Bürgerforum und UWG übergeben die Unterschriften.

Die Unterschriften (4472) des Bürgerbegehrens um den Standort des Rathauses sind heute der Stadtverwaltung übergeben worden.

Dabei hat der Initiator Dirk Salzmann herbe Kritik an den Gegnern dieses Begehrens. Übrigens erst das zweite in der Neustädter Geschichte (das erste war die Musikschule, dies wurde aber durch Einlenken des Rates vorzeitig beendet ! ) geübt. Auch sei ihm von Seiten der lokalen Presse ein teilweise kräftiger Gegenwind ins Gesicht geblasen worden.

Pressemitteilung der UWG Neustadt

Die UWG Neustadt bedankt sich recht herzlich bei den Bürgerinnen und Bürger für die Unterschriften zum Bürgerbegehren bezüglich des Standortes eines Rathauses der Stadt Neustadt und für die informativen Gespräche. Wir schätzen es, dass die Bürger unsere Info-Stände besucht und deutlich gezeigt haben, wie sie sich informative, transparente und bürgernahe Politik wünschen.
Fast 4.500 Unterschriften sind eine deutliche Willensbekundung. Diese Zahl der Unterschriften haben wir trotz der Fristverkürzung durch die Ratsmehrheit von 6 auf 3 Monate erreicht. Die UWG ist sicher, dass mit einer längeren Laufdauer, die Zahl der Unterschriften noch deutlich höher ausgefallen wäre. Immerhin haben fast 12,5 % der wahlberechtigten Neustädter Bürgerinnen und Bürger ihre Willensbekundung mit ihrer Unterschrift zum Rathausbau Nienburger Str. gegeben.
Erstmalig hat ein Bürgerbegehren in Neustadt stattgefunden und es war der UWG sehr wichtig, in den Gesprächen die politischen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu bekommen. Dabei ging es nicht nur um das Rathaus, sondern die Neustädter Bürger sprachen viele Dinge und Wünsche, wie Bahnhof, Straßen, Kindergärten , Schulen und vieles mehr an.
Die UWG ist dankbar für diese Hinweise, denn wir stehen für die Bürgernähe und Bürgermeinung.
Allein fast 3.500 Unterschriften gaben die Neustädter an den Info-Ständen der UWG ab. Die Mitglieder der UWG haben dabei kompetent informiert und auch die Politik der UWG den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht.
Leider wurden wir mit unseren Info-Ständen nicht immer gern von den Mehrheitsparteien im Rat gesehen, zum Teil als inkompetent dargestellt oder man versuchte uns zu vertreiben.
Wir sind demokratisch genug, um diese Meinung gelassen zu sehen.
Auch haben wir an unseren Ständen mit Befürwortern des Standortes Marktstraße-Süd in ehrlicher, offener und fairer Form diskutiert und uns ihre Sichtweise erklären lassen.
Die UWG wird auch in der Zukunft die Meinung der Bürger und Bürgerinnen suchen und mit Ihnen diskutieren. Das ist für die UWG die Demokratie und Bürgernähe.
Günter Hahn
Vorsitzender UWG Neustadt am Rübenberge