Staatsschutz

Ostern 2024: selten waren Ostermärsche so wichtig seit den Zeiten bsw. der START-Verträge im Kalten Krieg. Die Teilnehmerzahl ist mit 10.000 zwar höher, als in vergangenen Jahren, jedoch angesichts der weltweiten Krisenherde und immer deutlicherem Säbelrasseln geradezu unbedeutend im Verhältnis zum Gefahrenpotential und/oder völlig unbedeutenden Belangen. Diese Diskrepanz erinnert an Abläufe in 2014 und deckt die ganze Verlogenheit bei Behörden, Justiz, Medien und Politik unzweifelhaft auf. Die...

Am 13. April kam es im Bereich des Worringer Platzes zu einem Vorfall. Ein Autofahrer hat einen Klima-Aktivisten von hinten geschubst; dieser schlägt auf der Fahrbahn auf. Danach setzt er sich dennoch vor das Auto. „Der Staatsschutz habe in der Sache die Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in Düsseldorf am Donnerstag auf Anfrage. Deshalb fragen wir nun in der nächsten Stadtratssitzung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

das kann man nur hoffen, denn  Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig. (2) Jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet. Was besagt die Unschuldsvermutung? Selbst wenn das Gericht überzeugt ist, darf es einen Menschen nicht verurteilen, wenn eindeutige Beweise fehlen oder noch letzte Zweifel herrschen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sie besagt, dass jemand als unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt wird....

Am 31. März 2022 wurde bekannt, dass eine Frau auf einem Spielplatz in Düsseldorf-Flingern einen Jungem rassistisch beleidigt und mehrmals geohrfeigt haben soll. Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei sucht dringend Zeugen, nachdem eine Mutter am Montag auf einem Spielplatz im Stadtteil Flingern zwei Kinder rassistisch beleidigt und wohl eines davon geschlagen hat. Deshalb fragte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung: Welche...

Eine Frau soll letzte Woche auf einem Spielplatz in Düsseldorf-Flingern einen Jungem rassistisch beleidigt und mehrmals geohrfeigt haben. Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei sucht dringend Zeugen, nachdem eine Mutter am Montag auf einem Spielplatz im Stadtteil Flingern zwei Kinder rassistisch beleidigt und eines davon geschlagen haben soll. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer die Verwaltung: 1.) Welche konkreten Hilfen und Unterstützungen haben die 11 und 12 Jahre...

Die Polizei Düsseldorf berichtet, dass am Abend des 10. Mai auf der Steinplatte des Gedenksteins der ehemaligen Synagoge an der Kasernenstrasse ein etwa 50 mal 20 Zentimeter großes Feuer loderte, welches vor Eintreffen der Feuerwehr erloschen war. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Egal, ob es ein „Dummer-Jungen-Streich“ oder eine vorsätzliche, antisemitische Tat war, wir hoffen, dass Polizei und Staatsschutz den oder die Verantwortlichen...

n der letzten Ratssitzung fragte Ratsherr Lemmer, Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Reichsbürger in Düsseldorf leben (bitte auch nach Altersgruppen und Geschlechtern aufschlüsseln), was konkret die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unternimmt, um die hier lebenden Reichsbürger zu kontrollieren, überwachen und in ihr erhebliches Gefahrenpotential einzudämmen und welche konkreten Angebote und Maßnahmen unterbreitet die Landeshauptstadt...

Presse aktuell Bundeswehr: Social-Media-Leiter sympathisiert mit Rechtsradikalem Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Wie Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) zeigen, ist Oberstleutnant Marcel B. auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit einem Anhänger der „Identitären Bewegung“ seit Jahren vernetzt und kommentiert einschlägige Beiträge des Mannes mit dem Netznamen „incredible bramborska“ mit „Gefällt mir“....

"Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen sorgen sich Politiker um die Verbreitung sogenannter „Fake News“. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in Sozialen Netzwerken hart zu ahnden. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. " Weiter unter: Maas...

20.01.2015 Protestbewegung KARGEDEPA gegründet. Es formt sich ein enormer Widerstand gegen die sehr umstrittenen Worte von Papst Franziskus auf dem Rückweg von seiner Asienreise über die sexuellen Gewohnheiten und Eigenschaften von Karnickeln. Erwin, ein Rammler aus Marburg, ist empört. Er hat deshalb heute auf den rechten südlichen Lahnwiesen, unterhalb der alten Lahnbrücke / Südbahnhofsbrücke zu Marburg an der Lahn, eine Protestbewegung mit und für Gleichgesinnte(-n) aller Rassen und Größen...

Aus Mangel an Beweisen werden Kinderschänder und Mörder freigesprochen. Kurz darauf scheiden sie aus dem Leben. Was zunächst aussieht wie Selbstmord, geht auf die Kappe einer Mörderbande aus den Reihen der Justiz. Ein Boulevardjournalist erhält einen anonymen Tipp und setzt die Puzzleteile Stück für Stück zusammen. Autor Bernd Udo Schwenzfeier war Polizist, u.a. beim Kriminaldauerdienst und beim Staatsschutz. Der 71-Jährige kennt sich aus im Blaulicht-Metier. Sein Kriminalroman „Die...