie sich in Zukunft eventuell Köpf-Schröder...

Brexit-Blamagen Nun müssen wir es schon monatelang erleben, das Hin und Her in der Brexit-Frage im Londoner 'House of Commons', dem Unterhaus. Inzwischen hat sich das Gezerre zu einer richtigen Blamage ausgewachsen  -  weltweit wird das so empfunden. Die Premier-Ministerin versucht auf jede erdenkliche Weise ihre Vereinbarung mit der EU durchzusetzen, aber das Parlament will ihr darin nicht folgen. Wieder und wieder tut es kund, was es mit der EU im Einzelnen nicht vereinbaren will. Aber...

In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom 19.12.2018 steht auf Seite 17 der abgebildete Bericht, "Stadt eröffnet drittes Heim für obdachlose Frauen" über die Unterbringungsbemühungen für Obdachlose. Nach diesem Bericht gibt es in Hannover nun drei Heime für Frauen und drei für Männer. Wer sollte da noch in einer Sperrholz-Hundehütte nächtigen müssen? Dies als Ergänzung eines Beitrages von Francis Bee auf MH. 

US-Präsident Trump weiß nicht, wie ein wichtiges Symbol seines Landes aussieht! Bei einem Besuch eines Kinderkrankenhauses im Bundesstaat Ohio wollte "Euer liebster Präsident" zusammen mit den kleinen Patienten gedruckte Vorlagen der amerikanischen Flagge ausmalen. Das nationale Symbol, das Trump immer wieder in seinen Reden erwähnt, hat bekanntlich 13 weiße und rote Streifen, die an die ersten 13 Staaten der Union erinnern sollen, sowie in der linken oberen Ecke ein blaues Feld (Gösch), auf...

Wer erinnert sich noch an die hohe Zeit des Kalten Krieges und die damaligen sowjetischen Rituale? Sie wurden im Westen mit Entsetzen zur Kenntnis genommen oder aber verlacht. Denken wir beispielsweise an die in die Luft gestreckte rechte Faust des Kommunismus, die dem gestreckten, zum Gruß erhobenen rechten Arm der Nazis entsprach. Sie galten als typische Gesten der Diktatur. Heute sehen wir mit Erstaunen, dass US-Präsident Trump immer öfter auch die rechte Faust grüßend erhebt. Hält dieser...

Joachim Brandt (u.a. Regionssportbund Hannover & Kreisschützenbund Wedemark-Langenhagen) und die DLRG Ortsgruppe Langenhagen erhalten die Niedersächsische Sportmedaille 2018 für vorbildhaftes ehrenamtliches Engagement und beispielhafte Vereinsarbeit sowie für besondere Verdienste um den Sport. Die Verleihung der höchsten niedersächsischen Sportehrung nahmen der Landeschef, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und LSB-Präsident Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Umbach am 15.6. beim traditionellen...

Sport löst Begeisterung aus, fördert Gemeinsamkeiten und vermittelt wichtige gesellschaftliche Werte. Unsere Sportvereine erfüllen neben vielen anderen wichtigen Aufgaben vor allem eine integrative Funktion und sind als ein Spiegelbild unserer Gesellschaft auch nicht vor problematischen Phänomenen wie Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gefeit. Zuweilen missbrauchen Rechtsextremisten die Strukturen des Sports als Plattform für die Verbreitung ihres Gedankenguts. Die...

Die heutige "Hamburger Morgenpost" schreibt, die Mehrheit der Wählerschaft möchte nach dem Scheitern der Berliner Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und den Grünen Neuwahlen und gibt Einzelheiten aus einer Umfrage bekannt: "Nach einer aktuellen Umfrage ist die Mehrheit der Bürger für Neuwahlen. In einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-„Trendbarometer“ sprachen sich 45 Prozent der Wahlberechtigten für erneute Wahlen aus, wie RTL am Montag mitteilte. 27 Prozent hätten gern wieder eine große...

Da trat doch neulich tatsächlich der persönliche Anwalt von Big Don vor die Presse und verkündete, sein Mandant könnte ja nicht wissen, dass er von einem FBI-Direktor keine Zurückhaltung bei Untersuchungen erwarten dürfe und dass die Bundespolizei in den USA eine unabhängige Behörde sei. Sein Mandant sei ja schließlich eigentlich kein Politiker. Der Staats- und Regierungschef einer Weltmacht wäre kein Politiker? Er betont ja immer, er wolle "Deals" machen. Ist er dann vielleicht ein Dealer? War...

Soeben hat POTUS - President of the United States - eine schwere Schlappe erlitten. Der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus musste den von ihm für Präsident Trump eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare zurück ziehen. Es hatten sich nicht genug republikanische Abgeordnete bereit erklärt, dafür zu stimmen.

Vor einigen Tagen verbreitete US-Präsident Trump twitternd die Behauptung, sein Vorgänger Obama habe ihn während der End-Phase des Wahlkampfes im 'Trump Tower' abhören lassen. Die Behauptung schlug nicht nur in den USA hohe Wellen, da eine solche Abhöraktion eindeutig gegen Gesetze verstoßen hätte. Presse und Bevölkerung verlangten Aufklärung und das Parlament weitete seine Untersuchungen über die vermutete Hacker-Affäre durch Russland auf ein mögliches Abhören innerhalb Amerikas aus. Nachdem...

Am heutigen Sonnabend, nur einen Tag nach der Vereidigung des neuen Präsidenten der USA, fanden sich in allen größeren Städten der Vereinigten Staaten sowie in den Hauptstädten der einzelnen Bundesländer Tausende zusammen, um gegen Donald Trump zu protestieren. Wir konnten es im Fernsehen verfolgen: Überwiegend Frauen in selbst gehäkelten rosa Mützen, den sogenannten Pink Pussy Hats hatten sich auf Straßen und Plätzen versammelt. Sie protestierten dagegen, dass Donald Trump sich u.a. damit...

Hillary Clinton, Donald Trump und die Folgen Da sage noch jemand, unsere Amis hätten keinen Humor! Heute erreichte mich aus überseeischer Quelle eine "Botschaft der Königin", die ich gerne - in Teilen - an die deutsche Öffentlichkeit weiterreichen möchte. Denn: Können wir eigentlich sicher sein, dass uns Kontinental-Europäern nicht Ähnliches passieren wird, wenn sich noch weitere Teile europäischer Kleinstaaten nicht disziplinieren wollen, wie gerade die Wallonie? Also dann: A MESSAGE FROM THE...

Warum müssen Politiker wichtige Informationen der Stadtwerke so lange zurückhalten. Der Geschäftsbericht musste doch schon Ende März vorliegen.

Pressebericht von heute.

Ein Jahr lang lag das Fracking-Gesetz im Bundestag "auf Eis". Diese Woche wurde entschieden. Unkonventionelles Fracking bleibt vorerst verboten. "Schlupfloch sind die Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken", kritisieren die Neustädter Grünen. "Damit wird den Konzernen ein Hintertürchen offengehalten." Die Ökopartei in Bund, Land und in Neustadt fordert ein absolutes Verbot des Frackings. "Die Energiewende schaffen wir auch anders", erläutert Ute Lamla. "Die Nation der Entdecker und...

Diesen Artikel aus der Neustädter Zeitung vom 25.06.2016.

Bundesminister Thomas de Maiziere möchte gern Wach oder Hilfspolizisten zur Verhinderung von Wohnungseinbrüchen einsetzen. Inneminister Boris Pistorius lehnt das ab. Nach einer entsprechenden Ausbildung, so Maziere, sollen die Wachpolizisten mit Uniform und einer „Waffe“ ausgerüstet, Meldung machen und den Ort bis zum Eintreffen der Polizei sichern. In Sachsen wird dieses Model schon praktiziert. Der Bundesminister aber meint gut ausgebildete Polizisten in genügender Zahl wären da sinnvoller....

Immer wieder liest man von den Baumaßnahmen der Mecklenhorster Strasse. Bürger finden die Bauzeit zu lang, der Verkehrsfluß ist gestört. Nun, egal wie, eine kaputte Strasse muß irgendwann einmal vernünftig repariert werden. Flickarbeiten, z.B. nach Frost des Winters, helfen da auf Dauer nicht. Immer wieder hört man nun Beschwerden der Baubetriebe, die ständig durch unberechtigt "Durchfahrende" in ihren Betrieb gestört werden. Erlaubt ist hier das Anfahren von, auf der Baustrecke befindlichen...

Die Unterschriften (4472) des Bürgerbegehrens um den Standort des Rathauses sind heute der Stadtverwaltung übergeben worden. Dabei hat der Initiator Dirk Salzmann herbe Kritik an den Gegnern dieses Begehrens. Übrigens erst das zweite in der Neustädter Geschichte (das erste war die Musikschule, dies wurde aber durch Einlenken des Rates vorzeitig beendet ! ) geübt. Auch sei ihm von Seiten der lokalen Presse ein teilweise kräftiger Gegenwind ins Gesicht geblasen worden. Pressemitteilung der UWG...

Gutes Wetter, rege Nachfrage – die Neustädter Grünen sind zufrieden … Erneut haben die Grünen zu „Teller statt Tonne“ eingeladen. Damit wollen sie Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zum sparsameren Umgang mit Lebensmitteln anregen. Reste des Edeka Königsberger Straße und des Wochenmarktes wurden zu einer leckeren Gemüsesuppe gekocht, die vor dem Ratskeller gratis ausgegeben wurde. Gutes Wetter, noch mehr Portionen als beim letzten Mal und die Suppe schmeckte noch besser als sonst. Es waren...

Samstag Demonstrattion gegen TTIP Fast nur Nachteile sehen die Neustädter Grünen in den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA, die derzeit verhandelt werden. „Bis heute läuft das Verfahren nicht so, wie es unter demokratischen Staaten üblich ist“, erläutert Ute Lamla vom Ortsverband der Grünen. „Die Inhalte werden Nachteile für Millionen Beschäftige, VerbraucherInnen und Natur und Umwelt in Europa bringen. Gewinner werden die großen Konzerne sein.“ Deshalb rufen die Grünen zur Demonstration...

Einen klaren Trend zeigt die Bürgerbefragung zum Rathausbau, stellen die Neustädter Grünen fest. Wichtigster Punkkt aus Sicht der Grünen: Die Stadt braucht ein eigenes Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger mit integrierter Bibliothek. Die Betonung liege auf 1 Rathaus, also einem Gebäude. „Wir möchten das Rathaus nicht in mehrere Teile zergliedern, die an anderen Orten in der Innenstadt im Obergeschoss eines Einzelhandels angemietet werden“, erklärt Fraktionssprecher Dominic Herbst. „Wenn wir...

„Das ist eine tolle Sache“, meinen die Neustädter Grünen nach ihrem Besuch in Mariensee bei der Dorfladeninitive. „Jeder aus Mariensee und den Nachbardörfern sollte einen Anteil kaufen, damit der Laden ein Erfolg wird.“ Ohne Eigeninitiative gehe es im 21. Jahrhundert in einer Flächenstadt wie Neustadt nicht, weder in der Kernstadt noch in den Dörfern. Die marienseer Initiative bereichere die Vielfalt freiwilligen Engagements in Neustadt. Die Grünen unterstützen ausdrücklich Initiativen, die im...